Diskussion um B\u00fcrgermitsprache kommt weit voran – Untaugliches Volksentscheidungsrecht w\u00fcrde Politikverdrossenheit st\u00e4rken<\/p>\n
Mitteilung Nr. 164, S. 118<\/p>\n
Die angek\u00fcndigte Initiative der neuen Regierungskoalition zur Einf\u00fchrung von bundesweiten Volksentscheiden wird auch von der B\u00fcrgeraktion Mehr Demokratie begr\u00fc\u00dft. Nach der Koalitionsvereinbarung sei die Diskussion um direkte B\u00fcrgermitsprache in der Bundesrepublik weit vorangekommen. Es gehe jetzt nur noch darum, wie die Initiative zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes aussehe, erkl\u00e4rte Mehr Demokratie. „Ein unbrauchbares Volksentscheidsrecht wie in fast allen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt nur zu neuer Politikverdrossenheit“, sagt Vorstandssprecher Tim Weber in M\u00fcnchen. „Das Mitwirkungsrecht der B\u00fcrger mu\u00df auch anwendbar sein, damit die demokratische Kultur gewinnt.“
Eine Zweidrittel-Mehrheit f\u00fcr die Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes f\u00fcr bundesweite Volksentscheide sei allerdings nicht in Sicht. Zwar habe der bayerische Ministerpr\u00e4sident Edmund Stoiber \u00fcberraschend die Unterst\u00fctzung der Staatsregierung im Bundesrat angek\u00fcndigt, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, habe dies aber schroff abgelehnt (Pressemitteilung vom 17. Oktober). Der Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Einf\u00fchrung von Volksentscheiden war vor Ende Juni nur von der PDS unterst\u00fctzt worden. In der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hatte es dagegen noch eine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung gegeben, jedoch nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.
Die B\u00fcrgeraktion Mehr Demokratie will deshalb 2001 ein selbstorganisiertes Volksbegehren f\u00fcr bundesweite Volksentscheide starten. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfes wurden Ende Oktober im Presseclub M\u00fcnchen vorgestellt.
Nach dem Grundgesetz \u00fcbt das Volk die Staatsgewalt zwar in „Wahlen und Abstimmungen“ aus (Artikel 20, Absatz 2). Bundesweite Volksentscheide werden aber nicht geregelt. Die Bundesrepublik ist nach Angaben von Mehr Demokratie eines der letzten L\u00e4nder Europas, in dem es keine nationalen Volksentscheide gibt. In Bayern setzte Mehr Demokratie 1995 erstmals mit einem Volksbegehren die Einf\u00fchrung von kommunalen B\u00fcrgerentscheiden durch. Seit einer Woche gilt auch in Hamburg ein Gesetz f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheid in den sieben Stadtbezirken. Mehr Demokratie war am 27. September beim Volksentscheid mit einer Mehrheit von \u00fcber 73 Prozent der Stimmen erfolgreich. Berlin ist seither das letzte Bundesland, in dem B\u00fcrgerentscheide verboten sind.<\/p>\n
Oliver Hinz,
Pressesprecher Mehr Demokratie e.V. , Tel.:089\/8211774<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682],"autoren":[606],"publikationen":[871],"class_list":["post-10044","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","autoren-oliver-hinz","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n