Mitteilungen Nr. 163, S. 67-69<\/p>\n
Wenn wir den Medien und der Politik glauben d\u00fcrfen, w\u00e4chst sich die Jugendkriminalit\u00e4t gegenw\u00e4rtig zu einer der ernsthaften Bedrohungen jener Basis unseres Zusammenlebens aus, die man innere Sicherheit nennt. Als die wichtigsten Gr\u00fcnde hierf\u00fcr werden bekanntlich genannt:
– der st\u00e4ndige Anstieg der Jugendkriminalit\u00e4t;
– die steigende Anzahl von Gewaltdelikten junger Menschen;
– die Aus\u00fcbung von Gewalt durch immer j\u00fcngere Jugendliche, ja durch Kinder.<\/p>\n
Auf den einen oder anderen – oder mehrere – dieser Gr\u00fcnde st\u00fctzen sich so gut wie alle Behauptungen einer von der jungen Generation heute ausgehenden Gefahr. Ebenso bekannt sind die Empfehlungen, wie ihr zu begegnen sei. Die Jugendgerichte, zust\u00e4ndig f\u00fcr alle zur Tatzeit zwischen 14 und 20 Jahre alten Beschuldigten, m\u00fc\u00dften mit viel strengeren Sanktionen vorgehen; Freiheitsentzug als Sanktion m\u00fc\u00dfte viel intensiver eingesetzt werden, d.h. sowohl h\u00e4ufiger gegen\u00fcber noch j\u00fcngeren T\u00e4tern, als auch allgemein durch l\u00e4ngere Strafen. Vom Gesetzgeber wird verlangt, dem Rechnung zu tragen z.B. durch die Anhebung von Strafobergrenzen, die Herausnahme der 18- bis 20j\u00e4hrigen T\u00e4ter aus dem Jugendstrafrecht oder durch Herabsetzung der f\u00fcr die Strafm\u00fcndigkeit geltenden Altersgrenze von 14 Jahren.<\/p>\n
Das Problem des Gesetzgebers, in dieser Lage dem Anspruch rationalen Handelns zu entsprechen, ist ein doppeltes: K\u00f6nnte es erstens – unabh\u00e4ngig von einem tats\u00e4chlichen Anstieg der Jugendkriminalit\u00e4t – nicht sein Anliegen sein, die Vorstellungen der Bev\u00f6lkerung, die sich als Angst vor Kriminalit\u00e4t und pers\u00f6nlicher Verunsicherung \u00e4u\u00dfern, ernst zu nehmen und durch eine h\u00e4rtere (Jugend-) Kriminalgesetzgebung zu beschwichtigen? Und gibt – zweitens – ein wie immer ausgepr\u00e4gter Anstieg der Jugendkriminalit\u00e4t nicht bereits als solcher einen Anla\u00df, gesetzgeberisch zu intervenieren?<\/p>\n
Die erste Frage erscheint uns leichter zu beantworten als die zweite. Denn dem Ziel allein, zu demonstrieren, da\u00df \u00c4ngste und Sorgen der Bev\u00f6lkerung auch vom Gesetzgeber ernst genommen werden, darf seine T\u00e4tigkeit niemals dienen; das widerspr\u00e4che der Forderung der Rationalit\u00e4t seines Tuns. Es k\u00f6nnte ja sein, da\u00df jene \u00c4ngste und Sorgen der Menschen ihr aktuelles Niveau vor allem den vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen Informationen \u00fcber Kriminalit\u00e4t verdanken, nicht aber der Kenntnis ihrer tats\u00e4chlichen Dimensionen. Dann aber liegt die Gefahr auf der Hand, da\u00df der Gesetzgeber zur Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens Mittel vorschriebe, die in der Realit\u00e4t entweder nichts bewirken oder die tats\u00e4chliche Lage sogar verschlimmern. Eine solche blo\u00dfe „Anla\u00df-Gesetzgebung“ – mitunter noch krasser „Panik-Gesetzgebung“ genannt – hat noch nie mehr genutzt als geschadet.<\/p>\n
Stattdessen w\u00e4re, bezogen auf das Thema Kriminalit\u00e4t, durch eine Politik der Aufkl\u00e4rung deren Dramatisierungen entgegenzuwirken; so zum Beispiel durch die Information, da\u00df die Opfer von Gewaltanwendung durch m\u00e4nnliche Jugendliche \u00fcberwiegend selber m\u00e4nnliche Jugendliche (und nicht Frauen oder alte Menschen) sind. Ein weiteres Beispiel w\u00e4re der Befund, da\u00df die sog. Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t im Gegensatz zur Zahl der deutschen Tatverd\u00e4chtigen in den Jahren nach 1993 insgesamt zur\u00fcckgegangen ist und bei den Jugendlichen ihr Zuwachs immer noch betr\u00e4chtlich hinter dem Zuwachs der Deutschen bleibt.<\/p>\n
Die zweite Frage gilt der Notwendigkeit gesetzgeberischen Eingreifens in Anbetracht eines realen Kriminalit\u00e4tsanstiegs \u00fcberhaupt. Denn der ergibt sich in der Tat aus dem Anstieg der Zahlen der polizeilichen ermittelten Tatverd\u00e4chtigen und – wenn auch z.T. deutlich abgeschw\u00e4cht – der Zahlen der von den Gerichten dann auch verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden. Zwar bilden die Statistiken die „wahre Realit\u00e4t“ nicht ganz wirklichkeitsgetreu ab – es gen\u00fcgt der Hinweis auf das Dunkelfeld der unbekannt bleibenden T\u00e4ter und Opfer –, und zugleich unterliegt ihr Zustandekommen Einfl\u00fcssen wie z.B. den Priorit\u00e4ten, die die Polizei f\u00fcr ihre Ermittlungen setzt, oder den von Staatsanw\u00e4lten und\/oder Richtern verf\u00fcgten Einstellungen von Bagatellverfahren. Dennoch bleibt der Statistik gen\u00fcgend Substanz, um den Anstieg der Jugendkriminalit\u00e4t als Anla\u00df f\u00fcr gesetzgeberisches Eingreifen zur Diskussion zu stellen.<\/p>\n
Wir meinen indessen, da\u00df ein solcher Anla\u00df nicht besteht, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Die verf\u00fcgbaren Daten und kriminologischen Informationen lassen jenen Anstieg weit hinter seiner aktuellen Dramatisierung zur\u00fcckstehen. Nach wie vor tritt nur ein sehr kleiner Teil aller Jugendlichen und Heranwachsenden strafrechtlich als tatverd\u00e4chtig oder gar verurteilt in Erscheinung.<\/p>\n
Phasenhafte Entwicklungen der Jugendkriminalit\u00e4t sind seit ihrer Z\u00e4hlung nicht neu. Da\u00df bei ihrem Auf und Ab insgesamt eine st\u00e4ndige Zunahme unverkennbar ist, stellt ein „Schicksal“ dar, das Deutschland mit allen modernen Industriestaaten teilt. „H\u00e4rte“ als Antwort nutzt im Zweifel nichts. Hinweise auf die Vereinigten Staaten von Amerika liefern in diesem Zusammenhang keine Argumente; denn wo dort „hart zur\u00fcckgeschlagen“ wird, gingen auch die kriminellen Aktionen Jugendlicher (z.B. in Gro\u00dfst\u00e4dten) \u00fcber alles hier Bekannte weit hinaus; und als Bilanz der amerikanischen Politik bleibt insoweit vorerst noch abzuwarten, ob nicht vor allem mit einer Praxis der radikalen Inhaftierung die Probleme nur zeitlich verlagert, wenn nicht gar gesteigert werden.<\/p>\n
Die Bilanz der kriminologischen Forschung ist eine andere: Etwa mit Beginn des dritten Lebensjahrzehnts nimmt die Kriminalit\u00e4tsbelastung kontinuierlich wieder ab. Auch das ist zwar eine Feststellung mit langer Tradition, sie gewinnt jedoch besondere Bedeutung, wenn sie sich auch in Zeiten des Anstiegs von Delikten im Jugendlichenalter bewahrheitet. W\u00e4re dem nicht so, m\u00fc\u00dften ganze Lawinen von Straff\u00e4lligen in sp\u00e4teren Lebensaltern die Strafjustiz erdr\u00fccken.<\/p>\n
Entsprechendes gilt auch f\u00fcr den Anstieg von Gewaltdelikten junger Menschen. Zwar wird das Ph\u00e4nomen einer „neuen Jugendgewalt“ h\u00e4ufig berufen, ggf. in Verbindung mit der Annahme einer brutalisierten jungen Generation. Indessen fehlen f\u00fcr eine solche neue Qualit\u00e4t bisher die empirischen, einer Verallgemeinerung f\u00e4higen Beweise. Vielmehr st\u00fctzt jene Annahme sich auf die Schilderung von Einzelf\u00e4llen, bei denen die Art und Weise der ausagierten Gewalt sich entweder plausibel als (oft nur allzu fr\u00fch) gelerntes und den Erwachsenen nachgeahmtes Verhalten darstellt oder aber (wie schon immer) auf gravierende, oft genug sehr fr\u00fche psychische Sch\u00e4digungen hinweist.<\/p>\n
Bekanntlich befindet sich in der Gruppe von jungen Straff\u00e4lligen von Generation zu Generation eine kleine Untergruppe von um die 10%, die im Laufe der Zeit eine sogenannte kriminelle Karriere einschlagen, indem sie immer wieder r\u00fcckf\u00e4llig werden und sich in z.T. gravierende Delikte verstricken. Diese „Intensivt\u00e4ter“ fr\u00fch identifizieren zu k\u00f6nnen, w\u00e4re ein erheblicher kriminalpolitischer Fortschritt, und entsprechende Anstrengungen kriminologischer Forschung waren und sind international verbreitet. Dennoch gibt es f\u00fcr eine derartige Fr\u00fchprognose (bisher) noch keine verl\u00e4\u00dfliche Methode. Deshalb w\u00fcrde, wollte man aus Sicherheitsgr\u00fcnden die einer solchen Entwicklung auch nur Verd\u00e4chtigen vorsichtshalber erst einmal einsperren, gerade der Sicherheit damit nicht gedient. Denn die von einer solchen Ma\u00dfnahme unbegr\u00fcndet Betroffenen w\u00fcrden am Ende und aufgrund derselben erst in eine solche Karriere gedr\u00e4ngt.<\/p>\n
Der hiermit angesprochene Mechanismus ist den meisten B\u00fcrgern aus Redensarten wie „Gef\u00e4ngnisse als Hochschulen des Verbrechens“ vertraut. Was daran richtig ist und wieviel davon \u00dcbertreibung, steht hier nicht zur Debatte. Denn allein schon die Jedermanns- und Jederfrau-Alltagserfahrungen mit jungen Menschen lassen es ratsam erscheinen, mit Freiheitsentzug als Sanktion gegen junge Straft\u00e4ter so sparsam wie m\u00f6glich umzugehen; ist uns doch allen nur allzu vertraut, wie unvergleichlich wichtig f\u00fcr diese Altersgruppe die k\u00f6rperliche Bewegungsfreiheit als solche ist, weshalb auch nur wenig Phantasie n\u00f6tig ist um sich auszumalen, welche und wie viele Aggressionen jede Einsperrung hier schon von vornherein ausl\u00f6sen mu\u00df. Zu den wenigen international \u00fcbereinstimmend bejahten Grunds\u00e4tzen der Kriminalpolitik geh\u00f6rt deshalb der, den Freiheitsentzug gegen\u00fcber jungen Straft\u00e4tern auf das Mittel der letzten Wahl und „\u00e4u\u00dfersten“ L\u00f6sung zu reduzieren.<\/p>\n
Aus alledem folgt – auch das ist keine neue Erkenntnis –, da\u00df kriminalpolitisches Handeln sich nur partiell auf wirklich „harte“ Fakten st\u00fctzen kann und sich weithin unter Bedingungen relativen Nicht-Wissens vollzieht. Das erschwert es, und zwar dem Gesetzgeber allen voran, mit solchem Handeln dem zuvor genannten Rationalit\u00e4tsanspruch wirklich gerecht zu werden. Das Wunschbild von einst, wonach die empirische Wissenschaft nur die n\u00f6tigen Daten \u00fcber die (T\u00e4ter und Opfer betreffenden) Zusammenh\u00e4nge zu unterbreiten brauche, um damit zugleich die Richtung und die Instrumente der n\u00f6tigen Gegensteuerung vorzugeben, hat sich l\u00e4ngst aufgel\u00f6st in den immer schnelleren und immer komplexeren gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen von Modernisierung und Globalisierung; deren Schattenseiten ingestalt von Armutsentwicklung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit gef\u00e4hrden bekanntlich junge Menschen besonders und belasten die Klientel der Jugendgerichtsbarkeit erst recht.<\/p>\n
Die einzige Konsequenz daraus kann nur lauten: Verantwortliche Jugendkriminalpolitik mu\u00df vor allem behutsame Kriminalpolitik sein!<\/p>\n
Hieraus wiederum folgt nahezu zwingend das Postulat, die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Jugendgerichtsbarkeit derzeit nicht zu ver\u00e4ndern. Das geltende Jugendstrafrecht hat dem Erwachsenenstrafrecht vor allem zweierlei voraus: Vielfalt des m\u00f6glichen Reagierens und Flexibilit\u00e4t der Prozeduren. Mit beidem steht ein Instrumentarium zur Verf\u00fcgung, das es erlaubt, den Verh\u00e4ltnissen, Bed\u00fcrfnissen und „Lagen“ der 14 bis 21j\u00e4hrigen, die strafrechtlich auffallen, mit einem hohen Grad an Individualisierung (im Wortsinn:) gerecht zu werden. Jugendrichter und Jugendstaatsanw\u00e4lte, Jugendgerichts- und Jugendbew\u00e4hrungshelfer haben es im letzten Jahrzehnt immer besser verstanden, dieses Instrumentarium genau in diesem Sinne zu nutzen. Sie – die Praktiker – waren es auch, die in den Jahren 1993\/94 durch ihre einhellige Ablehnung der damaligen Pl\u00e4ne gesetzlicher Ver\u00e4nderungen eine Verarmung an Vielfalt und Flexibilit\u00e4t verhindert haben.<\/p>\n
Noch konkreter bedeutet dies, da\u00df sowohl die Strafm\u00fcndigkeitsgrenze von 14 Jahren beizubehalten als auch die Regelungen des Heranwachsendenstrafrechts in ihrem heutigen Zuschnitt zu erhalten sind. Das vollendete 14. Lebensjahr stellt die international verbreitetste Altersmarke f\u00fcr den Eintritt von Verantwortlichkeit dar, deren Verschiebung sich nicht einfach dekretieren l\u00e4\u00dft, ohne zugleich ganz erhebliche Folge-\u00c4nderungen im gesamten System des Jugendgerichtsgesetzes auszul\u00f6sen. Die geltenden Regelungen f\u00fcr die 18- bis 20j\u00e4hrigen erm\u00f6glichen eine nach Tat, Entwicklungsstand und Reaktion austarierte Antwort auf die Delinquenz Heranwachsender und haben sich eben deshalb praktisch bew\u00e4hrt. Die Jugendstrafanstalten schlie\u00dflich, als Orte des „letzten Mittels“, arbeiten mit hohem Einsatz auf die Wiedereingliederung ihrer Insassen hin; sie d\u00fcrfen nicht – und sei es auch nur wegen \u00dcberf\u00fcllung – zu Sicherungsinstitutionen denaturieren.<\/p>\n
Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/p>\n
August 1998<\/p>\n
Mit der hier ver\u00f6fffentlichten Erkl\u00e4rung haben insgesamt 52 Jugendstrafrechtsprofessoren und Kriminologen in der Bundesrepublik Deutschland Stellung gegen eine Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts bezogen (vgl. Namensliste am Schlu\u00df des Artikels). Dies ist die ganz eindeutige Mehrheit in diesem Wissenschaftsbereich.
„Auf die Beine gestellt“ wurde die Resolution von dem Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Jugendstrafrecht und Kriminalpr\u00e4vention an der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t zu Kiel, Prof. Dr. Heribert Ostendorf (von 1989 bis 1997 Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein).<\/p>\n
Zusammengefa\u00dft sprechen sich die deutschen Jugendstrafrechtsprofessoren und Kriminologen aus:<\/p>\n
gegen
\u00b7 eine Dramatisierung der Sicherheitslage,
\u00b7 eine Herabsetzung des Strafbarkeitsalters,
\u00b7 eine pauschale Verurteilung von Heranwachsenden \u00b7 \u00b7 als Erwachsene,
\u00b7 eine allgemeine Versch\u00e4rfung des Jugendstrafrechts,<\/p>\n
f\u00fcr
\u00b7 eine differenzierende Behandlung jugendlicher\/ heranwachsender Straft\u00e4ter entsprechend ihrer Verantwortungsreife;
\u00b7 eine ursachenbezogene strafjustizielle Reaktion, die unterscheidet zwischen Entwicklungst\u00e4tern und\u00a0gef\u00e4hrdeten Intensivt\u00e4tern;
\u00b7 einen Vorrang ambulanter erzieherischer Ma\u00dfnahmen, vor freiheitsentziehenden repressiven Sanktionen,
\u00b7 eine behutsame Kriminalpolitik.<\/p>\n
Diese Unterschriftenaktion ist in der deutschen Strafrechtsgeschichte bislang einmalig. Damit bezieht die Wissenschaft Position: Professor = Bekenner. Wissenschaft mu\u00df sich zu ihren Erkenntnissen bekennen, auch wenn gerade diese dem Zeitgeist zuwiderlaufen. Wenn wir krank sind, verlassen wir uns nicht auf Quacksalber sondern gehen zum Fachmann, zum Arzt; wenn die Gesellschaft am Verbrechen leidet, mu\u00df sie auch auf den Fachmann h\u00f6ren und darf sich nicht auf Kurpfuscher verlassen.<\/p>\n
Unterzeichnende:
Prof. Dr. J. Baumann, T\u00fcbingen; Prof. Dr. A. B\u00f6hm, Mainz; Prof. Dr. L. B\u00f6llinger, Bremen; Prof. Dr. B. Burkhardt, Mannheim; Prof. Dr. H. Colla-M\u00fcller, L\u00fcneburg; Prof. Dr. D. D\u00f6lling, Heidelberg; Prof. Dr. R. Egg, Wiesbaden; Prof. Dr. D. Fabricius, Frankfurt\/Main; Prof. Dr. J. Feest, Bremen; Prof. Dr. Th. Feltes, Villingen-Schwenningen; Priv.Doz. Dr. W. Feuerhelm, Regensburg; Prof. Dr. D. Frehsee, Bielefeld; Prof. Dr. M. Frommel, Kiel; Prof. Dr. H. Giehring, Hamburg; Prof. Dr. G. Gr\u00fcnwald, Bonn; Prof. Dr. B. Haffke, Passau; Prof. Dr. W. Heinz, Konstanz; Prof. Dr. W. Heitmeyer, Bielefeld; Dr. R. Herz, K\u00f6ln; Prof. Dr. J.-M. Jehle, G\u00f6ttingen; Prof. Dr. H. Jung, Saarbr\u00fccken; Prof. Dr. H.-J. Kerner, T\u00fcbingen; Prof. Dr. D. Krau\u00df, Berlin; Prof. Dr. A. Kreuzer, Gie\u00dfen; Prof. Dr. H.-H. K\u00fchne, Trier; Prof. Dr. R. Lempp, Stuttgart; Prof. Dr. K. L\u00fcderssen, Frankfurt\/Main; Prof. Dr. E. M\u00fcller, Saarbr\u00fccken; Prof. Dr. S. M\u00fcller, T\u00fcbingen; Prof. Dr. H. M\u00fcller-Dietz, Saarbr\u00fccken; Prof. Dr. C. Nestler, K\u00f6ln; Prof. Dr. R. Northoff, Neubrandenburg; Prof. Dr. H. Ostendorf, Kiel; Prof. Dr. Chr. Pfeiffer, Hannover; Prof. Dr. J. Plewig, L\u00fcneburg; Prof. Dr. L. Pongratz, Hamburg; Prof. Dr. C. Prittwitz, Rostock; Prof. Dr. C. Roxin, M\u00fcnchen; Prof. Dr. F. Sack, Hamburg; Prof. Dr. K. Sessar, Hamburg; Prof. Dr. B.-R. Sonnen, Hamburg; Prof. Dr. U. Schroth, M\u00fcnchen; Prof. Dr. H. Sch\u00fcler-Springorum, M\u00fcnchen; Prof. Dr. K.-F. Schumann, Bremen; Prof. Dr. H. Steinert, Frankfurt\/Main; Prof. Dr. F. Streng, Erlangen; Prof. Dr. Th. Trenczek, Jena; Prof. Dr. M. Walter, K\u00f6ln; Prof. Dr. Th. Weigend, K\u00f6ln; Prof. Dr. E. We\u00dflau, Bremen; Prof. Dr. G. Wolfslast, Rostock.<\/p>\n
Stand: August 1998<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[],"publikationen":[971],"class_list":["post-10054","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","publikationen-971"],"acf":[],"yoast_head":"\n