Mitteilungen Nr. 163, S. 70<\/p>\n
In jeder Diskussion \u00fcber die „Innere Sicherheit“ in Deutschland wird mit der Statistik des Bundeskriminalamtes argumentiert. Auch ich verfahre so. Nur mu\u00df man wissen, da\u00df sie nur bedingt zuverl\u00e4ssig ist, offensichtlich weltweit.
Jede Kriminalstatistik ist Gegenstand der \u00f6ffentlichen Diskussion. Deshalb ist es nicht verwunderlich, da\u00df oft entgegengesetzte Interessen auf hohe oder niedrige Zahlen hinwirken. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei etwa ist an hohen Zahlen interessiert und begr\u00fcndet mit ihnen die Forderung nach neuen Stellen. Folgt man dieser Gesellschaft, fehlen 50.000 Planstellen f\u00fcr Polizeibeamte. Der Politik andererseits dienen niedrige Zahlen als Leistungsnachweis.
Von dem Staatsratsvorsitzenden Honecker ist der Satz \u00fcberliefert, f\u00fcr kleine Delikte sei in der Statistik kein Platz.
Aus den USA – dort werden die Polizeif\u00fchrer in \u00f6ffentlicher Wahl bestimmt – werden jetzt vielfache F\u00e4lschungen bekannt. Atlanta verzeichnete 1996 einen drastischen R\u00fcckgang von Rechtsbr\u00fcchen, um die Stadt „olympiareif“ erscheinen zu lassen. Gewaltverbrechen wurden zu gewaltlosen \u00dcbertretungen gesch\u00f6nt und unaufgekl\u00e4rte Verbrechen als grundlos angezeigt gesch\u00f6nt. In Philadelphia hatte die Polizeif\u00fchrung einfach einen Abschlag von acht Prozent vorgenommen.
In Deutschland gibt es vielleicht keine offensichtlichen F\u00e4lschungen, aber doch, sagen wir, unterschiedliche Auffassungen bei der Aufstellung von Statistiken. In den s\u00fcddeutschen L\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ist man auf Sauberkeit und damit niedrige Kriminalit\u00e4tsziffern bedacht. Sachsen und Th\u00fcringen haben diese Praxis nach dem Zusammenbruch des Kommunismus \u00fcbernommen, da deren Polizei vornehmlich von Beamten aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg aufgebaut worden ist. In Norddeutschland, besonders ausgepr\u00e4gt in Schleswig-Holstein, herrscht dagegen, sagen wir, das gewerkschaftliche, an hohen Zahlen interessierte Moment vor. Trotzdem bleibt es richtig, da\u00df die Kriminalit\u00e4t in den genannten, von der CDU\/CSU regierten L\u00e4ndern geringer ist, als in den von der SPD dominierten L\u00e4ndern. Das braucht nicht, jedenfalls nicht ausschlie\u00dflich, auf eine effektivere Verbrechensbek\u00e4mpfung zur\u00fcckzuf\u00fchren zu sein, sondern kann auch an den g\u00fcnstigeren wirtschaftlichen Bedingungen dort liegen, die sich die jeweilige Landespolitik freilich auch zugute halten kann.
Besonderes Mi\u00dftrauen ist gegen\u00fcber den angegebenen Aufkl\u00e4rungsquoten angebracht. Sie besagen n\u00e4mlich nicht, da\u00df die Tat wirklich aufgekl\u00e4rt ist, sondern lediglich, da\u00df die Polizei der Tat einen bestimmten T\u00e4ter zuordnet; hier besteht nat\u00fcrlich ein gro\u00dfer Ermessensspielraum.
Etwa in 10 bis 20 Prozent erhebt die Staatsanwaltschaft bei den „aufgekl\u00e4rten“ Straftaten keine Anklage; in weiteren knapp 10 Prozent der F\u00e4lle erfolgt sp\u00e4ter ein Freispruch. Man macht deshalb keinen Fehler, wenn man von den Aufkl\u00e4rungsquoten etwa 20 Prozent abzieht.
Ich richte mich lieber nach der Verurteiltenstatistik der Justiz. Hier steht hinter jedem Eintrag ein gerichtlich gepr\u00fcfter Schuldvorwurf.
Doch auch die Justizstatistik hat ihre M\u00e4ngel. Zum einen ist sie sehr langsam, nicht unbedingt wegen der Langsamkeit der Gerichte, sondern weil die Zusammenarbeit der Justizverwaltung mit den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Statistik zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4\u00dft. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sich dieses – auch auf mein Dr\u00e4ngen – bessern wird. Zum anderen ist die Statistik mit Abstand nicht so differenziert aufgegliedert, wie die insoweit vorbildliche Kriminalstatistik.
Der Hauptmangel indessen: Nicht jeder auch noch so begr\u00fcndete Tatverdacht f\u00fchrt zu einer Verurteilung. Auch bei einem derartigen Tatverdacht wird vor einem Urteil in einem Drittel (S\u00fcddeutschland) und der H\u00e4lfte (Norddeutschland) der Straftaten das Verfahren eingestellt, sei es, da\u00df die Tat wegen schwereren Schuldvorw\u00fcrfen als „Nebenstraftat erscheint ( \u00a7 154 der Strafproze\u00dfordnung) oder die Schuld des T\u00e4ters als „gering“ bewertet wird ( \u00a7 \u00a7 153, 153 a der Strafproze\u00dfordnung). Diese unterschiedliche Einstellungspraxis wirkt sich zum Nachteil der s\u00fcddeutschen und zum Vorteil der norddeutschen L\u00e4nder aus.
Die Frage bleibt offen, ob man es so genau wissen mu\u00df. Wenn sich die Fehler in den unterschiedlichen Statistiken Jahr f\u00fcr Jahr gleichm\u00e4\u00dfig wiederholen, sind sie jeweils in den Jahresabst\u00e4nden untereinander vergleichbar.
Die Politiker gehen ohnehin, so mu\u00df es jedenfalls der Fachmann sehen, mit der Kriminalstatistik h\u00f6chst unehrlich um und picken sich die f\u00fcr ihre jeweilge Argumentation g\u00fcnstigen Zahlen heraus. Ist z.B. in einem Bundesland die Zahl der Einbr\u00fcche zur\u00fcckgegangen, die der Vergewaltigungen jedoch gestiegen, so wird der Landesinnenminister von der Zahl der Einbr\u00fcche sprechen, von den Vergewaltigungen jedoch schweigen.
Die vorstehenden Zeilen verfolgen den Zweck, ein wenig Licht in das Dunkle zu tragen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen jegliche unehrliche Argumentation zu wappnen.<\/p>\n
Ulrich Vultejus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[222],"publikationen":[971],"class_list":["post-10055","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-971"],"acf":[],"yoast_head":"\n