{"id":10058,"date":"1998-09-01T19:00:00","date_gmt":"1998-09-01T17:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/fuenf-minuten-rechtsphilosophie-und-rechtsgeschichte\/"},"modified":"1998-09-01T12:00:00","modified_gmt":"1998-09-01T10:00:00","slug":"fuenf-minuten-rechtsphilosophie-und-rechtsgeschichte","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/163\/publikation\/fuenf-minuten-rechtsphilosophie-und-rechtsgeschichte\/","title":{"rendered":"F\u00fcnf Minuten Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte"},"content":{"rendered":"<p>aus: Mitteilungen Nr. 163, S. 72<\/p>\n<p>Fritz Bauer, Mitbegr\u00fcnder und Vorstandsmitglied der HU ist vor 30 Jahren verstorben. Auch j\u00e4hrt sich in diesen Tagen zum 30. Mal die Begr\u00fcndung des Fritz-Bauer-Preises. Aus diesem Anla\u00df besch\u00e4ftigen sich mehrere Beitr\u00e4ge dieser Ausgabe mit der Person Fritz Bauers. Auch die Buchbesprechungen (Seite 90) widmen sich einer aus diesem Anla\u00df vom Fritz-Bauer-Institut herausgegebenen Publikation:<\/p>\n<h5><span id=\"erste-minute\">Erste Minute<\/span><\/h5>\n<p>Befehl ist Befehl, hei\u00dft es f\u00fcr den Soldaten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. W\u00e4hrend aber f\u00fcr den Soldaten Pflicht und Recht zum Gehorsam aufh\u00f6ren, wenn er wei\u00df, da\u00df der Befehl ein Verbrechen oder ein Vergehen bezweckt, kennt der Jurist, seit vor etwa 100 Jahren die letzten Naturrechtler unter den Juristen ausgestorben sind, keine solchen Ausnahmen von der Geltung des Gesetzes und vom Gehorsam der Untertanen des Gesetzes. Das Gesetz gilt, weil es Gesetz ist, und es ist Gesetz, wenn es in der Regel der F\u00e4lle die Macht hat, sich durchzusetzen.<br \/>Diese Auffassung vom Gesetz und seiner Geltung, wir nennen sie die positivistische Lehre) hat den Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willk\u00fcrliche, noch so grausame, noch so verbrecherische Gesetze. Sie setzt letzten Endes das Recht der Macht gleich: nur wo die Macht ist, ist das Recht.<\/p>\n<h5><span id=\"zweite-minute\">Zweite Minute<\/span><\/h5>\n<p>Man hat diesen Satz durch einen anderen Satz erg\u00e4nzen oder ersetzen wollen: Recht ist, was dem Volke n\u00fctzt.<br \/>Das hei\u00dft: Willk\u00fcr, Vertragsbruch, Gesetzwidrigkeit sind, sofern sie nur dem Volke n\u00fctzen, Recht. Das hei\u00dft praktisch: was den Inhaber der Staatsgewalt gemeinn\u00fctzig d\u00fcnkt, jeder Einfall und jede Laune des Despoten, Strafe ohne Gesetz und Urteil, gesetzloser Mord an Kranken sind Recht. Das kann hei\u00dfen: der Eigennutz der Herrschenden wird als Gemeinnutz angesehen. Und so hat die Gleichstellung von Recht und vermeintlichem oder angeblichem Volksnutzen einen Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt.<br \/>Nein, es hat nicht zu hei\u00dfen: alles, was dem Volke n\u00fctzt, ist Recht, vielmehr: nur was Recht ist, n\u00fctzt dem Volke.<\/p>\n<h5><span id=\"dritte-minute\">Dritte Minute<\/span><\/h5>\n<p>Recht ist Wille zur Gerechtigkeit. Gerechtigkeit aber hei\u00dft: Ohne Ansehen der Person richten, an gleichem Ma\u00dfe alle messen.<br \/>Wenn die Ermordung politischer Gegner geehrt, der Mord an Andersrassigen geboten, die gleiche Tat gegen die eigenen Gesinnungsgenossen aber mit den grausamsten, entehrensten Strafen geahndet wird, so ist das weder Gerechtigkeit, noch Recht.<br \/>Wenn Gesetze den Willen der Gerechtigkeit bewu\u00dft verleugnen, zum Beispiel Menschenrechte Menschen nach Willk\u00fcr gew\u00e4hren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen keinen Gehorsam, dann m\u00fcssen auch die Juristen den Mut finden, ihnen den Rechtscharakter abzusprechen.<\/p>\n<h5><span id=\"vierte-minute\">Vierte Minute<\/span><\/h5>\n<p>Gewi\u00df, neben der Gerechtigkeit ist auch der Gemeinnutz ein Ziel des Rechts. Gewi\u00df, auch das Gesetz als solches, sogar das schlechte Gesetz, hat noch immer einen Wert &#8211; den Wert, das Recht Zweiflern gegen\u00fcber sicher zu stellen. Gewi\u00df, menschliche Unvollkommenheit l\u00e4\u00dft im Gesetz nicht immer alle drei Werte des Rechts: Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, sich harmonisch vereinigen, und es bleibt dann nur \u00fcbrig, abzuw\u00e4gen, ob dem schlechten, dem sch\u00e4dlichen oder ungerechten Gesetze um der Rechtssicherheit willen dennoch Geltung zuzusprechen, oder um seiner Ungerechtigkeit und Gemeinsch\u00e4dlichkeit willen die Geltung zu versagen sei. Das aber mu\u00df sich dem Bewu\u00dftsein des Volkes und der Juristen tief einpr\u00e4gen: Es kann Gesetze mit einem solchen Ma\u00df von Ungerechtigkeit und Gemeinsch\u00e4dlichkeit geben, da\u00df ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden mu\u00df.<\/p>\n<h5><span id=\"fuenfte-minute\">F&uuml;nfte Minute<\/span><\/h5>\n<p>Es gibt also Rechtsgrunds\u00e4tze, die st\u00e4rker sind als jede rechtliche Satzung, so da\u00df ein Gesetz, das ihnen widerspricht, der Geltung bar ist. Man nennt diese Grunds\u00e4tze das Naturrecht oder das Vernunftrecht. Gewi\u00df sind sie im einzelnen von manchem Zweifel umgeben, aber die Arbeit der Jahrhunderte hat doch einen festen Bestand herausgearbeitet, und in den sogenannten Erkl\u00e4rungen der Menschen- und B\u00fcrgerrechte mit so weitreichender \u00dcbereinstimmung gesammelt, da\u00df in Hinsicht auf manche von ihnen nur noch gewollte Skepsis den Zweifel aufrechterhalten kann.<br \/>In der Sprache des Glaubens aber sind die gleichen Gedanken in zwei Bibelworten niedergelegt. Es steht einerseits geschrieben: Ihr sollt gehorsam sein der Obrigkeit, die Gewalt \u00fcber Euch hat. Geschrieben steht aber andererseits: Ihr sollt Gott mehr gehorchen als den Menschen &#8211; und das ist nicht etwa nur ein frommer Wunsch, sondern ein geltender Rechtssatz. Die Spannung aber zwischen diesen beiden Worten kann man nicht durch ein drittes l\u00f6sen, etwa durch den Spruch: Gebet dem Kaiser was des Kaisers und Gott was Gottes ist &#8211; denn auch dieses Wort l\u00e4\u00dft die Grenzen im Zweifel. Vielmehr: es \u00fcberl\u00e4\u00dft die L\u00f6sung der Stimme Gottes, welche nur angesichts des besonderen Falles im Gewissen des einzelnen zu ihm spricht.<\/p>\n<p>Zitiert nach Fritz Bauer, in: Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Gustav Radbruch, 1968, S. 140.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2525],"autoren":[633],"publikationen":[971],"class_list":["post-10058","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-hu-geschichte","autoren-fritz-bauer","publikationen-971"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>F\u00fcnf Minuten Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/163\/publikation\/fuenf-minuten-rechtsphilosophie-und-rechtsgeschichte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"F\u00fcnf Minuten Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: Mitteilungen Nr. 163, S. 72 Fritz Bauer, Mitbegr\u00fcnder und Vorstandsmitglied der HU ist vor 30 Jahren verstorben. 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