Pressemitteilung, Freitag, 31.07.1998, 10:30 Uhr<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 163, S. 77<\/p>\n
Zur Debatte \u00fcber die lebenslange Freiheitsstrafe erkl\u00e4rt die Humanistische Union als \u00e4lteste bundesdeutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation:<\/p>\n
Die Polemik gegen die n\u00f6tige Reform des T\u00f6tungsstrafrechts offenbart eine klammheimliche Sehnsucht nach der Todesstrafe. Pfarrer Hinze und andere \u00fcbergehen bewu\u00dft das Strafvollzugsgesetz mit dem Rechtsgrundsatz der Resozialisierung von T\u00e4tern. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargemacht, da\u00df eine blo\u00dfe Politik des Wegsperrens grundgesetzwidrig ist. Nur unter dieser Ma\u00dfgabe hat es die lebenslange Freiheitsstrafe \u00fcberhaupt als grundgesetzkonform erhalten.
Die Aufgabe der Politik ist es, rational und rechtsstaatlich eine Obergrenze f\u00fcr nicht r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete T\u00e4ter festzulegen. Hier wird zu gerne verschwiegen, da\u00df die lebenslange Freiheitsstrafe – mit im Durchschnitt 18 Jahre Haft – auch bisher eine begrenzte ist. Da\u00df M\u00f6rder von Fall zu Fall nach Belieben freigelassen werden k\u00f6nnten, stellt eine b\u00f6swillige Propaganda dar. Das herrschende Landrecht mit einer v\u00f6llig unterschiedlichen Praxis in den einzelnen L\u00e4ndern ist allerdings unhaltbar.
Es ist unredlich, gegen die f\u00e4llige Neuregelung den Opferschutz ins\u00a0Feld zu f\u00fchren. Opfer und deren Angeh\u00f6rige ben\u00f6tigen vor allem eine Verbesserung der Betreuung und der materiellen Entsch\u00e4digung. Lebenslanges Wegsperren der T\u00e4ter n\u00fctzt niemandem, auch den Opfern nicht. Es raubt den T\u00e4tern aber jede M\u00f6glichkeit, wieder in der Gesellschaft Fu\u00df zu fassen.
Wahlkampfget\u00f6se und ein auf Repressalien gerichtetes Meinungsklima d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, da\u00df mahnende Stimmen der Vernunft verstummen. Die B\u00fcrgerrechte drohen nach und nach der Lufthoheit \u00fcber den Stammtischen zum Opfer zu fallen. Die Humanistische Union apelliert daher an alle rechtsstaatlich denkenden Vereinigungen, Verb\u00e4nde und Pers\u00f6nlichkeiten, sich in dieser Diskussion zu Wort zu melden.<\/p>\n
Humanistische Union, Bundesgesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652,807],"autoren":[184],"publikationen":[971],"class_list":["post-10064","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","tag-strafen","autoren-humanistische-union","publikationen-971"],"acf":[],"yoast_head":"\n