Kritische Bemerkungen zur Pressemitteilung der HU in der Kopftuchfrage<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 163, S. 80-82<\/p>\n
Fereshta Ludin, muslimische Frau afghanischer Herkunft, hat es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft, sich f\u00fcr das Lehramt zu qualifizieren. Normalerweise werden solche Integrationsleistungen ausgiebig beklatscht, suggerieren sie doch, da\u00df „Ausl\u00e4nderinnen“ alle T\u00fcren offen stehen, wenn sie sich nur t\u00fcchtig anpassen. Frau Ludin hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben und beherrscht die deutsche Sprache so gut, da\u00df sie ihr Referendariat im Fach Deutsch (!) erfolgreich abschlo\u00df. Offenbar sind auch keine verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten oder \u00c4u\u00dferungen von ihr bekannt. Ihr Wille, in den deutschen Staatsdienst zu treten, legt vielmehr ein Bekenntnis zum deutschen Staat nahe, trotz der sch\u00e4bigen Weise, mit der diese Angeh\u00f6rige\u00a0einer Minderheit mitunter behandelt wurde. Doch allen Integrationsbem\u00fchungen zum Trotz bleibt sie verd\u00e4chtig (eine Erfahrung, die in der europ\u00e4ischen Minderheitengeschichte nicht ganz unbekannt ist). Heute ist es die von Republikanern bis zu Teilen der Gr\u00fcnen reichende Islampanik, die von Frau Ludin verlangt, sie solle ihr Kopftuch ablegen. Diesen Assimilationsschritt ist sie nun aber nicht mehr bereit zu gehen. Zur Strafe wird sie nicht in den Schuldienst \u00fcbernommen und damit praktisch mit einem Berufsverbot belegt.
Ein klarer Fall f\u00fcr eine Intervention einer Organisation, die sich Antidiskriminierungspolitik, Menschen- und B\u00fcrgerrechte und nach ihrer Satzung auch die freie Entfaltung aller religi\u00f6sen Str\u00f6mungen im Lande auf ihre Fahnen geschrieben hat. Doch was tut der Pressesprecher der Humanistischen Union? In seiner Pressemitteilung interpretiert J\u00fcrgen Roth den Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Frau Lubin als richtigen Schritt in Richtung Trennung von Staat und Kirche und schl\u00e4gt sich „im Ergebnis“ auf die Seite des Obrigkeitsstaates und anderer Stimmen, die offenbar eine deutsche Einheitskultur bewahren wollen. Im folgenden m\u00f6chte ich begr\u00fcnden, warum ich diese Stellungnahme unhaltbar finde und andeuten, welchen weiterreichenden Diskussionen sich die Humanistische Union angesichts dieser Frage meines Erachtens stellen m\u00fc\u00dfte:<\/p>\n
1. Ein Kopftuch ist zun\u00e4chst ein St\u00fcck Stoff, welches das Haupt bedeckt, ein pers\u00f6nliches Kleidungsst\u00fcck. Ob und welche genaue symbolische Bedeutung es dar\u00fcber hinaus hat, ist eine interessante, aber nicht eindeutig beantwortbare Frage. Dies gilt auch dann, wenn sich das Tuch auf dem Kopf einer muslimischen Frau befindet. Die baden-w\u00fcrttembergische Kultusministerin h\u00e4lt es f\u00fcr ein „politisches Symbol“ und ein „Symbol kultureller Abgrenzung“ und begr\u00fcndete mit dieser falschen Definitionsgewi\u00dfheit die berufliche Ausgrenzung. Nicht viel besser ist meines Erachtens J\u00fcrgen Roths Ansatz, das Kopftuch ausschlie\u00dflich als religi\u00f6ses Symbol aufzufassen und ihm die magische Wirkung einer religi\u00f6sen Einflu\u00dfnahme zuzusprechen. Mangels Objektivierbarkeit der Bedeutung des Kopftuchs w\u00e4re es angemessen, der Tr\u00e4gerin des Kopftuchs zu \u00fcberlassen, welchen pers\u00f6nlichen Sinn sie damit verbindet. Mutma\u00dfungen hier\u00fcber k\u00f6nnen nicht die Grundlage einer Einsch\u00e4tzung der Eignung f\u00fcr das Lehramt sein. Wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung glaubt, das Kopftuch sei zwangsl\u00e4ufig mit einem handabhackenden islamistischen Fundamentalismus verbunden, ist dies ein Problem gesellschaftlicher Vorurteile, die in einem liberalen Staat keinen Eingriff in die Grundrechte der mit Vorurteilen belegten Individuen rechtfertigen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re \u00e4hnlich absurd, wie ein Berufsverbot f\u00fcr einen offen schwulen Lehrer mit den \u00c4ngsten konservativer Eltern vor „Verf\u00fchrung“ der Sch\u00fcler zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
2. Gehen wir einmal von der Annahme aus (die meines Erachtens eine grobe Vereinfachung ist), das Kopftuch sei tats\u00e4chlich ein religi\u00f6ses Symbol, das f\u00fcr eine bestimmte islamische Glaubensauffassung steht. Warum w\u00fcrde dies die Trennung von Staat und Kirche beeintr\u00e4chtigen? Nur Personen k\u00f6nnen Kopft\u00fccher tragen, nicht Schulen. Von kopftuchtragenden Schulen k\u00f6nnte allenfalls im \u00fcbertragenen Sinne die Rede sein, wenn ein staatlicher Kopftuchzwang best\u00fcnde. Nicht dieser steht hier freilich zur Debatte, sondern gleichsam der spiegelbildlich umgekehrte Fall eines Zwangs zur Bekleidung innerhalb von Grenzen, die von der Mehrheitskultur f\u00fcr „neutral“ gehalten werden. Was ist eigentlich so problematisch an religi\u00f6sen Symbolen, die erkennbar pers\u00f6nliche Attribute sind? Das Kruzifix im Klassenraum ist die falsche Parallele, weil es sich dabei um eine administrativ angeordnete Demonstration des Hegemonialanspruchs der dominanten Religion handelt. Hier geht es aber um die individuelle Freiheit, die pers\u00f6nliche religi\u00f6se Identit\u00e4t nicht verstecken zu m\u00fcssen – auch und gerade, wenn sie von der Mehrheit abweicht. Die Trennung von Staat und Kirche hat den Zweck, religi\u00f6se und nicht-religi\u00f6se Minderheiten zu sch\u00fctzen. Diesen Grundsatz nun gegen die Minderheiten zu wenden, f\u00fchrt ihn ad absurdum und macht ihn zu einer Kraft, die vielleicht Freiheit will, aber nur Repression schafft.<\/p>\n
3. Die Forderung nach einer „neutralen“ Kleiderordnung im Staatsdienst trifft die Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher religi\u00f6ser Orientierungen in h\u00f6chst unterschiedlicher Weise und diskriminiert daher bei formaler Rechtsgleichheit. F\u00fcr Menschen, deren Glaube aus ihrer Sicht untrennbar mit besonderen Kleidungsvorschriften verbunden ist, mu\u00df es wie ein Hohn klingen, wenn es hei\u00dft, das Kopftuchverbot komme als Ausdruck der weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates letztlich auch ihnen zugute. Derlei wohlmeindende Rhetorik \u00e4ndert nichts an der Schwere des staatlichen Eingriffs in das Recht auf Religionsaus\u00fcbung und die freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit. Dieser Eingriff wird auch nicht durch die \u00dcberlegung relativiert, Musliminnen k\u00f6nnten das Kopftuch nicht aus eigener freier Entscheidung tragen, sondern aufgrund des Drucks aus der Minderheitsgemeinschaft. Erstens kann dies der Staat nicht beurteilen, und zweitens d\u00fcrfte ein staatlicher „Gegendruck“ kaum geeignet sein, die Emanzipation der einzelnen Person zu f\u00f6rdern. Wahrscheinlicher ist, da\u00df diese Methode staatlicher Zwangsbegl\u00fcckung die Betroffenen in die unm\u00f6gliche Situation bringt, sich zwischen dem einen oder dem anderen Paternalismus entscheiden zu m\u00fcssen. Selbst wenn man einmal annimmt, eine Frau trage das Kopftuch nur aufgrund eines entsprechenden patriarchalischen Drucks (was f\u00fcr den Fall von Frau Ludin wohl ausgeschlossen werden kann), so sollte der Staat nicht auch noch die Frauen daf\u00fcr bestrafen, indem er deren Kopftuch zum Berufshindernis macht. Im Ergebnis kann das Kopftuchverbot also als frauenfeindlich bezeichnet werden.<\/p>\n
4. Die einzig verbleibende Legitimation f\u00fcr das Kopftuchverbot w\u00e4ren schutzw\u00fcrdige Belange der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Gibt es hier Rechte, die durch eine kopftuchtragende Lehrerin verletzt w\u00fcrden und gegen die Rechte der Lehrerin abgewogen werden m\u00fc\u00dften? In dem intoleranten Wunsch, nicht von einer erkennbar gl\u00e4ubigen bzw. andersgl\u00e4ubigen Person unterrichtet zu werden, kann ich kein derart schwerwiegendes Recht erkennen. Die Angst vor einer Beeinflussung mag bestehen, sie ist aber bis zum Beweis des Gegenteils irrational und kann kein Kriterium der Eignungsbeurteilung f\u00fcr den Staatsdienst sein. Es kann doch nicht Aufgabe der Schule in einer pluralistischen Gesellschaft sein, den Kontakt mit der Vielfalt religi\u00f6ser, kultureller und sonstwelcher Identit\u00e4ten zu unterbinden. Die blo\u00dfe Sichtbarkeit eines Bekenntnisses stellt keinen Missionierungsversuch dar. Realistischerweise mu\u00df man sogar davon ausgehen, da\u00df ein Kopftuch etwaige Missionierungsversuche eher vereiteln als f\u00f6rdern d\u00fcrfte. Wer sich sichtbar von anderen unterscheidet, steht in der Regel unter einer besonderen sozialen Kontrolle. Da\u00df Frau Ludin dies in Kauf nimmt, ist meines Erachtens weniger ein Zeichen einer ideologischen Verbohrtheit als vielmehr ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df sie ihr Kopftuch als unabdingbar f\u00fcr ihre pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t empfindet.<\/p>\n
5. Die Hoffnung, das Kopftuchverbot bef\u00f6rdere die Trennung von Staat und Kirche, verkennt die politischen Machtverh\u00e4ltnisse. Realistisch ist nicht damit zu rechnen, da\u00df die von der religi\u00f6sen Minderheit geforderten Ma\u00dfst\u00e4be auch bei den dominanten Kirchen angelegt werden. Im Resultat st\u00e4rkt die Pressemitteilung daher die Benachteiligung, sonst h\u00e4tte es hei\u00dfen m\u00fcssen: Solange es Halskreuze und Ordenstrachten geben darf, mu\u00df es auch Kopft\u00fccher geben d\u00fcrfen. Ich teile allerdings nicht die Ansicht, da\u00df ein von individuellen Glaubensmanifestationen freier staatlicher bzw. schulischer Raum w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Die bestehende Verquickung von Staat und Kirche wird hier an der falschen Stelle kritisiert. Nicht die ungew\u00f6hnlichen Ordenstrachten und deren religi\u00f6ser Charakter sind problematisch, sondern die Privilegierung bestimmter Glaubensrichtungen durch staatliche Subventionen und die Einschr\u00e4nkungen im Arbeitsrecht, die MitarbeiterInnen kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen zugemutet werden. Sich einem Orden anzuschlie\u00dfen und eine entsprechende Tracht zu tragen, ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung, die zu respektieren ist und die sich auch sichtbar ausdr\u00fccken k\u00f6nnen mu\u00df. Zum Schutz der individuellen Freiheit geh\u00f6rt freilich auch, da\u00df eine Ordensfrau bei einer Revidierung dieser Entscheidung nicht einfach aus einer Einrichtung entlassen werden kann, die ganz oder gr\u00f6\u00dftenteils durch \u00f6ffentliche Mittel finanziert wird. Hier gibt es weiterhin viel f\u00fcr die Humanistische Union zu tun. Die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit der Vormachtstellung der christlichen Kirchen scheint mir aber manchmal den Blick auf das Ph\u00e4nomen Religion verengt zu haben. Vielleicht t\u00e4te es der Humanistischen Union gut, eine breite Diskussion zu f\u00fchren, die sich den Themen Religionsfreiheit und kulturelle Identit\u00e4t st\u00e4rker aus der Perspektive von Minderheitenrechten n\u00e4herte und dabei Anregungen aus der Multikulturalismusdebatte und neueren Entwicklungen innerhalb des Liberalismus aufn\u00e4hme. Wenn die meines Erachtens dringend revisionsbed\u00fcrftige Pressemitteilung zur Kopftuchfrage diese Debatte angesto\u00dfen haben sollte, hat sie vielleicht doch noch einen wichtigen Zweck erf\u00fcllt.<\/p>\n
Roland Otte<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[747],"autoren":[587],"publikationen":[971],"class_list":["post-10069","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-symbole","autoren-roland-otte","publikationen-971"],"acf":[],"yoast_head":"\n