Mitteilungen Nr. 162, S. 52<\/p>\n
Anl\u00e4\u00dflich des 150. Jahrestages der Frankfurter Paulskirchenversammlung sucht die B\u00fcrgeraktion Mehr Demokratie noch bis zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes (23.5.1999) UnterzeichnerInnen f\u00fcr den folgenden Aufruf:<\/p>\n
„Demokratie ist nicht f\u00fcr allemal fertig; sie hat sich geschichtlich entwickelt und mu\u00df sich weiterentwickeln hin zu den Ziel gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen im Rahmen der staatlichen Gemeinschaft. Jubil\u00e4en wie 150 Jahre M\u00e4rzrevolution von 1848 und 50 Jahre Grundgesetz erinnern daran, welchen Weg wir zur\u00fcckgelegt haben, und mahnen zum Weitergehen. Das bereits von der Frankfurter Paulskirchenversammlung 1849 beschlossene allgemeine und gleiche Wahlrecht wurde erst 1871 Wirklichkeit, das lang geforderte Wahlrecht der Frauen setzte erst die Novemberrevolution 1918 durch. Auch die schrittweise Senkung des Wahlalters auf 18 (bzw. 16) Jahre und die Ausdehnung des Kommunalrechts auf EU-Angeh\u00f6rige sind noch keineswegs Endpunkte der Entwicklung.
Entsprechend den jahrzehntelangen Forderungen der Arbeiterbewegung und liberaler Kr\u00e4fte nahm die Deutsche Nationalversammlung 1919 Volksbegehren und Volksentscheid in die Weimarer Verfassung auf, allerdings mit praktisch un\u00fcberwindlichen H\u00fcrden. Der Parlamentarische Rat legte 1949 in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz als unverr\u00fcckbaren Grundsatz fest, da\u00df das Volk die Staatsgewalt \u00b4in Wahlen und Abstimmungen\u00b4 aus\u00fcbt, gestaltete das Abstimmungsrecht allerdings, abgesehen vom Sonderfall der L\u00e4nderneugliederung, aus situativen Gr\u00fcnden nicht weiter aus. In der \u00b4\u00dcbergangszeit\u00b4, f\u00fcr die das Grundgesetz zun\u00e4chst gelten sollte, mochte dieser Verzicht hinzunehmen sein. Seitdem aber die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet ist und das Grundgesetz als endg\u00fcltige deutsche Verfassung gilt, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz der Auftrag, auf diesem Fundament weiterzubauen und Abstimmungen \u00fcber Sachfragen praktisch m\u00f6glich zu machen.
Angesto\u00dfen durch die 68er Bewegung und ein weiteres Mal bef\u00f6rdert durch die friedliche Revolution im Jahr 1989 wurden in den letzten Jahrzehnten vielerlei Formen der B\u00fcrgerbeteiligung erprobt: Foren und Runde Tische, Arbeitskreise und Projektgruppen, Mediation und Planungszellen. Sie sollten noch weit h\u00e4ufiger als bisher und vor allem auch auf h\u00f6heren Entscheidungsebenen im politischen System angewandt werden. Der Druck auf Politik und \u00f6ffentliche Verwaltung, sich darauf einzulassen und entsprechend zu handeln, bleibt jedoch so lange gering, wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht die M\u00f6glichkeit haben, Sachfragen auch selbst zu entscheiden. Anderenfalls laufen alle Beteiligungsformen Gefahr, als eine Art Spielwiese zu fungieren.
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf allen politischen Ebenen sind deshalb ein \u00b4T\u00fcr\u00f6ffner\u00b4 f\u00fcr die Entwicklung von Demokratie und Gesellschaft. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Meinung, da\u00df die Zeit hierf\u00fcr reif ist. Der politische Reformstau ist daf\u00fcr ein ebenso untr\u00fcgliches Anzeichen wie Umfrageergebnisse, nach denen \u00fcber 70 Prozent der Befragten das Abstimmungsrecht verlangen. Die demokratische Mitsprache der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter darauf zu beschr\u00e4nken, da\u00df sie alle vier oder gar f\u00fcnf Jahre ihre Stimme \u00b4abgeben\u00b4 d\u00fcrfen, hei\u00dft sie in Unm\u00fcndigkeit zu halten. Es geht auch anders: Die Erfahrungen in der Schweiz und in den amerikanischen Bundesstaaten sind insgesamt ermutigend.
Zwar haben inzwischen alle Bundesl\u00e4nder entsprechende Regelungen f\u00fcr die kommunale und die Landesebene, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die Stadtbezirke noch weitgehend fehlen. Die aufgerichteten H\u00fcrden sind jedoch meistens so hoch, da\u00df davon nur wenig Gebrauch gemacht wird und viele Initiativen von vornherein entmutigt werden. Die von den politischen Repr\u00e4sentanten gew\u00e4hrten Regelungen verhindern mehr, als sie erm\u00f6glichen. Gerade Regeln \u00fcber direkte Demokratie m\u00fcssen aber \u00b4anwendungsfreundlich\u00b4 sein.
Der Demokratie dient es am besten, wenn die Bev\u00f6lkerung die Schritte ihres politischen M\u00fcndigwerdens selbst festgelegt und im \u00b4Volksentscheid \u00fcber den Volksentscheid\u00b4 ihren Willen bekundet. Deswegen rufen wir dazu auf, die von Mehr Demokratie eingeleiteten Initiativen zur Verbesserung der vorhandenen Regelungen in den Bundesl\u00e4ndern und zur Einf\u00fchrung des Volksentscheids auf Bundesebene zu unterst\u00fctzen“.<\/p>\n
Zu den 65 ErstunterzeichnerInnen geh\u00f6ren: Dr. Franz Alt, Journalist, Baden-Baden; Dr. Ilse Bechthold, Sprecherin der Gustav-Heinemann-Initiative, Kehl; Peter Conradi, MdB, Stuttgart; Prof. Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin, MdB, Bonn; Adrienne Goehler, Pr\u00e4sidentin der Hochschule f\u00fcr Bildende K\u00fcnste, Hamburg; Eisi Gulp, Kaberetist, M\u00fcnchen; Dr. Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der A.S.U., Bonn; Dr. Burkhard Hirsch, Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages, Bonn; Norbert Kentrup, Shakespeare-Gesellschaft, Bremen; Heiko Lietz, Theologe, M\u00fchl\/Rosin; Friedrich Magirius, Pfarrer Nikolaikirche, Leipzig; Prof. Dr. jur. Norman Peach, Parteienforscher, Hamburg; Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, Leiter des Siegmund-Freud-Instituts Frankfurt, Gie\u00dfen; Hans Scheibner, Kabarettist, Hamburg; Prof. Dr. Theo Schiller, Vizepr\u00e4sident der Philipps-Universit\u00e4t Marburg, Marburg; Otto Schilly, MdB, Bonn; Renate Schmidt, MdL, N\u00fcrnberg; Wilfried Tellk\u00e4mper, MdEP, Freiburg; Dr. Wolfgang Ullmann, MdEP, Bonn; Martin Walser, Schriftsteller, \u00dcberlingen.<\/p>\n
Kontakt:
Oliver Hinz (Pressesprecher Mehr Demokratie), Tel 089\/821 17 74<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682],"autoren":[606],"publikationen":[972],"class_list":["post-10093","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","autoren-oliver-hinz","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n