HU-Pressemitteilung<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 162, S. 56<\/p>\n
„Wenn das MAI unterschrieben wird, rangiert die Wirtschaft vor den Menschen“, sagt Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende des HU-Ortsverbands Marburg warnt vor einer m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkung demokratischer Strukturen durch das „MAI“.
Diese Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr das „Multilaterale Abkommen \u00fcber Investitionen“. Dabei handelt es sich um eine \u00dcbereinkunft, mit der die 29 Mitgliedsstaaten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Souver\u00e4nit\u00e4t der Unterzeichnerstaaten begrenzen.
Nutznie\u00dfer dieses Abkommens sind Investoren, die ihr Geld im Ausland anlegen. Sie sollen vor einer Verstaatlichung ihres Eigentums in Drittstaaten ebenso gesch\u00fctzt werden wie vor einer Benachteiligung gegen\u00fcber einheimischen Unternehmen. Einen Benachteiligungsschutz der einheimischen Investoren gegen\u00fcber Auslandsinvestitionen gibt es hingegen nicht.
Soziale Standards und Regelungen zum Umweltschutz auf nationaler Ebene werden durch dieses Abkommen eingeschr\u00e4nkt. Letztlich k\u00f6nnen Regierungen dann in ihren Territorien nicht mehr souver\u00e4n entscheiden, sondern bewegen sich in den engen Grenzen, die das MAI-Abkommen setzt.
„Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df durch dieses Abkommen ein Druck gerade auf Entwicklungsl\u00e4nder entsteht, sich dem MAI zu unterwerfen, wenn sie \u00fcberhaupt eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung erhalten wollen“, meint Swantje Goebel.Die Studentin vertritt die humanistische Union in einer Arbeitsgruppe zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber das MAI, die sich Mitte Mai in Marburg konstituiert hat.
1996 hatten grenz\u00fcberschreitende Direktinvestitionen weltweit eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 350 Milliarden US-Dollar, von denen 85 % auf die OECD-Mitgliedsl\u00e4nder entfielen. Den rechtlichen Rahmen daf\u00fcr setzen derzeit 1.630 unterschiedliche zwischenstaatliche Investitionsabkommen. Wie das GATT (General Agreement of Tarifs and Trades) seit Jahren den internationalen Warenverkehr regelt, so soll nun das MAI grenz\u00fcberschreitende Investitionen sch\u00fctzen.
Seit Mai 1995 wird im exklusiven Club der reichen Industriel\u00e4nder hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber das MAI (Multilateral Agreement on Investment) verhandelt. Beteiligt sind neben der OECD auch die EU-Kommission und als Beobachter Argentinien, Brasilien, Chile, die Slowakei und Hongkong.
Von der Welt\u00f6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet, sollte das MAI urspr\u00fcnglich im Mai dieses Jahres unterzeichnet werden. Doch demokratischer Widerstand – vor allem in Frankreich – macht diesen Zeitplan nun unm\u00f6glich. Der Kritik am MAI schlie\u00dft sich auch die Humanistische Union an.
Das MAI r\u00e4umt Investitionen in den UnterzeichnerstaatenVorrang vor den B\u00fcrgerrechten ein: Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen ausl\u00e4ndischen Anlegern demnach nur auferlegt werden, wenn sie „internationalen Gepflogenheiten“ entsprechen. Die im MAI vorgeschriebene Nichtdiskriminierung von ausl\u00e4ndischen Investoren gilt auch f\u00fcr jede Form der Privatisierung. Wie selbstverst\u00e4ndlich sch\u00fctzt das MAI ausl\u00e4ndische Investoren vor Enteignung.
„Eine US-Firma k\u00f6nnte dann vor dem Internationalen Gerichtshof klagen gegen den Gr\u00fcnen Punkt oder gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats“, argw\u00f6hnt Swantje Goebel.“Regieren w\u00fcrden letztlich die Konzerne und nicht die demokratisch gew\u00e4hlten Volksvertreter!“<\/p>\n
Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher). F\u00fcr R\u00fcckfragen: Tel. 06421\/628 16 und Franz-Josef Hanke: 06421\/666 16<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682,652],"autoren":[316],"publikationen":[972],"class_list":["post-10097","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","tag-pressemitteilung","autoren-dragan-pavlovic","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n