Mitteilungen Nr. 162, S. 57<\/p>\n
Im M\u00e4rz 1998 kam aus dem Hause der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, unter dem CDU-Senator Sch\u00f6nbohm, eine Weisung zur „aufenthaltsrechtlichen Ber\u00fccksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ heraus. Danach k\u00f6nnen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einer Deutschen\/einem Deutschen oder mit Ausl\u00e4ndern mit verfestigtem Aufenthaltstitel leben, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Eine ma\u00dfgebende Voraussetzung hierf\u00fcr ist die finanzielle Situation des deutschen Partners. So mu\u00df dieser sich verpflichten, s\u00e4mtliche entstehenden Kosten des ausl\u00e4ndischen Partners, dazu geh\u00f6rt sein Lebensunterhalt einschlie\u00dflich Krankenversicherung, zu \u00fcbernehmen. Auch mu\u00df ein notarieller Partnerschaftsvertrag vorgelegt werden. Liegen alle Voraussetzungen vor, so kann dem Ausl\u00e4nder eine einj\u00e4hrige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Im Gegensatz dazu erhalten binationale Ehepaare eine dreij\u00e4hrige Aufenthaltserlaubnis ohne Pr\u00fcfung der finanziellen Situation.
Die neue Weisung beinhaltet eine Kann-Regelung, d.h. die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wird nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Partnern von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Da bis jetzt konkrete Praxiserfahrungen fehlen, bleibt abzuwarten wie die Anwendung der Weisung im Einzelfall erfolgt. Jedoch ist bereits jetzt abzusehen, da\u00df die Weisung im Hinblick auf die Verfassung von Berlin, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, nicht weit genug geht. Eine Kann-Regelung, die die Aufenthaltserlaubnis vom materiellen Status abh\u00e4ngig macht, ist jedenfalls unzureichend.
Vergleichbare Weisungen gibt es seit Anfang des Jahres in drei weiteren Bundesl\u00e4ndern; so in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen; wobei die Hamburger Weisung die Diskrepanz zwischen den Rechten homosexueller Paare und heterosexueller Ehepaaren am weitesten aufhebt, da dort ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis festgeschrieben wurde.
Vorangegangen war den Weisungen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Febraur 1996, in dem einem homosexuellen ausl\u00e4ndischen Partner eines Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zugesprochen wurde. Hergeleitet wurde dies \u00fcber den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig lehnte das Bundesverwaltungsgericht jedoch eine Gleichsetzung der homosexuellen Lebensgemeinschaft mit der Ehe ab. Eine analoge Anwendung der Familiennachzugsregeln wurde damit abgelehnt.
Wenn auch die Berliner Weisung im Detail nicht weitreichend genug ist, schlie\u00dft sich Berlin damit einer fortschrittlichen Entwicklung an, die aber ineiner Bundesregelung m\u00fcnden mu\u00df, da Ausl\u00e4nderrecht als Bundesrecht einheitlichzu regeln ist.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Caroline v. Wedel,
Anw\u00e4ltinnenb\u00fcro, Dircksenstr.47, 10178 Berlin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[680,681],"autoren":[534],"publikationen":[972],"class_list":["post-10100","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-pluralismus","tag-rechtspolitik","autoren-caroline-v-wedel","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n