Mitteilungen Nr. 162, S. 58-59<\/p>\n
J\u00fcrgen Seifert zu Ehren wurde eine Festschrift herausgebracht, die insgesamt 40 Beitr\u00e4ge von Autorinnen und Autoren aus dem beruflichen wie pers\u00f6nlichen Umkreis des Jubilars vereint. Der Band wurde sorgf\u00e4ltig editiert von den beiden Fachkollegen Michael Buckmiller u. Joachim Perels zum 70. Geburtstag des Wissenschaftlers, Politikvermittlers und -praktikers J\u00fcrgen Seifert vorgestellt. Seine Verbundenheit mit der HU gibt Anla\u00df, den Sammelband n\u00e4her auf thematische Gemeinsamkeiten mit unserer Arbeit zu betrachten:<\/p>\n
Opposition als Triebkraft der Demokratie – Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik hrsg. v. Michael Buckmiller und Joachim Perels. 1998, Hannover: Offizin (ISBN 3-390345-13-7, 566 S., geb., 49,80 DM).<\/p>\n
Der Anzahl der Verfasser entspricht die Vielfalt der Beitr\u00e4ge, wobei die F\u00fclle der Lekt\u00fcre keinen Abbruch tut (anstelle einer Aufz\u00e4hlung der Beitr\u00e4ge sei hier auf die Verlagsank\u00fcndigung zur linken und zur rechten dieser Seite verwiesen). Als Beigabe enthalten ist ein Gespr\u00e4ch J\u00fcrgen Seiferts (ungek\u00fcrzt abgedruckt in der FR vom 23.3.) sowie eine von Jens Ostrominski erstellte Bibliographie mit knapp 500 Nachweisen zu bisherigen Publikationen J. Seiferts.<\/p>\n
Eine eingehende Besprechung der Beir\u00e4ge kann und soll hier nicht unternommen werden. Statt dessen soll neugierig gemacht werden auf ein Kompendium politischer Theorien, Zusammenh\u00e4nge sowie zur neuesten Zeitgeschichte der Bundesrepublik, mithin der im Titel thematisierten „zweiten“ Republik. Dieser Terminus wirkt programmatisch zusammen mit der gleichfalls angek\u00fcndigten Bilanzierung: Der Einschnitt der unvollendeten deutschen Einigung bietet Anla\u00df, R\u00fcckblicke auf die „alte“ und darauf basierend Ausblicke auf die gr\u00f6\u00dfer gewordene Republik zu nehmen.<\/p>\n
Die vorgegebene Einteilung bietet einen Leitfaden zu einer „Spannweitenbetrachtung“ der 3 Abschnitte:<\/p>\n
Im ersten Abschnitt („Geschichte der Bundesrepublik“) wird die Entstehung einer spezifischen politischen Kultur der Republik retrospektiv beschrieben: Neben gesicherten Quellen l\u00e4\u00dft sich so auch die moderne Bewertung der Ursachen und Folgen fr\u00fcher rechts- und staatspolitscher Aff\u00e4ren res\u00fcmierend miteinbeziehen.
Der bundesdeutsche Proze\u00df der „nachgeholten“ Staatsgr\u00fcndung \u00fcber die Phasen: Formierung de Gesellschaft – Restauration – Reform (-bedarf) wird an vielen Fallbeispielen nachvollzogen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die J\u00fcrgen Seiferts politsches Tun pr\u00e4gende restaurative \u00c4ra „vor 1968“, in der sich kritische Potentiale entfalteten und wesentliche politische Konfliktlinien f\u00fcr den nachfolgenden Proze\u00df der Emanzipation bereits angelegt sind. Stellvertretend f\u00fcr mehrere Beitr\u00e4ge zur Untersuchung fr\u00fcher sozialer Bewegungen und deren politische Deutungen seien hier angef\u00fchrt die Analyse von Hans -Peter Riesche zu den gewerkschaftlichen Streiks zwischen 1946-48 (S.27–40), die kritische Betrachtung des seinerzeit von Helmut Schelsky folgenreich propagierten Leitbilds von der a-politischen „skeptischen Generation“ der Adenauer-Republik durch Michael Buckmiller (S. 13 – 26) oder die detaillierte Untersuchung der Spiegel-Aff\u00e4re von Gert Sch\u00e4fer (S. 50-68) als einer Staatsaff\u00e4re, die f\u00fcr die Republik in mehrerlei Hinsicht pr\u00e4gend war. Weitere Beispiele f\u00fcr die „nachgeholte“ Staatswerdung im Verlauf der fr\u00fchen Republik liefert der Beitrag von Till M\u00fcller-Heidelberg (S. 140-149) zur Entstehung der Humanistischen Union als Beispiel und Vorl\u00e4uferin oppositioneller B\u00fcrgerrechtsbewegungen. Der Beitrag ist in diesem Heft abgedruckt.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge dieses Abschnitts zeigen, da\u00df der Proze\u00df der gesellschaftlichen Emanzipation auf verschiedenen Politikfeldern, wie er nach „1968“ – vielf\u00e4ltig mit den fr\u00fchen Erfahrungen und erk\u00e4mpften Institutionen verkn\u00fcpft – und z.B. \u00fcber Neue Soziale Bewegungen vertreten, weiter in „Bewegung“ kam. Aufgezeigt wird aber auch, da\u00df sich die Basis dieser politischen „Gegen-“ Kultur in Reibungen mit dem entstehenden starken Staat der f\u00fcnfziger und sechziger Jahre bildete. Durch den Ausbau des Instrumentariums dieses Leviathan (nicht zuletzt: eines politischen Strafrechts und einer darauf gest\u00fctzten Praxis) bildete sich Anla\u00df und Legitimation f\u00fcr eine – nicht immer ad\u00e4quat ausgestattete – \u00f6ffentliche Gegenmacht. Wolf-Dieter Narr weist in seinem Beitrag anhand der Durchf\u00fchrung der Wiedervereinigung auf bestehende virulente Demokratiedefizite (S. 170) und erinnert daran, da\u00df der Proze\u00df der Demokratisierung dauernder Auftrag und Notwendigkeit bleibt.<\/p>\n
Der zweite Abschnitt („Verfassungspositionen“) kennzeichnet als rechtspolitsche Arena der gesellschaftlichen Auseinandersetzung den Boden der Verfassung und insbesondere den Proze\u00df der b\u00fcrgerlichen Aneignung der Verfassung. Der von J\u00fcrgen Seifert eingef\u00fchrte Begriff des „Verfassungspatriotismus“ wird in vielen Beispielen wiedergegeben: Aufgezeigt werden u.a. im Beitrag von Hans Peter Schneider (S. 245-257) das Entstehen der (i.w. h\u00f6chstrichterlich entwickelten) „innerparlamentarischen“ Oppositionsrechte von der Redezeit \u00fcber Untersuchungsaussch\u00fcsse bis zu dem Dauerthema der Parteienfinanzierung. \u00c4hnlich illustrativ der Beitrag aus erster Hand zur Entwicklung des verfassungsrichterlichen Sondervotums von Ernst-Gottfried Mahrenholz (S. 258-265). Aktuelle Beispiele liefern die Beitr\u00e4ge zu modernen Fragestellungen der Biomedizin anhand der UNESCO-Deklaration zum menschlichen Genom von Kathrin Braun (SA. 306-317) oder die US-amerikanischen Entwicklungen zu diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen („Hate Speech“) im Zusammenhang mit der Zensur-Debatte um „Political Correctness“ und ihrer Spielarten. Als Res\u00fcmee zum zweiten Abschnitt kann festgehalten werden, da\u00df Politische Kultur zwar auch politische Auseinandersetzung au\u00dferhalb etablierter Herrschaftsstrukturen bedeuten kann, aber eben notwendigerweise im Rahmen der Verfassungs „Spielregeln“, d.h. vor allem gewaltfrei. So verstandene Oppositionspolitik schlie\u00dft zivilgesellschaftliche, d.h. begrenzte und demonstrativ symbolische Regelverst\u00f6\u00dfe am Rande gesellschaftlicher Konfliktlinien nicht aus. Wesentlicher ist jedoch die gesellschaftliche Auseinandersetzung im Rahmen des positiven Verfassungsrechts und die Notwendigkeit der dauerhaften Sicherung einmal erreichter Standards oppositioneller Kultur. Zu deren Kernbereichen z\u00e4hlt der Schutz der demokratischer Mindeststandards (vor allem: positive wie negative Informations, Meinungs- Vereins- und Versamlungsfreiheiten zum Schutz der oppositionellen Minderheiten) mithin der klassischen Freiheitsrechte bzw. Gleichheitsanspr\u00fcche. Eine solche erstrebenswerte und f\u00fcr k\u00fcnftige Reformoptionen (personell wie sachlich) konstitutionelle Garantie von Minderheitenpositionen setzt indes Mitsprachem\u00f6gllichkeit und damit eine Opposition als Institution (-sgarantie) voraus. Solchen Anspruchsrechten auf Opposition korrespondiert freilich auch eine letztlich staatstragende und -legitimierende b\u00fcrgerliche Pflicht der st\u00e4ndigen m\u00fcndigen Aneignung von Verfassung. Nur die lebendige Aus\u00fcbung sowie das Einfordern neuer Partizipationschancen sichert letztlich den oppositionellen Mindermeinungen auch das staatliche Geh\u00f6r.<\/p>\n
In dritten Teil („Gesellschaftliche Ver\u00e4nderung“) wird vor dem Hintergrund des un\u00fcbersehbar herrschenden Reformstaus in einer nicht nur politikwissenschaftlich un\u00fcbersehbarer gewordenen politischen Welt Platz geboten f\u00fcr unterschiedliche Reformans\u00e4tze – Theorien und Handlungsoptionen aus gewerkschaftlicher, sozialdemokratischer und b\u00fcndnisgr\u00fcner Sicht. Zu den Ausblicken geh\u00f6ren auch praktische Modelle wie z. B. neue genossenschaftliche Ans\u00e4tze im Beitrag von Dietrich Haensch (S.436-451) sowie ein \u00dcberblick zum Diskussionsstand der neueren Milieu- und Lebensweltforschung in der Bundesrepublik von Michael Vester (S. 510-524):<\/p>\n
Res\u00fcmee: Politik wirkt eben nicht statisch sondern als offener Proze\u00df. Dies gilt auch f\u00fcr die gezeigte Genese einer Protestkultur hierzulande. Die in den Einzelbeitr\u00e4gen dargelegte gesellschaftliche Rezeption der historischen Wendemarken in der alten Bundesrepublik m\u00fcndet \u00fcber \u00f6ffentlich ausgetragene Zuspitzungen in einer Institutionalisierung inner- wie au\u00dferparlamentarischer Opposition und wirkt letztlich demokratiebildend und legitimatorisch. Die Vielfalt der Beitr\u00e4ge macht die vorliegende gewichtige Sammlung (nicht nur!) zu einem ergiebigen Lesebuch zur Politischen Kultur der Republik. Da\u00df die Vielfalt auch im Kontext mit dem Jubilar Berechtigung hat, zeigen die dokumentierten bibliographischen Angaben zu J\u00fcrgen Seiferts mannigfaltigen Interessengebieten.<\/p>\n
Die im – gl\u00fccklich gew\u00e4hlten – Titel vorgegebene Programmatik der Festschrift wird eingel\u00f6st: Die Dreigliederung des Bandes in die hier kurz vorgestellten Einheiten: Geschichte der „alten“ Bundesrepublik, Verfassungspositionen und gesellschaftliche Ver\u00e4nderung beschreibt zugleich – dialektisch gesehen – die Schubkraft f\u00fcr die bisherige gesellschaftliche Entwicklung der zweiten Republik: Der Motor Gesellschaft schafft Bewegung.<\/p>\n
Tobias Baur<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682,797],"autoren":[329],"publikationen":[972],"class_list":["post-10101","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","tag-publikationen-ankuendigungen","autoren-tobias-baur","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n