Coletta Manemann<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 103-108<\/p>\n
Susanne H. und Mohammad A. lernen sich im Winter 1994\/95 in Deutschland kennen. Da Mohammad A.’s Aufenthaltsgenehmigung endet (sein Asylantrag ist abgelehnt worden), entschlie\u00dft sich das Paar zur Heirat. Im Juni 1995 heiraten Susanne H. und Mohammad A. in Pakistan. Anschlie\u00dfend beantragt Mohammad A. in der Deutschen Botschaft in Pakistan ein Visum f\u00fcr die Einreise nach Deutschland. Susanne H., die berufst\u00e4tig ist, kehrt unterdessen nach Deutschland zur\u00fcck.<\/p>\n
Im November 1995 wird Susanne H. von der zust\u00e4ndigen Kreisverwaltung umfassend zu ihrer pers\u00f6nlichen Situation befragt. Das Protokoll, das von der Kreisverwaltung anschlie\u00dfend erstellt wird, umfa\u00dft acht (!) Seiten. Susanne H. mu\u00df unter anderem folgende Fragen beantworten:<\/p>\n
„Hatten Sie, bevor Sie Ihren Mann kennenlernten, oder haben Sie zur Zeit noch andere M\u00e4nnerbekanntschaften?“<\/p>\n
„Was wissen Sie \u00fcber den islamischen Glauben? Durch wen haben Sie die Kenntnisse? Kennen Sie das islamische Glaubensbekenntnis? Wie lautet es?“<\/p>\n
„Sind Sie \u00fcberzeugt, da\u00df Ihr Ehemann bei Ihnen bleiben wird, und nicht, wie die Erfahrung mit 99 Prozent aller in Deutschland verheirateten Pakistanis zeigt, sie sich von ihrer Ehefrau trennen, wenn sie das Aufenthaltsrecht erhalten haben?“<\/p>\n
„Was spricht dagegen, da\u00df Sie entsprechend den Landessitten des Heimatlandes Ihres Ehemannes zu ihm ziehen, anstatt er zu Ihnen? Wenn es keine M\u00f6glichkeit g\u00e4be, da\u00df Ihr Mann nach Deutschland nachzieht, w\u00e4ren Sie dann bereit, zu ihm nach Pakistan zu ziehen? In welchen Staat w\u00fcrden Sie dann ziehen wollen? Die Frage lautet, wenn es keine M\u00f6glichkeit g\u00e4be, in Deutschland legal zu leben. Wenn Sie w\u00fc\u00dften, da\u00df Ihr Mann keine M\u00f6glichkeit hat, jemals zu Ihnen nach Deutschland zu ziehen, w\u00fcrden Sie ihn trotzdem geheiratet haben und bei ihm in Pakistan bleiben?“<\/p>\n
Ganz abgesehen davon, da\u00df die gesamte Befragung eine Zumutung ist, sind Fragen zur Intimsph\u00e4re unzul\u00e4ssig. Und seit wann mu\u00df sich eine B\u00fcrgerin gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde f\u00fcr die Religion ihres Mannes oder f\u00fcr die eigene rechtfertigen? Gilt die Religionsfreiheit f\u00fcr binationale Paare nicht? Die Kreisverwaltung behauptet zudem, 99 Prozent aller deutsch verheirateten Pakistaner heirateten f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis. Wie sie zu dieser fragw\u00fcrdigen These kommt, verr\u00e4t sie leider nicht. Schlie\u00dflich mu\u00df Susanne H. sich auch noch daf\u00fcr rechtfertigen, da\u00df sie als deutsche Staatsb\u00fcrgerin mit ihrem Ehemann in Deutschland leben m\u00f6chte und nicht in irgendeinem anderen Land.<\/p>\n
Der Landesb\u00fcrgerbeauftragte, bei dem sich der Anwalt von Susanne H. \u00fcber die Befragung beschwert, sieht sich nicht in der Lage einzuschreiten. Der Fragebogen sei von der Deutschen Botschaft in Pakistan vorgegeben gewesen. Der Petitionsausschu\u00df des Deutschen Bundestages teilt Susanne H. immerhin mit: „… Allerdings m\u00fcssen dabei Fragen, die die Intimsph\u00e4re verletzen, unterbleiben. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat aus diesem Grund die Botschaft Islamabad gebeten, Fragen, die diesen Bereich betreffen, zu unterlassen.“ (Das hat das Ausw\u00e4rtige Amt dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften im November 1993 auch schon mal zugesagt. Ergebnis: Die Deutsche Botschaft in Pakistan befragt dennoch munter weiter!)<\/p>\n
Im Dezember 1995 wird der Einreiseantrag ohne Begr\u00fcndung abgelehnt. Im M\u00e4rz 1996 lehnt die Deutsche Botschaft in Pakistan den Antrag erneut ab und schreibt dazu, bei der Ehe zwischen Susanne H. und Mohammad A. handelt es sich um eine „Nichtehe“. W\u00f6rtliche Begr\u00fcndung: „Diese Feststellung beruht nicht nur aufgrund von pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccken, sondern auf der Ermittlung von Umst\u00e4nden, die gem\u00e4\u00df des pakistanischen Eherechts hierauf schlie\u00dfen lassen.“ Der Anwalt von Susanne H. erhebt daraufhin im April 1996 Klage beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln.<\/p>\n
Im August 1996 begr\u00fcndet das Ausw\u00e4rtige Amt die Ablehnung des Visums u. a. mit folgendem Argument: „Da\u00df die Ehe unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit, ohne einen von den Eltern des Br\u00e4utigams ausgerichteten Hochzeitsempfang (Valima) und nicht im Heimatort des pakistanischen Verlobten geschlossen wurde, widerspricht pakistanischen Sitten. So pflegt man in Pakistan Hochzeiten aufwendig und im gro\u00dfen Rahmen zu feiern.“<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus weist das Ausw\u00e4rtige Amt darauf hin, da\u00df der Vater von Mohammad A. gesagt haben soll, es handle sich um eine „Ehe auf Zeit“ bzw. um eine „vor\u00fcbergehende Ehe“.<\/p>\n
Es ist schon erstaunlich, da\u00df die Deutsche Botschaft in Pakistan „besser“ als viele Pakistaner wei\u00df, wie dort Hochzeiten gefeiert werden. Von Pakistanern bekommt man dazu n\u00e4mlich \u00e4hnlich vielf\u00e4ltige Ausk\u00fcnfte, wie man sie wohl von Deutschen \u00fcber „deutsche Sitten“ erhalten w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus zeigt es schon von geh\u00f6riger Ignoranz, die Hochzeit einer Deutschen mit einem Pakistaner pauschal einer (angeblichen) „pakistanischen Sitte“ zu unterwerfen. Bisher ist es jedenfalls noch so, da\u00df binationale Paare selbst entscheiden k\u00f6nnen, wo sie wie und mit wem feiern wollen – und meist feiern sie eben binational!<\/p>\n
Das Zitat des Vaters ist m\u00f6glicherweise ein typisches interkulturelles Mi\u00dfverst\u00e4ndnis. Aber wie dem auch sei: W\u00fcrden in Deutschland die Kommentare von V\u00e4tern solch weitreichende juristische Folgen haben wie in diesem Fall, dann w\u00e4ren vermutlich unz\u00e4hlige Ehen in Deutschland „Nichtehen“ – hier interessiert sich blo\u00df niemand daf\u00fcr, was ein Vater zur Eheschlie\u00dfung seines Sohnes oder seiner Tochter sagt!<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt wiederholt diese Argumentation jedoch im Januar 1997 und schreibt dar\u00fcber hinaus: „Die Einbindung der Ehefrau in die Familie des Mannes ist somit nicht eindrucksvoll dokumentiert.“<\/p>\n
Bemerkenswert, was f\u00fcr Nachweise binationale Paare erbringen m\u00fcssen, damit ihre Ehe anerkannt wird. Die verlangte „Einbindung“ ist im Falle von Susanne H. gegeben; es gibt enge und intensive Kontakte. Aber selbst wenn das nicht so w\u00e4re, d\u00fcrfte es keine Rolle spielen. Oder m\u00fcssen Frauen sich heutzutage von Beh\u00f6rden den Kontakt zur Familie des ausl\u00e4ndischen Partners vorschreiben lassen? Das v\u00f6llig \u00fcberholte Weltbild und die zutiefst frauenfeindliche Einstellung, die sich hinter dieser Aussage des Ausw\u00e4rtigen Amtes verbergen, sind schon erschreckend.<\/p>\n
Im Februar 1997 veranstalten Susanne H. und Mohammad A. in Lahore\/Pakistan eine gro\u00dfe Hochzeitsfeier, zu der auch die Deutsche Botschaft eingeladen wird. Diese ist dann offiziell nicht anwesend, fertigt jedoch einen Bericht \u00fcber die Hochzeitsfeier an, in dem es u. a. hei\u00dft, die Feier habe in einem „heruntergekommenen Stadtteil“ stattgefunden.<\/p>\n
Wie man zu der Beschreibung des Stadtteils kommt, was diese Aussage \u00fcberhaupt soll und weshalb sie relevant sein soll, erl\u00e4utert die Botschaft nicht. Da\u00df deutsche Diplomaten in Pakistan nobler wohnen und da\u00df der Stadtteil vielleicht nicht so gepflegt aussieht wie die Bonner S\u00fcdstadt, der Sitz des Ausw\u00e4rtigen Amtes, ist aber gut vorstellbar.<\/p>\n
Im Mai 1997 reicht der Anwalt von Susanne H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragt, Mohammad A. eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Deutschland zu erteilen, bis im Hauptverfahren entschieden ist. Dies wird im September 1997 abgelehnt. Im Oktober teilt das Verwaltungsgericht mit, da\u00df erst im Laufe der n\u00e4chsten zwei Jahre (!) mit einer Verhandlung zu rechnen sei. Am 27. November 1997 reicht der Anwalt von Susanne H. Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Art. 6 GG: „Schutz von Ehe und Familie“. Am 9. Dezember 1997 beschlie\u00dft die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung.“<\/p>\n
Im Juni 1995 haben Susanne H. und Mohammad A. geheiratet. Seitdem setzen sich die Deutsche Botschaft in Pakistan und das Ausw\u00e4rtige Amt mit einem unglaublichen und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand daf\u00fcr ein, da\u00df Mohammad A. kein Einreisevisum bekommt. Susanne H. wird seit zweieinhalb Jahren zugemutet, von ihrem Mann getrennt zu leben und hohe Summen f\u00fcr wiederholte Reisen nach Pakistan auszugeben. Hinzu kommen betr\u00e4chtliche Kosten f\u00fcr Porto und Telefon sowie f\u00fcr das Gerichtsverfahren. Was eine dreiundzwanzigj\u00e4hrige Deutsche wohl \u00fcber „ihren“ Staat denken mag, der alles da_f\u00fcr tut, ihr pers\u00f6nliches Gl\u00fcck zu zerst\u00f6ren, kann man sich vorstellen.<\/p>\n
Susanne H. wird von ihren Eltern und ihren Geschwistern rundum unterst\u00fctzt. Mohammad A. ist als Schwiegersohn und Schwager voll akzeptiert.<\/p>\n
Die Einbindung des ausl\u00e4ndischen Ehemannes in die Familie seiner deutschen Ehefrau hat das Ausw\u00e4rtige Amt allerdings nicht interessiert.<\/p>\n
Susanne H. und Mohammad A. sind kein Einzelfall. Deutsche, deren Partner oder Partnerin aus einem Nicht-EU-Land kommt, m\u00fcssen heiraten – denn nur die Eheschlie\u00dfung f\u00fchrt zu einer Aufenthaltserlaubnis. Heiraten sie also, wird ihnen prompt unterstellt, die Heirat diene ja nur der „Aufenthaltssicherung“. Mit diesem Argument wird dem ausl\u00e4ndischen Partner die Aufenthaltserlaubnis verweigert, befristet oder das Paar zu Hause vom Ordnungsamt kontrolliert.<\/p>\n
Die Eheschlie\u00dfung in Deutschland ist zudem oft nicht m\u00f6glich, da der ausl\u00e4ndische Partner gar nicht erst einreisen darf oder die verlangten Papiere nicht beschaffen kann. So heiraten immer mehr binationale Paare im Ausland. Das macht ihre Lage aber nicht einfacher. Ein langer, zerm\u00fcrbender und kostspieliger Papierkrieg mit der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung beginnt. Ob am Ende die Erlaubnis zur Einreise erteilt wird, ist zunehmend unsicher. Auch schwangere Frauen k\u00f6nnen nicht damit rechnen, da\u00df der Vater ihres Kindes bis zur Geburt einreisen kann.<\/p>\n
Das Recht, sich den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin auszusuchen; die M\u00f6glichkeit, unverheiratet zusammenzuleben; die Entscheidung f\u00fcr eine gleichgeschlechtliche Beziehung – all dies wird Deutschen zugestanden und mehr und mehr als selbstverst\u00e4ndlich empfunden. F\u00fcr binationale Paare gilt das nicht. Und ganz offensichtlich ist der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie nicht f\u00fcr Binationale gedacht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1023],"class_list":["post-10227","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1023"],"acf":[],"yoast_head":"\n