Grundrechte-Report 2012, Seite 127<\/p>\n
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar K\u00f6nig wanderte gerade \u00fcber die Berge in Tirol, als am 10. August 2011 die Dresdner Polizei in seine Wohnung in der Th\u00fcringer Universit\u00e4tsstadt eindrang und diese durchsuchte. Die Computer sowie weitere Datentr\u00e4ger des Pfarrers, ferner sein dort abgestellter VW-Transporter wurden beschlagnahmt. Die Polizeibeamten beriefen sich dabei auf einen zwei Tage zuvor vom Amtsgericht Dresden ausgestellten Durchsuchungsbeschluss. Darin hei\u00dft es, der Pfarrer sei u. a. eines „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruchs“, strafbar nach den \u00a7\u00a7 125 Absatz 1 Nummer 1, 125a Absatz 1 Nummer 2 Strafgesetzbuch, verd\u00e4chtig. Die Tat sei am 19. Februar 2011 w\u00e4hrend einer Demonstration in Dresden begangen worden, die sich gegen einen „Gedenkmarsch“ neonazistischer Gruppierungen zur Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg richtete.<\/p>\n
Nun ist Pfarrer K\u00f6nig in der Tat f\u00fcr sein Engagement gegen neonazistische Aktivit\u00e4ten bekannt. Das hatte ihm bereits Anfang Februar 2011 ein – inzwischen eingestelltes – Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Mitglied einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, eingebracht – er sollte einem linken Schl\u00e4gertrupp angeh\u00f6ren, der seit 2009 in Sachsen Jagd auf Rechtsradikale machen soll. K\u00f6nig hat auch an der fraglichen – zum Zeitpunkt der Durchsuchung fast ein halbes Jahr zur\u00fcckliegenden – Demonstration teilgenommen, und zwar als Fahrer seines VW-Transporters, der mit einem Lautsprecher versehen war. Worin aber erblickte das Amtsgericht Dresden nun den „schweren, aufwieglerischen Landfriedensbruch“ des Pfarrers, der nach dem Text des Strafgesetzbuches immerhin „Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ sowie auch das Mit-sich-F\u00fchren einer Waffe, „um diese bei der Tat zu verwenden“, voraussetzt?<\/p>\n
Zwar ist es bei der Anti-Nazi-Demonstration in Dresden vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Der Durchsuchungsbeschluss wirft dem Pfarrer aber keineswegs vor, etwa mit Steinen auf Polizisten geworfen oder auf andere Weise Gewaltt\u00e4tigkeiten begangen zu haben. Vielmehr habe dieser „aus seinem Fahrzeug heraus“ die Demonstranten „zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt,“ behauptet der von Richter Hlavka unterzeichnete Beschluss. Begr\u00fcndung: „Der Beschuldigte f\u00fchrte das Fahrzeug und wirkte gleichzeitig \u00fcberwiegend selbst als Sprecher auf die gewaltbereite Menge ein, indem er die Menschenmenge dirigierte, Meldungen weitergab und das Fahrzeug auch als Sammelpunkt f\u00fcr Ortsunkundige einsetzte. So wurde mehrfach \u00fcber den Lautsprecher aufgerufen, dass sich z. B. die ‚Norddeutschen oder die Nordrheinwestfalen‘ im Bereich des Lautsprecherfahrzeuges versammeln sollten.“ – Es bleibt das Geheimnis des Richters, warum die Aufforderung an ortsunkundige und andere Demonstrierende, sich am Lautsprecherwagen zu versammeln, schon eine Aufwiegelung zu Gewalttaten darstellen soll. Mit keiner Zeile vermag der immerhin achtseitige Durchsuchungsbeschluss zu belegen, womit sich der Pfarrer des „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ schuldig gemacht haben soll. Einem Zweitsemester im Jurastudium w\u00fcrde man eine so unschl\u00fcssige „Beweisf\u00fchrung“ schlicht um die Ohren schlagen.<\/p>\n
Dabei geht es nicht etwa um prozessuale Peanuts, sondern um die Rechtfertigung eines \u00fcberaus gravierenden Grundrechtseingriffs: Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen einen privaten R\u00fcckzugsraum sichern, in den der Staat nur unter engen prozessualen und materiellen Voraussetzungen eindringen darf. Entsprechend hoch sind die H\u00fcrden, die das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr solche schweren Grundrechtseingriffe errichtet hat: „Das Gewicht des Eingriffs verlangt als Durchsuchungsvoraussetzung Verdachtsgr\u00fcnde, die \u00fcber vage Anhaltspunkte und blo\u00dfe Vermutungen hinausreichen. Ein Versto\u00df gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Durchsuchung nicht finden lassen,“ hei\u00dft es z. B. im Kammerbeschluss des Gerichts vom 5. Mai 2011 zur Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Az. 2 BvR 1011\/10). Vor allem bed\u00fcrfe die Durchsuchung, so das Bundesverfassungsgericht weiter, „einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.“ – Es geh\u00f6rt nicht viel Scharfsinn dazu, festzustellen, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen Pfarrer K\u00f6nig diese hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung in keiner Weise erf\u00fcllt. Sie verletzt vielmehr das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in eklatanter Weise. Der Grundrechtsversto\u00df wiegt umso schwerer, weil der Stadtjugendpfarrer Berufsgeheimnistr\u00e4ger ist und deshalb im Hinblick auf die ihm von Rat Suchenden anvertrauten pers\u00f6nlichen Daten besonderen rechtlichen Schutz genie\u00dft.<\/p>\n
Die Frage nach den eigentlichen Beweggr\u00fcnden der Verantwortlichen dr\u00e4ngt sich auf. Einiges spricht f\u00fcr die Annahme, dass es gar nicht um das „Auffinden von Beweismitteln“ (so der hierf\u00fcr einschl\u00e4gige \u00a7 102 Strafprozessordnung) f\u00fcr den angeblichen „schweren Landfriedensbruch“ des Pfarrers ging, sondern vor allem um die Ausforschung und Einsch\u00fcchterung der „Antifa-Szene“ in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Durch die Auswertung der in der Wohnung beschlagnahmten Datentr\u00e4ger erhoffte sich die Polizei offenbar Informationen \u00fcber die Mitstreiter und Mitstreiterinnen des f\u00fcr sein Engagement gegen Neonazis bekannten Stadtjugendpfarrers und deren Netzwerke. Damit verfolgte die Durchsuchungsaktion offenbar das gleiche Ziel wie die massenhafte Erfassung von Handydaten bei derselben Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 (vgl. dazu den Beitrag von Fredrik Roggan auf Seite 100 ff.).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellt sich die beunruhigende Frage, was mit diesen und anderen auch bei weiteren Hausdurchsuchungen gesammelten Daten \u00fcber Antifaschisten sonst noch geschieht. Schon seit L\u00e4ngerem kursieren in Neonazikreisen Listen mit genauen Angaben \u00fcber ihre politischen Gegner, die dann nicht selten Morddrohungen o. \u00e4. erhalten. Zumindest f\u00fcr eine dieser „Proskriptionslisten“ der Neonazis musste die s\u00e4chsische Landesregierung unl\u00e4ngst best\u00e4tigen, dass darin Daten aus Akten der Kriminalpolizei enthalten waren (Berliner Zeitung vom 3.\/4.12.2011). \u00dcber das Ausma\u00df der Verquickung von Teilen der „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ wie Polizei und Verfassungsschutz mit der Neonaziszene l\u00e4sst sich nach der Aufdeckung der jahrelang unbehelligten „Zwickauer Terrorzelle“ nur mutma\u00dfen. Umfassende Aufkl\u00e4rung t\u00e4te Not – stattdessen diskutieren Politiker nur \u00fcber eine st\u00e4rkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes sowie \u00fcber die Chancen eines NPD-Verbots.<\/p>\n
Sowohl aus Sachsen als auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern wird inzwischen \u00fcber ein brutales Vorgehen von Polizeikr\u00e4ften gegen Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Sitzblockaden gegen Neonazidemonstrationen berichtet, so z. B. am 24. September 2011 im brandenburgischen Neuruppin. Bei der Polizei scheint sich ein aus der deutschen Geschichte sattsam bekanntes Feindbild wieder zu verfestigen. Erleben wir die R\u00fcckkehr zu Verh\u00e4ltnissen wie in der sp\u00e4ten Weimarer Republik, als die angeblich politisch neutrale Polizei den Nazihorden den Weg durch die Innenst\u00e4dte freikn\u00fcppelte?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2551,822],"autoren":[150],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10452","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-13","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n