Grundrechte-Report 2010, Seite 202<\/p>\n
Von der politischen \u00d6ffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzieht sich seit einigen Jahren eine Revolution des deutschen Hochschulwesens. Das auf Wilhelm von Humboldt zur\u00fcckgehende und auch in Artikel 5 Absatz 3 GG verankerte Modell freier Forschung und Lehre wird Schritt f\u00fcr Schritt zu Grabe getragen. An seine Stelle tritt die „unternehmerische Hochschule“, zugerichtet nach betriebswirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, wie sie mit durchschlagendem Erfolg von der Bertelsmann-Stiftung und dem von ihr ma\u00dfgeblich mitfinanzierten „Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung“ in G\u00fctersloh propagiert werden. Das bedeutet zweierlei: Die Hochschulen sollen bei Forschung und Lehre vermehrt den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen. Zugleich wird ihre bisher demokratisch bestimmte Selbstverwaltungsstruktur nach dem zweifelhaften Vorbild privater Unternehmen mit ihrem straff organisierten Management umgebaut. Der Hochschulpr\u00e4sident soll wie der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft „durchregieren“ k\u00f6nnen, assistiert vom Hochschulrat, in dem Unternehmervertreter ihren Interessenstandpunkt zur Geltung bringen. Die f\u00fcr ihre Arbeit notwendigen finanziellen Mittel sollen die Hochschulen soweit wie m\u00f6glich selbst erwirtschaften. Das Einwerben eines gro\u00dfen Anteils an „Drittmitteln“, also die Indienststellung von\u00a0 Forschung f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse finanzkr\u00e4ftiger Wirtschaftsunternehmen, gilt als Ausweis f\u00fcr die besondere „Exzellenz“ einer Hochschule.<\/p>\n
Folgerichtig werden denn auch die Studierenden zu „Kunden“ ihrer Hochschule erkl\u00e4rt, die f\u00fcglich zumindest einen Teil der Kosten f\u00fcr ihr Studium beizutragen haben. An die Stelle der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung f\u00fcr eine hochqualifizierte und zugleich breite Bildung junger Menschen tritt die individuelle quasi-vertragliche Beziehung zwischen dem eine Dienstleistung nachfragenden „Kunden“ und der jeweiligen Hochschule. Dieser Wandel des Studienangebots zum „Produkt“ auf einem hart umk\u00e4mpften Bildungsmarkt hat nicht nur\u00a0 Auswirkungen auf Charakter und Bedingungen der Lehre. Er f\u00fchrt auch zu einer sozialen Selektion der Studierenden: Vielfach wurde inzwischen die abschreckende Wirkung von Studiengeb\u00fchren auf Abiturientinnen und Abiturienten aus finanzschwachen Schichten nachgewiesen. Daran \u00e4ndern auch die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Inanspruchnahme von Darlehen nichts.<\/p>\n
Schon im Grundrechte-Report 2007 (Ataner \u00d6zt\u00fcrk, S. 170 ff.) wurde festgestellt, dass die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren gegen Artikel 13 des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (UNO-Sozialpakt) verst\u00f6\u00dft. Selbst wenn man diesen Pakt nicht zu den „allgemeinen Regeln“ des V\u00f6lkerrechts im Sinne des Artikel 25 GG rechnet, kommt ihm gleichwohl auf Grund des deutschen Zustimmungsgesetzes vom 23. November 1973 innerstaatliche Geltung als (einfaches) Bundesrecht zu. In Artikel 13 Absatz II c dieses Paktes erkennen die Vertragsstaaten an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des Rechts auf Bildung „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleicherma\u00dfen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich gemacht werden muss“. Angesichts dieser eindeutigen Formulierung war es nur allzu berechtigt, Klagen von studentischer Seite gegen die Studiengeb\u00fchren auch auf die Verletzung dieser v\u00f6lkerrechtlichen Norm zu st\u00fctzen. Die damit befassten Verwaltungsgerichte vermochten gleichwohl keine Verletzung von Artikel 13 des UNO-Sozialpaktes zu erkennen. Mit seinem in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommenen Urteil vom 29. April 2009 (Az. BVerwG 6 C 16.08)\u00a0hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht Studiengeb\u00fchren f\u00fcr vereinbar mit dem genannten Artikel 13 sowie mit anderen bundesrechtlichen Normen befunden. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr ist juristisch geradezu abenteuerlich: Nach der gesamten Anlage des Artikel 13 sei „nicht erkennbar, dass die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung dem Kernbereich des Rechts auf Bildung zuzuordnen sein k\u00f6nnte“. Im Hinblick auf Ziel und Zweck des Artikel 13 werde „klar, dass der entscheidende Regelungsgehalt der Vorschrift in der Gew\u00e4hrleistung der chancengleichen, an den pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten orientierten Zug\u00e4nglichkeit des Hochschulunterrichts und nicht der Unentgeltlichkeit der universit\u00e4ren Ausbildung besteht, letztere vielmehr nur ein austauschbares Mittel zum Zweck ist“ (Abs\u00e4tze 51 u. 52 des Urteils). Dieser Zweck, so das Gericht unbeeindruckt von der realen Situation, k\u00f6nne schlie\u00dflich auch durch die Darlehensregelungen erreicht werden.<\/p>\n
Die ausdr\u00fccklich im Normtext des Artikel 13 enthaltene Forderung nach Unentgeltlichkeit wird zu einem „austauschbaren Mittel“ degradiert, dessen man sich unbesorgt entledigen k\u00f6nne, wenn man nur verspricht, Ziel und Zweck der Norm auf andere Weise zu erreichen. Die bewusste Entscheidung der Urheber des UNO-Sozialpaktes f\u00fcr das Postulat der Unentgeltlichkeit des Studiums, hervorgehoben durch ein „insbesondere“ (im englischen Originaltext: „in particular“), l\u00e4sst sich kaum gr\u00fcndlicher missachten als in der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts. Unter Berufung auf\u00a0 „Ziel und Zweck“ wird der Regelungsinhalt des Artikel 13 schlicht und einfach auf den Kopf gestellt.<\/p>\n
Man \u00fcbertrage diese Artikel der „Auslegung“ von Rechtnormen nur einmal auf eine origin\u00e4r nationalstaatliche Bestimmung: Nach \u00a7 3 Absatz 3 der Stra\u00dfenverkehrsordnung betr\u00e4gt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auch unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden innerhalb geschlossener Ortschaften f\u00fcr alle Kraftfahrzeuge 50 km\/h. Wir stellen uns nun vor, ein Autofahrer durchquert eine geschlossene Ortschaft mit 100 km\/h und wird anschlie\u00dfend vom Gericht mit der Begr\u00fcndung freigesprochen, es sei nicht auf den Wortlaut der Norm abzustellen, sondern auf deren Ziel, Unf\u00e4lle zu verh\u00fcten. Da es sich um einen erfahrenen Autofahrer handele, der sein hochwertiges Fahrzeug auch bei h\u00f6heren Geschwindigkeiten sicher zu lenken imstande sei, l\u00e4ge kein Versto\u00df gegen die Stra\u00dfenverkehrsordnung vor.\u00a0Ein solches Urteil w\u00fcrden nicht nur Fachkundige mit Recht als willk\u00fcrlich betrachten, als eindeutige Missachtung des ausdr\u00fccklichen Normtextes. Aber mit dem – selbst in Juristenkreisen wenig bekannten\u00a0– V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst sich offenbar nach Belieben umspringen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. Die schon 2001 anl\u00e4sslich der Pr\u00fcfung des Staatenberichts Deutschlands vom zust\u00e4ndigen UNO-Ausschuss ge\u00e4u\u00dferte Besorgnis, „dass Richter keine ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten“, ist denn auch heute noch nur zu berechtigt.<\/p>\n
Thorsten Deppner\/Daniel Heck, Studiengeb\u00fchren vor dem Hintergrund der Umsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen im Bundesstaat und die Vorgaben materiellen Verfassungsrechts, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/i> 2008, S. 45 ff.<\/p>\n
Wolfgang Lieb, Humboldts Begr\u00e4bnis. Zehn Jahre Bologna-Prozess, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik <\/i>6\/2009, S. 89 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2555,822],"autoren":[150],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10506","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-25","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n