Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt?<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 170- 173<\/p>\n
F\u00fcr das Recht auf Bildung war das letzte Jahr gepr\u00e4gt von der Einf\u00fchrung der Studiengeb\u00fchren in etlichen Bundesl\u00e4ndern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein bundeseinheitliches Geb\u00fchrenverbot kippte, sahen sich die Landesregierungen in ihren Bestrebungen best\u00e4tigt. Denn losgel\u00f6st von der kompetenzrechtlichen Frage \u00e4u\u00dferte sich das Gericht positiv im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Studiengeb\u00fchren mit der Verfassung.<\/p>\n
Wie sollte es denn auch anders sein. Vor 1970 wurden auch in Deutschland Studiengeb\u00fchren erhoben. Weshalb sollte jetzt etwas verboten sein, was schon einmal erlaubt war?<\/p>\n
Ein Unterschied besteht schon, und das Bundesverfassungsgericht erw\u00e4hnt ihn auch in seinem Urteil. In der Bundesrepublik gilt seit 1976 der UN-Sozialpakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Vereinbarkeit von Studiengeb\u00fchren mit diesem UN-Sozialpakt entfachte neuerlichen Streit.<\/p>\n
Dabei ist alles so einfach: Artikel 13 Absatz 2c des UN-Sozialpaktes legt fest, dass zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung, \u00bbder Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allm\u00e4hliche Einf\u00fchrung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleicherma\u00dfen entsprechend seinen F\u00e4higkeiten zug\u00e4nglich gemacht werden muss\u00bb.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige UN-Ausschuss interpretiert \u00bbunentgeltlich\u00ab so, wie es jeder Laie verstehen w\u00fcrde, n\u00e4mlich als kostenlos. Die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren ist aber das Gegenteil dessen. Sie f\u00fchrt zur Entgeltlichkeit des Hochschulstudiums und verst\u00f6\u00dft daher gegen Artikel 13 UN-Sozialpakt. Aber was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Daher lassen die Bef\u00fcrworter von Studiengeb\u00fchren keine der g\u00e4ngigen juristischen Argumentationsformeln aus, um sich das politisch gew\u00fcnschte Ergebnis zurecht zu biegen.<\/p>\n
So bezweifeln einige, dass der UN-Sozialpakt als blo\u00dfes V\u00f6lkerrecht die Bundesl\u00e4nder unmittelbar bindet. Dem steht aber entgegen, dass ratifiziertes V\u00f6lkerrecht den Rang von Bundesrecht innehat. Nach der Verfassung geht aber Bundesrecht dem Landesrecht vor. Die entsprechenden Gesetze der L\u00e4nder zur Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren sind also nichtig. Einzig problematisch ist dabei jedoch, dass die Formulierung des Artikels kein subjektives Recht gew\u00e4hrt. Denn wo etwas noch getan werden muss, bedarf es eines Vollzugsaktes des Mitgliedsstaates. Zu bef\u00fcrchten ist daher, dass die Allgemeinen Studierendenaussch\u00fcsse mit ihren Sammelklagen aus formellen Gr\u00fcnden mangels einer Klagebefugnis abgeschmettert werden k\u00f6nnten. Aber auch ein objektiver Rechtsversto\u00df reicht f\u00fcr die Nichtigkeit aus, unabh\u00e4ngig von der gerichtlichen Durchsetzbarkeit.<\/p>\n
Auch inhaltlich versuchen die Geb\u00fchrenbef\u00fcrworter, die Norm als eine blo\u00dfe programmatische Handlungsanweisung zu interpretieren. Als Indiz ziehen sie hierzu das Wort \u00bbinsbesondere\u00ab heran. In allen Rechtsordnungen der Vertragsparteien wird dieser Ausdruck jedoch f\u00fcr gesetzestechnisch verbindliche Aussagen verwendet. So auch im deutschen Recht.<\/p>\n
Unbestritten legt Artikel 13 UN-Sozialpakt eine Pflicht des Staates zur Erbringung einer Leistung fest. Dem Staat – so die Geb\u00fchrenbef\u00fcrworter – obliege daher eine Pflicht zu handeln, welche nur durch ein Unterlassen verletzt werden k\u00f6nne. Mit der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren handele der Staat aber und unterlasse nichts. Die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren verletze infolgedessen nicht Artikel 13 UN-Sozialpakt. Bei solcher Spitzfindigkeit verkennt man aber, dass jede erf\u00fcllte Leistungspflicht die Pflicht zum Unterlassen der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung enth\u00e4lt. Seit 1970 ist das Hochschulstudium in Deutschland geb\u00fchrenfrei. Jede Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren f\u00fchrt zu einem R\u00fcckschritt. Logischerweise lebt dann wieder die Leistungspflicht Deutschlands auf. Es kann nicht ausreichen, dass die Unentgeltlichkeit zu irgendeiner Zeit bestand.<\/p>\n
Als letzten Ausweg setzen sich die Bef\u00fcrworter einfach \u00fcber den eindeutigen Wortlaut hinweg – juristisch nennt man das eine \u00bbteleologische Reduktion\u00ab. Ein R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Methoden der Rechtsfortbildung ist jedoch verwehrt. Denn Ausnahmen zur Verwirklichung eines Rechts sind im UN-Sozialpakt selbst geregelt. Demnach darf nur dann eine Ausnahme erfolgen, wenn alle Alternativen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden und alle zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen die Verwirklichung des Rechts nicht erlauben. Diesen Beweis bleiben uns jedoch die Bundesl\u00e4nder schuldig.<\/p>\n
\u00bbEs wird kalt in Deutschland\u00ab, warnte einst Franz M\u00fcntefering vor den Neuwahlen. L\u00e4ngst schon ist die Eiszeit f\u00fcr das Recht auf Bildung ausgebrochen. Aber selbst in Zeiten knapper Kassen darf das Recht auf Bildung nicht unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen.<\/p>\n
Eibe Riedel\/Sven S\u00f6llner, Studiengeb\u00fchren im Lichte des UN-Sozialpakts, in: Juristenzeitschrift 2006, S. 270 ff.<\/p>\n
Stefan Lorenzmeier, V\u00f6lkerrechtswidrigkeit der Einf\u00fchrung von Studienbeitr\u00e4gen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2006, S. 759ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2555,822],"autoren":[1779],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10510","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-25","tag-grr-artikel","autoren-ataner-oeztuerk","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n