{"id":10587,"date":"2018-05-18T14:51:00","date_gmt":"2018-05-18T12:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/privacy-by-design-chancen-eines-programmierten-grundrechts-1\/"},"modified":"2021-08-30T15:42:52","modified_gmt":"2021-08-30T13:42:52","slug":"privacy-by-design-chancen-eines-programmierten-grundrechts-1","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/221-222\/publikation\/privacy-by-design-chancen-eines-programmierten-grundrechts-1\/","title":{"rendered":"Privacy by Design \u0096 Chancen eines programmierten Grundrechts"},"content":{"rendered":"<p>in: vorg&auml;nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 65-78<\/p>\n<p><i>Mit dem Konzept einer Privacy by Design verbinden manche Datensch&uuml;tzer die Hoffnung, Datenschutz lie&szlig;e sich auch jenseits nachl&auml;ssiger Nutzer realisieren. Aber l&auml;sst sich das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung rein technisch, durch Privacy by Design gew&auml;hrleisten? Um diese Frage zu beantworten, geht Clemens Cap im folgenden Beitrag zun&auml;chst auf den Stellenwert der Privatheit ein: Brauchen wir Privatheit noch &#8211; oder kann das weg? Anschlie&szlig;end kl&auml;rt er einige Begrifflichkeiten zum technischen Datenschutz und gibt eine (vorl&auml;ufige) Prognose: Da das Problem weniger bei der Technik, sondern bei den Menschen zu suchen sei, kann auch nur dort eine L&ouml;sung gefunden werden.<\/i><\/p>\n<h5><span id=\"1-was-heisst-und-zu-welchem-ende-brauchen-wir-privatheit\">1 Was hei&szlig;t und zu welchem Ende brauchen wir Privatheit?<\/span><\/h5>\n<p>Privatheit ist ein alter menschlicher Wert. Bereits die Antike erkannte seine Bedeutung und formulierte im hippokratischen Eid die &auml;rztliche Schweigepflicht. Ver&auml;nderungen in der Informationstechnologie f&uuml;hrten dann regelm&auml;&szlig;ig zu einem Nachjustieren des gesellschaftlichen und juristischen Konzepts: So definierten Warren und Brandeis[1] 1890 Privatheit als right to be left alone und das deutsche Bundesverfassungsgericht leitete 1983 im sogenannten Volksz&auml;hlungsurteil[2] das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt aus der Menschenw&uuml;rde und dem ersten Artikel des Grundgesetzes ab. Seine Forderung: Die B&uuml;rger m&uuml;ssen wissen k&ouml;nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit &uuml;ber sie wei&szlig;, denn wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Diese Sorge w&uuml;rde die Selbstbestimmung und individuelle Entfaltung des Einzelnen und damit die Handlungsf&auml;higkeit einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft besch&auml;digen.<\/p>\n<p>Aus heutiger Sicht sind das damalige Urteil und seine Definition von Privatheit von bemerkenswerter Aktualit&auml;t. Die Weiterentwicklung der Technologie, insbesondere die allgegenw&auml;rtige Pr&auml;senz des Internet und die mit ihm verbundenen Gesch&auml;ftsmodelle und &Uuml;berwachungsm&ouml;glichkeiten haben die Privatsph&auml;re massiv besch&auml;digt. Wesentliche Schuld an dieser Entwicklung trifft die Nutzer, da sie vielen Verletzungen ihrer Privatsph&auml;re aus Unkenntnis, aus Bequemlichkeit, im Interesse angeblich erh&ouml;hter Sicherheit oder f&uuml;r kurzfristige &ouml;konomische Vorteile zustimmen.<\/p>\n<p>Die Preisgabe von Daten kann im heutigen Internet rasch teuer kommen. So verraten die meisten Internetbrowser, welche Webseiten ein Anwender besucht hat und welche Hardware er beim Surfen benutzt. Beim sogenannten Cookie-Pricing[3] macht ein Server die Preise angebotener Produkte von diesen Informationen abh&auml;ngig. Nach einer amerikanischen Studie[4] zahlen Nutzer von Apple-Produkten (einer hochpreisigen Marke) bei Hotelbuchungen 30% mehr als andere Anwender. Selbstfahrende Staubsauger orientieren sich &uuml;ber Kameras und entwickeln dadurch neben einer Hinderniskarte auch eine gute Vorstellung &uuml;ber die Gr&ouml;&szlig;e der Wohnung, die Anzahl der M&ouml;belst&uuml;cke und die Lebensqualit&auml;t der Bewohner. Manche Systeme &uuml;bertragen diese Informationen an den Hersteller, der daraus detaillierte Profile erstellt, um die Daten selber zu verwenden oder weiterzuverkaufen.[5] Bei Sicherheitsl&uuml;cken im System erfahren Kriminelle, wann niemand zu Hause ist und ob sich ein Einbruch angesichts der Wohnungsausstattung der Opfer rentiert.<\/p>\n<p>In sogenannten pay-as-you-drive-Tarifen[6] &uuml;berwacht ein Sensor das Verhalten von Autofahrern. Neben nutzungsabh&auml;ngigen Tarifen erlaubt das Ger&auml;t auch eine allgemeine Einsch&auml;tzung des Risikoverhaltens seiner Nutzer. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft gilt das als Vorteil, da die Datenbest&auml;nde genutzt werden, um das asymmetrische Informationsverh&auml;ltnis zwischen Versicherer und Versicherten zu reduzieren.[7] Bei anderen Versicherungsprodukten wird die Problematik noch deutlicher: Fitness-Tracker und Smart Watches beobachten die Sportaktivit&auml;ten und den Herzrhythmus ihrer Tr&auml;ger. Die Daten sind f&uuml;r Krankenversicherungen interessant, die Sammelger&auml;te werden von ihnen daher bezuschusst.[8] Je nach Lebenssituation kann sich daraus ein besonders g&uuml;nstiger oder teurer Tarif ergeben, eine Ablehnung bei der Abdeckung bestimmter Risiken oder eine Karriereentscheidung durch den Arbeitgeber. Sicherlich erzeugen diese Ger&auml;te vielschichtige Motivationslagen f&uuml;r den Nutzer, die sowohl f&uuml;r das Wohlbefinden des Einzelnen als auch f&uuml;r die Gesundheitskosten der Gesellschaft von Vorteil sein k&ouml;nnen.[9] Trotz der Beliebtheit und der finanziellen F&ouml;rderung der Ger&auml;te zur Selbstvermessung bleiben die Effekte auf das individuelle Verhalten Studien[10] zufolge &uuml;berschaubar. &Uuml;bernehmen Versicherungen weiterhin die Rolle einer Solidargemeinschaft zum Ausgleich von Risiken und Schicksalsschl&auml;gen, wenn Datenbest&auml;nde eine pr&auml;zise Vorhersage der Schadenserwartung erlauben? Sobald konkrete Verhaltensweisen &ouml;konomisch abgerechnet werden, tangiert das die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Einzelnen viel st&auml;rker als bei einer simplen Volksz&auml;hlung.<\/p>\n<p>Die Nutzer erlauben die Weitergabe aller dieser Daten typischerweise durch den ber&uuml;hmten &#8222;OK-Klick&#8220; unter seitenlange, komplexe juristische Texte, die sie weder verstehen noch lesen.[11] Jeder gesetzliche Schutz wird aber ausgehebelt, wenn die B&uuml;rger ihre Rechte freiwillig preisgeben.<\/p>\n<p>Die Nachteile einer Datenweitergabe werden gelegentlich erst &uuml;ber erstaunliche Umwege bemerkbar: Viele Benutzer von Fitness-Trackern laden ihre Sportdaten (teilweise unbewusst) in &ouml;ffentliche Lauf-Foren hoch. Eine k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlichte Studie zeigte, dass sich daraus die Positionen und die Belegungszahlen milit&auml;rischer Einrichtungen ermitteln lassen.[12] Aber auch pers&ouml;nliche Nachteile sind denkbar. Bei einer Einreise in die USA werden die Benutzernamen f&uuml;r soziale Netze wie Facebook oder Twitter abgefragt. Damit k&ouml;nnen die Beamten die &ouml;ffentlichen Beitr&auml;ge den einreisenden Personen zuordnen. Medienberichten zufolge wird dar&uuml;ber nachgedacht, Reisende auch nach den Passw&ouml;rtern f&uuml;r diese Dienste zu fragen &#8211; dann w&auml;re auch ein Zugriff auf pers&ouml;nliche Nachrichten m&ouml;glich.[13] Eine unbedachte &Auml;u&szlig;erung auf Facebook, von einem Beamten im falschen Kontext interpretiert, kann Probleme bei der Einreise machen.[14]<\/p>\n<p>H&auml;ufig h&ouml;rt man in Datenschutz-Debatten den Satz &#8218;Ich habe doch nichts zu verbergen.&#8216; Theoretisch und in einem ideal funktionierenden Staat k&ouml;nnen leichtgl&auml;ubige B&uuml;rger hoffen, dass gesetzestreues Verhalten vor Strafverfolgung sch&uuml;tzt. Diese Ansicht offenbart jedoch ein ungeheures Ma&szlig; historischer Naivit&auml;t und vollst&auml;ndige Unkenntnis &uuml;ber das Funktionieren der Wirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung. Der Konkurrenzkampf fordert von heutigen Unternehmen, dass sie jede Information &uuml;ber Kunden zur Gewinnmaximierung nutzen &#8211; die Weitergabe von Daten wird daher nicht im Interesse der Kunden sein. Das staatliche Rechtssystem ist nicht vor Fehlinterpretationen und Justizirrt&uuml;mern gefeit. Interpretationsrahmen &auml;ndern sich und mit ihnen auch die m&ouml;glichen Vor- und Nachteile von Daten.[15]<br \/>Diskriminierung wird nicht erst zur Gefahr, wenn sie real wird: Bereits die Beobachtung durch Dritte l&auml;sst Menschen ihr Verhalten ver&auml;ndern und an die mutma&szlig;lichen Normen der Beobachter anpassen. Einsch&uuml;chterung und &#8222;chilling effects&#8220;, also die ber&uuml;hmte &#8222;Schere im Kopf&#8220;, wirken bereits bei der Datenerfassung, aber auch schon durch die grunds&auml;tzliche M&ouml;glichkeit einer Beobachtung und Erfassung unseres Verhaltens. &#8222;Wir f&uuml;hlen uns frei, aber wir sind es nicht&#8220;, meint Byung-Chul Han[16] und erg&auml;nzt: &#8222;Vertrauen macht Beziehungen zu anderen Menschen auch ohne genauere Kenntnisse &uuml;ber diese m&ouml;glich. Die digitale Vernetzung erleichtert die Informationsbeschaffung derma&szlig;en, dass Vertrauen als soziale Praxis immer unbedeutender wird.&#8220;<\/p>\n<p>Bis vor kurzem standen nur jene Daten im Brennpunkt der Diskussion, die sich unmittelbar auf identifizierbare Personen bezogen. Mit der Nutzung automatisierter Entscheidungen tauchen weitere Probleme auf, hier sei nur auf die m&ouml;gliche Diskriminierung durch Algorithmen und den Zwang des Normativen verwiesen.<\/p>\n<p>In vielen Situationen d&uuml;rfen[17] Menschen gegen Mitmenschen nicht aufgrund von Merkmalen wie Herkunft oder religi&ouml;se Orientierung diskriminieren. Nun gibt es F&auml;lle, in denen Algorithmen genau dies tun und beispielsweise Schwarze bei Entscheidungen &uuml;ber strafrechtliche R&uuml;ckf&auml;lle anders beurteilen als Wei&szlig;e.[18] Handelt es sich hier um eine echte Benachteiligung, die ein Algorithmus etwa durch Beobachtung von Menschen gelernt hat? Wie ist damit umzugehen, wenn sich aus Datenbest&auml;nden tats&auml;chlich f&uuml;r Menschen einer bestimmten Hautfarbe eine erh&ouml;hte R&uuml;ckfallquote ergibt? Was macht unterschiedliche Behandlung aufgrund &#8222;objektiver&#8220; Eingangsdaten zur gesellschaftlich unerw&uuml;nschten Diskriminierung? Will man die entsprechenden Algorithmen verbieten oder rechnet man die Ungleichbehandlung gegen &#8222;besseres&#8220;, weil statistisch belegbares Wissen heraus?<\/p>\n<p>Die statistische Analyse von Daten erzeugt eine fiktive Normalit&auml;t: Die ermittelten Durchschnittswerte besagen, was als &#8222;okay&#8220; gilt. Durch die Bewertung &uuml;ben sie einen Zwang auf das Individuum aus und ver&auml;ndern sein Verhalten. Das Wissen um angeblich m&ouml;gliche Selbstoptimierung &#8211; nach welchen fremden Ma&szlig;st&auml;ben und Wertvorstellungen auch immer &#8211; l&ouml;st das Schicksalhafte der menschlichen Existenz auf zugunsten einer Illusion der Erreichbarkeit aller Ziele. Die &#8211; sinnvolle &#8211; Verantwortlichkeit f&uuml;r das eigene Dasein weicht dem Gef&uuml;hl einer Schuld und erzeugt einen dauernden Druck zur Optimierung. Gesamtgesellschaftliches Resultat ist eine M&uuml;digkeitsgesellschaft (Byung-Chul Han[19]), die in permanenter Selbst&uuml;berforderung gefangen ist und sich immer mehr einer Beschleunigung und Entfremdung (Hartmut Rosa[20]) ausliefert. Heute bietet es sich an, die Definition von Privatheit als &#8222;right to be left alone&#8220; zu erweitern zu einem &#8222;right to be different&#8220;.[21]<\/p>\n<h5><span id=\"2-was-ist-und-was-leistet-privacy-by-design\">2 Was ist und was leistet Privacy by Design?<\/span><\/h5>\n<p>Privacy by Design ist[22] der Entwurf eines (Informatik-)Systems auf eine solche Art, dass Fragen der Privatheit und des Schutzes personenbezogener und personenbeziehbarer Daten in allen Phasen der Verarbeitung umfassend beachtet werden.<\/p>\n<p>In allen Phasen der Verarbeitung bedeutet beispielsweise, dass auch archivierte Daten einbezogen werden und nicht mehr ben&ouml;tigte Daten wirksam[23] zu l&ouml;schen sind. Nachnutzungen gewonnener Daten in anderen Systemen, Kontexten oder Jurisdiktionen sind zu beachten, soweit sie nicht ohnehin verboten sind. Fragen des Datenschutzes m&uuml;ssen bereits ganz zu Beginn ber&uuml;cksichtigt werden, wenn der Ablauf eines Vorgangs beschrieben und seine technische Umsetzung geplant wird, sie d&uuml;rfen nicht erst im Nachhinein oder gar als Reaktion auf einen Datenunfall umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Privacy by Default bedeutet: Wenn an bestimmten Stellen im System Nutzer den Schutz ihrer Privatsph&auml;re aufgeben k&ouml;nnen, so ist bei den Voreinstellungen darauf zu achten, dass von einer Ablehnung der Zustimmung ausgegangen wird. Die Aufgabe der Privatheit darf den Nutzern nicht durch Vertrauen auf Bequemlichkeit oder Unwissenheit abgerungen werden, sondern muss als dokumentierter, informierter, aktiver Vorgang von den Anwendern best&auml;tigt werden (Opt-In statt Opt-Out).<\/p>\n<p>Die genutzten Prinzipien des Datenschutzes sollen dokumentiert werden, die Beschreibung wird in verst&auml;ndlicher Form den Endanwendern zug&auml;nglich gemacht. Die &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung durch eine unabh&auml;ngige Stelle ist wesentlich. Nat&uuml;rlich sind weitere Konzepte des Datenschutzes zu beachten: Grunds&auml;tzlich sollen so wenig Daten wie n&ouml;tig anfallen (Datenminimierung); es sollen nur jene Daten erhoben und verarbeitet werden, die f&uuml;r den entsprechenden Zweck unbedingt erforderlich sind, keine weiteren Daten (Datenvermeidung); die ben&ouml;tigten Daten sollen nur so lange gespeichert werden, wie es f&uuml;r den entsprechenden Zweck erforderlich ist (Datensparsamkeit); und sie d&uuml;rfen nur f&uuml;r einen bestimmten, bereits vor der Erhebung dokumentierten Zweck benutzt werden (Zweckbindung).<\/p>\n<p>Zwei Beispiele sollen die Anwendung von Privacy by Design illustrieren:<\/p>\n<p>Welche Informationen erhalten Sachbearbeiter, die &uuml;ber einen Antrag nach Hartz 4 befinden? D&uuml;rfen sie wissen, welche Fahrzeuge auf die Antragsteller zugelassen sind? Mit welchen Personen sie zusammenleben? Die Gesetzgebung bejaht beide Fragen und kennt den Begriff der Bedarfsgemeinschaft, in dessen Rahmen die Finanzkraft der Mitbewohner gepr&uuml;ft wird. D&uuml;rfen die Sachbearbeiter auf die Ortungsinformation von Mobiltelefonen zugreifen oder die in einem Lauf-Forum hochgeladenen Daten eines Fitness-Trackers mit GPS-Funktion nutzen, um aus dem regelm&auml;&szlig;igen n&auml;chtlichen Aufenthalt von Antragstellern bei wohlhabenden Personen oder aus gemeinschaftlichem Freizeitverhalten Bedarfsgemeinschaften zu behaupten? Mit Privacy by Design k&ouml;nnte dieses Problem so gel&ouml;st werden: Die Beschreibung des Entscheidungsvorgangs muss (abschlie&szlig;end) alle Daten anf&uuml;hren, die in die Bewertung einflie&szlig;en d&uuml;rfen. Die technische Umsetzung darf in der spezifischen Beratungs-Situation dem Sachbearbeiter nur diese Daten vorlegen. Die Prozessbeschreibung soll die Einhaltung nachvollziehbar und &uuml;berwachbar gestalten.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel sind Hochleistungskopierer: Dabei handelt es sich meist um kleine Computer mit Scanner-Einheit und Drucker. Eingelesene Dokumente werden auf einem internen Speicher abgelegt. Verkauft ein Unternehmen sp&auml;ter diesen Kopierer, so finden sich alle in der Vergangenheit kopierten Dokumente auf diesem Speicher und k&ouml;nnen vom neuen Inhaber ausgelesen werden. Privacy by Design m&uuml;sste sich hier um ein dauerhaftes L&ouml;schen der Dokumente Gedanken machen, das in sinnvollem Verh&auml;ltnis zur Protokollierung und Abrechnung der Kopierer-Nutzung steht.[24]<\/p>\n<p>Privacy by Design ist in seiner Wirkung aber insofern eingeschr&auml;nkt, da es sich (nur) um die Personenbezogenheit oder Personenbeziehbarkeit von Daten k&uuml;mmert. Viele andere Schwierigkeiten umfassender Datenspeicherung und -auswertung, etwa die Diskriminierung oder ein normativer Druck, bleiben bestehen.<\/p>\n<p>Datenschutz kann zudem auch unerw&uuml;nschte Nebeneffekte verursachen. Naturgem&auml;&szlig; sind in einer v&ouml;llig transparenten Gesellschaft, die alle Vorg&auml;nge speichert, viele Dinge leichter kontrollierbar und die Menschen besser zu &uuml;berwachen. Ob man diese Tatsache als Vorteil oder Nachteil empfindet, h&auml;ngt von der eigenen Rolle in der Gesellschaft ab und ist eine Frage des pers&ouml;nlichen politischen Standpunkts sowie der Pr&auml;ferenzen f&uuml;r offene oder totalit&auml;re Gesellschaftsformen.<\/p>\n<p>Auf einer abstrakten Ebene scheint die Entscheidung f&uuml;r oder gegen Datenschutz einfach zu sein, am konkreten Beispiel zeigen sich die Schwierigkeiten: 2013 hatte ein Autobahnsch&uuml;tze &uuml;ber 700 Mal auf andere Lastwagen geschossen, bevor er durch eine eigens f&uuml;r diesen Tatbestand eingerichtete Kennzeichenerfassung verhaftet werden konnte. Die erforderlichen Bewegungsdaten w&auml;ren bereits beim Mautbetreiber Toll Collect vorr&auml;tig gewesen, konnten aber aus Datenschutzgr&uuml;nden nicht genutzt werden.[25] Solche Beispiele&nbsp; f&uuml;hren immer wieder zu dem Vorwurf, dass Datenschutz eigentlich T&auml;terschutz sei. &Uuml;berwachung scheint zur &Uuml;berf&uuml;hrung von T&auml;tern sinnvoll und kann als Pr&auml;ventionsma&szlig;nahme das Sicherheitsgef&uuml;hl der B&uuml;rger verbessern. Wie wirksam gro&szlig;fl&auml;chige Datenerfassungen jedoch sind, ist aber stark umstritten.[26] Zudem kann ein abgestufter Datenschutz helfen: Dieser k&ouml;nnte bei Video- und Handy&uuml;berwachung aus einer strikten Zweckbindung bestehen, aus einem Richtervorbehalt vor der Datennutzung, aus engen L&ouml;schfristen, sowie aus Ma&szlig;nahmen zur Verringerung des Missbrauchsrisikos, indem bspw. nur mehrere Personen die Daten einsehen k&ouml;nnen (technische Vorkehrungen) und d&uuml;rfen (juristische Vorkehrungen).<\/p>\n<p>Aber auch gegen derart abgesicherte &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen gibt es theoretische und praktische Einw&auml;nde: Theoretische, weil eine solche Regelung einen demokratiepolitisch problematischen Generalverdacht gegen alle B&uuml;rger festschreibt; und praktische, weil der tats&auml;chliche Umgang der Beh&ouml;rden mit bestehenden Einschr&auml;nkungen von &Uuml;berwachungsma&szlig;nahmen wenig vertrauenserweckend ist. Das wurde zuletzt durch einen Sachstandsbericht &uuml;ber Abh&ouml;rma&szlig;nahmen des BND in Bad Aibling deutlich, aber auch ein &auml;lterer Bericht des Bundesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz zur Quellen-Telekommunikations&uuml;berwachung durch das BKA, der beim Chaos Computer Club als Leak[27] verf&uuml;gbar ist, offenbart den hemmungslosen Eingriff in die Intimsph&auml;re der Betroffenen. So zitiert der Bericht aus den Akten zu einem &uuml;berwachten Skype Telefonat des Verd&auml;chtigen mit seiner Freundin: &#8222;Danach Sexgespr&auml;ch. (Anm. &Uuml;bers. Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)&#8220;. Obwohl hier der gesetzlich gesch&uuml;tzte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, wurden pers&ouml;nlichste Details rechtswidrig protokolliert. Die Tondateien zu diesen Gespr&auml;chen l&auml;gen ebenso noch vor und w&auml;ren deshalb nicht wie vorgesehen gel&ouml;scht worden, weil &#8222;eine Teill&ouml;schung technisch nicht m&ouml;glich gewesen sei&#8220; [sic].<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem entsteht durch jene Anwendungen, die auf einer umfassenden Datenspeicherung und -auswertung beruhen, beispielsweise im medizinischen Bereich. Gesundheitsdaten k&ouml;nnen in der Hand von Arbeitgebern, Krankenversicherungen oder Banken zu Entscheidungen f&uuml;hren, die nicht im Interesse der Betroffenen sind. Andererseits sind wir an medizinischem Fortschritt interessiert und wollen die Vorteile individualisierte &auml;rztlicher Behandlung nutzen. Als datenschutzfreundlicher Ansatz bietet sich Anonymisierung von Gesundheitsdaten an, doch ist diese nicht so effektiv und zuverl&auml;ssig, wie man sich das erhofft hat.[28]<\/p>\n<p>Fazit: Privacy by Design ist ein wichtiges Entwurfsprinzip, das auf datenschutzfreundliche Informationsverarbeitung abzielt. In seiner praktischen Anwendung zeigen sich jedoch viele grunds&auml;tzliche Probleme.<\/p>\n<h5><span id=\"3-menschen-zwischen-regulierung-und-programmierung\">3 Menschen zwischen Regulierung und Program&shy;mie&shy;rung<\/span><\/h5>\n<p>In diesem Abschnitt untersuche ich den Menschen und sein Verhalten im Spannungsfeld zwischen einer de jure Position (Regulierung) sowie einer de facto Position (Programmierung). Die Analyse soll eine Antwort auf die Frage nach der Chance vertrauensw&uuml;rdiger, datensparsamer Systeme und Dienste erm&ouml;glichen.<\/p>\n<h5><span id=\"regulierung-die-de-jure-situation\">Regulie&shy;rung: Die de-ju&shy;re-&shy;Si&shy;tua&shy;tion<\/span><\/h5>\n<p>Datenschutz wird unterschiedlich bewertet. Versucht man die einzelnen Positionen etwas zu sortieren, so kann man drei Doktrinen ausmachen:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>1. Grundrecht: Datenschutz, Privatheit und informationelle Selbstbestimmung begr&uuml;nden ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zur Wahrung seiner Menschenw&uuml;rde. Als Grundrecht besteht es absolut, es ist konstitutiv f&uuml;r den Menschen als Person und Individuum, alle Eingriffe m&uuml;ssen vom Gesetzgeber besonders gerechtfertigt oder von Betroffenen genehmigt werden. Daten sind die virtuellen Entsprechungen menschlicher Wesen und sind als solche besonders zu sch&uuml;tzen. Diese Position findet sich (derzeit noch) in Deutschland und einigen europ&auml;ischen Staaten.<\/i>\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><i>2. Wirtschaftsgut: Daten und Aufmerksamkeit f&uuml;r Daten sind ein immaterielles Wirtschaftsgut mit hohem monetarisierbarem Wert. Es kann gehandelt und getauscht werden, etwa Verhaltensdaten auf Webseiten gegen Suchdienste und Speicherplatz auf Portalen, Fitnessdaten gegen Tarifreduktion oder Aufmerksamkeit auf Produktplatzierungen gegen Nachrichten. Es bestehen Besitz-, Eigentums- und Nutzungsrechte. Regulierung zielt auf die Sicherung dieser Rechte ab, auf die Vereinfachung des Austausches und den Abbau von Handelsschranken. Menschen und ihre Daten sind Objekte des Wirtschaftskreislaufs. Diese Position findet sich in den USA und Asien, sowie bei internationalen Handelsorganisationen; von dort dringt sie nach Europa.<\/i>\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><i>3. Archaische Fiktion: Nach dieser Position ist Privatheit veraltet und in der heutigen digitalen Gesellschaft nicht mehr vorhanden. Wir sollten uns damit abfinden, da wir in einer Post Privacy Gesellschaft leben. Glaubt man dieser Position, bewegen wir uns hin zu einer radikalen Transparenz- und Abrechnungsgesellschaft, in der alles &uuml;ber jeden bekannt ist. In dieser werden die gesellschaftlichen Entscheidungen von uninformierten Massen, einem Smart Mob oder sogar von Algorithmen automatisiert getroffen. Angesichts der Brisanz dieser Zero-Privacy Doktrin[29] kann man leidenschaftliche Proteste[30] dagegen gut nachvollziehen. Diese Position findet sich in Dystopien, aber auch bei Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie bei Sicherheitsfirmen und ihnen nahestehenden Lobbys.<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das Spannungsfeld zwischen der Position Grundrecht und der Position Wirtschaftsgut ist insofern von Bedeutung, als sich hier die Frage kl&auml;rt, wem welche Rechte an Daten zukommen:[31] den Personen, von denen die Daten stammen und auf welche sich die Daten beziehen; oder den Unternehmen, welche diese Daten ermitteln, nutzen und mit ihnen handeln. F&uuml;r beide Positionen k&ouml;nnen Gr&uuml;nde gefunden werden &#8211; jedoch mit g&auml;nzlich unterschiedlichen Auswirkungen auf die W&uuml;rde des Menschen und seine Stellung in der digitalen Wirtschaft.<\/p>\n<p>Rechtlich wird die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten meist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt konstruiert. Dies besagt: Grunds&auml;tzlich d&uuml;rfen personenbezogene Daten nicht gespeichert oder verwendet werden. Wie stringent dieses Verbot umgesetzt wird, ist von Land zu Land sehr verschieden. Noch wichtiger ist aber die Erlaubnis: Geben Betroffene Einblick in ihre Daten oder gestatten sie gar in aktiver Mitwirkung die Nutzung, so enden die Schutzm&ouml;glichkeiten dieses Rechtsansatzes. Die Freiheit einer offenen Gesellschaft erlaubt ihren Mitgliedern die Entscheidung zu selbstsch&auml;digendem Verhalten. Hat diese Selbstbesch&auml;digung einen &ouml;konomischen Vorteil f&uuml;r Dritte und verf&uuml;gen diese &uuml;ber eine finanzstarke Lobby, dann wird die &ouml;ffentliche Kommunikation &uuml;ber das Thema schwierig. Die Debatten &uuml;ber Tabak-Konsum und Tabak-Werbung sind bekannt und verlaufen entlang &auml;hnlicher Linien wie die Warnungen vor einer datenschutztechnischen Selbstbesch&auml;digung bei der Nutzung von Diensten wie Google oder Facebook.[32]<\/p>\n<p>Rechtliche Probleme im Datenschutz bestehen viele: Zu den wichtigsten z&auml;hlen uneinheitliche Standards in den L&auml;ndern, die zum Forum-Shopping einladen (d.h. Anbieter w&auml;hlen das Recht jenes Landes, das ihnen die meiste Handlungsfreiheit bietet) oder wirkungslose Sanktionen, die f&uuml;r den T&auml;ter &ouml;konomisch wenig schmerzhaft sind. Ob dies innerhalb der EU durch die neue Datenschutz-Grundverordnung besser wird, muss sich zeigen; im internationalen Umfeld bestehen diese Probleme fort.<\/p>\n<h5><span id=\"programmierung-die-de-facto-situation\">Program&shy;mie&shy;rung: Die de-fac&shy;to-&shy;Si&shy;tua&shy;tion<\/span><\/h5>\n<p>Programmierung ist ein faktisches Normativ. Code is law. Der technische Aufbau eines informationsverarbeitenden Systems erzeugt eine Datenschutz-Realit&auml;t, die wirksam wird und unabh&auml;ngig von den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Pr&auml;ferenzen der Anwender von diesen hinzunehmen ist. Ich will hier exemplarisch drei Aspekte herausarbeiten:<br \/>Die Anwender wollen ihre Daten nicht sch&uuml;tzen. Der Zugang zu wichtigen Kommunikationsdiensten, etwa der Google-Suche, dem sozialen Netzwerk Facebook oder den vielen Diensten auf Smart Phones, wird erst freigegeben, wenn die Benutzer der weitgehenden Nutzung ihrer privaten Daten zugestimmt haben. Der Konstruktionsfehler ist, dass es zwar f&uuml;r die Grundversorgung mit unerl&auml;sslichen Diensten wie Wasser- und Stromversorgung Kontrahierungspflichten gibt, Vertr&auml;ge &uuml;ber digitale Dienste aber der Privatautonomie unterliegen. Aus der Sicht der Anbieter beruht die Finanzierung ihrer Dienste auf der Vermarktung der Nutzerdaten. Darauf lassen sich die Anwender &#8222;freiwillig&#8220; ein.<\/p>\n<p>Problematisch ist dabei die Asymmetrie des Preises: W&uuml;rden die Dienstleistungen in Euro oder Dollar bezahlt, k&ouml;nnten die Nutzer eine Vorstellung vom Wert ihrer Daten ableiten. Bei den &#8222;kostenlosen&#8220; Angeboten k&ouml;nnen sie jedoch den &#8222;Wert&#8220; ihrer Gesundheits- und Verhaltensdaten&#8211; im Gegensatz zu den Dienst-Providern &#8211; nicht einsch&auml;tzen.<\/p>\n<p>Den Anwendern wird es praktisch verwehrt, ihre Daten zu sch&uuml;tzen. F&uuml;r Emails gibt es etwa relativ zuverl&auml;ssige Verschl&uuml;sselungssysteme.[33] Sie werden von den Massenanbietern jedoch nicht eingesetzt, da diese die Mails ihrer Nutzer auswerten wollen.[34] Die verf&uuml;gbaren Systeme erfordern vom Benutzer einen hohen Aufwand, sind schwer zu bedienen und verlangen f&uuml;r die tats&auml;chliche Gew&auml;hrleistung von Sicherheit fortgeschrittene technische Fertigkeiten.[35] Dar&uuml;ber hinaus gibt es Systeme, die zwar kraft Gesetz als sicher gelten, den Herstellern aber eine technisch unsichere Umsetzung erlauben. Das deutsche De-Mail-System etwa fordert nur eine Transport-Verschl&uuml;sselung (f&uuml;r die &Uuml;bertragung zwischen den Providern), aber keine Ende-zu-Ende Verschl&uuml;sselung (vom Absender bis zum Empf&auml;nger). Damit k&ouml;nnen die Betreiber des Dienstes weiterhin auf die Inhalte der Mails zugreifen.[36]<\/p>\n<p>Die Anwender k&ouml;nnen ihre Daten nicht sch&uuml;tzen, wenn informationstechnische Systeme so (fehl-)konstruiert wurden, dass Dritte unerkannt auf ihre Datenbest&auml;nde zugreifen k&ouml;nnen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat beispielsweise daf&uuml;r gesorgt, dass die Normierungsbeh&ouml;rde NIST einen kryptografischen Algorithmus standardisierte, in den die NSA zuvor eine Hintert&uuml;re eingebaut hatte.[37] Der Forschung sind viele systematische Fehler in der Sicherheitsarchitektur der Mobilfunksysteme GSM, LTE sowie im Signalisierungssystem 7 bekannt.[38] Dabei handelt es sich nicht um theoretische Spitzfindigkeiten, sondern um L&uuml;cken, die von Kriminellen unter anderem bereits genutzt wurden, um sich Zugriff auf fremde Bankkonten zu verschaffen und diese abzur&auml;umen.[39]<\/p>\n<h5><span id=\"bequemlichkeit-und-menschliches-verhalten-plaedoyer-fuer-die-digitale-aufklaerung-20\">Bequem&shy;lich&shy;keit und mensch&shy;li&shy;ches Verhalten &ndash; Pl&auml;doyer f&uuml;r die Digitale Aufkl&auml;rung 2.0<\/span><\/h5>\n<p>Das schw&auml;chste Glied in der Kette zwischen Recht und System sind die Menschen mit ihren Verhaltensweisen. Aus Bequemlichkeit und Unkenntnis nehmen sie ihnen zustehende Rechte nicht wahr und verzichten auf ihre M&ouml;glichkeiten als Konsumenten und Stimmb&uuml;rger. Die Wahlm&ouml;glichkeiten sind bereits eingeschr&auml;nkt: Wir k&ouml;nnen aus hunderten Modellen von Mobiltelefonen und Computern nach Bildschirmgr&ouml;&szlig;en, Farbe und Formen w&auml;hlen, wir k&ouml;nnen Profile auf Facebook, Twitter, Instagram etc. gestalten. Die Freiheit, diese Systeme in datenschutzfreundlicher Weise zu nutzen, ist jedoch sehr eingeschr&auml;nkt. Die Gestaltung des digitalen Lebensraums ist Informatikern unter Einsatz von sehr viel Zeit m&ouml;glich, wird aber durch Unternehmen und Politik erschwert. Die digitale Gesellschaft entwickelt sich in Richtung eines Feudalismus 2.0. Es mehren sich daher die Stimmen, die nach einer Aufkl&auml;rung 2.0 rufen. Mit Kant wollen wir fordern:[40]<\/p>\n<p>Digitale Aufkl&auml;rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unm&uuml;ndigkeit. Unm&uuml;ndigkeit ist das Unverm&ouml;gen, sich seiner Daten und digitalen Endger&auml;te ohne Leitung, Bevormundung und &Uuml;berwachung eines anderen zu bedienen. Selbst&shy;ver&shy;schuldet ist diese Unm&uuml;ndigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel technischer M&ouml;glichkeiten sondern der Entschlie&szlig;ung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung, Bevormundung und &Uuml;berwachung eines anderen zu bedienen.<\/p>\n<p>Der Leitspruch einer digitalen Aufkl&auml;rung k&ouml;nnte lauten:<br \/>Habe Mut, die eigene Hoheit &uuml;ber Deine Daten zur&uuml;ck zu gewinnen!<\/p>\n<h5><span id=\"4-ein-ausblick\">4 Ein Ausblick<\/span><\/h5>\n<p>Die Debatte &uuml;ber Privatheit ist nur ein Symptom der Krise unserer Gesellschaftsordnung. Die pr&auml;zise Einsch&auml;tzung des Gegen&uuml;ber erlaubt gute Vorhersagen von Werten, Pr&auml;ferenzen und Interessen. Informationen &uuml;ber Mitmenschen werden umgerechnet in Chancen der Machtaus&uuml;bung. Die wirksamste Form struktureller Machtaus&uuml;bung ist jene, welche den Gegner eliminiert und dem Einzelnen die Illusion der Chance zur Selbstverwirklichung vermittelt: Aus Fremdausbeutung wird Selbstausbeutung. Erm&ouml;glicht wird diese durch glaubhafte Phantasien der Allmachbarkeit: das Versprechen, dank weitgehender Unterst&uuml;tzung durch digitale Systeme und smarte Assistenten das pers&ouml;nliche Optimum erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Illusion ist auf vielen Ebenen wirksam, sie zieht sich von der Hochschule 4.0 bis zur Industrie 4.0.<\/p>\n<p>Die Entwicklung ist nur schwer zu hinterfragen, da alles nur der Optimierung dient. Kritiker sehen sich rasch als N&ouml;rgler verunglimpft, deren angeblich r&uuml;ckst&auml;ndigen Argumente ins L&auml;cherliche gezogen werden, da sie sich dem Rausch ewiger Verbesserung entgegenstellen.[41] Die philosophische Antwort gibt Byung-Chul Han in seinem Text &uuml;ber die M&uuml;digkeitsgesellschaft mit dem Hinweis:[42] &#8222;Protect me from what I want&#8220;. Eine treffende k&uuml;nstlerische Charakterisierung liefert das Lied &#8218;Der Wilde mit seiner Maschin&#8216;&#8216;, in welchem der &ouml;sterreichische Kabarettist Gerhard Bronner 1956 die Begeisterung eines Halbstarken an seinem Motorrad beschreibt:[43]<\/p>\n<p>&#8222;Zwar hab ich ka Ahnung wo ich hinfahr, aber daf&uuml;r bin i g&#8217;schwinder dort.&#8220;<\/p>\n<p>Man kann die Situation mit Paul Watzlawick als ein systemisches Problem zweiter Ordnung betrachten, bei dem ein &#8222;mehr der bisherigen L&ouml;sung&#8220; das Problem nur weiter verschlimmert, und bei dem das Ignorieren der eigentlichen Problematik daf&uuml;r benutzt wird, sich echten L&ouml;sungen zu verweigern.<\/p>\n<p>Die Debatte &uuml;ber Privatheit ist wichtig. Sie ist aber nur ein Stellvertreterkrieg f&uuml;r die wichtigere Frage, wie &ouml;konomische Probleme unseres Zusammenlebens gel&ouml;st werden sollen. Erstaunlich daran ist, dass sich diese Frage zu einer Zeit stellt, in der wir &uuml;ber unglaublich leistungsf&auml;hige Technologien und bemerkenswerte wissenschaftliche Erkenntnisse verf&uuml;gen. Das Problem besteht daher nicht in einem Mangel an technischen L&ouml;sungen oder einer unerwarteten, unvermeidlichen Katastrophe. Nachhaltige L&ouml;sungen k&ouml;nnten bei den philosophischen Fragen nach der Bestimmung des Menschen und seinem Verh&auml;ltnis zu Mitmensch und Umwelt ansetzen.<\/p>\n<p><b>CLEMENS HEINRICH CAP<\/b>&nbsp;&nbsp; <i>hat Mathematik, Informatik und Physik studiert und in Mathematik promoviert. Nach T&auml;tigkeiten an den Universit&auml;ten Innsbruck, Mannheim und Z&uuml;rich hat er derzeit den Lehrstuhl f&uuml;r Informations- und Kommunikationsdienste an der Universit&auml;t Rostock inne. Seine fachlichen Interessen umfassen Internet-Anwendungen und Dienste, Systemsicherheit, verteilte Systeme und gesellschaftliche Auswirkungen der Informatik. Er ist Titularprofessor an der Universit&auml;t Z&uuml;rich und h&auml;lt regelm&auml;&szlig;ig Vorlesungen im Baltikum.<\/i><\/p>\n<h5><span id=\"anmerkungen\">Anmerkungen:<\/span><\/h5>\n<p>1 Louis Brandeis and Samuel Warren: The Right to Privacy. Harvard Law Review 4 (1890-1891), pp 193-220.<\/p>\n<p>2 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484\/83.<\/p>\n<p>3 William J. McGee: How to Get the Lowest Airfares. Consumer Reports, 25. 8. 2016, <a href=\"https:\/\/www\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www<\/a>. consumerreports.org\/airline-travel\/how-to-get-the-lowest-airfares\/ und Catherine McGloin: Do Browser Cookies Increase Flight Prices? Skyscanner v. 20.1.2017, <a href=\"https:\/\/www.skyscanner.net\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.skyscanner.net\/<\/a> news\/tips\/do-cookies-increase-flight-prices\/ sowie Jennifer Valentino-DeVries et al: Websites Vary Prices, Deals Based on Users Information. The Wall Street Journal v. 24.12.2012, <a href=\"https:\/\/www\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www<\/a>. wsj.com\/articles\/SB10001424127887323777204578189391813881534<\/p>\n<p>4 Dana Mattioli: On Orbitz, Mac Users Steered to Pricier Hotels. The Wall Street Journal, 23. 8. 2012, <a href=\"https:\/\/www.wsj.com\/articles\/SB10001424052702304458604577488822667325882\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.wsj.com\/articles\/SB10001424052702304458604577488822667325882<\/a><\/p>\n<p>5 Patrick Beuth: Wenn der Staubsauger die Wohnung filmt. Die Zeit v. 26.5.2015, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2015-05\/staubsauger-roboter-roomba-vernetzter-haushalt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.zeit.de\/digital\/internet\/2015-05\/staubsauger-roboter-roomba-vernetzter-haushalt<\/a> und Martin Holland: Roomba: Hersteller der Staubsaugerroboter will Karten der Wohnungen verkaufen. Heise Online v. 25.7.2017, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Roomba-Hersteller-der-Staubsaugerrobot\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Roomba-Hersteller-der-Staubsaugerrobot<\/a> er-will-Karten-der-Wohnungen-verkaufen-3782216.html<\/p>\n<p>6 Mia Franke: Pay-as-you-Drive-Versicherungen noch Zukunftsmusik? Individuelle Pr&auml;mien. Auto Zeitung v. 12.10.2015, <a href=\"https:\/\/www.autozeitung.de\/pay-as-you-drive-versicherungen-deutschl\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.autozeitung.de\/pay-as-you-drive-versicherungen-deutschl<\/a> and-praemien-74153.html<\/p>\n<p>7 Wiltrud Weidner im Interview mit Rafael Kurz. Versicherungswirtschaft Heute v. 11.4.2016, <a href=\"http:\/\/versicherungswirtschaft-heute.de\/vertrieb\/echter-pay-as-you-drive-bleibt-zukunftsmusik\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/versicherungswirtschaft-heute.de\/vertrieb\/echter-pay-as-you-drive-bleibt-zukunftsmusik\/<\/a><\/p>\n<p>8 Stephan D&ouml;rner: Diese Krankenkassen bezuschussen die Apple Watch. Die Welt v. 4.8.2015, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article144818188\/Diese-Krankenkassen-bezuschussen-die-Apple-Watch.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article144818188\/Diese-Krankenkassen-bezuschussen-die-Apple-Watch.html<\/a> sowie Irene Berres und Nina Weber: Zuschuss f&uuml;r Wearables: die Kasse trainiert mit. Spiegel Online v. 7.8.2015, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/ernaehrung\/apple-watch-und-co-was-soll-die-krankenkasse-bezuschussen-a-1046835.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.spiegel.de\/gesundheit\/ernaehrung\/apple-watch-und-co-was-soll-die-krankenkasse-bezuschussen-a-1046835.html<\/a><\/p>\n<p>9 Oliver Budzinski und Sonja Schneider: Smart Fitness: &Ouml;konomische Effekte einer Digitalisierung der Selbstvermessung. Diskussionspapier Nr. 105, TU Ilmenau, Institut f&uuml;r Volkswirtschaftslehre, M&auml;rz 2017, <a href=\"https:\/\/www.tu-ilmenau.de\/fileadmin\/media\/wth\/Diskussionspapier_Nr_105.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.tu-ilmenau.de\/fileadmin\/media\/wth\/Diskussionspapier_Nr_105.pdf<\/a><\/p>\n<p>10 Mitesh S. Patel et al: Wearable Devices as Facilitators, Not Drivers, of Health Behavior Change. JAMA, 2015; 313(5):459-460. doi:10.1001\/jama.2014.14781<\/p>\n<p>11 Nach einer Analyse von Rich Parris (Online T&amp;Cs Longer Than Shakespeare Plays &#8211; Who Reads Them Which Conversation, 23.3.2012, <a href=\"https:\/\/conversation.which.co.uk\/technology\/length-of-75\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/conversation.which.co.uk\/technology\/length-of-75<\/a> Cap: Privacy by Design vorg&auml;nge #221\/222 website-terms-and-conditions\/) sind die Terms of Services von Paypal l&auml;nger als Shakespeares Hamlet und die Bedingungen von Apples iTunes immerhin noch l&auml;nger als Shakespeares Macbeth.<\/p>\n<p>12 Martin Holland: Fitnesstracker: Strava-Aktivit&auml;tenkarte legt Milit&auml;rbasen und Soldaten-Infos in aller Welt offen. Heise Online, 29.1.2018, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Fitnesstracker-Strava-Aktivitaetenkarte-legt-Militaerbasen-und-Soldaten-Infos-in-aller-Welt-offen-3952875.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Fitnesstracker-Strava-Aktivitaetenkarte-legt-Militaerbasen-und-Soldaten-Infos-in-aller-Welt-offen-3952875.html<\/a><\/p>\n<p>13 S. <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/donald-trump-tausche-usa-visum-gegen-facebook-passwo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/donald-trump-tausche-usa-visum-gegen-facebook-passwo<\/a> rt-1.3369298<\/p>\n<p>14 Bernd Kramer: Gescheiterte US-Einreise: Ich kam mir vor wie eine Schwerverbrecherin. Spiegel Online, 5.8.2015, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/usa-einreise-abgelehnt-20-jaehri\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.spiegel.de\/lebenundlernen\/schule\/usa-einreise-abgelehnt-20-jaehri<\/a> ge-wegen-facebook-chat-abgewiesen-a-1046792.html<\/p>\n<p>15 Das klassische Beispiel ist das sog. Judenregister, dass aus Mitgliederdaten j&uuml;discher Gemeinden sowie Volksz&auml;hlungsdaten erstellt wurde und den Nationalsozialisten dabei half, die &#8222;Effizienz&#8220; des Holocaust erheblich zu steigern, s. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Judenkartei\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Judenkartei<\/a><\/p>\n<p>16 Byung-Chul Han: Im digitalen Panoptikum. Spiegel Online, 6. 1. 2014, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-124276508.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-124276508.html<\/a><\/p>\n<p>17 In Deutschland aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das im Bereich der Arbeitswelt, des Sozialschutzes, der Gesundheitsdienste, der Bildung und der Versorgung mit &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen G&uuml;tern, Dienstleistungen und Wohnraum Benachteiligungen wegen Rasse, Ethnie, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung verbietet.<\/p>\n<p>18 Aaron M. Bornstein: Are Algorithms Building the New Infrastructure of Racism? Nautilus 55 (2017). <a href=\"http:\/\/nautil.us\/issue\/55\/trust\/are-algorithms-building-the-new-infrastructure-of-racism\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/nautil.us\/issue\/55\/trust\/are-algorithms-building-the-new-infrastructure-of-racism<\/a><\/p>\n<p>19 Byung-Chul Han: M&uuml;digkeitsgesellschaft. Reihe: Fr&ouml;hliche Wissenschaft. Matthes &amp; Seitz, 2010.<\/p>\n<p>20 Hartmut Rosa: Beschleunigung und Entfremdung &#8211; Entwurf einer kritischen Theorie sp&auml;tmoderner Zeitlichkeit. Suhrkamp, 2013.<\/p>\n<p>21 Clemens H. Cap: Risks and Side Effects of Data Science and Data Technology. In: M. Braschler, T. Stadelmann, &amp; K. Stockinger (Hrsg.): Applied Data Science &#8211; Lessons Learned for the Data-Driven Business, Springer, 2018.<\/p>\n<p>22 G&uuml;rses Seda, Carmela Troncoso und Claudia Diaz: Engineering Privacy by Design. Computers, Privacy &amp; Data Protection 14 (2011).<\/p>\n<p>23 Im Unterschied zur oftmals gleich bezeichneten L&ouml;schmarkierung, die zwar den normalen Zugriff auf die Daten unterbindet, deren Rekonstruktion aber technisch gestattet.<\/p>\n<p>24 Das deutsche Bundesamt f&uuml;r Sicherheit in der Informationstechnik h&auml;lt dazu im Dokument SYS.4.1 Drucker, Kopierer und Multifunktionsger&auml;te Richtlinien bereit: <a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/DE\/Themen\/ITGrundschutz\/ITGrundschutzKompendium\/bausteine\/SYS\/SYS_4_1_Drucker%2C_Kopierer_und_Multifunktionsger%C3%A4te.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bsi.bund.de\/DE\/Themen\/ITGrundschutz\/ITGrundschutzKompendium\/bausteine\/SYS\/SYS_4_1_Drucker,_Kopierer_und_Multifunktionsger%C3%A4te.html<\/a><\/p>\n<p>25 Deutsche Vereinigung f&uuml;r Datenschutz e. V.: Polizei ermittelt Autobahnsch&uuml;tzen mit Kfz-Kennzeichenerfassung und Funkzellenkontrolle. Datenschutznachrichten 3\/2013, S. 115-116. <a href=\"https:\/\/www\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www<\/a>. datenschutzverein.de\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/DANA_13_3_Heft.pdf<\/p>\n<p>26 Eine gute Zusammenfassung findet sich in der Stellungnahme von Thomas Feltes und Andreas Ruch zum Video&uuml;berwachungsverbesserungsgesetz, A-Drs. 18 (4) 785 C des Innenausschusses, <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/495434\/95e763508e5400acbad1bc0b71386d98\/18-4-785-c-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bundestag.de\/blob\/495434\/95e763508e5400acbad1bc0b71386d98\/18-4-785-c-data.pdf<\/a><\/p>\n<p>27 S. <a href=\"https:\/\/www.ccc.de\/system\/uploads\/103\/original\/Schaar-Bericht.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.ccc.de\/system\/uploads\/103\/original\/Schaar-Bericht.pdf<\/a><\/p>\n<p>28 Paul Ohm: Broken Promises of Privacy: Responding to the Surprising Failure of Anonymization. UCLA Law Review 1701 (2010), 1701-1777, <a href=\"http:\/\/www.uclalawreview.org\/pdf\/57-6-3.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.uclalawreview.org\/pdf\/57-6-3.pdf<\/a><\/p>\n<p>29 &#8220;You have zero privacy. Get over it&#8221;. Scott Mc Nealy in: Polly Sprenger: &#8222;Sun on Privacy: &#8218;Get Over It'&#8220;. Wired, 26. 1. 1999, <a href=\"http:\/\/www.wired.com\/politics\/law\/news\/1999\/01\/17538\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.wired.com\/politics\/law\/news\/1999\/01\/17538<\/a><\/p>\n<p>30 &#8222;I&#8217;ve heard quite a lot of people that talk about post-privacy, and they talk about it in terms of feeling like, you know, it&#8217;s too late, we&#8217;re done for, there&#8217;s just no possibility for privacy left&#8220; in vorg&auml;nge #221\/222 Schwerpunkt: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO &#8222;[&#8230;] and we just have to get used to it. And this is a pretty fascinating thing, because it seems to me that you never hear a feminist say that we&#8217;re post-consent because there is rape. And why is that? The reason is that it&#8217;s bullshit.&#8220; Jacob Appelbaum an der re:publica 2012 in: Appelbaum &amp; Kleiner &#8211; Resisting the Surveillance State and its Network Effects., <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?t=7m46s&amp;v=Y3h46EbqhPo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Y3h46EbqhPo&amp;t=7m46s<\/a><\/p>\n<p>31 &#8222;Meine Daten geh&ouml;ren mir&#8220;. Es dr&auml;ngt sich ein Vergleich mit dem Satz aus der Abtreibungsdebatte auf: &#8222;Mein Bauch geh&ouml;rt mir&#8220;.<\/p>\n<p>32 Clemens H. Cap: Verpflichtung der Hersteller zur Mitwirkung bei informationeller Selbstbestimmung. In: Friedewald, M., Lamla, J. &amp; Ro&szlig;nagel, A. (Eds.): Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Wandel. Springer Vieweg, DuD-Fachbeitr&auml;ge, 2016 und Clemens H. Cap: Vertrauen in der Krise: Vom Feudalismus 2.0 zur Digitalen Aufkl&auml;rung. In: Haller, M. (Ed.): &Ouml;ffentliches Vertrauen in der Mediengesellschaft. Halem Verlag.<\/p>\n<p>33 Etwa die Systeme PGP (Pretty Good Privacy) oder GPG (Gnu Privacy Guard).<\/p>\n<p>34 Jose Pagliery: Microsoft Defends Its Right to Read Your Email. CNN Tech, 21. 3. 2014, <a href=\"http:\/\/money.cnn.com\/2014\/03\/21\/technology\/security\/microsoft-email\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/money.cnn.com\/2014\/03\/21\/technology\/security\/microsoft-email\/index.html<\/a>, Russell Brandom: Microsoft Just Exposed Email&#8217;s Ugliest Secret. The Verge, 21.3.2014, <a href=\"https:\/\/www.theverge.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.theverge.com\/<\/a> 2014\/3\/21\/5533814\/google-yahoo-apple-all-share-microsofts-troubling-email-privacy-policy und Janko Roettgers: Google Will Keep reading Your Emails, Just Not for Ads. Variety, 23.6.2017, <a href=\"http:\/\/variety.com\/2017\/digital\/news\/google-gmail-ads-emails-1202477321\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/variety.com\/2017\/digital\/news\/google-gmail-ads-emails-1202477321\/<\/a><\/p>\n<p>35 Alma Whitten und J. D. Tygar: Why Johnny Can&#8217;t Encrypt. In: L. Cranor und G. Simson (Hrsg.): Security and Usability: Designing Secure Systems that People Can Use. O&#8217;Reilly, 2005, pp. 679-702, <a href=\"https:\/\/people.eecs.berkeley.edu\/~tygar\/papers\/Why_Johnny_Cant_Encrypt\/Oreilly.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/people.eecs.berkeley.edu\/~tygar\/papers\/Why_Johnny_Cant_Encrypt\/Oreilly.pdf<\/a>; 10 Jahre sp&auml;ter: Scott Ruoti, Jeff Andersen et al: Why Johnny Still, Still Can&#8217;t Encrypt: Evaluating the Usability of a Modern PGP Client. <a href=\"https:\/\/arxiv.org\/pdf\/1510.08555.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/arxiv.org\/pdf\/1510.08555.pdf<\/a><\/p>\n<p>36 Einige Anbieter haben nachgebessert. Siehe auch Holger Bleich: De-Mail: Ende-zu-Ende-Verschl&uuml;sselung mit PGP gestartet. Heise Security v. 22.4.2015, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/security\/meldung\/De-Mail-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-mit-PGP-gestartet-2616388.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.heise.de\/security\/meldung\/De-Mail-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-mit-PGP-gestartet-2616388.html<\/a> Die Nachbesserungen &#8211; Javascript-basierte Verschl&uuml;sselung oder Browser-PlugIns &#8211; sind aus technischer Sicht problematisch und erlauben dem Anbieter ein einfaches Unterlaufen der angeblich sicheren Verfahren.<\/p>\n<p>37 Nicole Perlroth, Jeff Larson und Scott Shane: NSA Able to Foil Basic Safeguards of Privacy on Web. The New York Times, 5.9.2013, <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/09\/06\/us\/nsa-foils-much-internet-encryption.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/09\/06\/us\/nsa-foils-much-internet-encryption.html<\/a> sowie Thomas C. Hales: The NSA Back Door to NIST. Notices of the AMS, Vol 62 No 2, 2014, <a href=\"http:\/\/www.ams.org\/notices\/201402\/rnoti-p190.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.ams.org\/notices\/201402\/rnoti-p190.pdf<\/a><\/p>\n<p>38 Mohsen Toorani und Ali A. Beheshti: Solutions to the GSM Security Weaknesses, Proc. 2nd IEEE International Conference on Next Generation Mobile Applications, Services, and Technologies, pp. 576&#8211;581, Cardiff, UK, September 2008, arXiv:1002.3175 sowie Syed Raiful Hussain, Omar Chowdhury et al: LTEInspector: A Systematic Approach for Adversarial Testing of 4G LTE. Network and Distributed Systems Security Symposium, San Diego, 2018, <a href=\"http:\/\/homepage.divms.uiowa.edu\/~comarhaider\/publications\/LTE_NDSS18_paper.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/homepage.divms.uiowa.edu\/~comarhaider\/publications\/LTE_NDSS18_paper.pdf<\/a> und Swati Khandelwal: Real-World SS7 Attack &#8212; Hackers Are Stealing Money from Bank Accounts. The Hacker News, 3.5.2017, <a href=\"https:\/\/thehackernews.com\/2017\/05\/ss7-vulnerability-bank-hacking.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/thehackernews.com\/2017\/05\/ss7-vulnerability-bank-hacking.html<\/a><\/p>\n<p>39 Fabian Scherschel: Deutsche Bankkonten &uuml;ber UMTS-Sicherheitsl&uuml;cken ausger&auml;umt. Heise Online, 3.5.2017, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Deutsche-Bankkonten-ueber-UMTS-Sicherheitsluecken-ausgeraeumt-3702194.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Deutsche-Bankkonten-ueber-UMTS-Sicherheitsluecken-ausgeraeumt-3702194.html<\/a><\/p>\n<p>40 Clemens H. Cap: Verpflichtung der Hersteller zur Mitwirkung bei informationeller Selbstbestimmung. In: Friedewald, M., Lamla, J. &amp; Ro&szlig;nagel, A. (Eds.): Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Wandel. Springer Vieweg, DuD-Fachbeitr&auml;ge, 2016.<\/p>\n<p>41 August-Wilhelm Scheer: Hochschule 4.0. Whitepaper Nr 8, AWSi Institut, 2015. Hier: Seite 32.<\/p>\n<p>42 Niels Boeing und Andreas Lebert: Interview mit Byung-Chul Han. Zeit Online v. 7.9.2014. 77 Cap: Privacy by Design vorg&auml;nge #221\/222 <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/zeit-wissen\/2014\/05\/byung-chul-han-philosophie-neoliberalismus\/komplettansicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.zeit.de\/zeit-wissen\/2014\/05\/byung-chul-han-philosophie-neoliberalismus\/komplettansicht<\/a><\/p>\n<p>43 Gerhard Bronner: &#8222;Der Wilde mit seiner Maschin&#8217;&#8220;. Weltmusik Edition International. Aufgef&uuml;hrt auf <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vM3CmTkwHVM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vM3CmTkwHVM<\/a> 78<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662,667],"autoren":[259],"publikationen":[1090],"class_list":["post-10587","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","tag-vorgaenge-artikel","autoren-clemens-heinrich-cap","publikationen-221-222"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Privacy by Design \u0096 Chancen eines programmierten Grundrechts - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/221-222\/publikation\/privacy-by-design-chancen-eines-programmierten-grundrechts-1\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Privacy by Design \u0096 Chancen eines programmierten Grundrechts - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"in: vorg&auml;nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 65-78 Mit dem Konzept einer Privacy by Design verbinden manche Datensch&uuml;tzer die Hoffnung, Datenschutz lie&szlig;e sich auch jenseits nachl&auml;ssiger Nutzer realisieren. 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