in: vorg\u00e4nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 225-227<\/p>\n
Volker Neumann, Carl Schmitt als Jurist. Mohr Siebeck, T\u00fcbingen 2015, 618 Seiten, 99\u00a0Euro<\/i><\/p>\n
Carl Schmitt und kein Ende. \u00dcber ihn wird immer noch und viel geschrieben. Dabei sagte Niklas Luhmann \u00fcber ihn, er werde „jedenfalls als Jurist“ deutlich \u00fcbersch\u00e4tzt, da bei ihm „rechtstechnisch gesehen gar nicht so viel zu holen ist<\/i>“ (S.\u00a0559). Neumann sieht das differenzierter: wenig zu holen sei beim V\u00f6lkerrechtler Schmitt; sehr viel mehr hingegen beim Staatsrechtler (ebd.). Diese Auffassung begr\u00fcndet er in dem hier anzuzeigenden Buch. Es schlie\u00dft den Kreis zu seiner Dissertation, die er 1980 unter dem Titel „Der Staat im B\u00fcrgerkrieg. Kontinuit\u00e4t des Staatsbegriffs in der politischen Theorie Carl Schmitts<\/i>“, ver\u00f6ffentlichte und die inzwischen lange vergriffen ist. Ein schlichter Nachdruck – so Neumann – verbot sich; eine Neuauflage h\u00e4tte \u00dcberarbeitungen erfordert, f\u00fcr die ihm die Motivation fehlte; im \u00dcbrigen w\u00e4re eine gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitete Neuauflage ein eigenst\u00e4ndiges Buch geworden, bei dem das Missverst\u00e4ndnis h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen, der Autor w\u00fcrde sich von einer Sch\u00f6pfung seiner studentenbewegten Jugend distanzieren. Ein neues Buch mit einem neuen Titel vermeide dies (Vorwort).<\/p>\n
Ziel der Arbeit ist die Herausarbeitung von Sch`s Beitrag zur Rechtswissenschaft, insbesondere zur Staatsrechtslehre. Dabei wird die Stellung im zeitgen\u00f6ssischen Schrifttum untersucht sowie die Frage, ob einzelne Beitr\u00e4ge auch heute noch in der Staatsrechtswissenschaft pr\u00e4sent sind. Die Arbeit st\u00fctzt sich dabei nicht nur auf das Werk von Sch. und die fast un\u00fcbersehbare Sekund\u00e4rliteratur, sondern beruht auch auf Recherchen im Archiv der Humboldt- Universit\u00e4t, dem Archiv des Sicherheitsdienstes beim Reichsf\u00fchrer SS sowie der Auswertung der Tageb\u00fccher von Sch. (S.\u00a03).\u00a0<\/p>\n
Die Gliederung folgt \u00fcberwiegend den Perioden des Schaffens. Der „Einf\u00fchrung“ (Kap. A) folgen „Grundlagen“ (Kap. B), die die Entwicklung seines Dezisionismus und die Anf\u00e4nge seiner Demokratietheorie einschlie\u00dflich der Liberalismus- und Parlamentarismuskritik („Die geistesgeschichtliche Grundlage des heutigen Parlamentarismus<\/i>“, 2. Aufl. 1926) darlegen. Die Bonner Zeit (Kap. C) konzentriert sich auf den „Begriff des Politischen“ und die „Verfassungslehre“. In die Zeit zwischen seinem Wechsel nach Berlin und dem Ruf nach K\u00f6ln (Kap. D) fallen der Vortrag \u00fcber „Hugo Preu\u00df“ sowie die Arbeiten „H\u00fcter der Verfassung“ und „Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t“. Der Abschnitt „Finstere Zeiten“ (Kap. E) hat die Nazi-Publikationen bis kurz nach seinem Karriereknick 1936 zum Gegenstand. Abweichend von der bisherigen Periodisierung werden dann die v\u00f6lkerrechtlichen Arbeiten von 1923 bis 1950 dargestellt (Kap.\u00a0F). Die l\u00e4ngste zeitliche Periode umfasst die Jahre von 1942 bis 1981 unter dem Titel „Ern\u00fcchterungen, halbherziger Neuanfang und dreiste Ausreden“ (Kap. G). Der „Schluss“ rundet den Text ab.<\/p>\n
Beim Aufbau der einzelnen Kapitel folgen auf eine kurze biographische und rechtshistorische Vorbemerkung sowie ein knappes Referat des jeweils vorgestellten Teils die Darstellung der zeitgen\u00f6ssischen Auseinandersetzung mit Sch. sowie die kritische Einordnung und Bewertung durch Neumann. Dies alles ist kenntnisreich und ausf\u00fchrlich sowie fundiert, anspruchsvoll und kritisch geschrieben. Dabei scheut Neumann nicht die direkte Sprache. „Schmitts Ged\u00f6ns“ (S.\u00a0270); „Das ist – mit Verlaub – ohne weiteres Quatsch<\/i>“ (S.\u00a0340, Fn.\u00a0201); „Schwadronierte er<\/i>“ (S.\u00a0380, Fn.\u00a0491); „Ein selten d\u00e4mlicher Artikel<\/i>“ (S. 412); „Der Bericht strotzt von bl\u00f6den Bemerkungen<\/i>“ (S.\u00a0418, Fn.\u00a0670); „Triviale Geschw\u00e4tzigkeit<\/i>“, „Haarstr\u00e4ubend dumm<\/i>“ (S.\u00a0562). Schmitts Ausf\u00fchrungen zur n\u00f6tigenfalls erforderlichen Vernichtung des Heterogenen als „halbstarkes Gerede<\/i>“ abzutun (S.\u00a0560; an anderer Stelle – S.\u00a062, Fn.\u00a0270 – spricht er von „sprachlicher Entgleisung<\/i>“), wirkt allerdings verharmlosend.<\/p>\n
Neumann schildert auch Sch`s antisemitische (Sch. selbst bezeichnete seine Haltung als juden-kritisch; B\u00f6ckenf\u00f6rde spricht von Antijudaismus) Auslassungen und seine N\u00e4he zu den Nazis. Sch. stellte am 27. April 1933 den Antrag auf Aufnahme in die NSDAP; aufgenommen wurde er am 1. Mai. Schon zuvor hatte er sich antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert (S. 374ff) und sich am 18. April 1933 geweigert, eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr (den Juden) Kelsen zu unterschreiben (S. 305). \u00dcber Nipperdey, der ihn in Berlin deswegen besuchte, notiert er in sein Tagebuch: „…elende Gesellschaft, sich f\u00fcr einen Juden derartig einzusetzen … Nipperdey ist vielleicht auch ein Jude.<\/i>“ Sp\u00e4ter betrieb er die Entlassung von Erich Kaufmann (S.\u00a0377), dem er seinen Ruf an die Universit\u00e4t Bonn verdankte (S.\u00a077). Die B\u00fccherverbrennung am 17. Mai 1933 kommentierte er: „Die Autoren sind aus Deutschland ausgespien f\u00fcr alle Zeiten.<\/i>“ (S.\u00a0305). Eine enge Beziehung pflegte er zu dem Reichsrechtsf\u00fchrer Hans Frank (S.\u00a0306ff). Eine noch engere soll er zu dessen Frau gepflegt haben (S.\u00a0307, Fn.\u00a019). H\u00f6hepunkt seiner Judenhetze und zugleich sein Karriereknick war die Tagung: „Das Judentum in der Rechtswissenschaft<\/i>“ (S.\u00a0383ff). Bekannt ist, dass dort die Forderung erhoben wurde j\u00fcdische Juristen nur noch mit ihrem j\u00fcdischen Namen zu nennen. Sch. war dem bereits vorangegangen und hatte bereits am 31. Mai 1933 darauf hingewiesen, dass der wahre Name von Friedrich Julius Stahl „Joll Jolsohn“ sei (S. 379 und in Fn. 425, dort als Joelson bezeichnet). Als auf der Tagung in der Diskussion darauf hingewiesen wurde, man solle Stahl die „Ehrlichkeit seines preu\u00dfisch-nationalen Wollens<\/i>“ zugute halten, sei der Teilnehmer von Sch. mit den Worten „niedergedonnert“ worden, ehrliches Wollen komme bei einem Ghetto-Juden nicht in Betracht (S.\u00a0381). Den Hinweis, bei solchen \u00c4u\u00dferungen habe es sich um blo\u00dfe Lippenbekenntnisse gehandelt (so etwa Bendersky), tut Neumann zu Recht als unhaltbar ab (S.\u00a0381). Seine antisemitische Haltung hat Sch. nicht ge\u00e4ndert, wie die Tagebucheintragungen aus der Zeit zwischen 1947 und 1951 ergeben (S.\u00a0534). Er hat sich auch nicht ehrlich mit der Frage nach seinem eigenen Beitrag zur Etablierung des m\u00f6rderischen NS-Regimes und zur Propagierung des Antisemitismus auseinandergesetzt (S.\u00a0562). Und wenn er dann doch etwas sagte, war es in der Sache „meistens haarstr\u00e4ubend dumm<\/i>“ (ebd.).\u00a0<\/p>\n
Sch. hatte, dank der F\u00f6rderung durch Hans Frank, bis 1936 eine Vielzahl von Funktionen inne (S.\u00a0308). Dennoch ist verfehlt, ihn im Vorzimmer der Macht anzusiedeln (S.\u00a0304, Fn. 699). In entscheidenden Situationen war er nicht anwesend, so beim „Preu\u00dfenschlag“ (S.\u00a0272, Fn.\u00a0531) oder bei der Machtergreifung im Januar 1933 (S.\u00a0311, Fn.\u00a041). Er hatte zwar engen Kontakt zu Mitarbeitern in Planungsst\u00e4ben, einem Adjutanten oder dem Leiter einer Presseabteilung (S.\u00a0304, Fn.\u00a0699). Hierbei handelt es sich aber, um im Bild zu bleiben, um den Flur und nicht um das Vorzimmer.<\/p>\n
Was ist bei Sch. zu holen? Neumann nennt an erster Stelle seinen Beitrag zur Grundrechtsdogmatik: Die Systematik der Grundrechtsfunktionen mit dem Vorrang der Eingriffsabwehr, die Entdeckung der institutionellen Garantien und die dogmatische Konturierung der Eigentumsfreiheit und Enteignung sowie die skeptische Kommentierung des Grundsatzes der Gewaltengliederung. Ferner ist sein Name zu Recht mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verbunden, obwohl die Formulierung von Heller stammt. Dies gilt auch f\u00fcr die Entstehung des konstruktiven Misstrauensvotums, selbst wenn der Vorschlag zu seiner positivrechtlichen Verankerung auf Fraenkel zur\u00fcckgeht (S.\u00a0559). Unter den von ihm gepr\u00e4gten Begriffen gibt es laut Neumann allerdings auch „Nieten“. Dazu geh\u00f6ren etwa der rechtsstaatliche Gesetzesbegriff sowie die Machtpr\u00e4mienlehre (S.\u00a0560). Staatsrechtlich gesehen waren die Bonner Jahre Sch`s produktivste. In der zweiten H\u00e4lfte seiner Zeit an der Handelshochschule in Berlin gewann der Ideologe langsam die Oberhand \u00fcber den Juristen. „Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t<\/i>“ ist dann nur noch eine politische Propagandaschrift, die meisten ab 1933 erschienenen Arbeiten sind Propaganda und Zuarbeiten f\u00fcr das Regime (S.\u00a0561).<\/p>\n
Fazit: Das Werk ist kenntnisreich, ausf\u00fchrlich sowie fundiert, anspruchsvoll und kritisch geschrieben und l\u00e4sst die Schlussfolgerung zu, dass \u00fcber den Juristen Carl Schmitt bis auf Weiteres alles gesagt ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[167],"publikationen":[1090],"class_list":["post-10605","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-221-222"],"acf":[],"yoast_head":"\n