in: vorg\u00e4nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 229-232<\/p>\n
Ilse Staff ist am 15. November 2017 nach langer schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren gestorben. Sie war fast f\u00fcnf Jahrzehnte Mitglied der Humanistischen Union und geh\u00f6rte seit 1985 deren Beirat an.<\/p>\n
Der Nachruf der Juristischen\u00a0 Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Frankfurt\/M., deren erste Professorin sie war, w\u00fcrdigt sie als Pionierin: Ilse Staff war nicht nur die erste Professorin in der Frankfurter Juristischen Fakult\u00e4t, sondern auch die erste Frau in Deutschland, die eine Professur im \u00d6ffentlichen Recht errang, und das erste weibliche Mitglied der deutschen Staatsrechtslehrervereinigung.[1]<\/p>\n
In der Humanistischen Union geh\u00f6rte sie altersm\u00e4\u00dfig und kulturell zur Gr\u00fcndungsgeneration. Sie war eine typische Vertreterin jener linksliberalen intellektuellen Elite, aus der heraus am 28. August 1961 die Humanistische Union (HU) als erste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde. Ilse Staff geh\u00f6rte nicht zum Gr\u00fcndungskreis, sie trat erst 1971 der HU bei. Durch ihre enge Freundschaft mit zwei Mitbegr\u00fcndern der HU, Fritz Bauer und Alexander Mitscherlich, kannte sie die HU jedoch von Anfang an. Nach Fritz Bauers Tod organisierte sie, einem Bericht Alexander Kluges zufolge, die Trauerfeier.<\/p>\n
Wie f\u00fcr professorale Mitglieder der HU \u00fcblich, machte sie ihre Forschungsinteressen auch zu den Themen ihrer B\u00fcrgerrechtsarbeit innerhalb der HU. Ilse Staff verfolgte zwei gro\u00dfe wissenschaftliche Themen: die Justiz zwischen 1933 und 1945 sowie die Weimarer Staatsrechtslehrerdebatte unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Hermann Heller. Beides findet sich in ihrer b\u00fcrgerrechtlichen Arbeit wieder. Mit ihrem Buch \u201eJustiz im Dritten Reich\u201c[2] legte sie als erste bereits 1964 eine systematische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der bundesdeutschen Justiz vor und f\u00fchrte dabei den Nachweis, dass es nicht einfach der positivistische Gesetzesgehorsam der deutschen Juristen war, der zu ihren Verbrechen gef\u00fchrt hatte, sondern dass die Juristen im Dritten Reich systematisch Rechtsbeugung begangen hatten. Zu diesem Befund kam sie schon, bevor Bernd R\u00fcthers 1973 in seinem Werk \u201eDie unbegrenzte Auslegung\u201c diesen Sachverhalt f\u00fcr die Privatrechtsordnung im Dritten Reich aufzeigte. In die Diskussion um die Weimarer Staatsrechtslehre brachte Ilse Staff vor allem die Ideen Hermann Hellers ein. Gemeinsam mit Christoph M\u00fcller gab sie die Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Hermann Heller heraus[3] und stellte ihn dabei als den Verfechter der sozialen Demokratie dar, der unter den prominenten Weimarer Staatsrechtslehrern nicht nur der konsequenteste politische Gegenspieler zu Carl Schmitt war, sondern auch die unter sozialen und demokratischen Gesichtspunkten weitest gehende theoretische Gegenkonzeption zu Schmitt entwickelte.
\nSowohl ihre Thesen zum demokratischen Sozialstaat als auch zur Justiz im Nationalsozialismus waren inhaltlich wichtig f\u00fcr jenen Aufbruch, den die HU gegen die geistige Bevormundung und f\u00fcr die \u201eerstrebte Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung des Einzelnen\u201c organisierte, wie es der Gr\u00fcndungsaufruf beschrieb.[4]<\/p>\n
Ilse Staff verk\u00f6rperte \u2013 wie die HU insgesamt \u2013 den Vor-68er-Aufbruch in der Bundesrepublik. Mit ihrer Arbeit zu den Justizverbrechen im Dritten Reich nahm sie eines der zentralen Themen der 68er, die Aufarbeitung der Nazivergangenheit, vorweg. Ebenso bereitete sie mit ihrem Eintreten f\u00fcr den demokratischen Sozialstaat den Boden f\u00fcr den 68er Umbruch. Dabei begriff sie \u2013 durchaus anders als die 68er \u2013 die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes als Verhei\u00dfung, die einzufordern ist. Die Mehrheitsgesellschaft sollte die Pluralit\u00e4t der vorhandenen Anschauungen anerkennen und bei der Formulierung des gemeinsam geteilten Wertekanons ber\u00fccksichtigen. Das war die Kampfansage der HU an die damalige autorit\u00e4re, christlich dominierte Leitkultur der Adenauer-\u00c4ra.<\/p>\n
Dass die Humanistische Union 1961 mit ihrem Gr\u00fcndungsaufruf der richtige Verein zur richtigen Zeit am richtigen Ort war und mit ihren Forderungen den Zeitgeist traf f\u00fcr den bevorstehenden kulturellen und politischen Umbruch der Jahre 1968-1971, ist auch Ilse Staffs Verdienst. Der fr\u00fchere HU-Vorsitzende Hans Robinsohn hat dies ausdr\u00fccklich in der kurzen Rezension der 1978 erschienenen Taschenbuchausgabe von \u201eJustiz des Dritten Reiches\u201c in den vorg\u00e4ngen[5] gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Sie selbst will 1984 in einem Beitrag f\u00fcr die vorg\u00e4nge[6] zeigen (anl\u00e4sslich einer Diskussion zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams gegen den Nato-Doppelbeschluss), dass ihre Thesen auch nach 68 aktuell bleiben. Unter der \u00dcberschrift \u201eLegalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t\u201c er\u00f6rtert sie, ausgehend von der gleichnamigen Arbeit Carl Schmitts aus dem Jahr 1932, Thesen von John Rawls und J\u00fcrgen Habermas zur Theorie des zivilen Ungehorsams. Bei Rawls stellt sie heraus, dass er bei aller moralischen Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams die Mehrheitsentscheidungen in der pluralistischen Gesellschaft anerkennt. Zugleich sollte die \u00fcberstimmte Minderheit auch nach der Entscheidung weiter gewaltlos appellieren d\u00fcrfen \u2013 um sicher zu stellen, dass aus Minderheiten auch Mehrheiten werden k\u00f6nnen. Staff ging es dabei um den von Hans Kelsen und Hermann Heller angesprochenen Charakter einer Demokratie: es muss sichergestellt werden, dass die Majorit\u00e4t im Bewusstsein der Argumente der Minorit\u00e4t entscheidet und ihre Entscheidung vor deren Argumenten zu verantworten hat.<\/p>\n
Ilse Staff fand \u2013 so scheint es jedenfalls im Nachhinein \u2013 m\u00fchelos die Verbindungen zwischen den Themen der bundesdeutschen Gr\u00fcndungsgeneration, den Themen der 68er und den gro\u00dfen politischen Reformen der Nach-68er-Zeit. So verk\u00f6rpert sie auch jene Neuorientierung, die nach 1968\/69 bei der HU zu beobachten war. Diese Neuorientierung geht auf die Auseinandersetzungen mit den Terrorbek\u00e4mpfungsgesetzen der 1970er Jahre zur\u00fcck; auf sie hat der Verein nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 erneut zur\u00fcckgegriffen. Zwei Dokumente der sp\u00e4ten 1970er Jahre markieren diesen Wandel: das \u201eMemorandum der HU zum Sympathisanten-Begriff\u201c[7] vom 9. September 1977 (unterzeichnet von der HU-Vorsitzenden Dr. Charlotte Maack, ma\u00dfgeblich formuliert von J\u00fcrgen Seifert) und ein Aufruf vom 23. Mai 1978 unter der \u00dcberschrift \u201eDie Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?\u201c[8], der von einer Vielzahl linksliberaler Pers\u00f6nlichkeiten von Wolfgang Abendroth \u00fcber J\u00fcrgen Habermas, Uta Ranke-Heinemann, bis Karl Zinn unterzeichnet wurde. Die HU findet in diesen Dokumenten zu ihren bis heute vertretenen Grundpositionen zur Sicherheitspolitik.<\/p>\n
Die damalige Sicherheitslage wird im Memorandum wie folgt beschrieben: \u201eSeit sechs Jahren wird von der Waagschale der Schutz- und Freiheitsrechte etwas weggenommen und auf die Waagschale der inneren Sicherheit gelegt.\u201c<\/p>\n
Ausgehend davon fragt die HU: \u201eWo beginnt der unantastbare Kernbereich der freiheitlichen Rechtsordnung in der Bundesrepublik, und wo darf er auch dann nicht angetastet werden, wenn das Risiko der inneren Sicherheit z.B. durch den Ausbau weiterer politischer Attentat zus\u00e4tzlich belastet wird?\u201c
\nDas beste Rezept gegen Terrorismus sei eine offene und zum Dialog f\u00e4hige Gesellschaft. Es m\u00fcsse in der Bundesrepublik m\u00f6glich sein, \u201eohne Ber\u00fchrungsangst mit m\u00f6glichen Terroristen zu reden, ehe sie zu jenen sto\u00dfen, die Morden f\u00fcr ein Mittel der Politik halten.\u201c<\/p>\n
Das Memorandum geh\u00f6rt im Selbstverst\u00e4ndnis der HU zu ihren gr\u00f6\u00dften Erfolgen. Der damalige Bundespr\u00e4sident Walter Scheel machte es sich in seiner Ansprache beim Staatsakt f\u00fcr den von der RAF ermordeten Hanns Martin Schleyer am 25.\u00a0Oktober 1977 weitgehend zu Eigen.<\/p>\n
Kritisch ist zu dieser glorifizierenden Betrachtung aber anzumerken, dass das Memorandum nicht das ist, wof\u00fcr es oft ausgeben wird: n\u00e4mlich als Beleg f\u00fcr den Wandel der HU in eine kampagnenf\u00e4hige B\u00fcrgerrechtsorganisation. Vielmehr bleibt sich die HU auch bei diesen beiden Aktionen treu. Sie stellt sich angesichts terroristischer Bedrohungen konsequent gegen den Abbau grundrechtlicher Freiheiten; sie kritisiert und vermittelt, indem sie Briefe schreibt; sie setzt sich aber nicht an die Spitze einer Bewegung. Die F\u00e4higkeit zur b\u00fcrgerrechtlichen Kritik der Sicherheitspolitik hatte die HU schon Ende der 1960er Jahre im Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung erworben; in den 1970er Jahren wurde daraus anl\u00e4sslich der Terrorgesetzgebung durchaus ein starkes Standbein der HU.<\/p>\n
Ilse Staff hat als Hochschullehrerin an all dem engagiert mitgewirkt. Ihr war der\u00a0 Br\u00fcckenschlag zwischen den Generationen wichtig. Sie verhalf den studentischen Forderungen von 1968 wie auch den politischen Forderungen der 1980er Jahre nach Kr\u00e4ften zu einer rechtsstaatlichen Legitimation. Ihre Herangehensweise, inmitten scheinbar un\u00fcberbr\u00fcckbarer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen das Grundgesetz einzufordern, charakterisiert die HU bis heute.<\/p>\n
Gleichwohl bietet der Tod von Ilse Staff als eine der letzten aus der Gr\u00fcndungsgeneration die Gelegenheit f\u00fcr einen kritischen Blick auf die F\u00e4higkeiten der HU. Die Leistung der HU als intellektuelle Vorbereiterin notwendiger gesellschaftlicher Umbr\u00fcche, die Ideen aufgreifen und in rechtspolitische Forderungen umm\u00fcnzen kann, die Grundrechte und andere Verfassungsnormen modernisiert, scheint wie das Leben von Ilse Staff vorbei zu sein. Die HU ist heute kein Honoratiorenclub mehr. Ihre F\u00e4higkeit als gesellschaftlicher Katalysator, der ein Protestpotenzial in den gesellschaftlichen Mainstream vermitteln konnte, hat sie verloren. Viele traditionelle Themen der HU werden heute zunehmend vom Mainstream vertreten, in der B\u00fcrgerrechtsszene hat sie viel Konkurrenz von Organisationen bekommen, die sich auf einzelne Themen spezialisiert haben. Das ist kein Fehler ihrer Mitgliedschaft, sondern eine in vielen Politikbereichen zu beobachtende Erfahrung. Zugleich l\u00e4sst sich aber kaum bestreiten, dass die soziale Affinit\u00e4t der Mitglieder eines Vereins wie der HU zu den von ihnen bearbeiteten Themen den Kern ihrer B\u00fcrgerrechtsarbeit ausmacht. Es ist die unabh\u00e4ngige b\u00fcrgerliche Linksliberalit\u00e4t, der sich ihre Mitglieder verbunden f\u00fchlen und die den Kernbestand der HU-Positionen ausmacht. Daf\u00fcr stand Ilse Staff. Ihr Tod sollte Anlass sein zu fragen, wof\u00fcr die HU heute steht.<\/p>\n
Rosemarie Will
\nlehrte bis 2014 Staats- und Verfassungsrecht an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin und war von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Humanistischen Union, deren Bundesvorstand sie heute angeh\u00f6rt.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 Ausf\u00fchrlich dazu: Ute Sacksofsky, Ilse Staff \u2013 Die erste deutsche Staatsrechtslehrerin, in: 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt. Erfahrungen, Herausforderungen, Erwartungen, Frankfurt\/M. 2014; dies., Kritische Vorreiterin und erste deutsche Staatsrechtslehrerin. Nachruf auf Ilse Staff (1928\u20132017), in: Kritische Justiz Band 51, Nr. 1, 14.3.2018.<\/p>\n
2 Ilse Staff: Justiz im Dritten Reich. Eine Dokumentation, Frankfurt\/M. 1964: Fischer.<\/p>\n
3 Christoph M\u00fcller\/Ilse Staff, Der soziale Rechtsstaat. Ged\u00e4chtnisschrift f\u00fcr Hermann Heller 1891-1933, Baden-Baden 1984: Nomos.<\/p>\n
4 Vgl. M\u00fcller-Heidelberg, Till, Von der antiklerikalen Aufkl\u00e4rung zur B\u00fcrgerrechtsbewegung, Die Humanistische Union, in: Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 162, S. 35-39.<\/p>\n
5 Hans Robinsohn, Ilse Staffs \u201eJustiz im Dritten Reich\u201c: ein Klassiker, in: vorg\u00e4nge Nr. 39 (3\/1979), S. 129ff.<\/p>\n
6 Ilse Staff, Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t im demokratischen Gesetzgebungsstaat, in: vorg\u00e4nge Nr. 70 (4\/1984), S. 6ff.<\/p>\n
7 Bundesvorstand der HU: Memorandum der Humanistischen Union zum Sympathisanten-Begriff. Offener Brief an den Bundespr\u00e4sidenten v. 9.9.1977, in: vorg\u00e4nge Nr. 29 (5\/1977), S. 128-130.<\/p>\n
8 HU: Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?, in: vorg\u00e4nge Nr. 33 (3\/1978), S. 123-125.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2995],"tags":[843,2528,667],"autoren":[137],"publikationen":[1090],"class_list":["post-10607","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-vereinsnachrichten","tag-verband-beirat","tag-verband-nachrufe","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-221-222"],"acf":[],"yoast_head":"\n