In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 37 – 41<\/p>\n
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, so akzeptabel er auch sein mag. Diese Grundregel eines humanen Rechtsstaates ist bei manchen Ministern, Staatsanw\u00e4lten und Polizisten etwas in Vergessenheit geraten. Jedenfalls praktizierten einzelne Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch 1998 wieder den Zwangseinsatz von Brechmitteln gegen mutma\u00dfliche Rauschgifth\u00e4ndler, um verschluckte Dealerware als Beweismittel sicherzustellen. Nicht nur „amnesty international“ h\u00e4lt dieses Verfahren f\u00fcr „grausam, unmenschlich und erniedrigend“.<\/p>\n
Wenn junge Ausl\u00e4nder zum Beispiel in Bremen bei Stra\u00dfenkontrollen auff\u00e4llige Schluckbewegungen machen und wom\u00f6glich noch mit Cola nachsp\u00fclen, geraten sie schnell in den Verdacht, da\u00df sie gerade Kokainp\u00e4ckchen verschwinden lie\u00dfen. Die Polizei verfrachtet sie dann zur Wache, wo sie sich nackt ausziehen m\u00fcssen und \u00fcberall durchsucht werden, auch im Anus. Dann werden sie von einem Gerichtsmediziner mit polizeilicher Unterst\u00fctzung gezwungen, den Brechsirup „Ipecacuanha“ zu trinken. Wer nicht spurt, wird festgehalten oder gefesselt und bekommt das Mittel zwangsweise eingefl\u00f6\u00dft: per Schlauch durch die Nase in den Magen. Die Folge ist wiederholtes Erbrechen, in Einzelf\u00e4llen tagelang.<\/p>\n
Vor 1995, als noch Polizei\u00e4rzte statt Gerichtsmediziner die Bremer Eins\u00e4tze leiteten, wurde „Ipecacuanha“ zusammen mit Abf\u00fchrmitteln eingefl\u00f6\u00dft, was besonders heftig wirkte. Zeitweilig setzten die Polizei\u00e4rzte auch das umstrittene Brechmittel „Apomorphin“ ein, das per Spritze verabreicht wird.<\/p>\n
Allein in Bremen mu\u00dften seit 1992 Hunderte von Verd\u00e4chtigen die Prozedur \u00fcber sich ergehen lassen, vor allem Schwarzafrikaner. Wie die Innenbeh\u00f6rde im September 1998 mitteilte, wurden 1997 in fast drei Viertel aller F\u00e4lle tats\u00e4chlich Drogenp\u00e4ckchen erbrochen. Das hei\u00dft aber auch: Mehr als 25 Prozent der Betroffenen wurden sinnlos dieser Qual unterzogen – entweder weil die verschluckten Rauschgiftbeutel bereits den Darm erreicht hatten oder weil die Opfer unschuldig waren.<\/p>\n
Die Hamburger und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sowie die Strafrechtsprofessor(inn)en Edda We\u00dflau und Lorenz B\u00f6llinger halten den Brechzwang bei Kleindealern (und um solche handelt es sich meist) bereits seit Jahren f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, also rechtswidrig. Anw\u00e4lte weisen zudem darauf hin, da\u00df in vielen F\u00e4llen ohnehin schon genug Beweise vorl\u00e4gen und das Erbrochene nicht unbedingt f\u00fcr eine Anklage gebraucht w\u00fcrde.<\/p>\n
Mit anderen Begr\u00fcndungsschwerpunkten hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Prozedur f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. In seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 (Az. 1 Ss 28\/96) stellte der 1. Strafsenat fest, ein Beschuldigter d\u00fcrfe nicht zur aktiven Mitwirkung bei seiner \u00dcberf\u00fchrung gezwungen werden. Die Brechmittelvergabe sei zudem ein „unerlaubter Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit“ und ein Versto\u00df „gegen die Verpflichtung zum Schutz der Menschenw\u00fcrde und gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht“. Es widerspreche der menschlichen W\u00fcrde, „den Menschen zum blo\u00dfen Objekt im Staate zu machen“. Der betroffene werde unter entw\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden „auf rechtswidrige Weise funktionalisiert und nur mehr dem Zwecke des Hervorw\u00fcrgens unterworfen“. Die Wahrheit im Strafverfahren d\u00fcrfe „nicht um jeden Preis“ erforscht werden, mahnten die Frankfurter Richter.<\/p>\n
Die Strafverfolger in Hessen und auch in Berlin zogen aus diesem eindeutigen, wenn auch unter Juristen umstrittenen Urteil die Konsequenz, ihre bisherige Praxis aufzugeben. Bremens eigentlich liberaler Justizsenator, B\u00fcrgermeister Henning Scherf (SPD), und sein erzkonservativer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) wollen dagegen nicht auf dieses Mittel zur Dealerbek\u00e4mpfung verzichten. Scherf meint offenbar sogar, da\u00df die Grundrechte nur f\u00fcr rechtstreue B\u00fcrger gelten. In einem Interview mit dem Autor sagte er w\u00f6rtlich: „Die jungen M\u00e4nner, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalit\u00e4t den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen, und man mu\u00df sie mit vertretbaren Mitteln verfolgen.“<\/p>\n
Auch die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf wendet nach eigenen Angaben den Brechzwang weiterhin an, allerdings nur „vereinzelt“, da sich viele \u00c4rzte dieser Methode verweigern.<\/p>\n
Immerhin\u00a0k\u00f6nnen sich die D\u00fcsseldorfer und Bremer Brechmittel-Verfechter auf entsprechende Entscheidungen ihrer regional zust\u00e4ndigen Gerichte berufen. Deren Begr\u00fcndungen lassen allerdings eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema vermissen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat 1994 den Brechzwang in nur wenigen Zeilen und ohne gro\u00dfe Abw\u00e4gungen gebilligt. In \u00e4hnlich knappen Formulierungen befand das OLG Bremen im Mai 1998, gegen die Prozedur gebe es „keine durchgreifenden Bedenken“, da sie weniger belastend sei als U-Haft bis zum n\u00e4chsten Stuhlgang. Mit keinem Wort gingen die Bremer Richter dabei auf die ausf\u00fchrlichen Gegenargumente ihrer Frankfurter Kollegen ein.<\/p>\n
Die Verfechter \u00fcbersehen nicht nur die Kollision mit der Menschenw\u00fcrde, sondern auch die medizinischen Gefahren.\u00a0Nach Paragraph 81 a der Strafprozessordnung sind bei einem Beschuldigten k\u00f6rperliche Eingriffe zur Beweismittelsicherung erlaubt, „wenn kein Nachteil f\u00fcr seine Gesundheit zu bef\u00fcrchten ist“. Mediziner weisen auf mehrere Gefahren beim gewaltsamen Einf\u00fchren des Nasenschlauchs hin: Er k\u00f6nnte zum Beispiel die Speiser\u00f6hre verletzen oder unbemerkt in der Lunge statt im Magen landen. Der Bremer Hausarzt Hans-Joachim Streicher mu\u00dfte nach eigenem Bekunden „mehrfach erleben, da\u00df mit Ipecac traktierte Patienten k\u00f6rperlich und seelisch traumatisiert waren“. In einem Fall registrierte er Erosionen der Magenschleimhaut und blutiges Erbrechen \u00fcber mehrere Tage. Die Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) hatte schon 1995 vergeblich gefordert, Brechmittel nur einzusetzen, wenn Drogenbeutel zu platzen drohten und daher Lebensgefahr bestehe.<\/p>\n
Eines der wenigen Zugest\u00e4ndnisse der Bremer Staatsanwaltschaft an ihre Kritiker ist die Anordnung, die Betroffenen vor und nach der Prozedur zu untersuchen. Dies scheint aber nur sehr oberfl\u00e4chlich zu geschehen. Ein h\u00e4ufig eingesetzter Gerichtsmediziner spricht nicht mal Englisch und kann sich daher mit einigen der vorgef\u00fchrten Ausl\u00e4nder nur schwer verst\u00e4ndigen. Nach dem erzwungenen Erbrechen werden die geschw\u00e4chten Personen\u00a0dann ohne gr\u00f6\u00dfere Nachbetreuung auf die Stra\u00dfe gesetzt.<\/p>\n
In einem Fall brach ein sechzehnj\u00e4hriger Schwarzer nach seiner Entlassung vor\u00a0dem Polizeigeb\u00e4ude zusammen, so da\u00df ein Rettungswagen kommen mu\u00dfte. Er will zudem bei der Brechmittelvergabe geschlagen worden sein. Auch andere Vorgef\u00fchrte behaupten, sie seien mi\u00dfhandelt, schikaniert und beschimpft worden: „Sie behandeln uns wie Tiere.“<\/p>\n
Ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriger Schwarzer stellte bereits 1994 in einem Protokoll f\u00fcr das Bremer „Anti-Rassismus-B\u00fcro“ seine Erlebnisse so dar: „Diese Fl\u00fcssigkeit schmeckt extrem streng und scheu\u00dflich. So scheu\u00dflich, da\u00df ich nicht alles trinken kann und einen Teil davon auf den Boden spucke. Pl\u00f6tzlich packt mich der Polizeiarzt an den Haaren und dr\u00fcckt und zieht mich mit Gewalt auf die Liege, auf der ich sitze. Dabei schl\u00e4gt er mir immer wieder mit der Faust ins Gesicht und auch auf die Augen. Auch einer der beiden Polizisten schl\u00e4gt mir mit der Faust ins Gesicht, der andere auf den ganzen K\u00f6rper. Sie fesseln mich mit Plastikb\u00e4ndern an den Armen und Beinen. Der Arzt hat pl\u00f6tzlich einen Schlauch in der Hand und schiebt ihn mir in die Nase (…). Ich schreie, da\u00df ich kein Dealer bin und ob sie mich umbringen wollen. Ich habe Todesangst (…). Das Blut l\u00e4uft mir aus der Nase (…). Ungef\u00e4hr eine halbe Stunde lang kotze ich immer wieder (…). Sie finden nichts.“<\/p>\n
Da bisher alle beschuldigten Beamten rechtswidrige \u00dcbergriffe bestritten haben, endeten alle Strafanzeigen gegen sie mit einer Einstellung des Verfahrens. Als sich deshalb in einem Fall ein Anwalt beim Generalstaatsanwalt beschwerte, beschied dieser ihn Anfang 1998 denkbar knapp: Er weise die Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid „aus dessen zutreffenden Gr\u00fcnden“ zur\u00fcck. Kein einziges Wort zu der sechzehnseitigen Argumentation des Anwalts, in der er die Aussagen der Beamten zu widerlegen suchte. „amnesty international“ hatte schon bei fr\u00fcheren Mi\u00dfhandlungsvorw\u00fcrfen ger\u00fcgt, Ermittlungen gegen Bremer Polizisten w\u00fcrden „allem Anschein nach weder umfassend noch unparteiisch gef\u00fchrt“. Ein Anwalt dr\u00fcckte es so aus: Staatsanw\u00e4lte, die sonst eher unnachgiebig seien, h\u00e4tten „Bei\u00dfhemmungen gegen\u00fcber der Polizei“. Da hat er wohl recht.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1790],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10729","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-eckhard-stengel","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n