Grundrechte-Report 2011, Seiten 50 – 53<\/p>\n
Das Statistische Bundesamt bewirbt den Zensus 2011 mit den Worten \u00bbVolksz\u00e4hlung war gestern – Zensus ist morgen\u00ab. Zensus und Volksz\u00e4hlung sind jedoch Begriffe, die synonym gebraucht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763\/2008, welche die Grundlage f\u00fcr den deutschen Zensus 2011 bildet, tr\u00e4gt den Titel \u00bb\u00dcber Volks- und Wohnungsz\u00e4hlungen\u00ab. In dieser Verordnung ist die Kombination aus registergest\u00fctzten Z\u00e4hlungen und Stichprobenerhebungen, wie sie 2011 in Deutschland Anwendung finden soll, lediglich als eine Art m\u00f6glicher Datenerhebungen benannt. Statt aller Haushalte werden nur etwa 10 Prozent befragt. Die \u00fcbrigen Daten werden durch einen Abgleich\u00a0verschiedener vorhandener Register zusammengef\u00fchrt. Zu diesem Zweck wird f\u00fcr jede Person, jede Anschrift, jedes Geb\u00e4ude, jede Wohnung, jeden Haushalt von den statistischen \u00c4mtern eine Ordnungsnummer vergeben. Die so erhobenen Informationen (Erhebungsmerkmale) k\u00f6nnen zusammen mit der Ordnungsnummer bis zu vier Jahre gespeichert werden.<\/p>\n
Ob eine solche Totalerhebung heute noch mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, erscheint fraglich. Das Bundesverfassungsgericht sollte im Oktober 2010 \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zensus 2011 entscheiden. Das Gericht wies die Klage jedoch aus Zul\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnden ab, so dass es keiner weiteren Beurteilung der gesetzlichen\u00a0Grundlage des Zensusgesetzes bedurfte.<\/p>\n
1983 schuf das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, das dem Einzelnen die Befugnis
sichern soll, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten bestimmen zu k\u00f6nnen. Anlass dieses richterlichen Sch\u00f6pfungsaktes war eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Jahr 1981 vorgesehene Volksz\u00e4hlung, die Protest in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung hervorrief und letztlich erst 1987 durchgef\u00fchrt werden konnte. 1983 und in fr\u00fcheren Entscheidungen machte das Gericht stets deutlich, dass Volksz\u00e4hlungen tendenziell zu einer Katalogisierung des Einzelnen f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Staat habe aber keinen Anspruch darauf,
Menschen in ihrer Pers\u00f6nlichkeit zu kategorisieren, dies sei ein
Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht in Verbindung
mit der Menschenw\u00fcrde. Eine andere Gefahr sah das Gericht
stets darin, dass auch bei der Erhebung statistischer Daten eine
soziale Etikettierung erfolgen k\u00f6nne, wenn zum Beispiel Befragungen
in Gef\u00e4ngnissen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n
Diese beiden \u00bbGefahr-Szenarien\u00ab (Kategorisierung\/soziale Abstempelung) zeigen sehr deutlich das Kernproblem einer
Volksz\u00e4hlung. Es geht um die schwierige Frage, wie viele Informationen
ein Staat von Menschen verlangen kann. Die Grenze ist ohne Frage dann erreicht, wenn Menschen der Verwaltung nur noch als blo\u00dfes Mittel dienen, um Staatsaufgaben wahrzunehmen, und menschliche Belange keine Rolle mehr spielen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll genau diese Grenze wahren und verhindern, dass sich Menschen einem Verwaltungsapparat ausgeliefert sehen, der so viele Informationen \u00fcber sie erhoben hat, dass es ihnen nicht mehr
m\u00f6glich erscheint, sich als freie Individuen zu verhalten.<\/p>\n
Um diesen Gefahren vorzubeugen, muss bei einer Volksz\u00e4hlung stets besonders viel Wert auf die Datensicherheit gelegt werden. Um zu verhindern, dass eine Re-Identifizierung erfolgt, muss gew\u00e4hrleistet werden, dass die Daten nicht an die Verwaltung zur\u00fcck \u00fcbermittelt werden. Im Zensusgesetz hei\u00dft es dazu lediglich, dass bei der Daten\u00fcbermittlung im Wege der Datenfern\u00fcbertragung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen sind. Ob das funktioniert, erscheint fraglich. Bei der pers\u00f6nlichen Befragung m\u00fcssen insgesamt
80 000 Erhebungsbeauftragte das Datengeheimnis wahren. Die
Zusammenf\u00fchrung der Daten muss ohne jeden Systemfehler erfolgen und gegen jede Form des Datenmissbrauchs gesch\u00fctzt sein. Angesichts der Menge der Daten erscheint es aber nahezu unm\u00f6glich, die technische und organisatorische Abschottung der Daten durchgehend zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Angesichts dieser Gefahren stellt sich die Frage, ob eine Totalerfassung
der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich noch angemessen ist. Der Zensus 2011 in Deutschland geht sogar \u00fcber die EU-Verordnung hinaus und fragt nach dem Migrationshintergrund und danach, welcher Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft die Befragten angeh\u00f6ren. Die Nennung des Glaubensbekenntnisses erfolgt zwar auf freiwilliger Basis, doch es besteht die Gefahr, dass die\u00a0Befragten dies nicht erkennen. Wenn die
Angabe freiwillig ist, ist der statistische Nutzen fraglich. Eine freiwillige Angabe kann keine zuverl\u00e4ssige Grundlage bilden.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung zum Zensusgesetz hei\u00dft es, dass manche Menschen sich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ab- oder anmelden, so dass die Einwohnerzahlen nicht aktuell sind. Dar\u00fcber hinaus sollen Z\u00e4hlungen in s\u00e4mtlichen \u00bbSonderbereichen\u00ab, das sind zum Beispiel Gef\u00e4ngnisse oder Wohnheime, stattfinden, weil es in diesen Bereichen eine hohe Fluktuation gibt. Auch angesichts dieser Begr\u00fcndung kommen Zweifel an dem Nutzen einer Volksz\u00e4hlung auf. Tats\u00e4chlich wird es immer eine Anzahl von Personen geben, die sich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df meldet, und eine hohe Fluktuation in den sogenannten Sonderbereichen ist zwangsl\u00e4ufig. Folglich muss die Verwaltung diese Abweichungen stets mit einkalkulieren, auch wenn sie genaue Angaben dar\u00fcber hat, wie viele Personen genau am Stichtag der Erhebung (9. Mai 2011) in Deutschland wohnhaft waren oder sich in Sonderbereichen befanden. Dar\u00fcber hinaus hat die Verwaltung aber heute sehr detaillierte Informationen \u00fcber all diejenigen, die sich entsprechend der Meldegesetze registriert haben. Dass die letzte Volksz\u00e4hlung 23 Jahre zur\u00fcckliegt, bedeutet schlie\u00dflich nicht, dass in der Zwischenzeit keinerlei Daten erhoben wurden.<\/p>\n
Bestimmte Informationen sind gewiss zur Aufgabenerf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Verwaltung sinnvoll. Aber w\u00e4re es nicht angemessen, zur Erhebung statistischer Daten auf Stichproben zur\u00fcckzugreifen? Ist es wirklich erforderlich, jeder Person eine Ordnungsnummer zu geben, wo doch bereits so viele Daten bei den Beh\u00f6rden vorhanden sind wie nie zuvor? W\u00e4re es nicht besser, mit gewissen Ungenauigkeiten zu leben, um zu vermeiden, dass sich Menschen von einer Totalerfassung bedroht f\u00fchlen oder von der Sorge, sich diskriminiert zu f\u00fchlen, weil sie in einem sogenannten \u00bbSonderbereich\u00ab leben?\u00ab Im 21. Jahrhundert hat es eine Verwaltung, die sich moderner Datenverarbeitungssysteme
bedient, nicht mehr n\u00f6tig, solche Gefahren in Kauf zu nehmen, um ein paar \u00bbKarteileichen\u00ab aufzusp\u00fcren.<\/p>\n
Verordnung (EG) Nr. 763\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und
des Rates vom 9. Juli 2008 \u00fcber Volks- und Wohnungsz\u00e4hlungen,
in: Amtsblatt der EU L 218 vom 13. 8. 2008, S. 14<\/p>\n
Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009, in: Bundesgesetzblatt Teil I,
Nr. 40 v. 15. 7. 2009, S. 1781<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[218],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10741","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-sarah-thome","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n