Der Fall G\u00f6ssner geht weiter<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 35 – 38<\/p>\n
Der Mensch erkennt seine treuen Freunde daran, dass sie ihn nicht vergessen. Auch wenn man sich zuweilen aus den Augen verliert, bleiben sich gute Freunde jahrzehntelang verbunden, und trifft man sich wieder, ist es so, als h\u00e4tte man sich gestern erst zuletzt gesehen. Nicht nur treue Freundschaft kann den Menschen ein Leben lang begleiten, sondern auch der Argwohn der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese Anh\u00e4nglichkeit ist f\u00fcr die Betroffenen freilich kein Kompliment, sondern eine Zumutung. Manche begreifen sie als Herausforderung. So k\u00e4mpfte die Journalistin Gaby W. mehr als 20 Jahre durch alle Instanzen darum, von Sicherheitsbeh\u00f6rden vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber gespeicherte Daten zu erhalten. Nach diesen langen, mit unbefriedigendem Ergebnis verlaufenen Prozessjahren teilte ihr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dflich mit, dass man nunmehr auf die zu ihrer Person gespeicherten Daten verzichten k\u00f6nne und sie gel\u00f6scht habe.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfige Leser des Grundrechte-Reports wissen bereits um den Fall des Bremer Publizisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf G\u00f6ssner, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und seit 2003 Pr\u00e4sident der deutschen Sektion der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, der in den Jahren 1996 bis 2000 gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft \u00fcber die Daten k\u00e4mpfte, die w\u00e4hrend 30 (!) Jahren vom Amt \u00fcber ihn gesammelt wurden (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg im Grundrechte-Report 2000, S. 172ff.). Trotz breiter und prominenter \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung erhielt G\u00f6ssner seinerzeit nur offensichtlich unvollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten.<\/p>\n
Datensammlung und Datenspeicherung durch Geheimdienste sind keine Belanglosigkeit, sondern dringen tief in die berufliche und die Privatsph\u00e4re der Betroffenen ein. Nicht nur die Ressourcen der Dienste sind erheblich, auch ihr Instrumentarium ist m\u00e4chtig: Neben der Auswertung von Zeitschriften und Rundfunk k\u00f6nnen ihnen auch Lauschangriffe, Spitzel, Telefon- und Internet\u00fcberwachung zur Verf\u00fcgung stehen. Rolf G\u00f6ssner wandte sich daher sechs Jahre sp\u00e4ter erneut an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und verlangte wieder umfassende Auskunft und Akteneinsicht. Die Antwort fiel erneut so unbefriedigend wie aufschlussreich aus: \u00dcber den langj\u00e4hrigen Geheimdienstkritiker wird, so gab ihm das Amt jetzt bekannt, eine Personenakte gef\u00fchrt, obwohl ihm weder pers\u00f6nlich extremistische Bestrebungen zur Last gelegt werden, noch gar geheimdienstliche \u00bbQuellen\u00ab – etwa Spitzel\u00a0– direkt auf ihn angesetzt sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint das in den Jahren 2000 bis 2006 \u00fcber G\u00f6ssner in den Datensammlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz hinzugekommene Material als Fortschreibung fr\u00fcherer Erkenntnisse. Im wesentlichen werden ver\u00f6ffentlichte Zeitungsartikel und Interviews erfasst, teils aber auch Seminarunterlagen geschlossener Bildungsveranstaltungen und die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen und \u00f6ffentlichen Aufrufen. Dabei werden Beitr\u00e4ge f-r und in etablierten Medien wie der Frankfurter Rundschau <\/i>und des Bremer Weser Kuriers <\/i>ebenso erfasst wie etwa Beitr\u00e4ge f\u00fcr die geheimdienst-kritische Publikation Geheim<\/i> oder der DKP Zeitung Unsere Zeit<\/i>, die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird. Auch diese neuen Ausk\u00fcnfte sind, wie das Amt selbst eingesteht, l\u00fcckenhaft. Gegen\u00fcber den Ausk\u00fcnften der 1990er Jahre wird der Ton im Detail aber nun sch\u00e4rfer: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ziert sich schon deswegen, Ausk\u00fcnfte zu erteilen, weil die Gefahr einer Ausforschung der Methoden und Beobachtungsgegenst\u00e4nde des Amtes \u00bbabstrakt bei jedem Auskunftsersuchen gegeben\u00ab sei. In einzigartiger Klarheit stellt das Amt damit fest, dass es jeden erfassten B\u00fcrger und jede erfasste B\u00fcrgerin als Gegner betrachtet, deren Ausforschungsversuchen es m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu begegnen gilt.<\/p>\n
Erstmals begr\u00fcndet das Bundesamt ausf\u00fchrlich die personenbezogene Erfassung von Daten zu Rolf G\u00f6ssner: \u00bbInsbesondere Ihre regelm\u00e4\u00dfigen Ver\u00f6ffentlichungen in Presseerzeugnissen linksextremistischer bzw. linksextremistisch beeinflusster Publikationsorgane sowie Ihre \u00fcber Jahrzehnte hinweg bestehenden regelm\u00e4\u00dfigen und intensiven Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen … bieten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Sie mit den entsprechenden Personenzusammenschl\u00fcssen in einer Weise zusammenarbeiten, dass diese hierdurch in den von ihnen ausgehenden linksextremistischen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt werden.\u00ab Diese – und nicht sein berufliches oder ehrenamtliches Engagement – sei Ziel von Datenerhebungen. Mehr wird wegen der Ausforschungsgefahr nicht verraten.<\/p>\n
Auch das neuerliche \u00f6ffentliche Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das nachrichtendienstliche Interesse an Rolf G\u00f6ssner hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenso wenig zur Umkehr bewogen wie die \u00f6ffentliche Sympathie, die Rolf G\u00f6ssner von B\u00fcrgerrechts-und Fachverb\u00e4nden entgegen gebracht wurde. Der Publizist hat im Fr\u00fchjahr 2006 Klage mit dem Ziel einer vollst\u00e4ndigen Auskunft \u00fcber die zu ihm gespeicherten Daten erhoben. Der Fall G\u00f6ssner, der mit der erstmaligen Speicherung im Jahre 1970 beginnt, hat bei der \u00fcblichen Bearbeitungsdauer in der Justiz gute Aussichten, in ein f\u00fcnftes Jahrzehnt einzutreten. Trotz allem bleibt es dabei: Die Erfassung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf G\u00f6ssner geht schon an dem gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes vorbei und ist auch in ihrer Breite und Tiefe unertr\u00e4glich. Bereits die Annahme, dass, wer politisch orientierten Zeitschriften Interviews gibt, deren verfassungsfeindliche Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctze, vergeht sich an der Meinungsfreiheit. Da auch das Bundesamt nie behauptet hat, dass der Betroffene selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, ist die Erfassung G\u00f6ssners auch sinnlos. Ebenso wenig geht die verfassungsrechtliche Milchm\u00e4dchenrechnung auf, dass die blo\u00dfe Erfassung G\u00f6ssners seine publizistische und sonstige berufliche T\u00e4tigkeit nicht ber\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n
F\u00fcr die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland, allen voran f\u00fcr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, aber auch f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet dies, dass keine Besserung des Morbus Verfassungsschutz in Sicht ist. Konnte Till M\u00fcller-Heidelberg im Grundrechte-Report 2000 noch feststellen, dass allein der Kontakt zu Organisationen, die der Verfassungsschutz f\u00fcr extremistisch h\u00e4lt, quasi qua \u00bbKontaktschuld\u00ab, eine Speicherung legitimieren solle, ist daraus nunmehr die nachdr\u00fcckliche F\u00f6rderung extremistischer Bestrebungen und Rolf G\u00f6ssner von der Kontaktperson zum Verfassungsfeind geworden. Also aufgepasst! Wer der falschen Zeitschrift mehr als ein Interview gibt, handelt sich ungefragt eine lebenslange Anh\u00e4nglichkeit ein. Auf Auskunft darf freilich weiterhin lange gewartet werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10781","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n