Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen f\u00f6rdert<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 137 – 141<\/p>\n
Im Herbst 2006 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Einf\u00fchrung des Elterngeldes beschlossen. Es ersetzt das bisherige Erziehungsgeld und gilt f\u00fcr Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2007 geboren sind. Die neue Regelung ist \u00fcber alle politischen Lager hinweg nahezu einhellig als frauen- und familienpolitischer Erfolg gewertet worden. In der Tat ist zu erwarten, dass die neue Elterngeldregelung f\u00fcr eine ganze Reihe Frauen positive Wirkungen mit sich bringen und ihnen insbesondere einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf sowie eine gr\u00f6\u00dfere finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit erm\u00f6glichen wird. Die allseitige Freude wird aber erheblich getr\u00fcbt, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass die neue Elterngeldregelung eine deutliche soziale Schieflage enth\u00e4lt: F\u00fcr Eltern mit niedrigem Haushaltseinkommen, Erwerbslose, Studierende und Alleinerziehende wird das Elterngeld die bestehenden geschlechtsspezifischen Rollen und die soziale Lage keineswegs verbessern, sondern verschlechtern.<\/p>\n
Die alte Erziehungsgeldregelung verfolgte das Ziel, Einkommensschwache und Bed\u00fcrftige zu unterst\u00fctzen und dem mit der Geburt von Kindern entstehenden erh\u00f6hten Armutsrisiko entgegenzuwirken. Entsprechend enthielt sie Einkommensh\u00f6chstgrenzen f\u00fcr den Bezug des Erziehungsgelds (Paare 30000 Euro, Alleinerziehende 23000 Euro Jahreseinkommen; ab dem 7. Lebensmonat des Kindes sanken die Einkommensgrenzen noch einmal deutlich). Anspruchsberechtigte konnten Erziehungsgeld von monatlich 300 Euro f\u00fcr bis zu zwei Jahre beziehen. Eltern mit niedrigem Jahreseinkommen hatten zudem alternativ die Option, den Bezugszeitraum auf zw\u00f6lf Monate zu verk\u00fcrzen und monatlich bis zu 450 Euro zu erhalten. Mit der neuen Elterngeldregelung tritt der Aspekt der Unterst\u00fctzung \u00f6konomisch schwacher Eltern nun zur\u00fcck. In den Vordergrund r\u00fcckt demgegen\u00fcber das Anliegen, nicht bed\u00fcrftige erwerbst\u00e4tige Paare zu motivieren, sich f\u00fcr Kinder zu entscheiden, indem der Einkommensausfall im ersten Lebensjahr des Kindes verringert wird. Nach der neuen Elterngeldregelung kann der die Betreuung \u00fcbernehmende Elternteil 67 Prozent des bisherigen Nettoverdienstes – bis zum H\u00f6chstbetrag von 1800 Euro – f\u00fcr zw\u00f6lf Monate beziehen. Anders als bisher gibt es somit keine Einkommensh\u00f6chstgrenze, ab der ein Anspruch entf\u00e4llt. Der Mindestbetrag des Elterngeldes liegt bei 300 Euro, den auch zuvor nicht erwerbst\u00e4tige betreuende Eltern erhalten. Zudem gibt es eine Aufstockungsregel, nach der sich bei Geringverdienern der Prozentsatz von 67 Prozent erh\u00f6hen kann.<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Betreuenden noch immer zumeist um Frauen handelt, sind die Bonusmonate und die jetzige Kopplung des Elterngeldes an das Entgelt zu begr\u00fc\u00dfen. Denn w\u00e4hrend das alte Erziehungsgeld st\u00e4rker die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung forcierte und ein Verzicht auf das in der Regel deutlich h\u00f6here Einkommen des Mannes oft weder \u00f6konomisch m\u00f6glich noch individuell sinnvoll schien, erm\u00f6glicht das Elterngeld es vielen Betreuenden, ihren Lebensstandard weitgehend zu halten und von ihrem Partner finanziell unabh\u00e4ngig zu bleiben. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das neue Gesetz mit seiner \u00bbBonusmonate\u00ab-Regelung zumindest erste Anreize f\u00fcr eine Teilung der Betreuungsarbeit: Beteiligen sich beide Eltern an der Elternzeit, wird der Bezugszeitraum uni zwei Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Das neue Elterngeld wird sich jedoch nicht f\u00fcr alle positiv auswirken. Verlierer sind zum einen Geringverdiener. Sie erfahren trotz der im Zuge der letzten Verhandlungsrunden eingef\u00fcgten Aufstockungsregel einen faktischen finanziellen Verlust im Vergleich zum Erziehungsgeld durch die K\u00fcrzung der Bezugszeit auf h\u00f6chstens zw\u00f6lf bis vierzehn Monate. Zudem erhalten Geringverdienende mit einem Einkommen bis zu 500 Euro in den ersten zw\u00f6lf Monaten weniger als den bisher m\u00f6glichen Satz von 450 Euro.<\/p>\n
Noch st\u00e4rkere Einschnitte m\u00fcssen ALG-II-Empf\u00e4nger hinnehmen. Haben diese bisher bis zu vierundzwanzig Monate ein Erziehungsgeld in H\u00f6he von 300 Euro beziehen k\u00f6nnen, erhalten sie nach der Elterngeldregelung nur noch zw\u00f6lf bzw. vierzehn Monate lang den Elterngeldmindestsatz von 300 Euro. F\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger ergeben sich damit finanzielle K\u00fcrzungen von bis zu 50 Prozent. Dabei betont die schwarzrote Koalition, dass diese K\u00fcrzung durchaus politisch gewollt sei. Sie ziele darauf, f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr die schnelle Aufnahme einer T\u00e4tigkeit schaffen. Eine solche Argumentation ist ebenso autorit\u00e4r-repressiv wie zynisch. Denn der Grund f\u00fcr die hohe Erwerbslosigkeit liegt eben nicht in der mangelnden Motivation der betroffenen Erwerbslosen, eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen, sondern ist schlicht dem strukturellen Mangel an Erwerbsarbeitspl\u00e4tzen hierzulande geschuldet. Der vermeintliche \u00f6konomische Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt entpuppt sich somit als reine Verschleierung einer K\u00fcrzung einer familienpolitischen Leistung f\u00fcr Erwerbslose.<\/p>\n
Die Anzahl der Haushalte, die insgesamt mit finanziellen Einbu\u00dfen rechnen m\u00fcssen, ist selbst nach den Angaben des Bundesfamilienministeriums erheblich. Nach den wahrscheinlich eher vorsichtigen Sch\u00e4tzungen des Ministeriums wird die Anzahl der Verlierer-Haushalte bei 249000 liegen. Profiteure der neuen Elterngeld-Regelung sind demgegen\u00fcber Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen. Diese haben aufgrund der Orientierung des Erziehungsgeldes an der Bed\u00fcrftigkeit bisher kaum oder keine finanzielle Unterst\u00fctzung erfahren und erhalten mit dem Elterngeld nun erstmalig bzw. in erh\u00f6htem Ma\u00dfe finanzielle Leistungen.<\/p>\n
Insgesamt erweist sich der Wechsel vom Erziehungs- zum Elterngeld in seiner konkreten Form damit als eine Umverteilung von unten nach oben: W\u00e4hrend Familien mit mittleren bis sehr guten Einkommen profitieren – und insbesondere Gut-bis Besserverdienenden dartiber hinaus aus der 2006 ehenfalls eingef\u00fchrten Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten noch zus\u00e4tzliche Vorteile erwachsen -, versch\u00e4rft die Elterngeldregelung die finanzielle Lage von Geringverdienern und Erwerbslosen. F\u00fcr sie gilt weiterhin und sogar verst\u00e4rkt die Feststellung des Armutsberichts: Wer Kinder hat, l\u00e4uft st\u00e4rker Gefahr, arm zu werden und dauerhaft zu bleiben, als diejenigen ohne Kinder.<\/p>\n
Diese Umverteilung ist aber keinesfalls zwingend, sie liegt vielmehr in der jetzigen konkreten Ausgestaltung des Elterngeldes begr\u00fcndet. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es beispielsweise m\u00f6glich, den Elterngeldmindestsatz auf ein Niveau zu setzen, durch welches Einbu\u00dfen f\u00fcr Einkommensschwache und Erwerbslose vermieden werden. Das ist eine Frage der politischen Entscheidung.<\/p>\n
Auch wenn erfreulich ist, dass die Kopplung des Elterngeldes an das Einkommen vielen durchschnittlich bis gut verdienenden Frauen mehr Unabh\u00e4ngigkeit von ihren Partnern verschafft, ist festzustellen, dass dieser Fortschritt mit dem Elterngeld in der jetzigen Form auf Kosten der sozial Schw\u00e4cheren erfolgt. Zudem bleiben eine Reihe weiterer Problemlagen bestehen, die die Hoffnungen auf die wohlbringenden Wirkungen des Elterngeldes deutlich relativieren. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere der weiterhin bestehende Mangel an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Angesichts der Tatsache, dass Frauen im Durchschnitt nach wie vor \u00fcber ein weitaus geringeres Einkommen verf\u00fcgen als M\u00e4nner, werden es weiterhin \u00fcberwiegend Frauen sein, die nach einem Jahr entweder zu Hause bleiben oder einer Teilzeitt\u00e4tigkeit nachgehen und die Erziehungsarbeit \u00fcbernehmen. Daran wird auch das neue Elterngeld nichts \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1815],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10836","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-stefanie-janczyk","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n