in: vorg\u00e4nge Nr. 219 (3\/2017), S. 5-11<\/p>\n
Die Auseinandersetzung um den Vorrang von politischen oder sozialen Rechten geht auf die Zeiten des Ost-West-Konflikts zur\u00fcck. Obwohl dieser Konflikt schon einige Zeit \u00fcberwunden ist, werden die sozialen Grund- und Menschenrechte heute in vielen westlichen L\u00e4ndern immer noch stiefm\u00fctterlich behandelt. Welche verfassungsrechtlichen und rechtsdogmatischen Gr\u00fcnde gegen eine Anerkennung sozialer Rechte ins Feld gef\u00fchrt werden, und was gegen ihre Herabstufung als „leere Versprechen“ einzuwenden ist, erl\u00e4utert Martin Kutscha.<\/i><\/p>\n
Es gibt kaum eine Politiker_innenrede, in der nicht die „westliche Wertegemeinschaft“ und die universellen Menschenrechte beschworen werden. Auch in der Jurist_ innenzunft gelten die Menschen- bzw. Grundrechte als unbedingt zu wahrende Fundamentalnormen des Rechts. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr die klassischen Abwehrrechte („Freiheitsrechte“) wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit, nicht hingegen f\u00fcr die sog. sozialen Grundrechte wie die Rechte auf Arbeit, auf Wohnung oder auf Bildung. Im Gegenteil: Die meisten Jurist_innen betrachten solche Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen, die sich in den Verfassungen der Bundesl\u00e4nder, aber auch in v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen wie z. B. dem „UNO-Sozialpakt“ von 1966 befinden, nicht als echte Grundrechte, sondern als eigentlich \u00fcberfl\u00fcssige Versprechungen mit nur geringer Bindungswirkung.<\/p>\n
Ein abschreckendes Beispiel f\u00fcr die Geringsch\u00e4tzung sozialer Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen bietet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2009 zur Vereinbarkeit von Studiengeb\u00fchren in Deutschland mit dem UNO-Sozialpakt. Die in dessen Art.\u00a013 normierte Pflicht der Staaten, die Unentgeltlichkeit der Universit\u00e4tsausbildung einzuf\u00fchren, sei, so das Gericht,\u00a0 nur „ein austauschbares Mittel zum Zweck“ des chancengleichen Zugangs zum Universit\u00e4tsunterricht und k\u00f6nne deshalb getrost durch andere Instrumente wie die Gew\u00e4hrung von Studiendarlehen ersetzt werden. (1)\u00a0 Mit einer solchen „Auslegung“ gegen ihren Wortlaut wird die – auch f\u00fcr Deutschland verbindliche – v\u00f6lkerrechtliche Norm geradezu auf den Kopf gestellt.<\/p>\n
Insbesondere die Verankerung von sozialen Grundrechten in den Verfassungen der neuen Bundesl\u00e4nder nach 1990 stie\u00df in der Jurist_innenzunft auf zum Teil polemische Kritik. So sprach z. B. der einflussreiche konservative Staatsrechtler Josef Isensee absch\u00e4tzig vom Typ der „Pastorenverfassung“. (2) Erstaunlich ist solche Kritik angesichts der Tatsache, dass auch die nach 1945 geschaffenen Verfassungen der „alten“ Bundesl\u00e4nder mehr oder minder ausf\u00fchrliche Kataloge mit sozialen Grundrechten enthalten.
In j\u00fcngster Zeit hat sich auch die – auf Vorschlag der Gr\u00fcnen gew\u00e4hlte – Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer negativ \u00fcber soziale Grundrechte ge\u00e4u\u00dfert: Ein Recht auf Arbeit sei nicht einklagbar und mache „eine Verfassung zum leeren Versprechen.“ W\u00fcrden soziale Grundrechte als einklagbares Recht ausgestaltet werden, w\u00fcrde dies „die Gerichte \u00fcberfordern, den Gesetzgeber strangulieren und die politische Debatte l\u00e4hmen.“ (3) Damit hat Baer die h\u00e4ufigsten Einw\u00e4nde gegen die Normierung sozialer Grundrechte zusammengefasst.<\/p>\n
Aber wie \u00fcberzeugend sind diese Einw\u00e4nde? Auch manche der klassischen Abwehrrechte m\u00f6gen heute vielen als „leeres Versprechen“ erscheinen. Nehmen wir z.\u00a0B. Art.\u00a010 Abs.\u00a01 Grundgesetz (GG): „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Wie viel ist das „Fernmeldegeheimnis“ oder moderner, das Telekommunikationsgeheimnis, noch wert angesichts der heutigen Massen\u00fcberwachung der Telekommunikation durch „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ bzw. in- und ausl\u00e4ndische Geheimdienste? Schon im Jahre 2003 beklagte der ehemalige Verfassungsrichter J\u00fcrgen K\u00fchling, dass man das Fernmeldegeheimnis inzwischen „getrost als Totalverlust abschreiben“ k\u00f6nne. (4)<\/p>\n
Auch die Geltungskraft des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, Art.\u00a08 Grundgesetz, darf z. B. nach den staatlichen Repressionen gegen friedlichen Protest beim G-20-Gipfel in Hamburg mit Fug und Recht bezweifelt werden. Gleichwohl fordert niemand, die genannten Grundrechte zu streichen – im Gegenteil: Ihr Geltungsanspruch muss sowohl in der \u00d6ffentlichkeit als auch vor Gericht entschieden verteidigt werden.<\/p>\n
Was ist von der Behauptung zu halten, soziale Grundrechte strangulierten den Gesetzgeber? Tats\u00e4chlich schr\u00e4nken doch alle Grundrechte die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und die Machtaus\u00fcbung der Staatsgewalt schlechthin ein. Dies ist indessen gerade die Intention der Verfassung, wie bereits der Blick auf Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz zeigt: Danach binden die nachfolgenden Grundrechte sowohl die Gesetzgebung als auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung „als unmittelbar geltendes Recht.“ Die Hauptfunktion moderner Verfassungen besteht schlie\u00dflich gerade darin, der Staatsgewalt bestimmte Fesseln anzulegen und dadurch die Freiheitssph\u00e4re der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu sch\u00fctzen. (5)<\/p>\n
Dass ein Freiheitsrecht „ohne die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen, es in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, wertlos“ ist, konstatierte das Bundesverfassungsgericht im \u00dcbrigen schon in seiner Numerus-Clausus-Entscheidung von 1972. (6) Es besteht also ein Bedingungszusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der klassischen Abwehrrechte und der Umsetzung sozialer Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen, um \u00fcberhaupt erst die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine gleichberechtigte Teilhabe aller B\u00fcrger_innen zu schaffen. (7)<\/p>\n
Von den Gegner_innen der sozialen Grundrechte wird h\u00e4ufig darauf verwiesen, dass unser Grundgesetz in weiser Selbstbeschr\u00e4nkung auf die Verankerung sozialer Grundrechte verzichtet habe. (8) Der eigentliche Grund f\u00fcr diesen Verzicht bleibt dabei im Dunkeln: Das Grundgesetz wurde von seinen Sch\u00f6pfer_innen als Provisorium verstanden. Deshalb entschied sich der Parlamentarische Rat daf\u00fcr, strittige Fragen auszuklammern, auf eine genaue Festlegung der sozialen „Lebensordnungen“ zu verzichten und die k\u00fcnftige sozial- und wirtschaftspolitische Entwicklung offen zu halten. (9) Dies erkl\u00e4rt das Fehlen sozialer Grundrechte im Grundgesetz, abgesehen von den Schutzpflichten f\u00fcr Ehe und Familie und Mutterschaft in Art.\u00a06, die von konservativen Abgeordneten durchgesetzt wurden. Bei der Verfassungsreform aufgrund der Wiedervereinigung fand sich wiederum keine Mehrheit daf\u00fcr, entsprechend den zahlreichen Vorschl\u00e4gen aus der Zivilgesellschaft soziale Grundrechte in den Verfassungstext aufzunehmen. (10)<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat im Laufe seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung einen eigent\u00fcmlichen Weg gefunden, diesem Manko zumindest ein St\u00fcck weit abzuhelfen: Es entwickelte ein Grundrechtsverst\u00e4ndnis, das einzelnen eher als Abwehrrechten formulierten Grundrechten Leistungskomponenten entnimmt und diese damit in die N\u00e4he sozialer Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen r\u00fcckt. So wurde dem Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit , Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GG, in den beiden (in seinen Konsequenzen durchaus problematischen) Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Schwangerschaftsunterbrechung (11) \u00fcber den Abwehrcharakter des Grundrechts hinaus eine Schutzpflicht des Staates f\u00fcr dieses Rechtsgut entnommen und daraus bestimmte zwingende Vorgaben f\u00fcr den Gesetzgeber abgeleitet.<\/p>\n
Die Schutzpflichtdimension auch anderer Grundrechte ist inzwischen in der rechtswissenschaftlichen Literatur weithin anerkannt. So wird mit guten Gr\u00fcnden z.\u00a0B. darauf verwiesen, dass die Bundesregierung und den Gesetzgeber eine Schutzpflicht f\u00fcr das in Art.\u00a010 Grundgesetz gesch\u00fctzte Telekommunikationsgeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen\u00fcber der umfassenden Ausforschung durch\u00a0 ausl\u00e4ndische Geheimdienste wie die NSA trifft. (12)<\/p>\n
Angesichts zunehmender Armut in Deutschland von besonderer Bedeutung ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gew\u00e4hrleistungsdimension der Menschenw\u00fcrdegarantie in Art.\u00a01 Abs.\u00a01 GG. Schon ihrem Wortlaut nach enth\u00e4lt diese nicht nur das Gebot der Achtung, sondern auch den Schutz der Menschenw\u00fcrde als „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Aus dieser Schutzpflicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art.\u00a020 Abs.\u00a01 GG hat das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung des Staates zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums abgeleitet. W\u00e4hrend diese Pflicht in fr\u00fcheren Entscheidungen eher beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt wurde (13), entwickelte das Gericht in seinem Urteil zum Hartz IV-Regelsatz vom 9.\u00a0Februar 2010 eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung hierf\u00fcr:<\/p>\n
\n„Wenn einem Menschen die zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbst\u00e4tigkeit, noch aus eigenem Verm\u00f6gen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenw\u00fcrde und in Ausf\u00fcllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen daf\u00fcr dem Hilfebed\u00fcrftigen zur Verf\u00fcgung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtstr\u00e4gers, da das Grundrecht die W\u00fcrde jedes individuellen Menschen sch\u00fctzt (…) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst\u00fctzung gesichert werden kann.<\/i>“ (14) <\/p>\n<\/blockquote>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat dabei auch eine n\u00e4here Bestimmung des vom Staat zu gew\u00e4hrenden Existenzminimums vorgenommen: Dieser Begriff umfasse nicht nur die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, sondern auch „die Sicherung der M\u00f6glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben…, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez\u00fcgen (…)“ (15). Schon wenig sp\u00e4ter erteilte das Gericht allen Versuchen, aus Gr\u00fcnden der Abschreckung von Fl\u00fcchtlingen vor der Einreise nach Deutschland die Leistungsstandards f\u00fcr die Sicherung des Existenzminimums abzusenken, eine entschiedene Absage: In seinem Urteil vom 18.\u00a0Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz verwies es darauf, dass auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland eine Beschr\u00e4nkung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz nicht rechtfertigen k\u00f6nne:<\/p>\n
\n„Migrationspolitische Erw\u00e4gungen, die Leistungen an Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge niedrig zu halten, um Anreize f\u00fcr Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, k\u00f6nnen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (…). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.<\/i>“ (16)<\/p>\n<\/blockquote>\n
Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes \u00fcber ihre Abwehrfunktion hinaus als ein subjektives Leistungsrecht gegen\u00fcber dem Staat mit durchaus klaren Konturen etabliert. Freilich hat dieses h\u00f6chstrichterlich geschaffene soziale Grundrecht angesichts anhaltender „Sparpolitik“ im Sozialbereich und einer in den letzten Jahrzehnten durch Personalabbau etc. massiv ausged\u00fcnnten sozialstaatlichen Infrastruktur (17) seine Bew\u00e4hrungsprobe noch l\u00e4ngst nicht bestanden. Durch eine explizite Normierung im Text des Grundgesetzes w\u00fcrde dieses Grundrecht seine Geltungskraft m\u00f6glicherweise besser behaupten k\u00f6nnen als auf der Grundlage blo\u00dfen „Richterrechts“, das von politischen Mehrheiten umso leichter beiseite geschoben werden kann.<\/p>\n
Abwehrrechte reichen nicht!<\/span><\/h2>\n
In seinem oben zitierten Hartz-IV-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gemacht, warum Abwehrrechte allein zur Sicherung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz f\u00fcr viele nicht ausreichen. Angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors in Deutschland und einer zunehmenden Verfestigung massiver sozialer Ungleichheit stimmt die neoliberale Ideologie, dass eigene Leistung und eigener Flei\u00df Garanten des Wohlstands und die sozial Abgeh\u00e4ngten eigentlich selbst Schuld an ihrem Schicksal seien, immer weniger mit der Realit\u00e4t \u00fcberein. (18)
„Wer ohne eigene gesellschaftliche Macht oder besonderen Schutz ist“, so erkannte der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde richtig, „unm\u00e4chtig aus sich selbst, kommt in die Lage, seine rechtliche Freiheit gegen\u00fcber den Tr\u00e4gern gesellschaftlicher Macht nicht mehr realisieren zu k\u00f6nnen. Die Freiheit als allgemeine, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann realisierbar zu haltende, verfl\u00fcchtigt sich, wird zunehmend zur leeren Form. Die soziale Ungleichheit schl\u00e4gt um in soziale Unfreiheit.“ (19)<\/p>\nDer vom Grundgesetz postulierte soziale Staat muss also die materiellen Voraussetzungen daf\u00fcr sichern, dass die Menschen ihre Freiheit auch effektiv wahrnehmen k\u00f6nnen. Genau darauf zielen die sozialen Grundrechte; sie sind mithin ebenso „Freiheitsrechte“ wie die klassischen Abwehrrechte. (20)<\/p>\n
Es bleibt die Frage, ob und in welchem Ma\u00dfe soziale Grundrechte vor Gericht einklagbar sind. Dies l\u00e4sst sich jedenfalls f\u00fcr solche Normen bejahen, die entsprechend eindeutig formuliert sind wie z.\u00a0B. die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten in Art.\u00a013 des UNO-Sozialpaktes, unentgeltlichen Schul- und Hochschulunterricht einzuf\u00fchren. Dass – wie oben gezeigt – manche deutsche Gerichte nicht willens sind, solche Verpflichtungen anzuerkennen, steht dem Geltungsanspruch solcher sozialen Grundrechtsgew\u00e4hrleistungen nicht entgegen.<\/p>\n
Im V\u00f6lkerrecht, in dem soziale Grundrechte seit vielen Jahren anerkannt sind, ist die – vielleicht typisch deutsche – Fixierung auf die Justiz als alleinige Instanz zur Durchsetzung von Grundrechten ohnehin l\u00e4ngst aufgegeben. (21) Das V\u00f6lkerrecht unterscheidet drei Gew\u00e4hrleistungsebenen der Menschenrechte, n\u00e4mlich die Pflicht zur Achtung („duty to respect“), die Pflicht zur Schutzgew\u00e4hrleistung („duty to protect“) und die Pflicht zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen („duty to fulfil“). (22) Aussch\u00fcsse der UNO kontrollieren u.\u00a0a. anhand der regelm\u00e4\u00dfig vorzulegenden Staatenberichte, ob und in welchem Ma\u00dfe die Unterzeichnerstaaten diese Verpflichtungen jeweils umgesetzt haben. (23)<\/p>\n
Zum Abschluss sei noch einmal ein ehemaliger Verfassungsrichter zitiert, n\u00e4mlich Helmut Simon: „F\u00fcr die Verwirklichung der Verfassung sind … nicht allein die Gerichte, sondern vor allem das vom Volk unmittelbar legitimierte Parlament und die Exekutive verantwortlich. Es ist durchaus sinnvoll, diese Staatsorgane auch durch positive Zielsetzungen von Verfassungs wegen in die Pflicht zu nehmen und f\u00fcr die Staatspraxis Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/i>“ (24)<\/p>\n
Warum soll, so w\u00e4re hinzuzuf\u00fcgen, eine Verfassung nur das Bestehende sch\u00fctzen und damit im Ergebnis den Status quo der gesellschaftlichen Machtverh\u00e4ltnisse zementieren? Sollte sie nicht auch normative Leitlinien f\u00fcr die Zukunft enthalten und damit die Staatsgewalt in die Pflicht nehmen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum zu schaffen?<\/p>\n
PROF.\u00a0DR.\u00a0MARTIN KUTSCHA<\/b>\u00a0\u00a0 Professor i.\u00a0R. f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union und der deutschen Sektion der IALANA.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
1 Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen Bd. 134, S. 1 (23\/24); ausf\u00fchrlich dazu M. Kutscha, V\u00f6lkerrecht
auf den Kopf gestellt, Grundrechte-Report 2010, S. 202 (204 f.)<\/p>\n2 J. Isensee, in: Gemeinsame Verfassungskommission, Stenografischer Bericht vom 16.6.1992, S. 36;
weitere Zitate bei M. Kutscha, Soziale Grundrechte und Staatszielbestimmungen in den neuen Landesverfassungen,
Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1993, S. 339 (340).<\/p>\n3 S. Baer, „Recht ersetzt Sozialpolitik nicht“, Interview in der taz v. 11.5.2017.<\/p>\n
4 J. K\u00fchling, Das Ende der Privatheit, in: M\u00fcller-Heidelberg u.a. (Hg.), Grundrechte-Report 2003,
S. 15.<\/p>\n5 Vgl. z. B. K. Loewenstein, Verfassungslehre, 2. Aufl. 1969, S. 128; H. Dreier, Der freiheitliche Verfas –
sungsstaat als riskante Ordnung, Rechtswissenschaft 1\/2010, S. 11 (17).<\/p>\n6 Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen (BVerfGE) Bd. 33, 303 (331).<\/p>\n
7 Vgl. J. Dorfmann, Der Schutz der sozialen Grundrechte, 2006, S. 301; E. Eichenhofer, Soziale Menschenrechte
im V\u00f6lker-, europ\u00e4ischen und deutschen Recht, 2012, S. 204 ff.<\/p>\n8 Vgl. z. B. S. Baer, a.a.O. (Anm. 3).<\/p>\n
9 Vgl. W. Abendroth, Das Grundgesetz, 3. Aufl. 1966, S. 65 f.; W. D\u00e4ubler, Der Schutz der sozialen
Grundrechte in der Rechtsordnung Deutschlands, in: J. Iliopoulos-Strangas (Hg.), Soziale Grundrechte
in Europa nach Lissabon, 2010, S. 111 (119 f.).<\/p>\n10 Vgl. N. Konegen\/P. Nitschke (Hg.), Revision des Grundgesetzes? 1997, S. 29 ff.<\/p>\n
11 BVerfGE 39 S. 1 u. 88, S. 203.<\/p>\n
12 So z. B. von den Gutachtern M. B\u00e4cker, W. Hoffmann-Riem und H.-J. Papier im NSA-Untersuchungsausschuss
des 18. Deutschen Bundestages, dokumentiert b. S. L\u00fcders, Deutsche Rechtspositionen
zur \u00dcberwachungsaff\u00e4re, vorg\u00e4nge 206\/207, 2014, S. 7 (17 ff.).<\/p>\n13 BVerfGE 45, S. 187 (228).<\/p>\n
14 BVerfGE 125, S. 175 ff., Rn. 134.<\/p>\n
15 BVerfG a.a.O., Rn. 135.<\/p>\n
16 BVerfGE 132, S. 134 (173).<\/p>\n
17 Vgl. Ch. Butterwegge, Sozialstaat am Ende? In: F. Roggan\/D. Busch (Hg.), Das Recht in guter Verfassung?
2013, S. 53 ff.; T. Ansbach\/M. Kutscha, Die Fl\u00fcchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht,
Bl\u00e4tter f. dt. u. intern. Politik 1\/2016, S. 13 ff.<\/p>\n18 Vgl. nur Ch. Butterwegge, a.a.O. (Anm. 17); O. Nachtwey, Die Abstiegsgesellschaft, 2016, rezensiert
in Vorg\u00e4nge 217 (1\/2017), S. 149 f.<\/p>\n19 E.-W. B\u00f6ckenf\u00f6rde, Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht, 2011, S. 33 (Hervorh. im Orig.)<\/p>\n
20 Vgl. M. Krennerich, Soziale Menschenrechte sind Freiheitsrechte! In: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte
u. a. (Hg.), Jahrbuch Menschenrechte 2007, S. 57.<\/p>\n21 Vgl. N. Paech, Die sozialen, \u00f6konomischen und kulturellen Menschenrechte im Rechtssystem der
internationalen Wirtschafts- und Handelsordnung (Hg. Friedrich-Ebert-Stiftung), 2003, S. 26.<\/p>\n22 Vgl. N. Paech, a.a.O. (Anm. 21), S. 28 f. sowie den Beitrag von C. Mahler in diesem Heft.<\/p>\n
23 S. dazu ausf\u00fchrlich den Beitrag von Mahler in diesem Heft.<\/p>\n
24 H. Simon, Wegweisendes Verfassungsmodell aus Brandenburg, Neue Justiz 1991, S. 427.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[150],"publikationen":[1205],"class_list":["post-10845","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1205"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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