{"id":10894,"date":"2017-05-04T08:00:00","date_gmt":"2017-05-04T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/parlamentarische-demokratie-ein-auslaufmodell\/"},"modified":"2017-05-04T12:00:00","modified_gmt":"2017-05-04T10:00:00","slug":"parlamentarische-demokratie-ein-auslaufmodell","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/217-vorgaenge\/publikation\/parlamentarische-demokratie-ein-auslaufmodell\/","title":{"rendered":"Parlamentarische Demokratie \u0096 ein Auslaufmodell?"},"content":{"rendered":"<p>in: vorg\u00e4nge Nr. 217 (Heft 1\/2017), S. 149-151<\/p>\n<p><i>Oliver Nachtwey, Die Abstiegsgesellschaft. \u00dcber das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Suhrkamp-Verlag, Berlin 2016, 264 S., 18.- Euro, ISBN 978-3-518-12682-0<\/i><\/p>\n<p><i>Gerhard Unterthurner\/Andreas Hetzel (Hrsg.), Postdemokratie und die Verleugnung des Politischen, Nomos Verlag Baden-Baden 2016, 210 S., 39.- Euro, ISBN 978-3-8487-2130-6<\/i><\/p>\n<p>&#132;Das Ende der Welt &#150; wie wir sie kennen&#147;, titelte der &#132;Spiegel&#147; nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Immerhin, drastischer h\u00e4tte kaum bewiesen werden k\u00f6nnen, dass demokratische Wahlen unter den heutigen Bedingungen keineswegs die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine bl\u00fchende Kultur der Liberalit\u00e4t und der Menschenrechte und f\u00fcr die Herrschaft der Vernunft bieten. Richtig hat der Soziologe Heinz Bude das Wahlergebnis als einen &#132;Aufstand der Verbitterten&#147; gewertet, dem sich Menschen aus allen Lebenslagen der US-amerikanischen Gesellschaft angeschlossen haben (&#132;Berliner Zeitung&#147; v. 10.11.2016). Aber was ist der Grund f\u00fcr diese offenbar weit verbreitete Verbitterung gegen\u00fcber dem &#132;Establishment&#147;, die sich auch in vielen europ\u00e4ischen Staaten manifestiert? Antworten auf diese Frage zu finden ist sinnvoller als das Lamento \u00fcber den ausgepr\u00e4gten Narzissmus und andere pers\u00f6nliche Eigenschaften des neuen US-Pr\u00e4sidenten, die sich schlie\u00dflich auch bei etlichen anderen Staatenlenkern finden lassen.<\/p>\n<p>Einen wichtigen und lesenswerten Beitrag hierzu leistet das neue Buch &#132;Die Abstiegsgesellschaft&#147; des Sozialwissenschaftlers Oliver Nachtwey, auch wenn dieses vor allem die j\u00fcngste gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland unter die Lupe nimmt. Der Autor kontrastiert die gegenw\u00e4rtigen Verschlechterungen die sozialen Lage vieler lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zun\u00e4chst mit der positiven Entwicklung in den Nachkriegsjahrzehnten. In der &#132;sozialen Moderne&#147; sei der Sozialstaat umfassend ausgebaut worden, und die Entwicklung der L\u00f6hne u. a. habe f\u00fcr viele einen sozialen Aufstieg bewirkt. Der sich seit den siebziger Jahren etablierende &#132;Postwachstumskapitalismus&#147; habe diese Entwicklung geradezu umgekehrt, wie Nachtwey f\u00fcr die verschiedenen Bereiche der &#132;regressiven Modernisierung&#147; detailreich nachweisen kann (S.\u00a043ff.). Als anschauliches Bild hierf\u00fcr dient dem Autor die Rolltreppe in einem Kaufhaus: Einige Wohlhabende gelangen unbehelligt immer weiter nach oben. F\u00fcr die meisten \u00e4ndere sich jedoch die Fahrtrichtung. &#132;W\u00e4hrend es lange Zeit nach oben ging, fahren sie nun nach unten. Dieser Prozess hat sich schleichend entwickelt. Individuelle Abstiege oder Abst\u00fcrze sind bislang kein Massenph\u00e4nomen, es ist auch nicht unm\u00f6glich geworden aufzusteigen. Kollektiv betrachtet, geht es f\u00fcr die Arbeitnehmer jedoch wieder abw\u00e4rts, und die Abst\u00e4nde zwischen oben und unten vergr\u00f6\u00dfern sich. Vor allem die j\u00fcngeren Alterskohorten sind von der nach unten fahrenden Rolltreppe betroffen.&#147; (S.\u00a0127)<\/p>\n<p>Im letzten Kapitel zeigt der Autor, wie unterschiedlich sich das &#132;Aufbegehren&#147; der von dieser Entwicklung Betroffenen gestaltet. Einzige gemeinsame Grundlage hierf\u00fcr ist &#132;die Wahrnehmung, dass bestimmte soziale Versprechen, die moderne Gesellschaften lange Zeit zusammenhielten, nicht l\u00e4nger eingehalten werden.&#147; (S.\u00a0181) Auf der einen Seite konstatiert Nachtwey zunehmende Streiks und Aktivit\u00e4ten des sozialen Protests, und zwar nicht nur den von sozialen Abstiegen besonders betroffenen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten wie Griechenland und Spanien, sondern auch in Deutschland. Auch in den USA &#150; so w\u00e4re hinzuzuf\u00fcgen &#150; \u00fcberraschte die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den linken Kandidaten Bernie Sanders.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite \u00e4u\u00dfert sich das Aufbegehren aber auch im Erstarken antidemokratisch-autorit\u00e4rer Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen. Auf der Suche nach Erkl\u00e4rungsmustern hierf\u00fcr wird Nachtwey bei Theodor W. Adorno f\u00fcndig, der die Wesensz\u00fcge des &#132;autorit\u00e4ren Charakters&#147; bereits im Jahre 1950 beschrieb. &#132;Zum Wesen des Autoritarismus geh\u00f6rt, dass man seine Aggressionen nicht gegen die Herrschaft selbst richtet, sondern auf andere projiziert: Man \u00fcbertr\u00e4gt die eigenen, einem selbst jedoch als inakzeptabel erscheinenden Triebe auf andere, um diese dann verurteilen zu k\u00f6nnen.&#147; (S.\u00a0220) Man kritisiere die Demokratie, &#132;weil sie nicht h\u00e4lt, was sie verspricht &#150; ist aber bereit, sie gegen ein System &#130;auszutauschen, das alle Anspr\u00fcche auf menschliche W\u00fcrde und Gerechtigkeit preisgibt&#146;&#147;, zitiert Nachtwey Adorno.<\/p>\n<p>\u00dcber dieses Paradoxon, die missbilligten politischen und sozialen Verh\u00e4ltnisse durch eine objektiv noch schlimmere Herrschaftsordnung ersetzen zu wollen, h\u00e4tte man in dem Buch von Nachtwey gerne noch mehr erfahren &#150; insoweit ist dessen Untersuchung etwas zu kurz geraten. Hinzuweisen w\u00e4re u. a. auf die verbreitete Sehnsucht nach dem unerschrockenen Messias, der verspricht, gegen\u00fcber den M\u00e4chtigen hart durchzugreifen. Auf die Funktion des dabei zu Tage tretenden Rassismus verweist eine andere Rezension zu diesem Buch: Die &#132;konformistische Rebellion&#147; bietet an, die Erfahrungen eigenen sozialen Leidens durch eine &#132;klare Abwertung von Schw\u00e4cheren und Fremden&#147; zu kompensieren (Thomas Goes, in: Luxemburg 3\/2016, S. 91).<\/p>\n<p>Insgesamt ist das Buch von Nachtwey ein gut lesbarer Beitrag zur Erhellung der sozial\u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde der gegenw\u00e4rtigen Krise der parlamentarischen Demokratie in vielen L\u00e4ndern des Westens.\u00a0<\/p>\n<p>Eine weitere Ursache f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Erfolg autorit\u00e4rer &#132;L\u00f6sungen&#147; neben den eben genannten d\u00fcrfte der unter dem Begriff &#132;Postdemokratie&#147; diskutierte Legitimationsverlust des repr\u00e4sentativ-demokratischen Regierungssystems sein. Diesem widmen sich die Beitr\u00e4ge in dem von Unterthurner und Hetzel herausgegebenen Sammelband, die auf eine Tagung in Wien im November 2012 zur\u00fcckgehen. Eingangs skizzieren die beiden Herausgeber die Grundproblematik recht pr\u00e4gnant: &#132;Als Lebensform und normativer Anspruch befindet sich Demokratie in einer Krise. Unsere heutigen westlichen Gesellschaften definieren sich zwar nach wie vor als demokratisch, folgen demokratischen Verfassungen und halten an demokratischen Verfahren wie regelm\u00e4\u00dfigen Wahlen fest, de facto regiert in ihnen aber nicht mehr das Volk, sondern wirtschaftliche Eliten &#133; Die wesentlichen politischen Entscheidungen werden nicht l\u00e4nger von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen, sondern von B\u00fcrokratien, Verhandlungsgremien und Netzwerken aus Berufspolitikern und Lobbyisten.&#147; (S. 7). Die beiden Autoren kn\u00fcpfen damit an Analysen an, wie sie bereits vor einigen Jahren von dem franz\u00f6sischen Philosophen Jaques Ranci\u00e8re sowie dem britischen Politologen Colin Crouch publiziert wurden.<\/p>\n<p>Mit Recht werten die beiden Herausgeber die &#132;zunehmende Fokussierung auf Sicherheit&#147; als wichtigen Faktor der Entdemokratisierung. &#132;Eine massive Versch\u00e4rfung und Ausweitung von \u00dcberwachungen, das Negieren von Freiheitsrechten zugunsten der Sicherheit, die Berufung auf Ausnahmesituationen, das Errichten von rechtsfreien R\u00e4umen (z. B. Guant\u00e1namo) hat stattgefunden, vieles legitimiert durch den sogenannten `Krieg gegen den Terror\u00b4&#147; (S.\u00a010\/11). Tats\u00e4chlich wird die Dynamik dieses Prozesses durch Meldungen \u00fcber wirkliche oder auch nur m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge auch aktuell st\u00e4ndig am Laufen gehalten. Hetzel und Unterthurner nennen auch den Grund f\u00fcr den politischen Erfolg dieses Mechanismus: &#132;Im Bereich der Sicherheit (Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzpolitik, Law-and-Order-Politik in Bezug auf Kriminalit\u00e4t) k\u00f6nnen die Staaten noch Handlungsmacht demonstrieren, die sie in der Wirtschaftspolitik abgegeben haben.&#147;<\/p>\n<p>Leider enthalten die meisten der folgenden Einzelbeitr\u00e4ge keine Vertiefung und Konkretisierung dieser Erkenntnisse, sondern begn\u00fcgen sich weitgehend mit dem Abarbeiten an den Theorien der prominenten Vordenker der Zunft, das auch sonst viele sozialwissenschaftliche B\u00fccher und Aufs\u00e4tze kennzeichnet.<\/p>\n<p>Richtig konstatiert der Soziologe Oliver Marchart unter der resignativen \u00dcberschrift &#132;Die leere Nacht des Sozialismus&#147;, dass die Postdemokratie &#132;wesentlich durch die Abschaffung des Versprechens von Zukunft gekennzeichnet&#147; sei. &#132;Das einzige Zukunftsversprechen der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik, die in der Postdemokratie hegemonial verfochten wird, besteht in der R\u00fcckabwicklung der sozialen und politischen Errungenschaften, die insbesondere von der historischen Linken erk\u00e4mpft worden waren.&#147; (S.\u00a059) Gerade aber diese Entwicklung bietet einen wichtigen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die offenbar erfolgreiche Propagierung rechter und autorit\u00e4rer Ordnungsmodelle &#150; dies h\u00e4tte in diesem Zusammenhang ausf\u00fchrlicher herausgearbeitet werden k\u00f6nnen. Statt dessen verweist der Autor auf die Schw\u00e4chen von Theorien der &#132;halluzinatorischen Linken&#147; wie Alain Badiou und Slavoj Zizek. Zustimmen kann man ihm jedenfalls, wenn er am Schluss seines Beitrags die &#132;Redemokratisierung der Postdemokratien&#147; (S. 75) fordert.<\/p>\n<p>In dieselbe Richtung geht die Argumentation des Philosophen Andreas Hetzel: Die &#132;Postdemokratie&#147; folge historisch nicht auf die Demokratie, sondern gehe dieser voraus. &#132;Eine genuine oder radikale Demokratie k\u00f6nnte sich nur gegen die Postdemokratie als einer Vorherrschaft jenes Interesses etablieren, das als der restaurative Begriff schlechthin gelten kann.&#147; (S.\u00a0197) Eine politisch-konkrete Antwort auf die Frage, wie dies vonstatten gehen kann, enth\u00e4lt indessen auch dieser Beitrag nicht. Aber wer hat diese schon? Die Suche geht also weiter.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1094],"class_list":["post-10894","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-217-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Parlamentarische Demokratie \u0096 ein Auslaufmodell? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/217-vorgaenge\/publikation\/parlamentarische-demokratie-ein-auslaufmodell\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Parlamentarische Demokratie \u0096 ein Auslaufmodell? 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