in: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 1-2<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Arbeit der Geheimdienste ist im dritten Jahr nach den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens deutlich zur\u00fcck gegangen. Wurde anfangs noch jedes Detail \u00fcber das bis dato unvorstellbare Ausma\u00df der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit mit einer gewissen Emp\u00f6rung zur Kenntnis genommen, haben sich die meisten Menschen inzwischen daran gew\u00f6hnt, dass ihre Telefonate und E-Mails irgendwo ausgewertet werden – wenn schon nicht durch den nationalen Geheimdienst, dann auf irgendeinem Server am anderen Ende der Welt. Dem R\u00fcckgang der politischen Aufmerksamkeit ist es auch zu verdanken, dass die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ohne nennenswerten Widerstand eine Erweiterung der strategischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung des BND vornehmen konnte (s. vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 208, S.\u00a0179ff.) und jetzt die Koalition im Schnelldurchgang ein Gesetzgebungsverfahren absolviert, das die \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit des BND auf eine ganz neue Stufe hebt. Mit dieser Gesetzgebung, aber auch mit den bisherigen Lehren aus der NSA-Abh\u00f6raff\u00e4re und den erkennbaren Verstrickungen des BND befasst sich die vorliegende Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>.<\/p>\n
Der Schwerpunkt er\u00f6ffnet mit einem Beitrag von Anne Roth, die als Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Aff\u00e4re mitarbeitet und daher an der Quelle sitzt. Sie fasst – in der hier gebotenen K\u00fcrze und bei aller Vorl\u00e4ufigkeit (die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen) – die bisherigen Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungen zusammen. Weil die zahlreichen Enth\u00fcllungen und die daran ankn\u00fcpfenden Diskussionen mit kryptischen Datenbanknamen, Filtersystemen und anderen technischen Details gespickt sind, stellen wir ihrem Bericht eine kleine Dokumentation zur Seite, in der die wichtigsten Datenbanken zur BND-Kommunikations\u00fcberwachung, ein grobes Schema der Abl\u00e4ufe in der BND-Au\u00dfenstelle in Bad Aibling sowie einige Zahlen und Fakten zur Kommunikations\u00fcberwachung erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Daran anschlie\u00dfend analysiert Wolfgang Neškovic<\/i>, selbst jahrelang Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium f\u00fcr die Geheimdienste, welche strukturellen Defizite die Geheimdienstkontrolle in Deutschland plagen. Sein Beitrag erinnert daran, dass die in den letzten Monaten zutage getretenen L\u00fccken – immerhin war der BND jahrelang in der Lage, etwa die H\u00e4lfte seiner Datenerhebung vor allen Kontrolleuren geheim zu halten – keine Zuf\u00e4lle sind, sondern auf lang gewachsenen Kontrolll\u00fccken basieren. Er schl\u00e4gt neue Befugnisse f\u00fcr die Kontrolleure sowie strafrechtliche Sonderregeln vor, um die Probleme substanziell anzugehen. Der darauffolgende Beitrag von Thorsten Wetzling <\/i>widmet sich dem sogenannten „Unabh\u00e4ngigen Gremium“, das die im neuen Gesetz definierte Auslands\u00fcberwachung des BND kontrollieren soll. Die Unabh\u00e4ngigkeit dieses Gremiums ist reiner Etikettenschwindel – schlie\u00dflich will sich das Bundeskanzleramt die Kontrolleure selbst aussuchen. Wetzling<\/i> findet zahlreiche weitere Konstruktionsfehler dieses neuen Gremiums, das die Fragmentierung der Kontrollbeh\u00f6rden weiter voran treiben wird. Sven L\u00fcders <\/i>fasst anschlie\u00dfend die in der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung ge\u00e4u\u00dferte Kritik am BND-Gesetzentwurf zusammen.<\/p>\n
Danach wechseln wir die Perspektive: Nach dem systematischen Politikversagen in Sachen Geheimdienstkontrolle ruhen viele Hoffnungen auf den Gerichten. Wir dokumentieren zun\u00e4chst eine Auswahl verschiedener Musterverfahren gegen amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste. Anschlie\u00dfend vergleicht Sarah Thom\u00e9 <\/i>die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europ\u00e4ischem Gerichtshof (EuGH) zu massenhaften (heimlichen) Datenerhebungen. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung sind die Ma\u00dfst\u00e4be des EuGH hierbei vielversprechender, zumindest aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht, weil sie engere Vorgaben an solche Datensammlungen machen als das deutsche Verfassungsgericht. Dieser Befund wird indirekt auch durch den Beitrag von Clemens Arzt <\/i>best\u00e4tigt, der die im Fr\u00fchjahr ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz auswertet. Arzt<\/i> sieht in der Entscheidung einen „Pyrrhussieg f\u00fcr die Freiheitsrechte“, denn bei aller Detailkritik an der Ausgestaltung einzelner \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und \u00dcbermittlungsvorschriften verl\u00f6ren die Richter einmal mehr den Blick f\u00fcrs Ganze: die \u00dcbertragung neuer Aufgaben an das BKA und die damit verbundene Etablierung einer neuen Sicherheitsarchitektur werden unhinterfragt akzeptiert.
Mit der grunds\u00e4tzlichen Frage, welche Bedeutung Geheimdienste f\u00fcr die Schaffung von Sicherheit haben, ob es sich dabei wirklich um Sicherheitsbeh\u00f6rden handle, die im Kampf gegen den Terrorismus gebraucht werden, widmen sich schlie\u00dflich Fredrik Roggan <\/i>und Martin Kutscha<\/i> in zwei juristischen Kommentaren.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen mit diesen, aber auch allen weiteren Beitr\u00e4gen au\u00dferhalb des Schwerpunkts eine auf- und anregende Lekt\u00fcre. Alle Leserinnen und Leser, die intensiver \u00fcber die Themen dieser Schwerpunktausgabe diskutieren wollen, seien herzlich zum Kongress „Geheimdienste vor Gericht“ eingeladen, der am 22. Oktober in Berlin stattfindet (s. S.\u00a012) und dem diese Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> ihren Titel verdankt.<\/p>\n
Sven L\u00fcders f\u00fcr die gesamte Redaktion<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10911","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n