in: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 95\/96<\/p>\n
(SL) Die schwarz-gr\u00fcne Koalition (Drs.\u00a016\/334) sowie die SPD-Fraktion (Drs. 16\/308) im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag haben Gesetzentw\u00fcrfe zur \u00c4nderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz sog. Body-Cams durch Polizisten geregelt werden soll. Die Antr\u00e4ge unterscheiden sich u.a. darin, ob die Kameras mit einem sog. Pre-Recording laufen sollen (so der Koalitionsantrag) oder ohne (so der SPD-Antrag). Beim Pre-Recording wird ein bestimmter Zeitpuffer (die Gesetzesbegr\u00fcndung bringt 60 Sekunden ins Spiel) st\u00e4ndig aufgezeichnet und nach einer kurzen Zeitspanne wieder gel\u00f6scht. Mit dem Pre-Recording k\u00f6nnen – so die Idee – bei Bedarf Beweismittel f\u00fcr einen \u00dcbergriff nachtr\u00e4glich festgehalten werden. Beide Entw\u00fcrfe gehen davon aus, dass mit Body-Cams Polizeibeamte und Dritte besser vor gewaltsamen \u00dcbergriffen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten; angesichts hoher Fallzahlen sehen die Antragsteller einen „dringenden Handlungsbedarf“.\u00a0<\/p>\n
Die Humanistische Union Baden-W\u00fcrttemberg hat zu den beiden Gesetzentw\u00fcrfen am 16.9.2016 eine Stellungnahme abgegeben, die von Dr. Udo Kau\u00df und Anja Heinrich erarbeitet wurde. In ihr verweisen beide auf die aktuellen Daten aus der Kriminalstatistik, die die behauptete Dringlichkeit keinesfalls belegen: seit 2005 sei die Zahl der bundesweit angezeigten „Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte“ um die H\u00e4lfte zur\u00fcck gegangen, auch f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg lasse sich eine zunehmende Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber Polizisten keinesfalls belegen, die Zahlen l\u00e4gen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Bei einer Aufkl\u00e4rungsquote von \u00fcber 99\u00a0% verspreche eine zus\u00e4tzliche Dokumentation der Vorf\u00e4lle auch keine bessere Strafverfolgung.<\/p>\n
Gegen den Einsatz der Body-Cams werden dar\u00fcber hinaus grundlegende verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde geltend gemacht. Die Stellungnahme weist darauf hin, dass mit den Kameras dreifach in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird: bei diejenigen B\u00fcrger\/innen, die Kontakt zu den kameratragenden Polizisten aufnehmen; bei den Polizist\/innen; bei m\u00f6glichen unbeteiligten Dritten. Aufnahmen d\u00fcrfen lt. beiden Entw\u00fcrfen dann gestartet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich sei (die direkten Kontaktpersonen der Polizist\/innen sind jedoch au\u00dfen vor). Es fehle jedoch eine hinreichende Begrenzung der Pre-Recording-Funktion (der Umfang des Zeitbuffers wird nicht festgelegt) als auch entsprechende Verarbeitungsvorschriften f\u00fcr die Aufnahmen. Dar\u00fcber hinaus meldet die Stellungnahme Zweifel an der Geeignetheit der Ma\u00dfnahme an: ersten Untersuchungen zufolge steigern die Body-Cams die Gewaltbereitschaft bei B\u00fcrger\/innen wie Polizist\/innen. Von den Kameras k\u00f6nne auch schwerlich eine Abschreckungswirkung f\u00fcr gewaltbereite B\u00fcrger\/innen ausgehen, wenn die Aufkl\u00e4rungsquote bei \u00dcbergriffen auf Polizisten im L\u00e4ndle ohnehin bei 99\u00a0% liege. Auff\u00e4llig ist, dass beide Gesetzentw\u00fcrfe nicht darauf abzielen, mit den Kameras den Schutz der B\u00fcrger vor polizeilichen Gewalt\u00fcbergriffen zu verbessern (bei denen es tats\u00e4chlich ein Nachweisproblem gibt). Die Stellungnahme geht dennoch auf diese Frage ein, gelangt aufgrund der bisher vorliegenden Untersuchungen jedoch zu dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis, dass die Body-Cams auch f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrger\/innen vor Polizei\u00fcbergriffen keinen Gewinn versprechen. Da die Kameraaufzeichnungen also weder in die eine noch die andere Richtung pr\u00e4ventive Wirkung entfalten, sondern allenfalls als Beweismittel f\u00fcr m\u00f6gliche Strafverfahren taugen, wird dem Landesgesetzgeber \u00fcberhaupt die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen: f\u00fcr die Strafverfolgung ist der Bundesgesetzgeber zust\u00e4ndig.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[672,667],"autoren":[139],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10923","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-polizei","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n