In: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 96\/97<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) hat am 22. Juli diesen Jahres einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. Gegenstand des Antrags waren Ausk\u00fcnfte zu den Datensammlungen des BKA bzw. entsprechende Akten, in denen Informationen \u00fcber polizeiliche Befugnisse und Datenschutzstandards in anderen L\u00e4ndern gesammelt werden. Hintergrund der Anfrage ist die j\u00fcngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966\/09, 1 BvR 1140\/09; s. den Beitrag von Arzt in diesem Heft), in der das Gericht die Anforderungen an eine polizeiliche Daten\u00fcbermittlung ins Ausland formulierte. U.a. forderte das Gericht, dass sich die \u00fcbermittelnden Beh\u00f6rden vorab \u00fcber das notwendige bzw. real vorhandene Datenschutzniveau in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern informieren m\u00fcssen (Rn.\u00a0339). Die HU wollte deshalb wissen, zu wie vielen L\u00e4ndern die sog. Rechtstatsachenstelle des BKA (RETASAST) mittlerweile derartige Erkenntnisse gesammelt hat und welche Unterlagen der Sammelstelle konkret zu den L\u00e4ndern \u00c4gypten, Russland, T\u00fcrkei und USA vorliegen (mit denen deutsche Polizeibeh\u00f6rden bereits jetzt Daten austauschen)?<\/p>\n
In einer Anh\u00f6rung des Innenausschusses der letzten Legislaturperiode zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU hatte der damalige Vizepr\u00e4sident des BKA, Prof Dr. J\u00fcrgen Stock, den Eindruck erweckt, die RETASAST sammle systematisch Informationen, um den polizeirechtlichen Status sowie das Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten der EU, mit denen das BKA Informationen tausche, bewerten zu k\u00f6nnen. Auf die Frage des Abgeordneten Notz, ob im BKA die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr pr\u00e4ventive und repressive Zwangsma\u00dfnahmen (z.B. Telefon\u00fcberwachungen, Hausdurchsuchungen …) in den 27 EU-Staaten bekannt seien, antwortete Stock damals w\u00f6rtlich: „Das bedeutet, dass wir eine eigene Forschung auch dazu unterhalten, Informationen zu diesem Themenfeld zu sammeln. Wir haben eine Rechtstatsachensammelstelle, die versucht, alle Informationen zusammen zu bekommen. Wir haben nat\u00fcrlich Kontakt zu den zust\u00e4ndigen Ministerien, die auch bei dieser Frage beraten. Es gibt die Europ\u00e4ische Union, die dazu Informationen bereitstellt. Das hei\u00dft, das sind alles Informationen, die dann dazu f\u00fchren, dass im Einzelfall eine Entscheidung getroffen wird, die nat\u00fcrlich im Bereich der EU schon regelm\u00e4\u00dfig dazu f\u00fchrt, dass Datenaustausch stattfindet.“ [1]<\/p>\n
Die Antwort des BKA auf den Akteneinsichtsantrag vom 4.8.2016 fiel \u00fcberraschend aus. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter konstatiert das BKA: „Die RETASAST des BKA sammelt bzw. h\u00e4lt keine Informationen \u00fcber formale Datenschutzstandards sowie Erkenntnisse \u00fcber das tats\u00e4chliche Datenschutzniveau anderer L\u00e4nder vor, mit denen deutsche Polizeibeh\u00f6rden ggf. personenbezogene Daten austauschen.“ Mit Bezug auf die in der Anfrage zitierten \u00c4u\u00dferungen des fr\u00fcheren BKA-Vizepr\u00e4sidenten zu derartigen Sammlungen teilt die Beh\u00f6rde weiter mit: „Die von BKA-Vizepr\u00e4sident Prof. Dr. Stock … erw\u00e4hnte Informationssammlung der RETASAST konzentriert sich national auf die Befugnisse der Polizeigesetze der L\u00e4nder, nicht jedoch auf internationale Datenschutzstandards bzw. tats\u00e4chlich vorhandene Datenschutzniveaus.“ Die sachlichen Grundlagen und die fachliche Expertise f\u00fcr eine fundierte Entscheidung zur Daten\u00fcbermittlung ist also keineswegs gegeben, wenn die Beh\u00f6rde nicht \u00fcber die daf\u00fcr n\u00f6tigen Informationen verf\u00fcgt.<\/p>\n
Inzwischen erkundigten sich Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung danach, wie die Vorgaben aus der BKA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen (Kleine Anfrage in BT-Drs. 18\/9383 v. 9.8.2016). Die Antwort der Bundesregierung vom 26. August fiel ebenso kurz aus: „Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ (BT-Drs. 18\/9478, S.\u00a06).<\/p>\n
Anmerkungen<\/b><\/p>\n
1 Innenausschuss des 17. Deutschen Bundestags, Wortprotokoll der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung vom 19.9.2011, Protokoll 17\/49, S. 35.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116],"tags":[698,699,667],"autoren":[139],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10924","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bund","tag-ifg-bund","tag-sicherheitsbehoerden-bka","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n