In: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 125-126<\/p>\n
Katharina Krisor-Wietfeld, Rahmenbedingungen der Grundrechtsaus\u00fcbung insbesondere zu \u00f6ffentlichen Foren als Rahmenbedingung der Versammlungsfreiheit, Mohr Siebeck T\u00fcbingen 2016, 304 S., ISBN 978-3-16-153864-3<\/i><\/p>\n
Schon im „Grundkurs Staatsrecht“ lernen Jura-Studierende, dass unsere Grundrechte Abwehrrechte der B\u00fcrger_ innen gegen staatliche Eingriffe in ihre Freiheit seien. Wie aber verh\u00e4lt es sich im Hinblick auf die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Grundrechtsaus\u00fcbung? Das Grundrecht z.B. auf freie Wahl der Ausbildungsst\u00e4tte in Art.\u00a012 Grundgesetz „w\u00e4re ohne die tats\u00e4chliche Voraussetzung, es in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, wertlos.“ Dies konstatierte das Bundesverfassungsgericht bereits 1972 in seinem Numerus-Clausus-Urteil. F\u00fcr das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt Gleiches: „Geeignete Versammlungsorte stellen eine besonders plastische Voraussetzung f\u00fcr die Wahrnehmung des grundrechtlichen Freiheitsangebotes dar“, schreibt Krisor-Wietfeld zu Beginn ihrer Untersuchung. F\u00fcr \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze gilt die Grundrechtsgew\u00e4hrleistung ohne Frage. Aber wie ist es, wenn infolge der Privatisierung immer mehr faktisch \u00f6ffentliche Foren (Shopping Malls, „Einkaufsbahnh\u00f6fe“ etc.) dem Regime des Privatrechts einschlie\u00dflich der Freiheit des Eigentums unterliegen? Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage erstmals in seinem Fraport-Urteil vom 22. Februar 2011 grunds\u00e4tzlich Stellung bezogen. Danach darf die Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit jedenfalls im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereich des von der Fraport-AG betriebenen Frankfurter Flughafens nicht verwehrt werden (ausf\u00fchrlich dazu Michael Pl\u00f6se, in: vorg\u00e4nge 213, S. 91 ff.)
Diese wichtige Entscheidung nimmt Krisor-Wietfeld zum Ausgangspunkt ihrer Darstellung. Der Schwerpunkt ihrer Untersuchung liegt zwar im deutschen Recht, sie lenkt den Blick allerdings auch auf die entsprechende Rechtsprechung zum „public forum“ in den USA und Kanada. Etwas peinlich f\u00fcr den Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts im Fraport-Verfahren, der sich auf die dortige Rechtsprechung berufen hat, ist der Nachweis der Autorin, dass diese keineswegs auf einer Linie mit der Position des Bundesverfassungsgerichts liegt (S.\u00a0127 ff. und 272 ff.). Gleichwohl \u00fcberzeugt die Auffassung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts, dass die Versammlungsfreiheit auch auf solchen \u00f6ffentlichen Foren, die dem Privatrecht unterliegen, Geltung beansprucht. In seiner Kammerentscheidung vom 18.\u00a0Juli 2015 zum „Bierdosen-Flashmob f\u00fcr die Freiheit“ auf dem Nibelungenplatz in Passau, einer privaten Einkaufszone,\u00a0 hat das Gericht inzwischen diese Position best\u00e4tigt und eine mittelbare Drittwirkung des Grundrechts auch gegen\u00fcber rein privaten Unternehmen best\u00e4tigt. Diese neue Entscheidung hat Krisor-Wietfeld allerdings noch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Im Hauptteil ihrer Arbeit dekliniert die Autorin die verschiedenen rechtsdogmatischen Ansatzpunkte f\u00fcr die Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf privat betriebene \u00f6ffentliche Foren im Einzelnen durch. Sie er\u00f6rtert dabei die Fragen, ob die abwehrrechtliche Funktion der Versammlungsfreiheit auch deren Rahmenbedingungen erfasst, wieweit die „Drittwirkung“ der Grundrechte gegen\u00fcber Privaten reicht und ob sich aus der Versammlungsfreiheit auch eine Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber den \u00dcbergriffen von privater Seite ableiten l\u00e4sst. Das Letztere bejaht sie mit guten Gr\u00fcnden und konstatiert, dass der Staat das grundrechtliche Unterma\u00dfverbot missachte, indem er „die Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit an privaten \u00f6ffentlichen Foren weder durch grundrechtskonforme Auslegung einfach-rechtlicher Regelungen noch durch einfach-rechtliche Schutznormen gegen derartige private \u00dcbergriffe“ sch\u00fctzt (S. 277). Diesem Vers\u00e4umnis versucht sie durch den Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Problematik abzuhelfen (S. 261 f.). Danach soll die Nutzung eines \u00f6ffentlichen Forums f\u00fcr Versammlungszwecke grunds\u00e4tzlich nicht der Erlaubnis des Inhabers der r\u00e4umlichen Verf\u00fcgungsbefugnis hier\u00fcber bed\u00fcrfen. Allerdings soll dieser zum Widerspruch berechtigt sein, wenn alternative \u00f6ffentliche Foren in staatlicher Sachherrschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Damit geht dieser Regelungsvorschlag nicht so weit wie der Gesetzentwurf des „Arbeitskreises Versammlungsrecht“ aus dem Jahre 2011. Danach soll eine \u00f6ffentliche Versammlung „auf Verkehrsfl\u00e4chen von Grundst\u00fccken in Privateigentum, die dem allgemeinen Publikum ge\u00f6ffnet sind“, generell keiner Zustimmung der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers bed\u00fcrfen (\u00a7\u00a021).<\/p>\n
Bisher sind die Gesetzgeber der L\u00e4nder allerdings weder diesen noch anderen Vorschl\u00e4gen zur Gew\u00e4hrleistung der Versammlungsfreiheit auch auf \u00f6ffentlichen Foren in privater Hand gefolgt. Selbst das als liberal geltende Versammlungsgesetz Schleswig-Holsteins von 2015 enth\u00e4lt nur eine entsprechende Regelung f\u00fcr solche Grundst\u00fccke, die Unternehmen geh\u00f6ren, die ausschlie\u00dflich im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand stehen oder von ihr beherrscht werden (\u00a7\u00a018, kritisch dazu Hartmut Aden, in: Vorg\u00e4nge 213, S.\u00a013). Solche Unternehmen sind allerdings ohnehin an die Grundrechte gebunden, wie z.B. im Fraport-Urteil nachgelesen werden kann. Offenbar scheuen die Gesetzgeber aller Bundesl\u00e4nder davor zur\u00fcck, die Freiheit des Eigentums zugunsten des Grundrechts der Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Ihnen sei die Lekt\u00fcre der gr\u00fcndlichen Untersuchung von Katharine Krisor-Wietfeld w\u00e4rmstens empfohlen.<\/p>\n
Dr. Martin Kutscha ist Professor f\u00fcr Staatsrecht i. R. und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10928","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n