In: vorg\u00e4nge Nr. 215 (Heft 3\/2016), S. 127\/128<\/p>\n
Kai von Lewinski: Gesetzesverfasser und Gesetzgeber. Outsourcing und Fertigprodukte im Normsetzungsverfahren. [Dresdner Vortr\u00e4ge zum Staatsrecht 9] Nomos, Baden-Baden 2015, 68\u00a0S., ISBN 978-3-8487-2688-2, 18.- €.<\/i><\/p>\n
Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um die \u00fcberarbeitete und erweiterte Fassung eines staatsrechtlichen Vortrag des Autors, den dieser am 9. Dezember 2014 vor der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Dresden hielt. Diese Textform hat – zumindest f\u00fcr Nicht-Juristen – den Vorteil, dass die in m\u00fcndlicher Rede entwickelten Argumentationen leichter nachzuvollziehen sind. Das gilt auch f\u00fcr die vorliegende Brosch\u00fcre: sie bietet einen stets verst\u00e4ndlichen, nachvollziehbaren Einblick in das staatswissenschaftliche Denken um externe Formen der Gesetzeserarbeitung.<\/p>\n
Der erste und umfangreichste Teil des Manuskripts enth\u00e4lt eine Bestandsaufnahme \u00fcber die real existierenden Formen externer Zuarbeiten f\u00fcr den Gesetzgeber: die (Regierungs-)Parteien, in denen politische Ideen und Gestaltungsvorschl\u00e4ge diskutiert und formuliert werden; die klassische Beratung des Gesetzgebers durch externe Sachverst\u00e4ndige und Expertengremien; die Vergabe von Auftragsarbeiten an Gro\u00dfkanzleien und Dienstleister („legistische Hilfestellung“), derer sich v.a. Ministerien bedienen, die nicht \u00fcber die n\u00f6tigen eigenen Ressourcen verf\u00fcgen; die Beteiligung der unmittelbar Betroffenen einer geplanten Regelungen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs („paktierte Gesetzgebung“, z.B. beim Atomausstieg); den plebiszit\u00e4ren Formen der B\u00fcrgerbeteiligung; bis zum Import von Regelungsvorschl\u00e4gen aus anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Etwas \u00fcberraschend ist, dass Lewinski diese Formen der informellen Vor- und Zuarbeiten f\u00fcr den Gesetzgeber jene Bindungen zur Seite stellt, denen der einfache Gesetzgeber aus rechtsimmanenten Gr\u00fcnden unterworfen ist: etwa den Verpflichtungen h\u00f6herrangigen Rechts (z.B. der Europ\u00e4ischen Union), des Verfassungsrechts (z.B. Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) oder durch das V\u00f6lkerrecht. Inwiefern diese Bindungen etwas mit Outsourcing im Gesetzgebungsverfahren zu tun haben, bleibt dahingestellt. Die eigentlichen Probleme des Outsourcings geraten durch die Hinzunahme dieser Aspekte eher aus dem Blick, als das die Darstellung dadurch gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Er\u00f6rterung der verfassungsrechtlichen Probleme des Gesetzesoutsourcings f\u00e4llt im Anschluss mit 10 Seiten recht kurz aus. Als m\u00f6gliche Nachteile einer zunehmenden Auslagerung von Gesetzes(vor)arbeiten werden vor allem m\u00f6gliche Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste genannt (wenn der Gesetzgeber strukturell auf externe Zuarbeiten angewiesen ist) sowie die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ber\u00fccksichtigung von partikularen Interessen (die sich als m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gebot gleicher Gestaltungschancen im Gesetzgebungsverfahren geltend machen). Ebenfalls drohe eine Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsverfahrens sowie der Legitimations- und Akzeptanzverlust f\u00fcr den Gesetzgeber.<\/p>\n
Als m\u00f6glich verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen f\u00fcr die Auslagerung von Teilen der Gesetzgebung benennt Lewinski: die Formbindung des Gesetzgebungsverfahrens – die sich aber im Kern auf die Befassung im Parlament beschr\u00e4nkt, denn das „innere Gesetzgebungsverfahren“ (wie die zu verabschiedenden Gesetze entstehen) sei gerade nicht von der Verfassung vorgegeben und nur punktuell normiert (s.S. 46); das Initiativrecht (wer den Gesetzentwurf ins Verfahren einbringen darf) – aber auch das gelte nur f\u00fcr den fertigen Entwurf – wie dieser zustande kam, ist dabei unerheblich; den Wesentlichkeitsvorbehalt, der sich aber kaum auf die Erstellung eines Gesetzestextes anwenden lie\u00dfe (S.\u00a048); die Verfassungsorgantreue – dass kein am Gesetzgebungsverfahren beteiligtes Organ die anderen Verfassungsorgane in ihrer Entscheidungsfreiheit unzul\u00e4ssig einschr\u00e4nken darf.<\/p>\n
Als Beispiel f\u00fcr ein Gesetzgebungsverfahren, das sehr nah an einer solchen Bindung vorbeischrammt, nennt Lewinski die sog. Hartz IV-Gesetzgebung, f\u00fcr die der damalige Bundeskanzler die Ansage machte, die Empfehlungen der sog. Sachverst\u00e4ndigenkommission unter der\u00a0 Leitung von Peter Hartz sollten „1:1“ umgesetzt werden – wodurch Schr\u00f6der in die Entscheidungsfreiheit des Parlament eingriff (s.S. 50).\u00a0
Dass die hier benannten Risiken nicht ganz von der Hand zu weisen sind, l\u00e4sst sich auch in der aktuellen Legislaturperiode verfolgen. Aus der Mitte des Parlaments gibt es vergleichsweise wenig Gesetzentw\u00fcrfe, die meisten kommen aus der Ministerialb\u00fcrokratie. Nicht selten d\u00fcrften dahinter weitere externe Berater stehen. Wie relevant solche Gefahren f\u00fcr den demokratisch-rechtsstaatlichen Kern des Gesetzgebungsverfahren sind, l\u00e4sst sich jedoch kaum verfassungsrechtlich, sondern allenfalls mit rechtssoziologischen und empirischen Untersuchungen kl\u00e4ren. Das kann und will die vorliegende Arbeit nicht leisten. Sie ist dennoch ein wichtiger Beitrag, um auf die zentralen Gefahren einer Entformalisierung der Gesetzgebung hinzuweisen.<\/p>\n
Sven L\u00fcdersist Soziologe und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[139],"publikationen":[1206],"class_list":["post-10929","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1206"],"acf":[],"yoast_head":"\n