aus: Vorg\u00e4nge 184 ( Heft 4\/2008), S.138-140<\/p>\n
Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Sie verficht antidemokratisches Gedankengut, verk\u00f6rpert Fremdenfeindlichkeit, ist rassistisch und nationalistisch zugleich. Im Vergleich zu den sechziger, siebziger und achtziger Jahren hat die ohnehin schon radikale Partei ihre Radikalisierung weiter getrieben. Die Partei wartet mit aggressiven Parolen gegen den Kapitalismus auf (im Vergleich zu fr\u00fcher weniger gegen den Kommunismus), gegen die Globalisierung, gegen die USA und pl\u00e4diert im Gegenzug f\u00fcr die „Volksgemeinschaft” und einen „nationalen Sozialismus”. Es gibt ersichtlich eine N\u00e4he zu nationalsozialistischen Topoi.<\/p>\n
Die \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt 1996 f\u00fchrte n\u00e4mlich zu einem fundamentalen Wandel. Mit einem auf dem Parteitag 1998 verabschiedeten Strategiepapier wollte die NPD in die Offensive st\u00fcrmen. Sie propagierte ein Dreis\u00e4ulen-Modell: den „Kampf um die K\u00f6pfe”, den „Kampf um die Stra\u00dfe”, den „Kampf um die W\u00e4hler”.<\/p>\n
2004, nach dem Einzug der NPD in den s\u00e4chsischen Landtag, kam der „Kampf um den organisierten Willen” hinzu, die Einigung des „nationalen Lagers”. Aus der Feindschaft zur demokratischen Gesellschaft wird kein Hehl gemacht, Mimikry ist nicht angestrebt. Soweit die eine Seite.<\/p>\n
Die andere: Die NPD ist gesellschaftlich ge\u00e4chtet. Anders als etwa am Ende der Weimarer Republik erf\u00e4hrt heute jeder, der mit rechtsextremistische Positionen lieb\u00e4ugelt, in der Mehrheitskultur Druck — ob in den Medien oder den Kirchen, ob in den Gewerkschaften oder den Unternehmerverb\u00e4nden, ob in der Wissenschaft oder in der Schule. Wer etwas auf sich h\u00e4lt, distanziert sich vom Rechtsextremismus und verurteilt ihn scharf.<\/p>\n
Das ist sinn- und wirkungsvoll, dennoch nehmen wir die vollmundigen Erfolgsmeldungen der NPD vielfach f\u00fcr bare M\u00fcnze, um uns nicht des Vorwurfes der Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe auszusetzen. Damit machen wir diese Partei gr\u00f6\u00dfer als sie wirklich ist. Kaum einer pr\u00fcft, wie das strategische Konzept der NPD in der politischen Wirklichkeit „ankommt”. Zugleich \u00fcbersch\u00e4tzen wir ihre organisatorische, ideologische und strategische Geschlossenheit. Damit ist es nicht weit her. Ob Udo Voigt den n\u00e4chsten Parteitag als Vorsitzen-der \u00fcberlebt?<\/p>\n
Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeipr\u00e4sidenten Alois Mannichl wurde er-neut — reflexartig – ein Verbotsantrag gegen die NPD gefordert, ohne dass ein T\u00e4ter ermittelt war. Emp\u00f6rungs- und Entr\u00fcstungsrituale machten wohlfeil die Runde. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer trat dabei ebenso hervor wie der SPD-Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers Frank-Walter Steinmeier. Das war nach den Vorkommnissen im s\u00e4chsischen M\u00fcgeln nicht anders. Das NPD-Verbot ist ein symboltr\u00e4chtiges Thema, das immer wieder auf der politischen Agenda erscheint. Die Parteien haben aus dem im Jahre 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzten Verbotsantrag wenig gelernt, spricht doch Hilflosigkeit aus vielen Aussagen. Das Verfahren scheiterte an der Vielzahl der V- Leute in den Vorst\u00e4nden der NPD (etwa 15 Prozent). Dieser Umstand stellte f\u00fcr drei Verfassungsrichter ein unbehebbares Verfahrenshindernis dar. Ein Urteil in der Sache war damit nicht gesprochen, auch wenn die Partei die-sen Eindruck zu erwecken suchte.<\/p>\n
Gewiss, die NPD lie\u00dfe sich verbieten. Daf\u00fcr muss nicht der Nachweis gef\u00fchrt werden, sie propagiere oder wende Gewalt an. Diese Partei erf\u00fcllt mit ihrer aggressiven Systemkritik die f\u00fcr ein erfolgreiches Parteiverbot n\u00f6tigen Bedingungen. Der Verfassungsschutz m\u00fcsste seine V-Leute aus der NPD abziehen. Denn um deren Ziele als offen verfassungsfeindlich auszumachen, bedarf es keiner solch zumeist dubiosen Personen. Hier wird also nicht die These vertreten, ein Verbotsantrag solle deshalb unterbleiben, weil er zum Scheitern verurteilt sei. Andernfalls w\u00e4re es ein Armutszeugnis f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n
Nur: Aus Gr\u00fcnden der Liberalit\u00e4t und der Effizienz ist ein solches Vorgehen unangemessen. Auch und gerade Anh\u00e4nger einer streitbaren Demokratie sollten dies beherzigen. Eine offene Gesellschaft ist gut in der Lage, mit einer rechtsextremistischen Partei, die plumpe Parolen predigt, ohne Verbot fertig zu werden. Dies ist der Preisder Freiheit: Auch deren Feinde d\u00fcrfen agi-(ti)eren, solange sie nicht die demokratische Ordnung gef\u00e4hrden (k\u00f6nnen). Der etwa von dem nieders\u00e4chsischen Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann unterbreitete Vorschlag, denjenigen Parteien, welche die parlamentarische Demokratie ablehnen, die staatlichen Finanzmittel zu entziehen, ist kein empfehlenswerter Schritt. Damit w\u00fcrde indirekt das Parteienprivileg des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen.<\/p>\n
Und ein Parteiverbot beh\u00f6be schwerlich die beabsichtigten Probleme, im Gegenteil. Spricht doch viel f\u00fcr die Vermutung einer Zunahme der Zahl an gewaltsamen Taten. Militante k\u00f6nnten entweder in den Untergrund gehen oder mit Aktionen aufwarten, die den demokratischen Verfassungsstaat herausforderten. Die Radikalisierung der NPD in den neunziger Jahren ist auch erkl\u00e4rbar durch zahlreiche Vereinigungsverbote gegen neonationalsozialistische Gruppierungen. W\u00e4re durch ein Verbot der NPD ein Attentat wie das gegen den Passauer Polizeichef zu verhindern gewesen? Die Frage zu stellen hei\u00dft zugleich, sie zu beantworten.<\/p>\n
Eine streitbare Demokratie ist nicht durch den oft benutzten, jakobinisch anmutenden Slogan gekennzeichnet: „keine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit”. Denn auch Feinde der Freiheit sind nicht „vogelfrei”. Die Devise hat eher zu lauten: „keine Freiheit zur Abschaffung der Demokratie”. Wer die Prinzipien der Liberalit\u00e4t und der Effizienz ernst nimmt, kommt zu diesem Ergebnis. Die NPD, und in ihr sind Feinde der Freiheit versammelt, findet zuviel plakative Aufmerksamkeit, denn auch D\u00e4monisierung ist f\u00fcr sie Reklame. Eine Auseinandersetzung in der Sache entzieht ihr die W\u00e4hlerbasis, nicht Alarmismus.<\/p>\n
Es sind heute vor allem Politiker aus den Reihen der FDP und der Gr\u00fcnen, die vehement gegen ein Verbot der NPD Stellung beziehen. Wer populistisch deren Verbotpropagiert (es dann aber doch nicht anstrebt, weil er um ihren mangelnden Nutzen wei\u00df), betreibt indirekt das Gesch\u00e4ft von Rechtsextremisten. Und wer sie ohne stichhaltige Beweise krimineller Machenschaften beschuldigt, tut dies ebenso. Dies animiert „Nationale”, in die Rolle von Unschuldsl\u00e4mmern zu schl\u00fcpfen. Eine Verbotsmentalit\u00e4t entspricht schwerlich zivilgesellschaftlichen Standards. Wir leben nicht mehr in der Sch\u00f6nwetterdemokratie der f\u00fcnfziger Jahre.<\/p>\n
Ein Verbot kann heute – 60 Jahre nach Gr\u00fcndung der zweiten deutschen Demokratie – nur Ultima Ratio sein. Diese Maxime sollte generell gelten, unabh\u00e4ngig davon, gegen wen sie sich richtet, um jeder politischen Doppelb\u00f6digkeit einen Riegel vorzuschieben. Wer die Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung mit ihren Werten der Toleranz und der Konfliktbereitschaft offensiv verteidigt, tut mehr f\u00fcr den demokratischen Verfassungsstaat als so mancher Rufer nach einem Verbot dieser Partei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1905],"publikationen":[1220],"class_list":["post-11018","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eckard-jesse","publikationen-184-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n