aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 6-10<\/p>\n
Im R\u00fcckblick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte erscheint es keineswegs ungew\u00f6hnlich, da\u00df das norwegische Nobelkomitee das Prestige seines Friedenspreises gezielt einzusetzen versucht, um bedeutsame friedensorientierte Initiativen und Entwicklungen zu w\u00fcrdigen, deren Erfolg noch nicht gesichert ist. So war es im Falle der Preisverleihung an die nordirische Friedensbewegung, an Sadat \/ Begin und an Kissenger \/ Le Duc Tho. Auch mittels der Person des costaricanischen Pr\u00e4sidenten Arias wurde jetzt eine Friedensinitiative ausgezeichnet, deren Realisierung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung noch ganz am Anfang stand.<\/p>\n
So mu\u00df in der Vergabe des hochangesehenen Preises an Oscar Arias \u00fcber die Anerkennung von dessen pers\u00f6nlicher historischer Leistung hinaus zweifellos ein politisches Votum und ein moralischer Stimulus f\u00fcr den Anfang August in Esquipulas \/ Guatemala von den f\u00fcnf zentralamerikanischen Pr\u00e4sidenten unterzeichneten Friedensplan gesehen werden. Mit dem Friedensnobelpreis sollte dem fragilen\u00a0 Friedensproze\u00df ein Vertrauensvorschu\u00df gew\u00e4hrt und durch die Demonstration einer internationalen Erwartungshaltung die Konfliktparteien unter Handlungszwang gesetzt werden. Gleichzeitig wollte man die politische Autorit\u00e4t des Initiators nach innen und au\u00dfen, d.h. im Kreise der Unterzeichnerstaaten wie auch gegen\u00fcber den nicht direkt betroffenen, am Ausgang der Regionaikrise gleichwohl sehr interessierten Nationen st\u00e4rken.<\/p>\n
Wenn auch nicht Absichtserkl\u00e4rungen, sondern allein Taten \u00fcber den m\u00f6glichen Erfolg der Friedensinitiative entscheiden, so sollte vor dem Hintergrund der tristen Regionalgeschichte der j\u00fcngsten Vergangenheit die Tatsache nicht gering gesch\u00e4tzt werden, da\u00df es \u00fcberhaupt zu dieser grundlegenden Einigung der f\u00fcnf Staatschefs gekommen ist. Noch in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 1987 h\u00e4tte kein Beobachter der zentralamerikanischen politischen Szene eine solche Entwicklung f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Nachdem es seit Mitte 1984 um die von Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama getragene CONTADORA-Initiative, die mehr als drei Jahre lang im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen um eine friedliche Beilegung der regionalen Spannungen gestanden hatte, still geworden war, herrschten die negativen Meldungen in der Berichterstattung \u00fcber die Situation in Zentralamerika vor. Bei unver\u00e4ndert hoher Auslandsverschuldung und fortbestehenden au\u00dfenwirtschaftlichen Schwierigkeiten zeigten alle wichtigen sozi\u00f6konomischen Kennziffern im besten Fall eine stagnative Tendenz, w\u00e4hrend allein die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstungszwecke deutliche Steigerungsraten aufwiesen und die kriegerischen Handlungen an den Kriegs- und B\u00fcrgerkriegsfronten zunahmen. Der Versuch der Au\u00dfenminister der CONTADORA-Staaten und der sogenannten Unterst\u00fctzungsgruppe Brasilien, Argentinien, Peru, Uruguay), auf einer im Januar 1987 gemeinsam durchgef\u00fchrten Informationsreise durch die Hauptst\u00e4dte der Krisenregion die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu erkunden, endete erfolglos. UNO-Generalsekret\u00e4r P\u00e9rez de Cu\u00e9llar, der die Minister auf ihrer Mission begleitet hatte, sprach den konsultierten Regierungen ohne diplomatische Umschweife den \u00bbernsthaften politischen Willen\u00ab f\u00fcr eine friedliche \u00dcberwindung des Konflikts ab.<\/p>\n
Die Reaktion der Adressaten und indirekt betroffenen Staaten war denn auch k\u00fchl bis diplomatisch-unverbindlich, als Pr\u00e4sident Arias seinen Friedensplan im Februar erstmals vorstellte. Durch diverse Korrekturen am Vertragsentwurf, eine Serie von bilateralen Gespr\u00e4chen mit seinen zentralamerikanischen Amtskollegen und ein erfolgreiches Werben f\u00fcr sein Anliegen in Westeuropa vermochte er in den folgenden Monaten die Chancen f\u00fcr eine seri\u00f6se Behandlung seines Friedensprojekts deutlich zu verbessern. Arias‘ Vorsto\u00df profitierte in dieser Zeit sicherlich von der Stagnation des CONTADORA -Prozesses der\u00a0 L\u00e4hmung der US-amerikanischen Regionalpolitik im Gefolge der Iran-Contra-Aff\u00e4re und der sich immer st\u00e4rker\u00a0artikulierenden innenpolitischen Stimmung in einigen der Kleinstaaten gegen die andauernden Kriegshandlungen und die fortbestehende Sozialmisere. Dennoch erwartete kaum jemand einen entscheidenden politischen Durchbruch, als sich die f\u00fcnf zentralamerikanischen Pr\u00e4sidenten Anfang August in Guatemala an den Verhandlungstisch begaben, zumal Pr\u00e4sident Reagan seine ablehnende Haltung zum Arias -Plan unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht hatte.<\/p>\n
Umso gr\u00f6\u00dfer war die \u00dcberraschung, als die Staatschefs nach zweit\u00e4gigen Gespr\u00e4chen einer modifizierten Ausf\u00fchrung des Arias -Papiers zustimmten. Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, innerhalb genau festgelegter Fristen, deren l\u00e4ngste 150 Tage umfa\u00dfte, eine Reihe von konkreten Ma\u00dfnahmen zur inneren und \u00e4u\u00dferen Entspannung und Vers\u00f6hnung demokratische \u00d6ffnung durch Gew\u00e4hrung von Pressefreiheit, politischem Pluralismus und Dialog mit friedensbereiten Oppositionskr\u00e4ften, umfassendes Amnestieangebot f\u00fcr die Widerstandsk\u00e4mpfer, Waffenstillstand, Nichtunterst\u00fctzung von Guerillatruppen etc. einzuleiten bzw. zu verwirklichen. Inwieweit die Vertragspartner die einzelnen Verpflichtungen erf\u00fcllt haben, soll zu einem festgelegten Zeitpunkt von einer internationalen Kommission \u00fcberpr\u00fcft werden, die neben den Au\u00dfenministern der Staaten der CONTADORA- und der Unterst\u00fctzungsgruppe auch deren zentralamerikanische Amtskollegen und die Generalsekret\u00e4re von UNO und OAS einschlie\u00dft.<\/p>\n
Bei den eingesetzten (wenn auch mittlerweile leicht verl\u00e4ngerten) Fristen mu\u00dfte es sich bald erweisen, wie ernst es den einzelnen Regierungen mit Ihren Friedensbekundungen war, wobei hier vor allem die diesbez\u00fcglichen Anstrengungen der im Konfliktzentrum der Region stehenden Dreiergruppe Nicaragua, El Salvador und Honduras von Interesse sind, w\u00e4hrend die entsprechenden Aktionen in Guatemala und Costa Rica mehr innen- denn regionalpolitische Bedeutung besitzen. Ohne Zweifel ist es Nicaragua, das bei der Verwirklichung der Beschl\u00fcsse von Esquipulas die gr\u00f6\u00dften Fortschritte erzielt hat: Bildung einer nationalen Vers\u00f6hnungskommission unter Vorsitz des regimekritischen Kardinals Obando, Er\u00f6ffnung eines politischen Dialogs mit der inneren 0pposition, einseitige Feuereinstellung in diversen Kampfzonen, Erneuerung des Amnestieangebots an die Contra, Freilassung von rund 1 000 politischen Gefangenen, R\u00fcckkehrerlaubnis f\u00fcr eine Gruppe von 1986 des Landes verwiesener Priester sowie die Aufhebung des Erscheinungsverbots der Oppositionszeitung \u00bbLa Prensa\u00ab und des Sendeverbots der Rundfunkstation Radio Cat\u00f6lica sind nur dle wichtigsten Schritte und Ma\u00dfnahmen aus einer Serie von etwa 30 politischen Initlativen, welche die Sandinisten innerhalb von drei Monaten zur Verwirklichung des Arias -Plans unternommen haben.<\/p>\n
Hingegen machte der nach langem Zaudern der Duarte-Regierung nach \u00fcber zwei Jahren Unterbrechung wieder\u00a0aufgenommene Dialog mit der salvadorianischen Guerilla erneut die kaum zu vereinbarenden Positionen und Forderungen der beiden Seiten deutlich. Weite Teile der Armee, die sich seit einigen Monaten auf eine gro\u00dfe Offensive gegen den bewaffneten Widerstand vorbereitet, lehnten diese Gespr\u00e4che von vornherein ab, w\u00e4hrend die Todesschwadronen als der bewaffnete Arm der politischen Ultrarechten auf die Vers\u00f6hnungsappelle von Esquipulas mit einer neuen Mordserie reagierten, deren prominentestes Opfer der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtsorganisation wurde. Es ist bezeichnend, da\u00df El Salvador in US-Pressekommentaren im Hinblick auf die aktuellen Befriedungs – und Vers\u00f6hnungsbem\u00fchungen zunehmend als hoffnungsloser Fall beurteilt wird.<\/p>\n
Besonders auff\u00e4llig ist die z\u00f6gernde Haltung der honduranischen Regierung bei der Umsetzung der Vereinbarungen des Arias -Planes. So deutet bisher nichts darauf hin, da\u00df das Land die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die auf seinem Territorium stehenden Contra-Verb\u00e4nde einzustellen oder auch nur einzuschr\u00e4nken gedenkt. Vielmehr hat Pr\u00e4sident Azcona in seinen Stellungnahmen die nicaraguanischen Ma\u00dfnahmen als unzureichend kritisiert und eine Aufk\u00fcndigung seiner Kollaboration mit der Contra von weiteren Vorleistungen der Sandinisten abh\u00e4ngig gemacht. Damit verst\u00f6\u00dft Honduras eindeutig gegen den pragmatischen Ansatz des Arias -Projekts, das durch eine schrittwelse und auf \u00fcberpr\u00fcfbare Gegenseitigkeit abgestimmte Vorgehensweise eine wachsende Vertrauensbasis fur weitergehende Ma\u00dfnahmen schaffen m\u00f6chte.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Forderungen Honduras‘, El Salvadors und der USA an Nicaragua steht die Aufnahme von Verhandlungen mit der Contra-F\u00fchrung zwecks Herbeif\u00fchrung eines Waffenstillstands, obwohl eine solche Kontaktaufnahme im Arias -Plan nicht vorgeschrieben ist. Die von ihren Gegnern immer wieder gezogene Parallele zum Dialog in El Salvador wird von Managua nicht akzeptiert: W\u00e4hrend die Guerilla dort seit Jahren rund ein Drittel des nationalen Territoriums besetzt h\u00e4lt, konnte sich die Contra bisher auf nicaraguanischem Boden nicht dauerhaft festsetzen und operiert nach wie vor von honduranischem Gebiet aus. Die Comandantes widersetzen sich zwar kategorisch direkten Gespr\u00e4chen mit der Contra, stimmten aber Anfang November indirekten Verhandlungen unter Vermittlung von Kardinal Obando zu, wobei allerdings einzig und allein die Modalit\u00e4ten einer Einstellung der Kampfhandlungen, nicht aber die politische Zukunft Nicaraguas er\u00f6rtert werden sollen.<\/p>\n
Die Tatsache, da\u00df das Mitte November von Pr\u00e4sident Ortega der Contra \u00fcbermittelte Waffenstillstandsangebot kaum Zugest\u00e4ndnisse Managuas enth\u00e4lt und in seinem Kern vielmehr auf eine stufenweise Kapitulation des bewaffneten Widerstands hinausl\u00e4uft, deutet darauf hin, da\u00df die Contra nach wie vor keine wirkliche milit\u00e4rische Bedrohung des Sandinistenstaates darstellt. Die eigentliche Gefahr der Contra liegt in den schlimmen Auswirkungen des von au\u00dfen gesch\u00fcrten Krieges auf die schwache Wirtschaft des Landes und die psychische Verfassung der Bev\u00f6lkerung. Die nicaraguanische \u00d6konomie ist quasi\u00a0 bankrott, es mangelt an den essentiellsten Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs, die Inflation erreichte 1987 ca.\u00a01000 %, und die Kaufkraft der arbeitenden Bev\u00f6lkerung betr\u00e4gt heute nur noch knapp ein F\u00fcnftel des Werts von 1980. Nicaragua braucht den Frieden allein schon deshalb dringend, um wirtschaftlich wieder einigerma\u00dfen auf die Beine zu gelangen.<\/p>\n
Es wird immer offensichtlicher, da\u00df die Regierungen von El Salvador und Honduras den Vereinbarungen von Esquipulas haupts\u00e4chlich aus innenpolitischen Gr\u00fcnden zugestimmt haben, um damit gegen\u00fcber der inneren Opposition, die immer lauter eine Beendigung des B\u00fcrgerkrieges bzw. eine Ausweisung der zunehmend soziale Probleme bereitenden Contra-K\u00e4mpfer fordert, die Fassade einer Friedensbereitschaft aufbauen zu k\u00f6nnen. Dabei k\u00f6nnen Duarte und Azcona ganz sicher sein, bei ihrer offiziellen Schuldzuweisung f\u00fcr das wahrscheinliche Scheitern der j\u00fcngsten Friedensinitiative R\u00fcckendeckung aus dem Wei\u00dfen Haus zu erhalten.<\/p>\n
Es ist die Crux der CONTADORA- wie der Arias -Initiative, da\u00df ihr m\u00f6glicher Erfolg nicht nur vom Willen der unmittelbar betroffenen Staaten, sondern auch vom Verhalten des m\u00e4chtigen Nichtunterzeichners USA abh\u00e4ngt. Und wenn auch die Zeiten vorbei sind, in denen Washington den Staaten der von ihm dominierten Hemisph\u00e4re seine Vorstellungen quasi einseitig aufzwingen konnte, so sind die Vereinigten Staaten immer noch stark genug, um ihnen nicht genehme Entwicklungen im amerikanischen Raum zu verhindern.<\/p>\n
Erstes und wichtigstes Ziel der Reaganschen Zentralamerikapolitik ist die Beendigung der Herrschaft der Sandinisten, wobei immer klarer zutage getreten ist, da\u00df sich die Administration bei der Wahl ihrer Mittel weder von v\u00f6lkerrechtlichen Normen noch von den Beschr\u00e4nkungen des Kongresses nennenswert beeinflussen la\u00dft.<\/p>\n
Die USA waren und sind nicht bereit, eine regionale Verhandlungsl\u00f6sung zu akzeptieren, die das politische \u00fcberleben zu der von der Comandantes angef\u00fchrten Regierung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Daher r\u00fchrt auch die ablehnende Haltung der US-Administration zur CONTADORA -Initiative und zum Arias -Plan, die beide eine zentralamerikanische Friedensregelung unter gleichberechtigter Mitwirkung der jetzigen nicaraguanischen Regierung anstreben, w\u00e4hrend sich Pr\u00e4sident Reagan eine zentralamerikanische Zukunft ohne Sandinisten w\u00fcnscht. Die Reformen und Zugest\u00e4ndnisse, die er von Managua als Gegenleistung f\u00fcr eine Einstellung der Contra-Hilfe verlangt, bedeuten in ihrer Substanz nichts anderes als einen freiwilligen Verzicht der Sandinisten auf die politische Macht. Reagans immer wieder erhobene Forderung nach einer \u00bbDemokratisierung\u00ab Nicaraguas, die auch in konservativen Kreisen Westeuropas quasi den Stellenwert eines Axioms erreicht hat, ignoriert die Tatsache, da\u00df die Wahlen vom November 1984 nach \u00fcbereinstimmenden Berichten unabh\u00e4ngiger Beobachter zumindest <\/i>ebensowenig zu beanstanden waren wie der in US-offiziellen Kommentaren so hochgelobte Urnengang in El Salvador wenige Monate zuvor. Befreit man die US-Politik gegen\u00fcber Nicaragua von ihrem rhetorischen und rituellen Ballast, so bleibt allein das Instrument der Contra \u00fcbrig. Die offiziell immer wieder bekundete Verhandlungsbereitschaft, die in der gesch\u00e4ftigen Reisediplomatie von Sonderbotschaftern wie Stone und Habib ihren sinnf\u00e4lligen Ausdruck fand, entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als ein geschickt in Szene gesetztes Man\u00f6ver zur Beschwichtigung der Kritiker in der heimischen \u00d6ffentlichkeit und im Kongre\u00df, mit dem die tats\u00e4chlichen Priorit\u00e4ten in der regionalpolitischen Strategie kaschiert werden sollten.<\/p>\n
Ein wie auch immer geartetes Arrangement mit den Sandinisten k\u00e4me in den Augen der Reagan-Administration einer prinzipiellen Anerkennung der Existenzberechtigung alternativer Gesellschaftsmodelle auf dem amerikanischen Festland gleich, was fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unweigerlich zu Nachahmungseffekten f\u00fchren und mithin die Gefahr der Entstehung einer ganzen Gruppe von Staaten in ummittelbarer Nachbarschaft der USA heraufbeschw\u00f6ren m\u00fc\u00dfte, die au\u00dfen-, innen-, wirtschafts- und sozialpolitisch auf eine mehr oder weniger deutliche Distanz zur westlichen Vormacht gehen w\u00fcrde. Die Erreichung einer friedlichen Koexistenz mit dem Sandinistenregime ist schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil damit ein unver\u00e4ndert hartes Vorgehen gegen die salvadorianische Guerilla nicht l\u00e4nger zwingend begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden Anspruch und Selbstverst\u00e4ndnis der USA, weltweit den Kampf gegen den \u00bbKommunismus\u00ab (Afghanistan, Angola etc.) anzuf\u00fchren, arg ersch\u00fcttert werden.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten werden von daher alles daran setzen und ihre regionalen Vasallen El Salvador und Honduras in diesem Sinne instrumentalisieren, um einen Erfolg des Arias-Plans zu vereiteln. Vieles wird freilich davon abh\u00e4ngen, ob es der Reagan-Administration ein weiteres Mal gelingt, ausreichend Unterst\u00fctzung im Kongre\u00df f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Contra-Hilfe zu mobilisieren, um in einem letzten Kraftakt vielleicht doch noch das Ziel zu erreichen, das schon 1981 auf ihrer au\u00dfenpolitischen Agenda ganz oben stand.<\/p>\n
All dies deutet darauf hin, da\u00df der angestrebte befruchtende Impuls des Friedensnobelpreises f\u00fcr ein im Gang befindliches Befriedungsunternehmen, wie auch in fr\u00fcheren F\u00e4llen allenfalls von kurzer Dauer sein wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1981],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11192","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-karl-dieter-hoffmann","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n