Weltbank und Menschenrechte<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 16<\/p>\n
Die Weltbank ist die f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte lokaler oft indigener Bev\u00f6lkerungen und der Umwelt offenste der internationalen Entwicklungshilfe-Institutionen. Nach den von ihr entwickelten Grunds\u00e4tzen sollen einheimische Bev\u00f6lkerungen und ihre Umwelt vor nachhaltigen Auswirkungen von Entwicklungsprojekten bewahrt werden.<\/p>\n
Der Schutz der Menschenrechte wird jedoch in der Praxis zur blo\u00dfen Rhetorik, denn die Weltbank handelt st\u00e4ndig gegen ihre selbstgesetzten Kriterien. Oder wie es k\u00fcrzlich vor einem Ausschu\u00df des US-Kongresses hie\u00df: \u00bbIhre Taten weichen st\u00e4ndig von ihren Worten ab.\u00ab L\u00e4ndliche Entwicklungsprojekte auf den Philippinen und in Paraguay, Staudammvorhaben in Indien und Umsiedlungsprogramme in Indonesien sind Beispiele. Hier verletzt die Bank massiv elementare Menschenrechte der betroffenen Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n
Zwar z\u00e4hlt die Weltbank \u00bbkulturelle Autonomie\u00ab und \u00bbSelbstbestimmung\u00ab indigener Gesellschaften seit 1982 zu den Zielen ihrer Gesch\u00e4ftspolitik; bei der Durchsetzung dieser Politik geht es ihr jedoch nur um die Abschw\u00e4chung negativer Folgen der von ihr finanzierten Entwicklungsprojekte. Und nach wie vor ist ihr wichtigstes Vergabekriterium die wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t eines Projektes. Selbst wenn bei der Weltbank tats\u00e4chlich die Bereitschaft best\u00fcnde die selbstgesetzten Prinzipien zum Schutz indigener Gesellschaften und der Umwelt durchzusetzen, sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten angesichts der Abh\u00e4ngigkeit von nationalen Regierungen als Finanzgeber und -empf\u00e4nger zu eng begrenzt.<\/p>\n
In der Praxis macht sich die Weltbank dazu noch zum Mittler zwischen nationalen Politiken zur forcierten Integration indigener Bev\u00f6lkerungen und aufkommenden Forderungen nach selbstbestimmter Entwicklung.<\/p>\n
Durchf\u00fchrende nationale Institutionen sind nicht Willens und h\u00e4ufig auch nicht in der Lage, Schutzverf\u00fcgungen der Weltbank zu befolgen. Und wenn Ma\u00dfnahmen zum Schutz lokaler Bev\u00f6lkerungen und ihrer Umwelt getroffen werden, wird meist zu wenig und zu sp\u00e4t gehandelt.<\/p>\n
Die neue Menschenrechtspolitik der Weltbank hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist ein offensiver Weg, auf massive Kritik\u00a0in der \u00d6ffentlichkeit der Hauptgeberl\u00e4nder in Nordamerika und Westeuropa zu reagieren. Allerdings werden diese Grunds\u00e4tze in j\u00fcngster Zeit schon wieder abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n
Bei negativen Auswirkungen von Gro\u00dfprojekten werden Entwicklungshilfe-Investitionen zu Recht eher auf der Problem-, als auf der L\u00f6sungsseite vermutet. Durch ihre Praxis nicht durch ihre deklamatorischen Menschenrechts-Grunds\u00e4tze, hat die Weltbank
diese Regel best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1984],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11195","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-robin-schneider","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n