aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 21-23<\/p>\n
\u00bbPolizeibeamte werden bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gegen die Volksz\u00e4hlung zur Verhinderung von St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten eingesetzt.\u00ab So beantwortete der Baden-W\u00fcrttembergische Innenminister Schlee eine Anfrage des gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten Habs-Hoffschroer nach den Aktivit\u00e4ten der Polizei im Rahmen der Volksz\u00e4hlung. Das Ergebnis dieser Aktivit\u00e4ten zur \u00bbSicherung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u00ab ist jetzt im 8. Datenschutzbericht f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zu besichtigen. Danach widmete die baden-w\u00fcrttembergische Polizei den Volkszahlungsgegnern schon recht fr\u00fchzeitig ihre Aufmerksamkeit. Bereits Mitte Februar richtete das Landeskriminalamt eine Nachrichten- und Informationsstelle ein, an die — durch Anweisung verpflichtet — alle Polizeidienststellen des Landes \u00bbErkenntnisse \u00fcber Aufrufe, Aktionen und Veranstaltungen zum Boykott der Volksz\u00e4hlung unverz\u00fcglich mitzuteilen\u00ab hatten.<\/p>\n
Im April lagen ca. 130 Meldungen vor, im Oktober 1987 waren es bereits 653. In der ersten Phase ging es im wesentlichen um drei Bereiche: Gemeldet wurden Referenten auf Vobo-Veranstaltungen und Menschen, die eine Erlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes beantragt hatten. Zum zweiten wurden Boykottaufrufe gemeldet, bzw. wo Informationsmaterial mit Boykottaufrufen verteilt wurde. Es lagen auch Meldungen \u00fcber Farbspr\u00fchereien vor.<\/p>\n
In der zweiten Phase nach dem Stichtag verschob sich der Schwerpunkt der Meldungen auf das Abschneiden der Heftnummer und auf Aufforderungen zum Abschneiden.<\/p>\n
Interessant, sich einmal anzuschauen, was die Polizei f\u00fcr meldenswert hielt: Eine Meldung besch\u00e4ftigt sich mit der Kleiderordnung der Teilnehmer (\u00bbDer Gro\u00dfteil der Teilnehmer war auffallend ordentlich zivil gekleidet\u00ab). Ein anderes Mal geriet — quasi so nebenbei — eine Jugendorganisation mit in die Meldung (\u00bbHat am Informationstisch der Jungdemokraten das Flugblatt ‚Volksz\u00e4hlung boykottieren wir mit‘ verteilt.\u00ab). Bereits die Erl\u00e4uterung der Rechtslage war offensichtlich meldenswert \u00bbRechtsanwalt … aus dem Anwaltsb\u00fcro … erl\u00e4uterte die Rechtslage und stellte das alte und neue Volksz\u00e4hlungsgesetz gegen\u00fcber.\u00ab).<\/p>\n
Nicht einmal die ausdr\u00fcckliche Distanzierung von Boykottaufrufen sch\u00fctzte vor Aufmerksamkeit (\u00bbIn den Ausf\u00fchrungen distanzierte sich der Redner … der GR\u00dcNEN von den Aufrufen zum Boykott.\u00ab). F\u00fcr meldenswert hielt die Polizei weiterhin das Ehrenamt und die Parteizugeh\u00f6rigkeit eines Antragstellers (\u00bbDas Gemeinderatsmitglied der ‚GR\u00dcNEN` von …‚ stellte … den Antrag auf Genehmigung eines Informationsstandes.\u00ab) . Was geschah nun mit diesen Meldungen? Bei ihrem ersten Kontrollbesuch im April 1987 stellte die Datenschutzbeauftragte fest, da\u00df von den ca. 130 gemeldeten Personen in einem ersten Verfahren anhand der Informationssysteme APIS und PIOS und der Staatsschutzkartei \u00fcberpr\u00fcft wurden. Offensichtlich lag bei ca. 75 Personen nichts vor, die Meldungen wurden aber deswegen nicht vernichtet, sie wurden abgeheftet — man wei\u00df ja nie… Etwa 50 Personen wurden wohl als gef\u00e4hrlicher eingesch\u00e4tzt sie bekamen eine Indexkarte Staatsschutz und wurden in die entsprechende Datei eingereiht. Vier Spr\u00fcher kamen sofort in das Informationssystem APIS.<\/p>\n
Mehrere Namen fanden sich dann in den erstellten Lagebildern wieder, die an die Landespolizeidirektionen das BKA und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verschickt wurden. Bestandteil dieser Lagebilder waren auch Beobachtungen \u00fcber das Verhalten der Partei Die GR\u00dcNEN bzw. ihrer Gliederungen.<\/p>\n
Beim zweiten Kontrollbesuch stellte Frau Leuze fest, da\u00df die Polizeidienststellen, bevor die Meldung an das LKA weitergeleitet wurden, die meisten Personen in die \u00bbPersonenauskunfts- und Falldatei des LKA Baden-W\u00fcrttemberg\u00ab (PAD) abspeicherten, i.d.R. wurde dies f\u00fcr 10 Jahre veranla\u00dft. Nach Eingang beim LKA wurde in der oben beschriebenen Weise weiterverfahren. Weitere 75 Personen kamen in die Staatsschutzkartei. 154 Menschen f\u00fcllten das System APIS auf. Von den damit 158 Personen, die im Rahmen der Volkszahlung abgespeichert wurden, war dies f\u00fcr 127 Menschen eine Premiere. Was aber steckt hinter der Datei APIS?<\/p>\n
APIS ist eine Unterdatei des Systems PIOS. PIOS (Personen – Institutionen – Objekte – Sachen) wird von der Polizei als Instrument der \u00bbvorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung\u00ab gef\u00fchrt. Die Datei APIS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Speicherungen im Rahmen der \u00bbInneren Sicherheit, Terrorismus, Staatsschutz\u00ab. Die Innenminister haben dies konkretisiert: In APIS sollen Menschen abgespeichert werden, die des Hochverrats, Landesverrats, der Agenten- oder Sabotaget\u00e4tigkeit, der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder einer anderen Straftat mit staatsfeindlicher Zielrichtung verd\u00e4chtig oder \u00fcberf\u00fchrt sind. Um zu einer rechtm\u00e4\u00dfigen Speicherung zu kommen, h\u00e4tte nun das Vorliegen dieser Kriterien im Einzelfall gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Nach den Feststellungen von Frau Leuze fand diese Pr\u00fcfung in keinem Fall statt. Die Rubriken in den Vordrucken, in denen die Angaben zur \u00bbstaatsfeindlichen Gesinnung\u00ab h\u00e4tten eingetragen werden m\u00fcssen, blieben allemal unausgef\u00fcllt. Dies wurde dann vom Sachbearbeiter beim LKA der eigentlich diese Angaben zu bewerten hatte, erledigt. Er trug einfach in alle Vordrucke \u00bbExtremismus links\u00ab ein.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurde aufgrund dieser \u00bbBewertung\u00ab in APIS abgespeichert. Damit gerieten Menschen in diese Datei, \u00fcber die die Polizei so gef\u00e4hrliche Verhaltensweisen wie \u00bbsteht in Verdacht seinen Volksz\u00e4hlungsbogen durch Abschneiden der Heftnummer besch\u00e4digt zu haben\u00ab zu berichten wu\u00dfte.<\/p>\n
Einer nach \u00a7 18 LDSG BaW \u00a7 vorgebrachten Beanstandung durch die Datenschutzbeauftragte, in der sie die L\u00f6schung der 127 Ersteintragungen forderte, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Speicherung nicht vorlagen, weigerte sich das Innenmimsterium nachzukommen. Da so das Innenministerium einige Gruppen bei ihrer Agitation gegen die Volksz\u00e4hlung eine staatsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck komme. sei die Abspeicherung all dieser Menschen zul\u00e4ssig. Und \u00fcberhaupt seien die Betroffenen ja selber schuld, da aufgrund ihrer Aussageverweigerung bei der Polizei, gar nicht festgestellt werden k\u00f6nne ob (k)eine staatsfeindliche Gesinnung vorliege. Das Innenministerium war auch nicht bereit die Speicherdauer auf m\u00f6gliche 3 Jahre zu reduzieren. Nicht einmal f\u00fcr die Personen, die wegen Abschneidens der Heftnummer in die PAD gerieten, wurde die Speicherdauer von den obligatorischen 10 Jahren auf ebenfalls m\u00f6gliche 3 Jahre reduziert.<\/p>\n
Nun sind nicht nur irgendwelche Aktivisten ins Fadenkreuz polizeilicher Datensammelwut geraten. Aus einem Lagebericht, der im Datenschutzbericht zitiert wird ergibt sich, da\u00df offensichtlich auch die GR\u00dcNEN \u00fcberwacht wurden: \u00bbAuffallend ist, da\u00df sich der … und der Kreisverband … der Partei ‚die Gr\u00fcnen‘ derzeit von den bisherigen Boykottaufrufen distanzieren, aber dennoch M\u00f6glichkeiten und Gr\u00fcnde f\u00fcr den Volksz\u00e4hlungsboykott aufzeigen.\u00ab<\/p>\n
Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Speicherung der Menschen wird im Datenschutzbericht so beurteilt: \u00bbDer umfassende Meldedienst war durch das geltende Recht nicht gedeckt.\u00ab Eine solche Weitermeldung ist nach \u00a7 6 Abs. 1\u00a0 i.V.m. 4 Abs. l der 2. Durchf\u00fchrungsverordnung zum Polizeigesetz nur im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbe k\u00e4mpfung zul\u00e4ssig. Dies bedeutet:<\/p>\n
Diese Bewertung zeigt, wie wenig sich die zust\u00e4ndigen Stellen um die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung k\u00fcmmern. Es wird wohl auf ewig das Geheimnis des Landesinnenministeriums bleiben, wie sich seine Praxis mit den im Volksz\u00e4hlungsurteil des BVerfG von 1983 aufgestellten Maxime zusammenbringen l\u00e4\u00dft. Immerhin hei\u00dft es dort: \u00bbWer damit rechnet, da\u00df etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an einem Informationsstand beh\u00f6rdlich registriert wird, wird m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung seiner Grundrechte verzichten. Dies w\u00fcrde aber nicht nur die individuelle Entfaltungschancen des einzelnen beeintr\u00e4chtigen sondern auch das Gemeinwohl, weil dieses auf ein selbstbestimmtes Handeln der B\u00fcrger angewiesen ist.\u00ab Aber da pa\u00dft wohl die ganze Richtung nicht.<\/p>\n
Dieses Verhalten fugt sich in das Bild baden-w\u00fcrttembergischen Datenschutzes. Die Landesregierung hat es bislang peinlichst vermieden, die Konsequenzen aus dem Volksz\u00e4hlungsurteil 1983 zu ziehen und neue Gesetze zum Datenschutz zu erlassen. Wurde lange Zeit auf die Vorbildfunktion des Bundes verwiesen, so kam der Innenminister Schlee jetzt auf eine neue Idee. In der Debatte \u00fcber das \u00bbGesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung\u00ab der GR\u00dcNEN im Landtag lehnte er ein solches Gesetz mit der Begr\u00fcndung ab, es sei nicht notwendig, da sich die Verwaltung eh schon an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten wurde. Tja dann.<\/p>\n
Ach ja, beinahe h\u00e4tten wir’s vergessen. Die erste Reaktion des Innenministeriums auf die massive Kritik ist in der \u00dcberschrift zitiert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1748,215],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11197","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-hummel","autoren-roland-appel","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n