Eine erste Bilanz.<\/p>\n
Aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 69-74<\/p>\n
Das st\u00fcrmische Interesse der ver\u00f6ffentlichten Meinung, das im Fr\u00fchsommer 1987 in zahlreichen Publikationen zum Thema \u00bbVolksz\u00e4hlung 1987\u00ab \u00fcber die B\u00fcrger hin-wegfegte und sich in zahlreichen gutbesuchten Diskussionsabenden einschl\u00e4giger B\u00fcrgerinitiativen \u00e4u\u00dferte, hat beschaulicher Ruhe — sprich: Nicht Berichterstattung — Platz gemacht. Von vereinzelten Artikeln abgesehen, schweigen Medien und Beh\u00f6rden, und manche B\u00fcrger-Initiativen haben sich still aufgel\u00f6st; allerdings schweigen auch noch \u00fcber eine Million B\u00fcrger, die — vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten — ihre Fragebogen einfach nicht ausgef\u00fcllt zur\u00fcckgeben m\u00f6gen.<\/p>\n
Verborgen vor der \u00d6ffentlichkeit, werden von \u00c4mtern und \u00bbma\u00dfgebenden\u00ab Politikern, von interessierten \u00bbwissenschaftlichen\u00ab Vereinen und einzelnen Fachleuten bereits erste Bilanzen gezogen. Wenn auch die Datenerhebung an vielen Stellen noch nicht abgeschlossen ist (allein in Hamburg fehlten Ende 1987 rund 150 000 Personenb\u00f6gen), wenn auch die ersten Rohdaten fr\u00fchestens 1989 in den Computern zur Auswertung zur Verf\u00fcgung stehen (heute fehlen sogar noch Teile der Programme, mit denen die Daten erfa\u00dft, gespeichert und vorverarbeitet werden sollen, von den Auswertungsprogrammen g\u00e4nzlich zu schweigen!), so k\u00f6nnen doch erste Schlu\u00dffolgerungen bereits gezogen werden.<\/p>\n
Die Frage nach einem \u00bbErfolg\u00ab der Volksz\u00e4hlung wird von Politikern (von den Gr\u00fcnen abgesehen) mit einem einhelligen \u00bbJa!\u00ab beantwortet. Geht man von der reinen Quantit\u00e4t aus, so mu\u00df man den Herren Dr. Zimmermann und \u00bbGenossen\u00ab den \u00bbErfolg\u00ab bescheinigen, da\u00df sie \u00bbDaten\u00ab von sicherlich mehr als 90% der B\u00fcrger gesammelt haben. Das \u00bbVerdienst\u00ab, diese Datensammlung \u00bbdurchgesetzt\u00ab und damit der von ihnen beklagten \u00bbDatenschutz-Duselei\u00ab einen Schlag versetzt zu haben, mu\u00df ihnen auch der gr\u00f6\u00dfte Kritiker zugestehen. Ist dies nicht ein Beispiel, wie man mit Entschlossenheit auch unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen durchsetzen kann?<\/p>\n
So jedenfalls die Argumentationslinie des Statistischen Bundesamtes (StaBA), welches selbst zwar erst viel sp\u00e4ter die Daten erh\u00e4lt, die heute noch bei den Erhebungsstellen lagern, von wo sie — wie in einigen Bereichen bereits erfolgt — erst in die Statistischen Landes\u00e4mter wandern, bevor sie — in angeblich \u00bbentpersonalisierter
Form\u00ab — dann beim StaBA landen: fr\u00fchestens 1989. Vielleicht hilft es aber den Erhebungsstellen der Gro\u00dfst\u00e4dte, die dort noch fehlenden 10-20% Frageb\u00f6gen doch noch zu sammeln, wenn Herr H\u00f6lder auf die hohe Abgabequote in Bayern und Niedersachsen hinweist. Und \u00fcbrigens: Wieso wollen Sie eigentlich Ihren Fragebogen nicht abgeben, haben Sie etwas zu verbergen?<\/p>\n
Unterstellen wir zun\u00e4chst einmal, die bisher gesammelten Daten seien \u00bbvon (hinreichend) guter Qualit\u00e4t\u00ab. Allerdings kann dabei nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df diese Daten oftmals mit schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen Forderungen des Gesetzgebers und des Verfassungsgerichtes gewonnen werden.<\/p>\n
So hat die Abschottung der Z\u00e4hlstellen vielerorts nicht funktioniert. Diese Forderung des Bundes-Verfassungsgerichtes, deren Umsetzbarkeit schon bei den Anh\u00f6rungen des Bundestags-Innenausschu\u00dfes von Sachkennern bezweifelt worden war, ist in mehreren Bundesl\u00e4ndern bewu\u00dft ignoriert worden. So wurden etwa in Bayern und Niedersachsen reihenweise B\u00fcrgermeister und Leiter von Ordnungs\u00e4mtern zu Z\u00e4hlstellenleitern bestellt; wurde dabei blo\u00df \u00fcbersehen, da\u00df B\u00f6cke, zu G\u00e4rtnern bestellt, eben Bockmist produzieren? So wurde in mehreren F\u00e4llen — gerichtsnotorisch — bekannt, da\u00df wichtige Staatsdiener auch w\u00e4hrend der Z\u00e4hlt\u00e4tigkeit an ihrem \u00bbnormalen\u00ab Arbeitsplatz aushalfen, etwa bei Trauungen.<\/p>\n
Viele Z\u00e4hler waren schlecht geschult. Vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten wurden die Z\u00e4hler auf ihre Aufgaben, insbesondere offene Fragen der B\u00fcrger zu beantworten (und damit die vom Verfassungsgericht geforderte Akzeptanz nach der fehlgeschlagenen \u00bb Millionen-Aufkl\u00e4rungskampagne\u00ab noch zu retten), nicht gewachsen. Die Schulung (die \u00fcbrigens in geschickter Weise von den B\u00fcrgerinitiativen \u00bbbeobachtet\u00ab wurde) konzentrierte sich vielmehr auf Ausgabe und Abholung der Frageb\u00f6gen sowie die Ausf\u00fcllung der Z\u00e4hleriisten. Bei vielen Z\u00e4hlern wurden \u00fcbertriebene Erwartungen an Z\u00e4hlerentgeite geweckt, die allenfalls bei vollst\u00e4ndig eingesammelten B\u00f6gen erf\u00fcllbar waren; kein Wunder, da\u00df mancher Z\u00e4hler mit vorausgef\u00fcllten Frageb\u00f6gen die Erfolgsquote heraufmanipulierte.<\/p>\n
Die bedauerlichen Angriffe auf einzelne Z\u00e4hler, von B\u00fcrgerinitiativen zumeist um-gehend verurteilt, wurden von der \u00bbrechten\u00ab Presse hochgespielt. Daf\u00fcr las man nur in \u00bblinken\u00ab Publikationen davon, wie auf dem flachen Lande \u00bbder Widerspenstigen Z\u00e4hmung\u00ab ge\u00fcbt wurde. So ist es kein Einzelfall, da\u00df einer Sozialhilfeempf\u00e4ngerin in Niedersachsen ein Zwangsgeld von 350 DM (an sich schon unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig) umgehend von der Sozialhilfe abgezogen wurde. In einem anderen Fall wurde der berufst\u00e4tigen Mutter zweier kleiner Kinder unmittelbar nach dem Urlaub mit Erzwingungshaft gedroht, wenn sie nicht umgehend die Frageb\u00f6gen abg\u00e4be; die kleinen Kinder wollte man — f\u00fcrsorglich — solange im Ordnungsamt unterbringen. Derartige \u00bbJagdszenen\u00ab (nicht blo\u00df in Niedersachsen) haben auf dem \u00bbflachen Lande\u00ab die Abgabequote nahe 100% getrieben.<\/p>\n
Auch die Z\u00e4hlstellen und Statistischen \u00c4mter erwiesen sich unf\u00e4hig, ihrer vom Verfassungsgericht gesetzten Aufgabe der Informierung nachzukommen. So wie die Z\u00e4hler dazu nicht ordentlich ausgebildet waren, so haben die \u00c4mter selbst viele schriftliche B\u00fcrgerfragen \u00fcberhaupt nicht, falsch oder ausweichend beantwortet. In Standard-Texten, die auf einzelne Fragen nicht eingingen, wurden die Fragesteller gemahnt, sie sollten doch dem \u00bbfast einstimmig verabschiedeten Volksz\u00e4hlungs–Gesetz\u00ab gehorchen.<\/p>\n
Insgesamt war die Organisation der Volksz\u00e4hlung weitgehend chaotisch; die Kosten, offizi\u00f6s mit 300 Millionen DM (etwa 5 DM pro B\u00fcrger) angegeben, d\u00fcrften (wenn man die Kostensch\u00e4tzungen einiger offenherziger Gemeindevertreter zugrundelegt) eher bei 25-30 DM pro B\u00fcrger, insgesamt also bei 1,5 Milliarden DM liegen.<\/p>\n
\u00dcber die Qualit\u00e4t der gewonnenen Daten sind sichere Aussagen nat\u00fcrlich erst nach Sammlung und Kontrolle aller Daten m\u00f6glich. Auch bem\u00fchen sich die Statistischen \u00c4mter, mit gezielter Fehlinformation (\u00bbdie Fehlerquote ist gering\u00ab) oder mit Informationssperren ihre Probleme mit der unerwartet schlechten Datenqualit\u00e4t zu verbergen. Wie bei W\u00e4hlen sind aber Trendaussagen durchaus m\u00f6glich, soweit man erste Informationen aus den \u00c4mtern kritisch sichtet.<\/p>\n
Die Statistiker k\u00e4mpfen generell mit drei Fehlerquellen, die sie nur teilweise beeinflussen und absch\u00e4tzen k\u00f6nnen:<\/p>\n
Quer durch die Republik ist der R\u00fccklauf der Frageb\u00f6gen extrem unterschiedlich. In einem typischen Land\/Stadt-Gef\u00e4lle ist eine hohe R\u00fccklauf-Quote (vermutlich \u00fcber 99%) auf dem Lande sowie in Kleinst\u00e4dten, dagegen auch noch sieben Monate nach dem Stichtag eine R\u00fccklaufquote von h\u00f6chstens 90% in den Gro\u00dfst\u00e4dten festzustellen. Bei ihrer Werbung f\u00fcr die Volksz\u00e4hlung haben Statistiker besonders auf die Wichtigkeit der Daten f\u00fcr st\u00e4dtische Planungen hingewiesen; in Gro\u00dfst\u00e4dten bem\u00fchen sich die Erhebungsstellen noch emsig (und bisher oft ohne Androhung von Zwangsmitteln), die Fehlquote zu verringern. Gerade in Gro\u00dfst\u00e4dten wird man aber mit Fehlquoten \u00fcber 5% rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n
In ersten Informationen haben sich Statistiker entsetzt \u00fcber die Qualit\u00e4t der Daten ge\u00e4u\u00dfert; danach sollen bei ersten Stichproben die Fehlerquoten weit \u00fcber 10% gelegen haben. Offensichtlich haben viele B\u00fcrger selbst bei den Grunddaten (Alter, Geschlecht, Religion), f\u00fcr die Vergleichsdaten vorliegen, in gro\u00dfem Umfang falsche Angaben gemacht. In einigen Gebieten — selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen noch viele Frageb\u00f6gen fehlen — wurden bereits (gesetzlich f\u00fcr 0,2% der Befragten erlaubte) Kontrollerhebungen begonnen. Selbst dadurch kann aber nicht festgestellt werden, in welchem Umfang die von vielen B\u00fcrgern kritisierten Fragen — etwa nach Ausbildung, Wohnverh\u00e4ltnissen und Arbeitsweg — korrekt oder falsch beantwortet wurden; denn daf\u00fcr liegen Vergleichsdaten nicht vor, und die gesetzliche Kontrollbefragung schlie\u00dft Nachfragen zu Religion, Lebensunterhalt, Beraufsausbildung und Berufsstellung aus (Volksz\u00e4hlungsgesetz \u00a71, Abs.4).<\/p>\n
Die Statistiker sind \u00fcber die Fehlerquote offensichtlich so entsetzt, da\u00df sie wahlweise zu Desinformation (\u00bbwir haben alles im Griff\u00ab) oder Informationssperren \u00fcbergegangen sind. Nimmt man zur Datenverweigerung (hier einmal mit 5% angenommen) und zum Datenfehler (vermutlich deutlich gr\u00f6\u00dfer als 10%) noch hinzu, da\u00df die Daten nach der Erfassung (vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten) schnell altern (in Teilbereichen mehr als 5% pro Jahr), so ergibt sich 1989, wenn die Daten in Grobform fr\u00fchestens zur Verf\u00fcgung stehen, bereits ein Anfangsfehler von \u00fcber 25%; mit einer solchen Quote w\u00fcrde kein seri\u00f6ser Wissenschaftler, Techniker oder Kaufmann arbeiten. So beweist sich die Volksz\u00e4hlung 1987 als der Gr\u00f6\u00dfte Anzunehmende Unsinn, ein Daten-GAU, wie ihn sich — nicht blo\u00df wegen der unvertretbaren Kosten — ein Wirtschaftsunternehmen niemals erlauben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ein h\u00e4ufig bef\u00fcrchtetes Problem haben die B\u00fcrger\/innen durch diese Schrottdaten vermieden: reale Personen k\u00f6nnen mit Falsch-Daten nicht \u00bbre-identifiziert\u00ab werden!<\/p>\n
Die Datenspeicherung einer so riesigen Datenmenge ist nur mit gro\u00dfen Computern m\u00f6glich. Bereits bei der Erfassung der Personen, Haushalte und Arbeitsst\u00e4tten sind Computer eingesetzt worden. Statistische \u00c4mter und Datenschutzbeauftragte haben zuvor \u00f6ffentlich zugesichert, da\u00df sie alle Ma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrden, um die dabei auftretenden Datenschutzprobleme zu beherrschen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist \u00f6ffentlich \u00fcber derartige Probleme kaum berichtet worden. W\u00e4hrend man dies als Zeichen f\u00fcr korrekte Probleml\u00f6sung ansehen k\u00f6nnte, gibt es leider Indizien, da\u00df Probleme nur unter den Teppich gekehrt oder von Verantwortlichen — leider auch Datensch\u00fctzern — gar nicht bemerkt wurden. Neben dem Einsatz von Personal-Computern bei der Personenverwaltung, die f\u00fcr derartige Zwecke keineswegs ausreichend gesichert werden k\u00f6nnen, soll hier nur ein Fall berichtet werden, den der Autor bewu\u00dft erst jetzt (und auch heute nur \u00bbvergr\u00f6bert\u00ab) bekannt macht. Im Juni wurde dem Autor die detaillierte Beschreibung zugespielt, wie man auf die Volksz\u00e4hlungsdatei einer westdeutschen Gro\u00dfstadt zugreifen k\u00f6nne, die auf einem st\u00e4dtischen Rechner zusammen mit anderen Verwaltungs- und Personendaten lagerte. Dieser Datei lag erkennbar ein Datenbanksystem zugrunde, das von einem namhaften deutschen Softwarehaus \u00fcberdurchschnittlich gut mit sechsfachem Schl\u00fcsselschutz (wie dem Autor auf der Hannover-Messe demonstriert) ausger\u00fcstet war. Bei dieser westdeutschen Gro\u00dfstadt wurde davon nur ein einziger, einfach zu \u00bbknacken-der\u00ab Schl\u00fcssel benutzt, die anderen T\u00fcren standen sperrangelweit auf! (Der Autor hat auf einen technisch m\u00f6glichen \u00bbZugangs-Versuch\u00ab aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen verzichtet!)<\/p>\n
Leider findet man derartig schlampiges Sicherheits-Denken in der \u00bb\u00f6ffentlichen Datenverarbeitung\u00ab h\u00e4ufiger. Zwar haben sich einige Statistische Rechenzentren durch Prof. Dr. Seegm\u00fcller, Direktor eines M\u00fcnchener wissenschaftlichen Rechenzentrums (in dem Datensicherheit keine Rolle spielt), wie schon 1983 vor dem Verfassungsgericht einen hohen Sicherheitsstandard bescheinigen lassen. Als der Autor (der sich seit l\u00e4ngerem mit der Sicherheit gro\u00dfer wirtschaftlicher Rechenzentren befa\u00dft) aber — dank ihm verf\u00fcgbarer Informationen — auf Sicherheitsl\u00fccken im Hamburger Polizei- und Statistik-Rechenzentrum hinwies (wo Herr Seegm\u00fcller bereits 1983 auf ein Sicherheitssystem verwiesen wurde, das gar nicht installiert war), sprachen die Verantwortlichen von \u00bbtheoretischen M\u00f6glichkeiten\u00ab, die aber bei ihnen \u00bbganz bestimmt nicht\u00ab eintreten w\u00fcrden. Leider verf\u00fcgen die Datenschutzbeauftragten nicht \u00fcber Spezialisten, die solche Probleme \u00fcberhaupt erkennen k\u00f6nnen (die werden andernorts ebenso dringlich gebraucht, aber besser bezahlt!).<\/p>\n
Bis heute liegen nicht einmal die Konzepte f\u00fcr die Vorverarbeitungsprogramme vor. Allerdings wird die \u00bbQualit\u00e4t\u00ab statistischer Datenverarbeitung (die heute noch mit veralteten Dateikonzepten sowie COBOL-Programmen im Stapelbetrieb arbeitet, obwohl Datenbanken und interaktive Programme flexiblere und zugleich sichere Auswertungen erm\u00f6glichen!) der — zuvor bereits diskutierten —\u00bbDaten-Qualit\u00e4t\u00ab entsprechen.<\/p>\n
Bereits w\u00e4hrend der Gesetzgebungsphase ist auf Alternativen, wie sie in Holland in-zwischen routinem\u00e4\u00dfig eingesetzt werden, mit offensichtlich guter Qualit\u00e4t, verwiesen worden. Dar\u00fcber hat allerdings die deutsche Presse (inklusive sogenannter \u00bbliberaler Bl\u00e4tter\u00ab) nicht berichtet. Dazu eine am\u00fcsante Episode: Als der Autor bei einer Fernsehdiskussion auf andersartige Verfahren in Holland und USA verwies, kam der gespr\u00e4chsf\u00fchrende Journalist (Herr Schneider, NDR) anschlie\u00dfend zu ihm und meinte, es g\u00e4be solche Verfahren doch nicht, denn \u00bbdie FR und SZ haben dar\u00fcber nicht berichtet\u00ab!<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig sind die Statistiker nat\u00fcrlich zu besch\u00e4ftigt, um sich mit neueren Verfahren zur Gewinnung \u00bbbesserer\u00ab Daten zu besch\u00e4ftigen. So hat die Autorin des bekannten Reidentififikations-Programms, Simone Fischer-H\u00fcbner, in ihrer Diplomarbeit, inzwischen (analog zu den holl\u00e4ndischen \u00dcberlegungen) ein Verfahren entwickelt, aus den vorhandenen Personen-Registern statistische Daten f\u00fcr staatliche Planungen gezielt so zu gewinnen, da\u00df eine Reidentifizierung nicht m\u00f6glich ist. Als der Autor zwei wissenschaftlichen Gesellschaften, der \u00bbArbeitsgemeinschaft Sozial-wissenschaftlicher Institute\u00ab sowie der \u00bbGesellschaft f\u00fcr Programmforschung\u00ab, anl\u00e4\u00dflich deren Tagungen zu Volksz\u00e4hlungsthemen einen Vortrag dazu anbot, lehnten deren Repr\u00e4sentanten ab.<\/p>\n
Ein besonders tr\u00fcbes Kapitel hat das Verhalten mancher Verwaltungsgerichte zu behandeln. Einige Gerichte (etwa in M\u00fcnchen und L\u00fcbeck) haben sich gro\u00dfe M\u00fche gegeben und versucht, auf die Argumente der Kl\u00e4ger einzugehen (was auch ihnen angesichts der Komplexit\u00e4t der Materie und der Desinformation seitens Statistischer \u00c4mter nicht immer gelang).<\/p>\n
Dagegen haben andere Verwaltungsgerichte, wohl in dem Versuch, einer erwarteten Proze\u00dfwelle sogleich die Spitze abzubrechen, Einhefts-\u00bbUrteile aus dem Text-Computer\u00ab produziert. So haben die Verwaltungsgerichte L\u00fcneburg und Schleswig in mehreren F\u00e4llen bei unterschiedlichsten Begr\u00fcndungen von Beschwerden regelrechte \u00bbFormular-Urteile aus dem Text-Computer\u00ab verschickt; in manchen F\u00e4llen sind dabei den Beschwerdef\u00fchrern Argumente unterstellt worden, die diese gar nicht vortrugen, w\u00e4hrend auf die h\u00f6chst individuellen Argumente nicht eingegangen wurde. \u00dcbrigens haben viele Beschwerdef\u00fchrer sich h\u00f6chst eigenst\u00e4ndige Gedanken \u00fcber die Volksz\u00e4hlung und einzelne Fragen gemacht.<\/p>\n
Indem sich manche Gerichte mit ihrer Vorgehensweise zu Erf\u00fcllungsgehilfen der Exekutive machten, haben sie viel vom Vertrauen betroffener B\u00fcrger in die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit eingeb\u00fc\u00dft. Angesichts j\u00fcngster Vertrauensverluste der Exekutive (die Volksz\u00e4hlung ist da ein Mosaikstein, wie Kieler Geschichten u.a.m.) mu\u00df ein Gesichtsverlust auch von Teilen der Gerichtsbarkeit (und nicht blo\u00df des ohnehin \u00bbpolitischen\u00ab Bundes-Verfassungsgerichtes, dessen Dreier-Ausschu\u00df bereits Verfassungsbeschwerden abwies, worauf hier nicht weiter eingegangen werden soll) bef\u00fcrchtet werden.<\/p>\n
Angesichts des gesammelten Datenschrottes, des j\u00e4mmerlich veralteten Standes der deutschen Amtlichen Statistik, der (auch hier) mangelhaften Glaubw\u00fcrdigkeit von Politikern (fast) aller Parteien hat die \u00bbdeutsche Volksz\u00e4hlung 1987\u00ab alle Chancen, als Beispiel gr\u00f6\u00dften (leider auch noch computer-unterst\u00fctzten) Unsinnes in das Buch der Negativ-Rekorde einzugehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1989],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11202","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-klaus-brunnstein","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n