12 Thesen<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 91-98<\/p>\n
1. <\/b>Eine Auswertung des Erfolgs der staatlichen Volksz\u00e4hlung 1987 ist derzeit noch nicht m\u00f6glich. Zu unvollst\u00e4ndig und zu widerspr\u00fcchlich sind die Daten \u00fcber den Umfang von \u00bbhartem\u00ab und \u00bbweichen Boykott\u00ab und \u00fcber die Fehlerquoten in den B\u00f6gen. W\u00e4hrend z.B. f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Baden-W\u00fcrttembergs zwischen 40 und 60% falsch oder unvollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte B\u00f6gen bei den zwischen 50 und 70% Anteil per Post zur\u00fcckgesandter B\u00f6gen und ein Restbestand von \u00fcberhaupt nicht abgegebenen B\u00f6gen von 3 bis 9% gemeldet werden, behauptete der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, H\u00f6lder, schon am 26.10.1987, es g\u00e4be insgesamt nur noch eine geringe Dunkelziffer im Bereich von 5% (WAZ vom 27.10.87). Der Leiter des Statistischen Landesamts Bremen sprach, obwohl dort bis heute keine Zwangsgeldandrohungen eingeleitet wurden, von einem R\u00fccklauf von 90 bis 95% und einer Fehlerquote insgesamt von \u00bbetwa 20%\u00ab (taz 21.11.87; den dpa-Angaben zu Stuttgart, Ulm, Mannheim, Freiburg, T\u00fcbingen zufolge m\u00fc\u00dfte sie dort bei 30 bis 40% liegen!). Ein Sprecher des Deutschen St\u00e4dtetags stellte fest: \u00bbDie Ergebnisse waren insgesamt so gut wie die der Z\u00e4hlung des Jahres 1970\u00ab (dpa\/BZ 27.10.87).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind, w\u00e4hrend in vielen l\u00e4ndlichen Gebieten schon im Juli 1987 \u00bbVollzug\u00ab gemeldet werden konnte, in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten bis heute die Z\u00e4hlungen einschlie\u00dflich der Aussch\u00f6pfung der Zwangsgeldfestsetzung etc. nicht abgeschlossen, und \u00fcber das weitere Vorgehen (Eskalation bis zur Zwangshaft?) ist noch nicht entschieden. Insbesondere in SPD-regierten St\u00e4dten wird aber zunehmend erkl\u00e4rt, man wolle auf weitere Zwangsmittel verzichten (z.B. Bremen, Freiburg, mehrere Ruhrgebietsst\u00e4dte).<\/p>\n
2. <\/b>Soviel l\u00e4\u00dft sich aber auch schon im Rahmen einer Zwischenbilanz sagen: Die Strategie des \u00bbharten Boykotts\u00ab als effektive politische Massenbewegung hat eine Niederlage erlitten. Von vornherein niedrig war die Zahl der \u00bbharten Boykotteure\u00ab in St\u00e4dten mit \u00fcberwiegender Arbeiterbev\u00f6lkerung. In St\u00e4dten mit hohem Studenten- und intellektuellem Mittelschichts-Anteil\u00a0— in Baden-W\u00fcrttemberg besonders T\u00fcbingen und Freiburg — wurden wesentlich mit Hilfe massiver Zwangsgelddrohungen, Veranstaltungsverboten, Durchsuchungen, Strafverfahren, gleichgeschalteter Verwaltungsgerichts-Schnellverfahren die Zahlen von bis zu 20% auf oft unter 3% heruntergedr\u00fcckt (z.B. Freiburg: Mitte August: Versand von 11 630 Heranziehungsbescheiden an \u00bbS\u00e4umige\u00ab = ca. 18% der Auskunftspflichten; Mitte September: nur noch 6 000 S\u00e4umige = 9% ; Mitte November: Restbestand von 2 800 S\u00e4umigen = unter 3%; BZ 19.8., 9.9., 11.11.87).<\/p>\n
Trotz entsprechender Propagandabehauptungen vor allem durch Bundesinnenminister Zimmermann spricht nichts daf\u00fcr, da\u00df diese Entwicklung auf zunehmende Einsicht gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile in den tieferen Sinn der Volksz\u00e4hlung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Selbst nach Angaben des Bundesinnenministers machten sich noch kurz vor Beginn der Volksz\u00e4hlung \u00bbmehr als 40% der Bundesb\u00fcrger … \u00fcber die Datensicherheit bei der Volksz\u00e4hlung Sorgen\u00ab (dpa\/BZ 01.04.1987). Da\u00df gerade auch in St\u00e4dten mit hohem Arbeiteranteil Skepsis bestand (und besteht), zeigt das Ergebnis der \u00bbProbevolksz\u00e4hlung\u00ab in einigen Ruhrgebietsst\u00e4dten im April 1986. In Dortmund etwa machten 40% nicht mit (zit. nach Kempas: Zum Scheitern verurteilt — das Schicksal der Volkserfassung 1983 bis 1987, in: Restrisiko Mensch, Hrsg. G\u00f6ssner u.a., Bremen 1987).<\/p>\n
Trotz dieser objektiv gegebenen g\u00fcnstigen Voraussetzungen f\u00fcr die Organisierung eines breiten Widerstands mu\u00df heute festgestellt werden: Nicht nur ist der \u00bbharte Boykott\u00ab weitgehend gescheitert. W\u00e4hrend noch bis etwa Mitte des Jahres 1987 vor allem von seiten der GR\u00dcNEN massiv zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und entsprechende Aktionen — von Demonstrationen bis zur gemeinsamen Vernichtung von Volksz\u00e4hlungsb\u00f6gen — durchgef\u00fchrt wurden, versandete vielmehr insgesamt seitdem die Bewegung zusehends, verhaspelte sich immer mehr in der Beratung und Beratschlagung der \u00bbrechtlichen M\u00f6glichkeiten\u00ab und lie\u00df ihre Teilnehmer mit dem Kopfzerbrechen \u00fcber das Durchhalten oder Ausweichen vor dem individuellen Streit mit dem Staat zur\u00fcck. Der \u00bbweiche Boykott\u00ab, wenn er denn tats\u00e4chlich bewu\u00dft massenhaft praktiziert wurde, war nicht das Ergebnis einer gemeinsamen Revision einer als falsch erkannten Taktik. Er bildete nur noch eine notd\u00fcrftige Ausflucht aus dem Dilemma.<\/p>\n
3.<\/b> Es hilft wenig, dieser Feststellung entgegenzuhalten, immerhin sei ja auch so eine weitgehende statistische Unbrauchbarkeit der Erhebung erreicht worden — was \u00fcbrigens durchaus fraglich ist. Denn damit kann man sich nicht \u00b4\u00bcber die eingetretene politische Defensive hinwegtr\u00f6sten. Ebensowenig kann diese mit der in der Tat vielfach brachialen staatlichen Repression und Propagandakampagne \u00bbentschuldigt\u00ab werden — die bei genauer Untersuchung vorhersehbar war und auch von vielen vorhergesagt wurde. Die Ursachen m\u00fcssen tiefer gesucht werden. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, da\u00df eine breite Bewegung gegen die anstehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen im Bereich der \u00bbinneren Sicherheit\u00ab sich nicht befriedigend entwickeln kann.<\/p>\n
4. <\/b>Meines Erachtens liegen die Ursachen f\u00fcr die politischen Schw\u00e4chen der Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlung in einer bei weiten Teilen dieser Bewegung, vor allem auch bei den GR\u00dcNEN, unzul\u00e4nglichen oder gar falschen Analyse des sozialen Gehalts und der politischen Dimension der Volksz\u00e4hlung, in der Folge dann mangelhafte und falsch gewichtete \u00d6ffentlichkeitsarbeit und eine ebensolche Taktik hinsichtlich der Verbindung von \u00d6ffentlichkeitsarbeit \/ Aktion \/ Organisation des gesamten Potentials gegen die Volksz\u00e4hlung. Bestimmend f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit war der vordergr\u00fcndige Horror vor dem Computer-Staat, der den einzelnen B\u00fcrger gewisserma\u00dfen schluckt und — letztlich willk\u00fcrlich — seiner individuellen Freiheits- und Intimsp\u00e4hre beraubt. Verschiedene sich \u00fcberschneidende Theorieans\u00e4tze \u00fcber den Staat bzw. seine repressiven Teile liegen dem zugrunde:<\/p>\n 5. <\/b>Die naheliegende Konsequenz aus solcher Computer-Staat-Idealogie ist es, von der M\u00f6glichkeit und Notwendigkeit der Mobilisierung letztlich aller B\u00fcrger — egal ob Kapitalist, Mittelschichts-Intellektueller oder Arbeiter — gegen die \u00bbtotale Erfassung\u00ab und demgegen\u00fcber der Geltendmachung individueller Freiheitssp\u00e4hre und menschlichen Umgangs miteinander auszugehen. Der Kampf gegen die Volksz\u00e4hlung mu\u00df von diesem Standpunkt aus sowohl von seiner objektiven Bedeutung her als auch von den M\u00f6glichkeiten der Entwicklung politischen Bewu\u00dftseins als gerade-zu zentral angesehen werden — und nicht, wie meiner Ansicht nach angemessener, lediglich als eine von vielf\u00e4ltigen politischen Kampfaufgaben im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Entwicklung des Staats in der BRD. Gleichzeitig ist logisch, da\u00df sich dieser Standpunkt auf die Geltendmachung des individuellen Rechts gegen-\u00fcber dem Staat orientiert, weitaus weniger aber auf die Entwicklung von kollektiven und demokratischen Gegenstrukturen. Die au\u00dferordentlich starke Fixierung auf alle m\u00f6glichen \u00bbRechtswege\u00ab f\u00fcr jeden einzelnen zum rechtsstaatlichen Abblocken seiner pers\u00f6nlichen Z\u00e4hlung in der Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlung — man denke nur an die unz\u00e4hligen Flugbl\u00e4tter mit \u00bbRechtsratschl\u00e4gen\u00ab, die vielen \u00bbRatgeber\u00ab auf dem Buchmarkt, die entsprechenden Debatten in den VoBo-Initiativen — ist also auch durchaus kein Zufall, sondern Produkt dieser skizzierten Ideologie.<\/p>\n 6.<\/b> Die Voraussetzung der aus der ldeologie hervorsprie\u00dfenden Taktik des zivilen Ungehorsams und der Geltendmachung von individuellen Rechtsanspr\u00fcchen gegen-\u00fcber dem Staat ist freilich auch, da\u00df im Staat selbst und bei den Herrschenden doch ein betr\u00e4chtliches Potential an eigenem Unbehagen \u00fcber die Computerisierung und die Zerst\u00f6rung der individuellen Freiheitssph\u00e4re vorhanden sei, also auch — etwa in der Justiz — Interesse existieren m\u00fcsse, sich ernsthaft mit den Anliegen der Boykotteure zu befassen.<\/p>\n Auch wenn es hier und da Verwaltungsgerichte gegeben hat, die in einzelnen Eilverfahren gegen Heranziehungsbescheide dem Rechtssuchenden Recht gaben: Im gro\u00dfen und ganzen haben sowohl Exekutive als auch Judikatur und dar\u00fcberhina\u00fcs weite Teile der Presse (auch die liberale) mit gro\u00dfer Entschlossenheit die grunds\u00e4tzlichen Argumente gegen die Volksz\u00e4hlung, die durch das neue Volksz\u00e4hlungsgesetz ja keineswegs ausger\u00e4umt waren, unter den Tisch gekehrt.<\/p>\n Abweichende Entscheidungen von Gerichten st\u00fctzten sich stets nur auf Sonderprobleme, etwa die allzu offensichtliche Identit\u00e4t von Gemeindeverwaltung und Erhebungsstelle, die allzu direkte Nachbarschaft des Z\u00e4hlers zum Gez\u00e4hlten, die allzu-lange Aufbewahrung der Mantelb\u00f6gen, das direkte Auftauchen des eigenen Namens in Frage Nr. 12 bei kleinen Selbst\u00e4ndigen.<\/p>\n Die Justiz hat sich nicht einmal gescheut, ganz unverh\u00fcllt den Rechtsanspruch auf Einzelfallentscheidung au\u00dfer Kraft zu setzen — so die 4. Kammer des VG Freiburg, die innerhalb von 10 Tagen 1 000 wortgleiche Ablehnungen von Antr\u00e4gen auf einstweiligen Rechtsschutz \u00bbproduzierte\u00ab, ohne noch auf irgendeines der konkreten Einzelargumente einzugehen (Beschl\u00fcsse vom 27.8. 1987 ff., AZ VG Freiburg Z 4 K 1 bis 1000\/1987; inzwischen vom VGH Baden-W\u00fcrttemberg abgesegnet). Ebenso computerm\u00e4\u00dfig organisierten durchweg die Erhebungsstellen selbst ihre Zwangsandrohungen gegen S\u00e4umige.<\/p>\n Die die Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlung bestimmende Taktik hat sich also als naiv erwiesen. Der ihr zugrundeliegende Glaube an das Gute im Rechtsstaat wurde mit computerm\u00e4\u00dfiger Repression verh\u00f6hnt.<\/p>\n 7. <\/b>Alle unter 4. skizzierten Theorieans\u00e4tze beschreiben bestimmte Erscheinungen in der Entwicklung staatlicher Repression durchaus richtig. Die daraus abgeleiteten Annahmen einer eigenlogischen oder subjektiv bedingten Entwicklung des Apparats ist aber kurzschl\u00fcssig. 8. <\/b>Ein entscheidender Schub in der Verwissenschaftlichung und Ausdehnung der Systemverteidigungskonzeption auf alle Teile des Staatsapparats, auf seine gesamte T\u00e4tigkeit, ja auf die T\u00e4tigkeit der Medien, die Arbeitsweise von Unternehmensleitungen und am liebsten auch noch von s\u00e4mtlichen Parteien und Gewerkschaften (ansonsten Verbot) erfolgt dann aber seit den sechziger Jahren, und zwar nunmehr in allen NATO- und EG-Staaten (einschlie\u00dflich entsprechender \u00bbEntwicklungshilfe\u00ab an weitere Staaten). Ausgehend zun\u00e4chst von Untersuchungen \u00fcber die Ursachen der Niederlagen imperialistischer Staaten in Befreiungsk\u00e4mpfen in L\u00e4ndern der \u00bbDritten Welt\u00ab (vor allem Algerien, Vietnam) und von Untersuchungen \u00fcber das Krisenpotential innerhalb der kapitalistischen L\u00e4nder selbst, werden von NATO-Milit\u00e4rstrategen (z.B. Kitson, Beaufre), hohen Polizeioffizieren und Staatssicherheitsexperten (in der BRD Herold, St\u00fcmper und Boge) und Wissenschaftlern im Auftrag von Gro\u00dfunternehmen (Projekte der Thyssen- und Siemens-Stiftungen, der von Rockefeller gegr\u00fcndeten Trilateralen Kommission) umfassende pr\u00e4ventive Sicherheitsstrategien entworfen und schrittweise im Ausbau von Polizei- und Milit\u00e4rapparat, Unternehmensf\u00fchrungen, aber auch in der Stadtplanung und im Sozialbereich etc. umgesetzt (vgl. n\u00e4her hierzu u.a.: M. Schubert, Herrschaftssicherung \u00bbim Vorfeld des Krieges\u00ab …, in: Restrisiko Mensch, a.a.O., S. 97 ff).<\/p>\n 9. <\/b>St\u00fcmper hat, was hier f\u00fcr die Herrschenden untersucht und als Staatst\u00e4tigkeit etc. organisiert worden ist, auf den Begriff gebracht: \u00bbSicherheitspolitik ist Existenzpolitik geworden\u00ab (St\u00fcmper, in: Kriminalistik 6\/79). Von zentraler Bedeutung ist bei dieser \u00bbExistenzpolitik\u00ab die Erkenntnis, da\u00df die entscheidende Phase der Auseinandersetzung darum, ob das bestehende System erhalten bleibe oder nicht, nicht erst die Phase eines offenen, gewaltsamen Kampfes mit dem \u00bbinneren Feind\u00ab sei. Der \u00bbKrieg\u00ab (mit dieser Kategorie dr\u00fccken sich nicht nur Bangemann und Zimmermann aus, sondern ganz g\u00e4ngig die f\u00fchrenden Polizeistrategen in der BRD) beginne schon in einer Vorstufe dazu, in der es darum ginge \u00bbmit psychologischen Methoden\u00ab die Oberhand zu behalten (vgl. hierzu z.B. Sch\u00e4fer, Direktor des LKA Bremen: Ein K\u00f6nigreich f\u00fcr eine Strategie; in: Kriminalistik 8-9\/1982, S. 468 ff). Diese pr\u00e4ventive Aufgabe macht es auch erforderlich, da\u00df Daten s\u00e4mtlicher B\u00fcrger verf\u00fcgbar, ihre sozialen Bedingungen also erkennbar, und das bei einzelnen, sozialen Gruppen, Blocks, Stadtvierteln etc. vorhandene (ggf. mittels z.B. Methoden der Rasterfahndung n\u00e4her einzugrenzende) Gefahrenpotential fr\u00fchzeitig ausmachbar ist. Nur so lassen sich differenzierte (statt einfach nur offen repressiver) und flexible Systemerhaltungsstrategien entwickeln, die sowohl in wirtschaftlichen Eingriffen, als auch in Anwendung von Propaganda oder Repression bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n 10.<\/b> Wie aus diesem politischen Zusammenhang in der BRD seit vielen Jahren \u00bbSicherheitspolitik\u00ab gemacht wird, wie insbesondere die Koalitionsvereinbarung zur \u00bbinneren Sicherheit\u00ab (einschlie\u00dflich \u00bbVermummungsverbot\u00ab, Sicherheitsgesetze etc., vgl. Abdruck in FAZ, 16.3. 1987, S.7) als systematische Weiterentwicklung einer solchen Politik zu begreifen ist, l\u00e4\u00dft sich relativ leicht erfassen. F\u00fcr die Volksz\u00e4hlung 1987, die ja st\u00e4ndig als neutrale Datenerfassung zum Wohle aller angepriesen wurde, ist ihr tats\u00e4chlicher Zusammenhang als wichtiger Bestandteil der umfassenden \u00bbSicherheits\u00ab-Konzeption in vielen Untersuchungen nachgewiesen worden (vgl. die Aufs\u00e4tze z.B. in Restrisiko Mensch a.a.O. ; in Kutscha\/Paech u.a., Totalerfassung, K\u00f6ln 1987).<\/p>\n Auch die historische Entstehung aus der Volksz\u00e4hlung im III. Reich — die nachweislich der Aussonderung der \u00bbVolkssch\u00e4dlinge\u00ab und der Kriegsvorbereitung diente — und ihre Anlehnung an die Konzeption eben dieser faschistischen Volksz\u00e4hlung ist belegt (vgl. G. Aly, K.H. Roth: Die restlose Erfassung — Volksz\u00e4hlen, Identifizieren, Aussondern im Nationalsozialismus, Berlin, 1987). Andererseits haben selbst b\u00fcrgerliche Statistiker und Soziologen nachgewiesen, da\u00df, soweit es tats\u00e4chlich nur um Belange der Erlangung statistischer Grunddaten f\u00fcr g\u00e4ngige soziale Zwecke geht, andere Methoden als die Volksz\u00e4hlung (wie Mikrozensus, freiwillige Erhebungen mit Stichprobenverfahren etc.) mindestens ebenso zuverl\u00e4ssige, wenn nicht zuverl\u00e4ssigere Angaben liefern (vgl. die Hinweise bei Kuhimann, Planungsschrott, in Restrisiko Mensch, a.a.O., S. VZ 26 ff).<\/p>\n Erst wenn aber die Funktion der Volksz\u00e4hlung begriffen wird als Grunddatenbeschaffung f\u00fcr eine umfassend verstandene pr\u00e4ventive kapitalistische Sicherheitspolitik, wird eine klare Frontstellung m\u00f6glich und die Brisanz der Sache fa\u00dfbar. Diese Grunddatenbeschaffung ist \u00fcbrigens durch einen selbst noch relativ hohen Umfang fehlender Angaben durch \u00bbharten\u00ab oder \u00bbweichen Boykott\u00ab keineswegs unm\u00f6glich gemacht. Denn, wie die meisten Erhebungsstellen auch unverholen mitteilen, l\u00fcckenhafte oder gar g\u00e4nzlich fehlende Angaben k\u00f6nnen mit Hilfe der reichlich schon vorhandenen Datenerfassungen \u00fcber jeden einzelnen S\u00e4umigen (und vielleicht gerade \u00fcber die S\u00e4umigen) \u00bbausgebessert\u00ab werden. F\u00fcr Blockerfassung, Rasterfahndung etc. reicht sowas allemal. In Hinsicht auf diese Grunddatenfunktion im Rahmen eines umfassenden Systems von Datenaustausch und -koppelung im Bereich der \u00bbinneren Sicherheit\u00ab ist das Volksz\u00e4hlungsgesetz 1987 sogar durchaus effektiver als das Volksz\u00e4hlungsgesetz 1983, weil nunmehr die Daten aller Haushalte, die auf einer Blockseite liegen, zusammengefa\u00dft werden und in dieser Form allgemein zug\u00e4nglich sind, soda\u00df eine Reanonymisierung noch erleichtert wird, ebenso eine Ausrasterung sozialer Problemgebiete (vgl. V. Rottmann: Was ist neu an der Volksz\u00e4hlung ’87, in Restrisiko Mensch, S. VZ 7).<\/p>\n 11.<\/b> Die Volksz\u00e4hlung 1987 ist aber nicht nur als Grunddatenbeschaffung selbst bei relativ hoher Fehlerquote f\u00fcr die Zwecke der \u00bbinneren Sicherheit\u00ab durchaus noch effizient. In ihrem Verlauf hat sich auch immer deutlicher ihr Charakter einer zivil-milit\u00e4rischen Gro\u00df\u00fcbung auf dem Gebiet der gesamten BRD und Westberlins (mit z.B. \u00fcber 500000 Z\u00e4hlern im Einsatz) herauskristallisiert. Die Appelle von Regierungsseite zum unbedingten Zusammenhalt des gesamten Staatsapparats einschlie\u00dflich der Justiz schon Monate vor dem \u00bbStichtag\u00ab, der Werbeaufwand von \u00fcber 50 Millionen DM, der massenhafte freiwillige und kostenlose Abdruck ganzseitiger (z.T. als Zeitungsartikel getarnter) Werbung in jeder einschl\u00e4gigen Tageszeitung, je 10 kostenlose Werbespots in ZDF und ARD einerseits, Drohungen, Verhetzung als \u00bbTerroristen\u00ab oder \u00bbWegbereiter des Terrorismus\u00ab (so Zimmermann) und massive Repressionen (Durchsuchungen, Anhalten der gesamten Post (wie bei der AL in Berlin), Bu\u00dfgelder \u00fcber 5 000,— DM und mehr (wie in Heidelberg und Bonn), Telefonabh\u00f6ren und Veranstaltungsverbote (wie in Baden-W\u00fcrttemberg)) gegen Volksz\u00e4hlungskritiker andererseits — das alles hat mit der schlichten Erhebung einer Statistik nichts mehr zu tun.<\/p>\n Wer, wie vielfach aus Kreisen der SPD geschehen, demgegen\u00fcber einwendet, man brauche doch aber f\u00fcr die Statistik nicht solch massive Mittel, k\u00f6nne es auch ruhiger und sachlicher machen, der will offensichtlich den wirklichen Charakter der Sache nicht begreifen oder vertuschen. Die Bereitschaft zum Mitmachen bei der Volksz\u00e4hlung wurde durchaus nicht zuf\u00e4lliger- oder verr\u00fcckterweise von Zimmermann u.a. zur Nagelprobe auf die Treue zum bestehenden Staat erhoben. Ebensowenig waren der Einsatz von Generalbundesanwalt Rebmann (rechtlich in keiner Weise zust\u00e4ndig), Bundesverfassungsgerichts-Vizepr\u00e4sident Herzog schon im M\u00e4rz (vgl. dpa\/BZ 17.3. und 21.\/22.3.87) und die Vergatterung des Deutschen Richtertags im Mai (vgl. dpa\/BZ 19.5. 1987) Ausrutscher.<\/p>\n Und schlie\u00dflich: Auch die ehrenwerten \u00bbneutralen\u00ab Statistiker wu\u00dften von vornherein, worum es (auch) geht und engagierten sich f\u00fcr den zivil-milit\u00e4rischen Auftrag (vgl. Prof. E. Noelle-Neumann, Die Volksz\u00e4hlung als Probe auf die Regierbarkeit, die demoskopische Standortbestimmung mit Blick auf das Rechtsbewu\u00dftsein, in: FAZ vom 13.05.1987).<\/p>\n Auch in dieser Hinsicht war die Bewegung aufgrund der in ihr verbreiteten unzul\u00e4nglichen Einsch\u00e4tzung der Funktion der Volksz\u00e4hlung auf das, was kam, nicht vorbereitet. Die massiven Schl\u00e4ge gleich zu Beginn, insbesondere Bu\u00dfgelder gegen diverse gr\u00fcne Abgeordnete und Durchsuchungen von zahlreichen B\u00fcros von unterst\u00fctzenden Organisationen, entfalteten daher um so gr\u00f6\u00dfere Schockwirkung und wirkten offenbar auch in Richtung auf einen vorsichtigen R\u00fcckzug nicht weniger GR\u00dcNER aus der vordersten Front. So wie der Staatsapparat mit Sicherheit seine Erfahrungen mit der Volksz\u00e4hlung auch in dieser Hinsicht auswerten wird, sollte die Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlung ihre diesbez\u00fcglichen Erfahrungen auswerten.<\/p>\n 12.<\/b> Die Fehler im Verst\u00e4ndnis der umfassenderen Zusammenh\u00e4nge der Volksz\u00e4hlung 1987 hatten gravierende Folgen f\u00fcr Taktik und Organisation.<\/p>\n Die soziale Basis der Bewegung blieben im wesentlichen Studenten und Angeh\u00f6rige der Mittelschichten. Nicht nur inhaltlich und taktisch (Fixierung auf individuelle Rechte) war so die Bewegung zu einem erheblichen Teil desorientiert. Ohne die inhaltliche Vermittlung der Volksz\u00e4hlung gerade als Instrument kapitalistischer Systemerhaltungspolitik (und nicht als Schrecken des Computers) war eine Gewinnung der Arbeiterbewegung, vor allem auch der Gewerkschaften, von vornherein nicht erreichbar (sie wurde allerdings auch nie in gr\u00f6\u00dferem Umfang versucht). So blieben Beschlu\u00dffassungen in den Gewerkschaften (z.B. IG DruPa, IG Metall, \u00d6TV) vereinzelt und auf die unteren Ebenen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Gleichzeitig mu\u00dfte eine Taktik, die individuelle Rechtsverteidigung nicht blo\u00df als flankierende Ma\u00dfnahme (als was sie notwendig und wichtig sein kann), sondern als Orientierung hatte, statt das Hauptgewicht auf kollektive Kampf- und \u00c4u\u00dferungsformen (Beschlu\u00dffassungen in Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, Initiativen gegen\u00fcber Gemeindeparlamenten, Demonstrationen, Informationsveranstaltungen etc.) zu legen, scheitern.<\/p>\n Derzeit stehen zahlreiche von der Regierung geplante \u00c4nderungen des Demonstrationsrechts, des politischen Strafrechts und schlie\u00dflich die Sicherheitsgesetze an. Ohne gr\u00fcndliche Lehren aus den Fehlern der Volksz\u00e4hlungsboykottbewegung wird die erforderliche breite Bewegung dagegen nicht entwickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1991],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11205","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-schubert","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
Zweifellos kennzeichnet das Interesse der Herrschenden an der Handhabung des Staats als unbedingtes Systemverteidigungsinstrumentarium mit durchaus vielf\u00e4ltigen \u00bbM\u00f6glichkeiten\u00ab f\u00fcr die Beherrschten von der Integration bis hin zur offenen Repression, dagegen gerade nicht ein Interesse an der Organisierung eines demokratischen Willensbildungsprozesses, von vornherein die b\u00fcrgerliche Staatsentwicklung in Deutschland. Schon im preu\u00dfischen und bismarckschen Staatskonzept dr\u00fcckt sich diese Entwicklung aus, findet in der m\u00f6rderischen Ausschaltung der \u00bbVolkssch\u00e4dlinge\u00ab im III. Reich und dem Konzept der \u00bbwehrhaften Demokratie\u00ab (\u00bbkeine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit\u00ab) dann ihre Fortsetzung. Sie ist die historische Ursache f\u00fcr den Vorsprung in Sachen \u00bbinnere Sicherheit\u00ab, den die BRD gegen\u00fcber anderen kapitalistischen Staaten mit revolution\u00e4r b\u00fcrgerlicher Verfassungstradition hat (und auf den Zimmermann, Boge etc. so stolz sind).<\/p>\n