an alle diejenigen, die sich nicht ohne weiteres \u00bbvolksz\u00e4hlen\u00ab lie\u00dfen<\/p>\n
Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 99-101<\/p>\n
I. <\/b>Die Volksz\u00e4hlung und ihre amtlich-gerichtlichen \u00bbNachbereinigungen\u00ab sind noch im Gange. Wie soll \u00bbman\u00ab sich dazu verhalten, da die Opposition seither sehr erfolgreich gewesen ist. Wir stellen folgende \u00dcberlegungen zur Diskussion, damit das Politikum der Opposition wider die Volksz\u00e4hlung nicht zunichte gemacht werde. In einem Satz formuliert: Wir schlagen vor, den Volksz\u00e4hlungsboykott auf schweyksche Art auslaufen zu lassen.<\/p>\n
II. <\/b>Die regierungsamtliche, mit allen m\u00f6glichen Zwangskn\u00fcppeln versehene Volksz\u00e4hlung war von Anfang an eine Zumutung, weil sie zu vern\u00fcnftiger demokratischer Planung nicht n\u00fctze ist. Stattdessen wurde ohne genaue Angabe der Aufgaben von B\u00fcrgerin und B\u00fcrger eine h\u00f6chst mi\u00dfbr\u00e4uchliche Vorleistung verlangt. Eine Zumutung, weil viele der Fragen ohne Not das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzten. Eine Zumutung, weil diese \u00bbVolksz\u00e4hlung\u00ab mit einem Milliardenaufwand unternommen worden ist. Das aber in Zeiten, da unvermindert Arbeitslosigkeit herrscht und sozialstaatliche Leistungen just f\u00fcr die Gez\u00e4hlten abgebaut werden. Eine Zumutung, weil die Volksz\u00e4hlung zurecht als Mosaikstein im Rahmen der anderen Sicherheitsgesetze interpretiert wurde.<\/p>\n
III.<\/b> Deswegen haben viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mitgemacht. Die Volksz\u00e4hlung ist zu einer weiteren Fehlinvestition des Staates geworden. Sie ist nach ihrer eigenen Logik gescheitert:<\/p>\n Kurzum: Unabh\u00e4ngig davon, ob eine kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Gruppe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sich weiter verweigern wird, eins steht fest: Diese Volksz\u00e4hlung hat in nur h\u00f6chst eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe stattgefunden. Denn ein gro\u00dfer Teil des Volkes hat sich nicht z\u00e4hlen lassen. Er hat sich so oder so aus der staatlich ausgeworfenen Informationsschlinge herausgezogen.<\/p>\n IV. <\/b>Deshalb war die Opposition gegen die Volksz\u00e4hlung \u00fcberaus erfolgreich. Sie stellt eines der am meisten erfreulichen Signale dieser immer noch bestenfalls halb demokratischen Republik dar. Die Opposition hat n\u00e4mlich in all ihren unterschiedlichen Variationen gezeigt — und gerade dieser Verweigerungspluralismus ist trefflich —, da\u00df wenn nicht eine Mehrheit, so doch eine weit \u00fcber die 10 Prozent hinausreichende qualifizierte Minderheit sich staatlich-autorit\u00e4rem Verlangen nicht einfach unbesehen beugt. Ja selbst die Mehrheit, die mutma\u00dflich korrekt ausf\u00fcllte, hat dies vielfach nur nach zahlreichen Diskussionen in den Familien und widerstrebend getan.<\/p>\n Deswegen: Es wird mutma\u00dflich sogar problematischere Wege der Datenbeschaffung in Zukunft geben. Wachsamkeit und Mi\u00dftrauen sind mehr denn je erforderlich. Eine solche Volksz\u00e4hlung aber werden sich selbst die sanktionsgewaltigen Politiker nicht mehr leisten wollen.<\/p>\n V. <\/b>Dennoch: Vom Bundesinnenministerium, dem Statistischen Bundesamt und den einschl\u00e4gigen Institutionen der L\u00e4nder wird selbstverst\u00e4ndlich so getan, als sei die Volksz\u00e4hlung \u00bbein Erfolg\u00ab gewesen. Denn welcher Politiker wollte, autorit\u00e4r wie sie’s gewohnt sind, \u00bbAkzeptanz\u00ab einzuwerben, noch einmal an die \u00d6ffentlichkeit treten und eingestehen: Diese von Anfang an unn\u00f6tige und geldverschwenderische, ja B\u00fcrgerrecht verletzende Volksz\u00e4hlung (oder andere politische Ma\u00dfnahmen) ist politisch nicht durchsetzbar. Aus diesem Grunde k\u00f6nne es geschehen, da\u00df weiterhin Personen, die sich der Ausf\u00fcllung bis jetzt entzogen, mit Zwangsgeldandrohungen und schlie\u00dflich mit Zwangsgeldern \u00fcberzogen werden. Wenigstens disziplinierend will \u00bbman\u00ab Herr, sprich Staat, bleiben. (Obgleich, wenn denn die Z\u00e4hlung erfolgreich gewesen sein sollte, wie vom h\u00f6chsten Statisten schon verlautbart, eine weitere Belangung von der Zahlung unbescholtener B\u00fcrger \u00fcberhaupt nicht mehr zu rechtfertigen ist.) Disziplinierungshilfe k\u00f6nnen die staatlichen Instanzen in der Zwischenzeit von den meisten Gerichten (Verwaltungsgerichten) erwarten. J\u00fcngst ist in einem Vorbeschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts so argumentiert worden, da\u00df die drei Verfassungsrichter an der Volksz\u00e4hlung nichts grundrechtlich auszusetzen f\u00e4nden und deswegen eine Klage von vornherein nicht zulie\u00dfen.<\/p>\n VI.<\/b> Angesichts dieser Situation stellt sich wie so oft die Frage:\u00a0 was tun? Wie soll sich der einzelne, die einzelne, die bis jetzt nicht (schweyk’sch) ausgef\u00fcllt haben, weiterhin verhalten?<\/p>\n Die Situation ist in den einzelnen L\u00e4ndern und Regionen sehr verschieden. Sie stellt sich auch f\u00fcr die einzelnen Personen unterschiedlich dar. Deswegen m\u00fcssen alle Gruppen und einzelnen letztlich situationsspezifisch selber entscheiden, wie sie sich weiter zu verhalten gedenken. Nur eines sollte allen klar und deutlich sein: Protest und Opposition wider die Volksz\u00e4hlung waren wichtig. Sie waren nicht zuletzt deshalb\u00a0vonn\u00f6ten, weil im Unterschied zu anderen Ma\u00dfnahmen, die die Grundrechte der B\u00fcrger unterh\u00f6hlen, hier jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin gebraucht wurden und sich deswegen so oder so verweigern konnten. Ein klares antiautorit\u00e4res, ein klares demokratisches Zeichen mu\u00dfte gegeben werden. Es ist gegeben worden. Und die Volksz\u00e4hlung ist in der Sache gescheitert. Zugleich aber ist es nun nicht angezeigt,\u00a0da\u00df B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger mehr riskieren, als sie sich zumuten k\u00f6nnen. Die Volksz\u00e4hlung ist nicht der Fall absoluten Widerstands, ohne das Wenn und das Aber der Kosten finanziell, psychisch und politisch zu beachten. Sie ist au\u00dferdem, wir wiederholen uns, der Sache nach gescheitert. Das wichtige Zeichen des nicht im Vorschu\u00df gegebenen Staatsvertrauens ist erfolgt. Also sollen die einzelnen je nach Situation Widerspruch einlegen und bei den Verwaltungsgerichten klagen, aber auch bedenken, da\u00df ein Abbruch des Boykotts sinnvoll sein kann. Andere aber, die Prozesse scheuen, die die Kosten bef\u00fcrchten k\u00f6nnen, ohne feige zu sein, ohne ihr pers\u00f6nlich-politisches Gesicht zu verlieren, ohne der Oppositionsbewegung in den Arm zu fallen, sollen ihre Ausf\u00fcllungspflicht am braven Soldaten Schweyk orientieren. Und der war brav, indem er sich b\u00fcckte, wenn’s Zeit war, sich aber dennoch nicht unterdr\u00fccken lie\u00df. Deswegen arbeitete er mit dem uralten Mittel des frommen Betrugs. Wir raten den VoBo-Initiativen als Tr\u00e4ger des Boykotts, den Volksz\u00e4hlungsboykott auf schweyksche Art auslaufen zu lassen.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden und Gerichte aber m\u00fcssen sich bei allen Ma\u00dfnahmen gegen Volksz\u00e4hlungsgegnern und -gegnerinnen bewu\u00dft sein, da\u00df mit nachtr\u00e4glichen Zwangsma\u00dfnahmen die Volksz\u00e4hlung nicht zu retten ist. Die Warnungen der Gegner der Volksz\u00e4hlung haben sich als gerechtfertigt herausgestellt. Daher verbieten sich weitere Zwangsma\u00dfnahmen.<\/p>\n Berlin, 5. November 1987<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11206","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n