Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 91 (Heft 1\/1988), S. 129\/130<\/p>\n
Thesen, vorgetragen im Rahmen des \u00f6ffentlichen Hearings des Main-Kinzig-Kreises \u00fcber „Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kommunen im Hinblick auf die praktische Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses zur ABC-waffenfreien Zone Main-Kinzig-Kreis“ am Samstag 17.10.1987 in der Klosterberghalle in Langenselbold<\/i><\/p>\n
1. F\u00fcr kommunale Friedenspolitik durch vielf\u00e4ltige organisatorische, finanzielle und inhaltliche Initiativen bestehen keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen oder kommunalverfassungsrechtlichen Grenzen, etwa in dem Sinne, da\u00df die ausschlie\u00dflichen Bundeszust\u00e4ndigkeiten zur Gesetzgebung und Verwaltung in den Sachgebieten „Au\u00dfenpolitik“ und „Verteidigung“ den Kommunen jede „Befassung“ mit Fragen des Friedens, der R\u00fcstung, der Waffenproduktion, des Waffentransportes und der Waffenstationierung und auch des \u00dcberlebens der Menschen und der Menschheit trotz der Atomkriegsdrohungen und Atomkriegsgefahren verbieten.<\/p>\n
2. Veranstaltungen der Basis- und Weiterbildung von der Grundschule \u00fcber Volkshochschulen, \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge und Diskussionen bis zu Jubil\u00e4umsfeiern der nationalen, regionalen und lokalen Geschichte sind urspr\u00fcngliche kommunale Aufgaben und von jeder Begrenzung durch die Verteilung der Regelungs- und Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunalverb\u00e4nden frei.<\/p>\n
3. Petitionen, mit denen die Kommunen in Bereichen ohne eigene Regelungs- und Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten „von den zust\u00e4ndigen Stellen“ auf Bundes- oder Landesebene ein bestimmtes Handeln, Dulden oder Unterlassen in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen verlangen oder erbitten, sind den Gemeinden ebenso erlaubt wie jedem B\u00fcrger. Sie sind sogar schon im Rahmen von Macht- und Verfassungsverh\u00e4ltnissen praktiziert worden, denen Demokratie und Grundrechte fremd waren. Deshalb ist auch der Einwand falsch, Gemeinden als Teil der Gesamtstaatsorganisation bes\u00e4\u00dfen kein Grundrecht der Petitionsfreiheit.<\/p>\n
4. Beschl\u00fcsse von Kommunalorganen mit eigenem Regelungs- oder Entscheidungsanspruch sind durch die Regelungs- und Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten von Bund, Land und h\u00f6herem Kommunalverband begrenzt. Solche Begrenzungen liegen aber nur vor, wenn die Kommune in Bereichen anderer Zust\u00e4ndigkeit wirklich einen eigenen Regelungs- oder Entscheidungsanspruch erhebt, z.B. den Beschlu\u00df fa\u00dft: „Die Stadt X wird zur atomwaffenfreien Zone erkl\u00e4rt. Jegliche Stationierung von Atomwaffen ist nicht gestattet. Die Verwaltung unterrichtet hiervon die zust\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Stellen.“ (Beschlu\u00dfantrag zur Stadtratssitzung Pforzheim 1.9.81)<\/p>\n
Beschr\u00e4nken sich solche Beschl\u00fcsse dagegen ausdr\u00fccklich auf den „Rahmen des geltenden Rechts“ oder den „Rahmen ihrer kommunalen Zust\u00e4ndigkeiten“, so sind sie in diesem Rahmen auch rechtm\u00e4\u00dfig. Dieser Rahmen kommunaler Zust\u00e4ndigkeiten im geltenden Recht ist auch nicht etwa nur politische Theorie sondern geltendes Recht:<\/p>\n
a) Kommunale Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik, in deren Rahmen entsprechende kommunale Beschl\u00fcsse geltend gemacht werden k\u00f6nnen, gibt es ausdr\u00fccklich in mehreren Gesetzen zur Bereitstellung milit\u00e4rischer Infrastruktur wie dem Landbeschaffungsgesetz und dem Schutzbereichsgesetz, Zivilschutz- und Luftverkehrsgesetz.<\/p>\n
b) Auch aufgrund ihrer allgemeinen Zust\u00e4ndigkeit und Aufgabe k\u00f6nnen Kommunen milit\u00e4rische Vorhaben, z.B. der Stationierung, erleichtern oder erschweren, beschleunigen oder verz\u00f6gern, z.B. bei der Bereitstellung oder Beschaffung von Land und beim Anschlu\u00df an Ver- oder Entsorgungsanlagen.<\/p>\n
5. Beschl\u00fcsse \u00fcber allgemeine Willenserkl\u00e4rungen ohne Regelungs- oder Entscheidungsanspruch mit dem Charakter als Resolutionen sind jedenfalls in Lebens- und \u00dcberlebensfragen der Gemeindeb\u00fcrger unbegrenzt zul\u00e4ssig, wie sie durch die Stationierung der t\u00f6dlichsten Waffen der Menschheitsgeschichte gestellt sind, deren Gef\u00e4hrlichkeit durch milit\u00e4rstrategische Planungen, ideologische Feindbilder und Erwartungen des J\u00fcngsten Gerichts zu unseren Lebzeiten zur unmittelbaren Bedrohung geworden ist.<\/p>\n
6. Das Urteil der BVerfG v. 30.7.1958 ist kein Pr\u00e4judiz gegen kommunale Beschl\u00fcsse und Resolutionen, weil es einen wesentlichen Sachverhalt, n\u00e4mlich die Frage betraf, ob „auf deutschem Boden Streitkr\u00e4fte mit atomaren Sprengk\u00f6rpern ausger\u00fcstet und atomare Abschu\u00dfbasen eingerichtet werden sollen“.<\/p>\n
7. Rechtm\u00e4\u00dfige kommunale Friedenspolitik darf auch internationalisiert werden: in herk\u00f6mmlichen St\u00e4dtepartnerschaften ebenso wie im Rahmen des St\u00e4dteb\u00fcndnisses Hiroshima-Nagasaki.<\/p>\n
8. Diese Thesen dienen auch der Aufkl\u00e4rung der typischen juristischen Oberbedenkentr\u00e4ger in Beh\u00f6rden, Aufsichtsbeh\u00f6rden und Obersten Landesbeh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,667],"autoren":[526],"publikationen":[1307],"class_list":["post-11212","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-vorgaenge-artikel","autoren-erich-kuechenhoff","publikationen-91-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n