„40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse“ (29.11. – 1.12.1985)<\/p>\n
Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.139<\/p>\n
40 Jahre sind vergangen, seitdem das Internationale Milit\u00e4rtribunal den Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in N\u00fcrnberg er\u00f6ffnet hat. Ihm folgten nicht nur 12 weitere Prozesse in N\u00fcrnberg gegen Angeh\u00f6rige verschiedener Gruppen der milit\u00e4rischen, politischen, juristischen und wirtschaftlichen F\u00fchrung des NS-Regimes, sondern zahlreiche Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und anderen L\u00e4ndern. (…)<\/p>\n
Das N\u00fcrnberger Statut und die N\u00fcrnberger Prozesse haben entscheidende Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts erlangt. Wie das Gericht festgestellt hat, ist \u00bbdas Statut … keine willk\u00fcrliche Aus\u00fcbung der Macht seitens siegreicher Nationen, sondern … Ausdruck des z.Zt. der Schaffung des Statuts bestehenden V\u00f6lkerrechts, und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum V\u00f6lkerrecht.\u00ab Das gilt zum einen f\u00fcr die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in zahlreichen Konferenzen und Konventionen bereits vor den N\u00fcrnberger Prozessen eine deutliche v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung erfahren hatten, wie f\u00fcr die Vorbereitung und Organisation von Angriffskriegen, die schon durch den Briand-Kellog-Pakt von 1928 zu einem v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen erkl\u00e4rt worden waren.<\/p>\n
Die N\u00fcrnberger Prinzipien sind zugleich der Ausgangspunkt f\u00fcr die Weiterentwicklung und Pr\u00e4zisierung des V\u00f6lkerrechts: so im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit den Konventionen zur Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes, des Rassismus, Faschismus und der Apartheid, im Bereich der Kriegsverbrechen mit den Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen von 1949 und 1977. Auch die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung des Verbrechens gegen den Frieden hat mit der Definition des Begriffs der Aggression von 1974 eine bedeutende Weiterentwicklung erfahren.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen allerdings auch erkennen; viele Hoffnungen, die in die friedenssichernde Kraft der N\u00fcrnberger Prozesse gesetzt wurden, haben sich bisher nicht erf\u00fcllt. Die Arbeiten an der Kodifizierung der Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Sicherheit der Menschheit gehen nur langsam voran. Vor allem aber fehlt es immer noch an der Erzwingbarkeit der Beachtung dieser Grunds\u00e4tze.<\/p>\n
Auch m\u00fcssen wir einr\u00e4umen, da\u00df die Regierungen und Gerichte gerade der Bundesrepublik die Anst\u00f6\u00dfe, die von den N\u00fcrnberger Prozessen f\u00fcr den Aufbau des Rechtsstaats h\u00e4tten ausgehen m\u00fcssen, nur unzureichend aufgenommen haben. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Prozesse der Nachkriegsjustiz gegen NS-Verbrecher, insbesondere\u00a0in der Justiz. Auch das durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 und die N\u00fcrnberger Urteile ausgesprochene Verbot der NS-Nachfolgeorganisation wird nicht beachtet.<\/p>\n
Wir, die ASJ, VDJ, GHI, HU, RAV und VVN, die die Internationale Konferenz \u00bb40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse\u00ab gemeinsam mit der IVDJ und FIR getragen haben, appellieren an Gesetzgeber und Bundesregierung:<\/p>\n
1. entschieden f\u00fcr die Kodifizierung der Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Sicherheit der Menschheit in der International Law Comission einzutreten,<\/p>\n
2, die \u00bbZusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 \u00fcber den Schutz der Opfer internationaler und nicht internationaler bewaffneter Konflikte\u00ab vom 12. Dezember 1977 ohne Vorbehalt umgehend zu ratifizieren,<\/p>\n
3. der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2, die N\u00fcrnberger Urteile und das Grundgesetz definierten Rechtslage dadurch Rechnung zu tragen, da\u00df die SS-\u00bbTraditionsverb\u00e4nde\u00ab und Neonazi-Gruppen als verbotene Organisation behandelt bzw. verboten und jegliche Aktivit\u00e4ten dieser Verb\u00e4nde unterbunden werden.<\/p>\n
Die Lehren der N\u00fcrnberger Prozesse gelten nicht nur der Vergangenheit, sondern auch und gerade der Sicherung unserer Zukunft. Sie verpflichten uns, alles zu tun, um derartige Verbrechen zu verhindern. Dies betrifft nicht nur die F\u00fchrung eines Krieges selbst, sondern bereits dessen Vorbereitung und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[],"publikationen":[1271],"class_list":["post-11357","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n