aus vorg\u00e4nge 101, Heft 5\/1989,S.19-25<\/p>\n
Ein Nationalit\u00e4tenkonflikt im fernen S\u00fcden Europas<\/b><\/p>\n
Der serbisch-albanische Konflikt brachte Jugoslawien fast an den Rand einer Milit\u00e4rdiktatur: Am 28. M\u00e4rz 1989 wurde \u00fcber das Kosovo, eine \u00fcber-wiegend von Albanern bewohnte Provinz der serbischen Teilrepublik Jugoslawiens, die Ausgangssperre verh\u00e4ngt. Die gesamte Region wurde hermetisch abgeriegelt, Demonstrationen der Albaner blutig und mit Waffengewalt niedergeschlagen. Die Zahl der Toten liegt bei weit \u00fcber hundert, die Zahlen der Verletzten und Verhafteten gehen in die Tausende. Die S\u00e4uberungswelle gegen albanische Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Lehrer im Kosovo, zynisch „Differenzierung“ genannt, h\u00e4lt noch an. Am 23. M\u00e4rz hatte das Parlament des Kosovo auf Druck der serbischen F\u00fchrung einer Verfassungsreform zu-gestimmt, die ma\u00dfgebliche Autonomierechte der Provinz aufhebt und den serbischen Einflu\u00df in der Provinz sicherstellt. Vier Tage sp\u00e4ter wurde die Reform auch im Belgrader Bundesparlament angenommen und trat damit in Kraft. Der Parteichef der serbischen Kommunisten, Slobodan Milosevic, hatte die hegemonialen Interessen seiner nationalistischen Anh\u00e4nger durchsetzen k\u00f6nnen, mit der Folge, da\u00df der seit Jahrzehnten schwelenden Nationalit\u00e4tenkonflikt erneut eskalierte.<\/p>\n
Der Konflikt um die Autonomiebestrebungen der Albaner und die Hegemonieanspr\u00fcche der Serben, kurz die „Kosovo-Frage“ genannt, ist nicht der einzige nationale Konflikt Jugoslawiens, aber sicherlich der derzeit sch\u00e4rfste. Das „Armenhaus“ Europas, das Kosovo, dessen Arbeitslosenrate viermal so hoch, dessen Pro-Kopf-Einkommen viermal so niedrig ist wie der jugoslawische Durchschnitt, wird neben der albanischen Mehrheit noch von Serben, Moslems und Montenegrinern bewohnt. Zwar war es seit 1946 autonome Provinz, jedoch wurde den Albanern, immerhin der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Volksgruppe in Jugoslawien, keine eigenst\u00e4ndige Republik innerhalb der „Gemeinschaft der gleichberechtigten Nationen und Nationalit\u00e4ten“ zuerkannt. Schon im M\u00e4rz 1981 entluden sich die ethnischen Konflikte in schweren nationalen Unruhen. Tausende von Albanern demonstrierten in der Provinzhauptstadt Pristina f\u00fcr eine eigene Republik. \u00dcber die gesamte Provinz wurde f\u00fcr mehrere Wochen der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Seit dieser Zeit nehmen die Repressionen gegen die Albaner durch die serbische Zentralgewalt zu. Die Belgrader Zeitung 8 Novosti <\/i>berichtete in ihrer Ausgabe vom 12. Februar 1987, da\u00df zum damaligen Zeitpunkt 800 politische Gefangene albanischer Herkunft inhaftiert waren. Als im Februar dieses Jahres das Zentralkomitee der jugoslawischen Kommunisten den albanischen Parteisekret\u00e4r des Kosovo, Azem Vlasi, seines Amtes enthob, traten albanische Bergarbeiter der Mine „Trepca“ in den Hungerstreik und l\u00f6sten damit einen Generalstreik aus. Unmittelbar darauf kam es zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften, nachdem das Bundesparlament der Verfassungsreform zugestimmt und die Autonomierechte aufgehoben hatte. Die Provinz wurde durch serbische und Bundespolizei besetzt und von der Au\u00dfenwelt abgeriegelt.<\/p>\n
Viele Albaner und Roma aus dem Kosovo suchten ihr Menschenrecht in der Flucht. 1988 stellten sie die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Asylsuchenden in der Bundesrepublik. Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres reagierte die deutschen Bundesregierung mit der Androhung einer allgemeinen Visumspflicht f\u00fcr Jugoslawen. Diese Androhung veranla\u00dfte die jugoslawische Regierung zu einer drastischen Einschr\u00e4nkung der Reisepassvergabe, mit der Folge, da\u00df die Zahl der Ausreisenden um \u00fcber die H\u00e4lfte abnahm. Nach diesem „Erfolg“ verzichtete die deutsche Seite vorl\u00e4ufig auf die Einf\u00fchrung der Visumspflicht. Aus dem Kosovo kommt man derzeit ebenso schwer raus wie rein; die Region ist weitgehend von der Au\u00dfenwelt abgeschnitten. Ungern gesehen sind auch Journalisten, die \u00fcber die Geschehnisse berichten wollen, so da\u00df die Pressemeldungen \u00fcber das Kosovo eher mager ausfallen. Eine deutlichere Sprache sprechen dagegen die Aussagen und Berichte von gefl\u00fcchteten Albanern.<\/p>\n
„Immer wieder kam es vor, da\u00df die Fensterscheiben unseres Hauses mit Steinen zerst\u00f6rt wurden, mal war das Dach durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4digt worden, \u00f6fter waren es meine Kinder selbst, die durch Steinw\u00fcrfe Verletzungen davontrugen. Wenn ich die Polizei aufsuchte, wurde ich zur\u00fcck-gewiesen. Man sagte mir, sie h\u00e4tten keine Zeit, sich mit solchen Kleinigkeiten abzugeben: ` So berichtet ein albanischer Fl\u00fcchtling in Bielefeld. In der Folgezeit h\u00e4uften sich \u00dcbergriffe seitens der serbischen Nachbarn Als der Gemeinschaftsbrunnen im Dorf durch eine Chemikalie vergiftet wurde, versorgten die offiziellen Stellen nur serbische Familien mit Trinkwasser. Demonstrationen von Serben mit Parolen wie „Schlagt die Albaner tot, verbrennt ihre Fahne“ geh\u00f6ren ebenso zum Alltagsleben im Kosovo wie Versuche, Albanern kriminelle Delikte anzuh\u00e4ngen. Ihnen werden Kirchenbr\u00e4nde, Friedhofssch\u00e4ndungen und Vergewaltigungen angelastet. Die Albaner sehen sich den allt\u00e4glichen Schikanen ohnm\u00e4chtig aus-gesetzt. Rechtsstaatliche Beschwerdewege bei den Beh\u00f6rden, bei der Polizei oder das freie Wort in der Presse existieren f\u00fcr sie faktisch nicht. Wer im Kosovo als Albaner den Mund aufmacht und das Unrecht beim Namen nennt, sagen die Fl\u00fcchtlinge, macht sich nur verd\u00e4chtig und riskiert, selbst zum Fahndungsobjekt der Polizei zu werden. Immer wieder h\u00f6rt man von Folterungen und Mi\u00dfhandlungen bei polizeilichen Verh\u00f6ren. Ein Fl\u00fcchtling, der Flugbl\u00e4tter einer oppositionellen Gruppierung im Kosovo verteilt hatte und dabei verhaftet wurde, schildert seine Erfahrungen mit der Polizei:<\/p>\n
„Die Polizei wollte von mir die Namen der Organisatoren der Flugblattaktion erfahren. Da ich die Frage nicht beantworten konnte und wollte, wurde ich von Polizisten, die sich durch \u00fcber den Kopf gezogene M\u00fctzen mit Sehschlitzen unkenntlich machten, mit Gummist\u00f6cken zusammengeschlagen und mit Fu\u00dftritten bearbeitet. Drei Tage dauerte das Verh\u00f6r, dann kam ich schwer verletzt auf eine bewachte Station eines Krankenhauses. Meine Verletzungen wurden aber nur notd\u00fcrftig versorgt. Das linke Auge, das von einem Stock getroffen war, konnte nicht mehr gerettet werden, es ist erblindet. Der durch die Fu\u00dftritte verursachte Leistenbruch mu\u00df noch operiert werden. In meinen Schultern und Armen habe ich st\u00e4ndig Schmerzen. Ich habe keine Kraft mehr, einen Gegenstand l\u00e4nger als einige Minuten zu halten oder etwas Schweres anzuheben. Auf meinen Armen sieht man noch die Spuren der Schl\u00e4ge. Nach dem vierw\u00f6chigen Krankenhausaufenthalt kam ich wieder in die Einzelzelle. In so einer Zelle kann man nicht liegen, nur auf dem Betonboden hocken und versuchen zu schlafen. … Um mich zum Sprechen zu bringen, mu\u00dfte ich immer wieder in einer so engen Zelle stehen, da\u00df ich mich nicht bewegen konnte. Man lie\u00df kaltes Wasser in die Zelle, mal bis in Brusth\u00f6he, mal bis zum Kinn.“<\/p>\n
Ein solches Verhalten der Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte wird von den offiziellen Stellen gedeckt. Die Regierung der Republik Serbien unter dem mittlerweile zum Pr\u00e4sidenten avancierten Populisten Milosevic sch\u00fcrt die Pogromstimmung gegen die albanische Bev\u00f6lkerungsmehrheit im Kosovo. Jeder politische Protest gegen ethnische Diskriminierung und Repression, der sich gegen die serbische Regierung richtet, wird hart bestraft. Das jugoslawische Strafgesetzbuch bietet gen\u00fcgend Handhabe, um oppositionelle Stimmen im Lande zu unterdr\u00fccken. Die Paragraphen 133 („feindliche Propaganda“), 114 („konterrevolution\u00e4re Gef\u00e4hrdung der gesellschaftlichen Ordnung“) und 136 („Vereinigung zum Zweck feindlicher Aktivit\u00e4ten“) werden, Berichten von amnesty international <\/i>zufolge, insbesondere gegen\u00fcber der albanischen Volksgruppe angewandt. Wer als subversiv geltende B\u00fccher oder Emigrantenzeitschriften besitzt oder Parolen wie „Kosovo – Republik“ anbringt, erf\u00fcllt bereits den Tatbestand der „feindlichen Propaganda“.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht der Albaner aus dem Kosovo sind vielschichtig: Ethnische Diskriminierung verbindet sich mit wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung, wie z.B. rechtlicher Benachteiligung der Kinder von Albanern und Roma bei der Kindergeldregelung und der schulischen Versorgung. Zusammen mit den politischen Verfolgungen und Repressalien bilden sie ein Motivb\u00fcndel, das f\u00fcr die individuelle Entscheidung zur Flucht ausschlaggebend wird. Dennoch wird es sehr schwierig werden, f\u00fcr diese Fluchtgr\u00fcnde in einem Asylverfahren in der Bundesrepublik Anerkennung zu finden. Denn bis heute erkennt die hiesige Rechtsprechung solche Verfolgung grunds\u00e4tzlich nicht als asylrelevant an, sondern interpretiert sie als Ausflu\u00df legitimer staatlicher Herrschaftssicherung.<\/p>\n
Die erste Schwelle, die es f\u00fcr die Kosovo-Fl\u00fcchtlinge in ihrem Asylverfahren zu \u00fcberwinden gilt, liegt jedoch noch eine Stufe tiefer. Es kostet sie viel \u00dcberwindung, ihre Flucht und ihr Mi\u00dftrauen beiseite zu schieben und die Einzelheiten der Flucht, die Verfolgungssituation und Dem\u00fctigungen, die sie pers\u00f6nlich erfahren haben, genau zu schildern. Wieviel Mut braucht dies, nach all den Erfahrungen, die sie in ihrer Heimat mit Beh\u00f6rden und Polizei gemacht haben? Solche nur zu verst\u00e4ndlichen Schwierigkeiten im Asylanh\u00f6rungsverfahren sowie die Angst, Freunde und Angeh\u00f6rige in der Heimat zu gef\u00e4hrden, verhindern einen entschiedenen Protest von seiten der Fl\u00fcchtlinge gegen \u00f6ffentliche Stellungnahmen wie die des jugoslawischen Konsuls in D\u00fcsseldorf. Als er im Rahmen eines offiziellen Besuchs beim Bielefelder Oberb\u00fcrgermeister im April dieses Jahres zu den aktuellen Problemen im Vielv\u00f6lkerstaat befragt wurde, vertrat er die Meinung, die Albaner aus dem Kosovo fl\u00fcchteten vornehmlich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, nicht jedoch vor irgendwelchen Repressalien. Sie gingen freiwillig und w\u00fcrden von niemandem gedr\u00e4ngt oder aufgehalten. Seine Behauptungen blieben in der Presse unwidersprochen – trotz Hunderten von Fl\u00fcchtlingen, deren Schicksal das Gegenteil beweist.<\/p>\n
Der Zusammenhang zwischen den drei eingangs genannten Konfliktebenen ist damit aber noch nicht vollst\u00e4ndig beschrieben. Die Geschichte der Fluchtbewegung wird komplett, wenn im folgenden die Praxis der Asylgew\u00e4hrung auf der kommunalpolitischen Ebene, <\/i>d.h. auch die v\u00f6llig unzureichende Form der Bew\u00e4ltigung dieses Konflikts, betrachtet wird. Die nordrhein-westf\u00e4lische Stadt Bielefeld wird im Sommer 1988 pl\u00f6tzlich zum Ort der Auseinandersetzung.<\/p>\n Etwa 150 Fl\u00fcchtlinge albanischer Herkunft aus dem Kosovo beantragen beim Ausl\u00e4nderamt der Stadt politisches Asyl. Niemand hat mit ihnen gerechnet, niemand f\u00fcr sie vorgesorgt. Unbekannte Organisatoren haben sie nach Bielefeld vermittelt und \u00fcberlassen sie hier unvorbereiteten Beh\u00f6rden, einer desinformierten \u00d6ffentlichkeit und den eigenen sprachlichen Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten. Die politischen Instanzen und die ver\u00f6ffentlichte Meinung sind wenig geneigt, jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen ein Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung in ihrem Heimatland zuzugestehen. Die besonderen Bedingungen des Nationalit\u00e4tenkonflikts im fernen S\u00fcden Europas sind hier praktisch unbekannt.<\/p>\n Ein evangelisches Hilfskomitee und der Bielefelder Fl\u00fcchtlingsrat versuchen, das Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes auch f\u00fcr diese Fl\u00fcchtlingsgruppe durchzusetzen. Sie stellen Verbindungen zu Rechtsanw\u00e4lten her, erzwingen amtliche Dolmetscherleistungen bei der Antragstellung und bedr\u00e4ngen die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden, die Mindeststandards einer menschenw\u00fcrdigen Unterbringung und Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Aus den kinderreichen Familien sind viele an ansteckenden Krankheiten erkrankt und m\u00fcssen wegen der unzureichenden hygienischen Verh\u00e4ltnisse der Notunterk\u00fcnfte in Krankenh\u00e4usern behandelt werden. Massive sprachliche Verst\u00e4ndigungsprobleme und die extreme Verst\u00f6rung der Fl\u00fcchtlingsgruppe, die durch die Abwehrreaktionen der deutschen Bev\u00f6lkerung und der amtlichen Stellen ausgel\u00f6st werden, machen die Schritte zur Verbesserung ihrer materiellen und psychischen Lage in der Stadt Bielefeld beschwerlich.<\/p>\n Im Laufe des Winters gewinnt die Fl\u00fcchtlingsgruppe aus dem Kosovo Kontakte zu Betreuern und Betreuerinnen aus dem Kreis des Hilfskomitees. Sie werden auch in den \u00c4mtern der Stadt korrekter behandelt und erfahren so etwas wie Zugeh\u00f6rigkeit zu einem st\u00e4dtischen Gemeinwesen. Sie haben in Bielefeld erstmalig Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland gewonnen. Sie k\u00f6nnen dar\u00fcber in der Presse und mehrfach auch verantwortlichen Politikern berichten. Sie erfahren eine soziale Mindestsicherung nach dem Bundessozialhilfegesetz. Sie haben durch die T\u00e4tigkeit der Anw\u00e4lte den Schutz eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei der Pr\u00fcfung ihres Asylgesuches.<\/p>\n Dennoch haben die Albaner aus dem Kosovo auch nach einem fast dreiviertelj\u00e4hrigen Aufenthalt in der Stadt Bielefeld keinen Anspruch auf einen gesicherten Verbleib erworben.<\/i> Sie kamen zu einem Zeitpunkt in die Stadt, als die Beh\u00f6rden bereits die M\u00f6glichkeiten der Umverteilung nach S\u00fcddeutschland regelm\u00e4\u00dfig nutzten. Die Angst vor einer zwangsweisen Verbringung in die ber\u00fcchtigten ‚Sammellager des Freistaates Bayern begleitete die Fl\u00fcchtlinge vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Bielefeld an. Informationen \u00fcber die ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung bei den offiziellen Instanzen und bei der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung in den Unterbringungsst\u00e4tten der bayerischen D\u00f6rfer und Gemeinden, Informationen \u00fcber sofortige Abschiebung nach Ablehnung ihres Asylgesuches und Ger\u00fcchte \u00fcber Vergewaltigungen und t\u00f6dliche Auseinandersetzungen im Umkreis der bayerischen Lager verunsichern die Albaner, besonders alleinstehende Frauen mit Kindern und V\u00e4ter gro\u00dfer Familie. Die psychische Kontinuit\u00e4t der Verfolgung wird er-schreckend deutlich, wenn Angeh\u00f6rige der Roma in der Gruppe der Fl\u00fcchtlinge ihre Angst vor dem ungewissen Zukunftsschicksal in Bayern ausdr\u00fccken. In dieser Situation kommen die Fl\u00fcchtlinge zu der \u00dcberzeugung, da\u00df sie eine zwangsweise Verbringung nach Bayern auch gegen die rechtswirksamen Umverteilungsanordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bielefeld nicht akzeptieren wollen. Sie protestieren in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen gegen diese erzwungene Verl\u00e4ngerung ihres Fluchtweges und Verschlechterung ihrer zuk\u00fcnftigen Lebenssituation.<\/p>\n Das evangelische Hilfskomitee und der Bielefelder Fl\u00fcchtlingsrat erkl\u00e4ren sich mit dieser Verweigerung der Fl\u00fcchtlinge solidarisch und treten in \u00f6ffentlichen Aktionen auf ihre Seite. Bei der sich anbahnenden Auseinandersetzung geht es im Kern um die Finanzierung des Aufenthaltes der 150 Kosovo-Albaner in Bielefeld, deren Sozialhilfekosten im Falle der Verweigerung dem st\u00e4dtischen Haushalt zugerechnet w\u00fcrden. Die Mehrheit der Parteien und die Mehrheit des Rates der Stadt stellen die Interessen der Fl\u00fcchtlinge hinter die \u00f6konomischen Anspr\u00fcche der einheimischen Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck. Sie lehnen durch Beschlu\u00df des Stadtrates das Verbleiben der Fl\u00fcchtlinge in Bielefeld ab und beschlie\u00dfen endg\u00fcltig die Umverteilung. Ein Versuch, in letzter Minute \u00fcber die Lebensbedingungen in den bayerischen Lagern eine gemeinsame Informationsbasis herzustellen, scheitert: Das bayerische Sozialministerium und die Lagerverwaltung in Zirndorf verweigern den Fl\u00fcchtlingen und ihren Freunden den Zugang zum Lager. In dieser Situation ver\u00f6ffentlicht der Bielefelder Fl\u00fcchtlingsrat eine Dokumentation \u00fcber die Wohnbedingungen in den Massenunterk\u00fcnften, \u00fcber die unzureichende Ern\u00e4hrungsform und die generelle Einbehaltung der Sozialhilfe verbunden mit einem geringf\u00fcgigen Taschengeldanspruch. Diese Lebensbedingungen, die von der bayerischen Asylpolitik bewu\u00dft und systematisch herbeigef\u00fchrt und aufrechterhalten werden, h\u00e4lt der Bielefelder Fl\u00fcchtlingsrat f\u00fcr menschenunw\u00fcrdig.<\/p>\n Als Konflikt zwischen den Anforderungen de~ Verwaltungsrechts einerseits und einer menschenw\u00fcrdigen Asylpolitik andererseits entwickelt sich die Auseinandersetzung zwischen den Fl\u00fcchtlingen und ihren Unterst\u00fctzungsgruppen sowie den Beh\u00f6rden und Politikern der Stadt Bielefeld und des Landes Nordrhein-Westfalen zielstrebig in Richtung einer Eskalation. Im Fr\u00fchjahr 1989 scheitern die letzten Bem\u00fchungen, durch politische Interventionen und \u00f6ffentliche Demonstrationen den Eklat einer zwangsweisen Umverteilung zu vermeiden. Die Entfernung zwischen Bielefeld und dem Sitz der Landesregierung in D\u00fcsseldorf erweist sich auch als eine Entfernung zu den sozialen Problemen einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, deren menschenw\u00fcrdige Behandlung als Ziel sozialdemokratischer Landespolitik aus dem Blickfeld ger\u00e4t. In der Folge sieht sich die Verwaltung der Stadt Bielefeld zum Handeln veranla\u00dft. Im Zuge der Anordnungen, Verf\u00fcgungen und sozialarbeiterischen Planungen ergeht schlie\u00dflich auch die Anordnung des unmittelbaren Zwanges: die Drohung mit dem Einsatz der Polizeigewalt. Am Morgen der angek\u00fcndigten Umverteilung, am 2. Mai 1989, blockiert noch eine gro\u00dfe Gruppe von Fl\u00fcchtlingen und Unterst\u00fctzern die Busse der Stadtverwaltung und hindert die Beh\u00f6rdenmitarbeiter an der Durchf\u00fchrung ihrer Anordnungen, ebenso die Polizei am Eingreifen. Vor laufenden Fernsehkameras und unter den aufmerksamen Augen eines Teils der \u00f6rtlichen Presse wird die Aktion abgebrochen und verschoben.<\/p>\n Aber solche spektakul\u00e4ren Auseinandersetzungen steigern die Angst der Fl\u00fcchtlinge noch. Sie m\u00fcssen in der Konfliktsituation die Dramatik ihrer zuk\u00fcnftigen Lebenssituation in Bayern vor-wegnehmend erleben. Die st\u00e4ndige Sorge vor \u00fcberraschenden neuen polizeimachtgest\u00fctzten = Umverteilungsaktionen versetzt die Fl\u00fcchtlingsgruppe in eine unhaltbare Lebenssituation mitten in einer Stadt wie Bielefeld, deren bisher liberale Asylpolitik durch eine rot-gr\u00fcne Mehrheit im Stadtrat garantiert schien. Der Bielefelder Fl\u00fcchtlingsrat sieht sich jetzt nicht mehr in der Lage, durch demonstratives Auftreten und symbolische Aktionen den Verweigerungswillen der Fl\u00fcchtlinge zu st\u00fctzen. Er f\u00fcrchtet im Falle eines erneuten Polizeieinsatzes unberechenbare Reaktionen und sieht sich gezwungen, \u00f6ffentliche Gegenreaktionen einzustellen. Die Kosovo-Fl\u00fcchtlinge stehen jetzt ganz allein da und sind ihrem Schicksal ohne politische Unterst\u00fctzung hilflos ausgeliefert. Versuche der Verst\u00e4ndigung in letzter Minute scheitern, weil eine ausdr\u00fcckliche Zustimmungserkl\u00e4rung zur Umverteilung verwaltungsgem\u00e4\u00df und b\u00fcrokratisch korrekt von keiner Seite garantiert werden kann.<\/p>\n Das Ende des Konfliktes ist vorgezeichnet: Staat und Stadt setzen sich konsequent durch und erzwingen die Umverteilung. Trotz der Einwilligung einzelner Fl\u00fcchtlingsfamilien, die ihre Bereitschaft zur Abreise nach Zirndorf erkl\u00e4ren, wird ein geplanter Polizeieinsatz zur Durchsetzung des: Verwaltungshandelns nicht abgesagt. Von weit her – dem Vernehmen nach aus Bonn – wird eine gro\u00dfe Polizeieinheit von 80 Beamten zur Notunterkunft in Bielefeld beordert und in einer militanten Aktion in den sehr fr\u00fchen Morgenstunden des 10. Mai 1989 eingesetzt. Fl\u00fcchtlingen, die aus dem Schlaf gerissen sich im Einzelfall weigern, den Anordnungen zu folgen, werden Handschellen angelegt. Den nicht betroffenen Familien, deren Umverteilung verschoben ist, wird das Verlassen ihrer R\u00e4ume verboten. Als die ersten Informationen \u00fcber die machtgest\u00fctzte zwangsweise Verbringung der Fl\u00fcchtlinge nach Bayern die \u00d6ffentlichkeit erreichen, sind die Busse bereits abgefahren.<\/p>\n Der Bericht \u00fcber diesen kommunalpolitischen Konflikt um das Bleiberecht der Kosovo-Fl\u00fcchtlinge in Bielefeld enth\u00e4lt die Geschichte einer Niederlage. Es ist zun\u00e4chst und unab\u00e4nderbar die Niederlage einer Gruppe von Fl\u00fcchtlingen, die in einer westdeutschen Stadt zun\u00e4chst ein Dreivierteljahr Zuflucht gefunden hat und denen am Ende diese Zuflucht aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son und der Verwaltungstechnik verweigert wurde. Es ist aber auch die Niederlage jener \u00d6ffentlichkeit und politischer Gruppierungen, die f\u00fcr ein – auch materiell nicht ausgeh\u00f6hltes – Grundrecht auf Asyl eintreten. Es ist schlie\u00dflich die Niederlage einer st\u00e4dtischen Politik, die vor dem Hintergrund einer rigorosen Verwaltungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der bayerischen Abschreckungspolitik ihre bisherigen Prinzipien der menschenw\u00fcrdigen Behandlung von Fl\u00fcchtlingen verletzte. Diese Niederlage wird besonders deutlich werden, wenn demn\u00e4chst die Brosch\u00fcre ausgeliefert wird, die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Ausl\u00e4nderfeindlichen Tendenzen in der Stadt Ausdruck geben sollte und den Titel tr\u00e4gt: „Fl\u00fcchtlinge sind in Bielefeld willkommen“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2023,2021,2022],"publikationen":[1048],"class_list":["post-11410","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bernd-knopf","autoren-juergen-feldhoff","autoren-ulrike-goetting","publikationen-1048"],"acf":[],"yoast_head":"\nKeine Zuflucht in Bielefeld<\/span><\/h2>\n