in: vorg\u00e4nge Nr. 214 (Heft 2\/2016), S. 161-163<\/p>\n
Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Sachverst\u00e4ndige Politikberatung. Funktionsbedingung oder Gef\u00e4hrdung der Demokratie? Nomos Verlag Baden-Baden, 2015. 215 S., 59.- Euro. ISBN 978-3-8487-2351-5 (auch als ePDF verf\u00fcgbar)<\/i><\/p>\n
Der Sammelband dokumentiert Beitr\u00e4ge eines Symposiums, dass anl\u00e4sslich der Ausschreibung des sechsten Johann Joachim Becher-Preises in Speyer stattfand. Der Preis wird von der gleichnamigen Stiftung vergeben, einer Ausgr\u00fcndung der in Speyer ans\u00e4ssigen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften. Mit Politikberatung kennt man sich dort aus: zahlreiche Grundlagenwerke zum Verfahren Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung, in j\u00fcngerer Zeit aber auch z.T. umfangreiche Evaluationsberichte zu Anwendungserfahrungen von Bundes- und Landesgesetzen entstanden im Umfeld der Fakult\u00e4t. Es verspricht eine interessante Lekt\u00fcre, wenn aus diesem Kreis Reflexionen \u00fcber die Arbeit der Politikberatung angek\u00fcndigt werden.\u00a0<\/p>\n
Die einleitende Problemskizze des Herausgebers benennt grundlegende Anforderungen an und Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmende (externe) Politikberatung: durch sie soll vor allem die (Sach-)Rationalit\u00e4t des staatlichen Handelns gesteigert werden. In normativer Hinsicht sei dies ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips (S.\u00a015). So habe das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung gesetzgeberischer Entscheidungen schrittweise erh\u00f6ht (etwa durch Kontroll- und Nachbesserungspflichten f\u00fcr den Gesetzgeber bei ungewissen Anwendungsfolgen neuer Gesetze wie bei diversen Sicherheitsgesetzen oder in der sog. Hartz IV-Entscheidung des BVerfG, s.S.\u00a018f.), zugleich stehe die Gesetzgebung in der \u00d6ffentlichkeit „unter einem erheblich h\u00f6heren Rechtfertigungsdruck als fr\u00fcher.“ (S.\u00a019) Damit der m\u00f6gliche Informations- und Rationalit\u00e4tsgewinn f\u00fcr staatliche bzw. gesetzgeberische Entscheidungen nicht gleich wieder durch Interessenkonflikte und Legitimationsverluste „aufgefressen“ wird, seien hinreichende Verfahrensvorkehrungen notwendig, allen voran eine weitreichende Transparenz \u00fcber die beanspruchten Beratungsleistungen und -quellen und deren Einfluss auf den Entscheidungsprozess, sowie eine Ausgewogenheit verschiedener Perspektiven und Disziplinen. Zugleich markiert Sommermann eine substanzielle Grenze f\u00fcr den beratenen Staat: jener m\u00fcsse „\u00fcber eine Grundausstattung eigenen Sachverstands verf\u00fcgen, um seinerseits die erhobenen Informationen sachverst\u00e4ndig einordnen und verarbeiten zu k\u00f6nnen. Andernfalls w\u00fcrden die staatlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4ger auch in ihrer politischen Bewertung zunehmend von Dritten abh\u00e4ngig.“ (S.\u00a020) Der Staat ben\u00f6tige also ausreichend eigenen Sachverstand und Personalressourcen, um die Beratungsangebote angemessen verarbeiten zu k\u00f6nnen. Das setzt freilich eine klare Trennung zwischen Beratungsinformation und gesetzgeberischer\/staatlicher Entscheidung voraus – die f\u00fcr viele Formen der Politikberatung kaum aufrecht zu erhalten ist.<\/p>\n
Der Beitrag von Andrea R\u00f6mmele <\/i>widmet sich der Pluralisierung des Verst\u00e4ndnisses von Politikberatung, welches sie anhand der Unterscheidung von klassischer und partizipativer Beratung erl\u00e4utert. W\u00e4hrend das klassische Verst\u00e4ndnis von Politikberatung eine starre Zuordnung von Sender (Experten) und Empf\u00e4nger (Politik\/\u00d6ffentlichkeit) vorsehe, werde diese Teilung durch neue, partizipative Formen der Politikberatung aufgeweicht: in neuen Diskussions- und Beteiligungsformaten werde die (B\u00fcrger-)Gesellschaft zumindest partiell als Quelle von Expertise und Beratungsleistung wahrgenommen. Beide Formen der Politikberatung – hinter denen auch verschiedene Akteure stehen (Wissenschaftler hier; Verb\u00e4nde und Interessengruppen dort) – sind nicht kompensierend: R\u00f6mmele zeigt, dass die Zunahme partizipativer Beratungen die staatliche Nachfrage nach (Fach-)Expertise keineswegs ged\u00e4mpft habe (S.\u00a033f.). Das klingt auch plausibel, da beide Formen unterschiedliche Ziele verfolgen: partizipative Beratung k\u00f6nne eine deliberative Wirkung entfalten, weil sie zur Demokratisierung des Beratungsgesch\u00e4fts beitragen und bisher vernachl\u00e4ssigte Interessengruppen in die politischen Entscheidungen einbinden k\u00f6nne. Dass dies nur eine Hoffnung ist, ahnt R\u00f6mmele, denn sie vermutet, „dass sich in partizipativen Beratungsformaten die gleichen B\u00fcrger, Vereine und sonstigen gesellschaftlichen Zusammenschl\u00fcsse beteiligen, die auch in traditionellen Partizipationsverfahren ihrem Unmut oder ihrer Perspektive Geh\u00f6r zu verschaffen versuchen“ (S.\u00a036). Mit anderen Worten: auch partizipative Verfahren setzen ein Mindestma\u00df an Sachverstand, Organisiertheit und Ressourcen voraus und k\u00f6nnen die Elitenbildung nicht ohne Weiteres stoppen. Worin aber der Gewinn einer partizipativen Politikberatung besteht, bleibt bei R\u00f6mmele etwas vage: da der Einfluss (impact) der Beratung auf die konkreten Entscheidungen kaum messbar ist, bleibt nur die Hoffnung, dass durch den \u00f6ffentlichen Diskussions- und Beratungsprozess Vertrauen gewonnen werden k\u00f6nne, sich der Informationsstand der beteiligten B\u00fcrger\/innen verbessere und verschiedene Interessen besser ausbalanciert w\u00fcrden. Auf welcher Grundlage, mit welchen Beratungsverfahren das aber zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4re, bleibt offen.
Eine interessante Analyse bietet Gebhard Kirchg\u00e4ssner, der sich mit den Methoden der Politischen \u00d6konomie das Beratungsgesch\u00e4ft anschaut. \u00d6konomie hei\u00dft hier nicht, dass von Ums\u00e4tzen, Preisen f\u00fcr Beratungsleistungen und dergleichen mehr die Rede w\u00e4re; sie meint die grunds\u00e4tzlichen Dynamiken, die sich aus den Nutzenorientierungen der Beteiligten und den Verflechtungen von Auftraggebern und Auftragnehmern ergeben. Kirchg\u00e4ssners Ansatz macht plausibel, wie es m\u00f6glich ist, dass verschiedene Wissenschaftler beim gleichen Thema zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen gelangen – ohne von verwerflichem Verhalten wie einem Verrat der Wahrheit oder Korruption auszugehen, allein nach den Regeln eines Beratungsmarktes, in dem sich komplement\u00e4re Interessen finden. Dieser Zugang zum Thema hilft zu verstehen, wie es zur Selektivit\u00e4t von Beratungsprozessen kommt, die eben nicht der Logik des Erkenntnisgewinns, sondern politischen Kalk\u00fclen folgen.<\/p>\n
Ein grundlegendes Problem f\u00fcr die Validit\u00e4t wissenschaftlicher Politikberatung sieht Kirchg\u00e4ssner in den fehlenden M\u00f6glichkeiten der empirischen Erforschung vieler politischer Streitfragen: wenn eine Frage nicht auf der Grundlage kontrollierter Experimente beantwortet werden k\u00f6nne, sei eine evidenzbasierte Politik kaum m\u00f6glich. Das gelte etwa f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Wirtschaftspolitik, aber auch f\u00fcr Fragen wie die Abschreckungswirkung von strafrechtlichen Vorschriften etwa der Todesstrafe: Hier habe eine Metaanalyse mehrerer Studien zu dieser Frage gezeigt, „dass die einzige Variable, die einen signifikanten Einfluss darauf hat, ob die Todesstrafe als abschreckend eingestuft wird, die Profession der Autoren ist. Ist ein Autor \u00d6konom, wird in aller Regel ein signifikanter Abschreckungseffekt konstatiert, ist kein \u00d6konom Autor … findet man im Allgemeinen keinen signifikanten Abschreckungseffekt.“ (S.\u00a062f.) Mit dieser epistemiologischen Grenze der Politikberatung widerspricht sich der Autor in gewisser Weise selbst, zeigt er doch eingangs an einem anderen Beispiel, dass gegens\u00e4tzliche wissenschaftliche Positionen nicht auf theoretische Fragen beschr\u00e4nkt sind, sondern selbst bei rein empirisch zu beantwortenden Fragen wie der nach der g\u00fcnstigsten Feuerversicherung auftreten k\u00f6nnen (s.S. 53f.).<\/p>\n
Von den bisher vorgestellten Beitr\u00e4gen, die alle bestimmte Problemzonen der Politikberatung in den\u00a0 Blick nehmen, setzt sich der Beitrag von Joachim Krause deutlich ab. Er befasst sich weder mit demokratietheoretischen Problemen oder sozialkritischen Anspr\u00fcchen der Politikberatung, setzt sich auch deutlich von der (sozialwissenschaftlichen) Theoriedebatte ab, der er eine „lebensfremde Verengung“ vorwirft. Sie verharre in idealtypisch konstruierten Dichotomien (der unterschiedlichen Logiken von Wissenschaft und Politik), ihren kritischen Impetus h\u00e4lt er zudem f\u00fcr wissenschaftsfeindlich – etwa bei den sog. Zivilklauseln, mit denen die Kooperation zwischen Wissenschaftlern und Milit\u00e4rs bzw. R\u00fcstungsfirmen untersagt werden soll. Krause betrachtet die Politikberatung vor allem unter systemtheoretischen Gesichtspunkten: Sie erscheint als ein Beitrag zur verbesserten Steuerbarkeit der Gesellschaft. „Ausgangsannahme ist, dass repr\u00e4sentative Demokratien strukturelle Schwierigkeiten haben, sich mit komplexen Problemlagen angemessen auseinanderzusetzen.“ (S.\u00a079) Politikberatung erweitere die Probleml\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und verbessere damit die Regierbarkeit moderner Industriestaaten. Das Beratungsinstitutionen nicht mehr nur Informationen liefern, sondern u.U. ganze Gesetzentw\u00fcrfe vorbereiten oder – wie im Falle der amerikanischen RAND-Corporation – komplette politische Strategeme (etwa zur Atompolitik) entwickeln und an die Administration verkaufen, erzeugt in dieser Sicht keine Zweifel an der Legitimit\u00e4t, sondern tr\u00e4gt dazu bei, den politischen Probleml\u00f6sungs- und Entscheidungsprozess „intelligenter“ zu machen – weil er u.U. innovative Ideen einbringe, die so nur au\u00dferhalb des politischen Gesch\u00e4fts entstehen. Krauses Einsch\u00e4tzung, dass wissenschaftliche Politikberatung zu einer „sach- und konsensorientierten“ politischen Kultur (S.\u00a098) beitragen k\u00f6nne, ist sicher dem von ihm gew\u00e4hlten Beispiel (der Au\u00dfenpolitik) geschuldet – f\u00fcr viele Bereiche mag der Rezensent diese Einsch\u00e4tzung nicht teilen.<\/p>\n
Dennoch bietet der Beitrag von Krause wertvolle Einblicke in die Realit\u00e4t der Politikberatung, und die restlichen Beitr\u00e4ge des Sammelbandes einen guten \u00dcberblick \u00fcber die praktischen, demokratietheoretischen und wissenschaftlichen Aspekte der Politikberatung.<\/p>\n
Sven L\u00fcders
ist Soziologe und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[139],"publikationen":[1432],"class_list":["post-11431","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-214-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n