Aus: vorg\u00e4nge Heft 6\/ 1968, S. 221- 222<\/p>\n
Da\u00df die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen nicht immer mit gleichem Ma\u00df mi\u00dft, zeigt eine andere M\u00fcnchener Strafsache. Es handelt sich um keinen Demonstrantenproze\u00df, sondern nur um eine Wirtshausrauferei, zu der die Funkstreife gerufen wurde. Beim Eintreten der Polizei war die Auseinandersetzung bereits beendet. Die Polizisten jedoch wurden t\u00e4tlich zun\u00e4chst gegen einen Wirtshausgast, der ihnen nur den Hergang erkl\u00e4ren wollte. Als dieser Gast von einem Beamten die Personalien verlangte, wurden die Polizisten t\u00e4tlich gegen einen anderen Gast, der die Forderung des ersten unterst\u00fctzte, sie fordern ihn zum Verlassen des Lokals auf, warfen ihn nach seiner Weigerung auf den Boden, w\u00fcrgten ihn, schlugen und traten ihn und f\u00fchrten ihn schlie\u00dflich mit Handschellen ab.\u00a0Die Polizisten stritten zwar Treten, Schlagen und W\u00fcrgen ab, ein \u00e4rztlisches Attest der Chirugischen Universit\u00e4tsklinik jedoch stellte eine Schwellung \u00fcber der Stirn, eine verletzte Lippe, Schlag- und Druckstellen am Hals, an der Schulter und am R\u00fccken sowie Prellungen und Bluterg\u00fcse am Knie und an den Handgelenken fest.<\/p>\n
Die Polizisten erstatteten gegen den Verletzten Anzeige wegen Widerstands und Hausfriedensbruch (die Unterschrift zur zweiten Anzeige holten sie sich, indem sie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Lokals nachts aus dem Bett holten; im Verfahren sagte dieser jedoch, er habe das Verhalten des Angeklagten nicht als Hausfriedensbruch empfunden).<\/p>\n
Im ersten Verfahren am 5. November 1968 sprach Amtsgerichtsrat Hans Joachim Bomba<\/i> den Angeklagten von der Anklage des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen die Staatsgewalt frei. Zum Verhalten der Polizisten stellte der Richter fest: „Objektiv war das Einschreiten der Polizisten unbefugt und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig.“<\/p>\n
Die M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch des Angeklagten Berufung ein. Das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizisten aber stellte sie – trotz der zitierten richterlichen Feststellung – ein; sie h\u00e4tten sich bei ihrer Amtshandlung in „ rechtm\u00e4\u00dfiger Aus\u00fcbung ihres Amtes befunden“ und wenn der Angeklagte „dabei verletzt wurde, so geschah dies in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise“. Auch die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung wies die Staatsanwaltschaft inzwischen ab; mit der „Begr\u00fcndung“, auf ein strafbares Verhalten der Polizisten k\u00f6nne selbst dann nicht geschlossen werden, wenn wegen der nicht eindeutigen Beweislage die Berufung der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg haben w\u00fcrde.<\/p>\n
Im Berufungsverfahren wurde der Angeklagte erneut freigesprochen. (siehe auch folgende Nachricht aus dem selben Verfahren.)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2866],"class_list":["post-11440","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-6-1968-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n