Aus: vorg\u00e4nge Heft 6\/1968, S. 222<\/p>\n
Die 13. Strafkammer beim Landgericht M\u00fcnchen I hat in einem Berufungsverfahren die Argumentation autorit\u00e4rer Gegner der Kennzeichnung von Polizeibeamten mit Namensschildern widerlegt (die Anklage in diesem Proze\u00df lautete auf Hausfriedensbruch; der Angeklagte wurde freigesprochen). Im Laufe des Geschehens, das in diesem Proze\u00df gekl\u00e4rt werden sollte, hatte der Angeklagte einen Polizistenmeister gebeten, ihm seinen Namen anzugeben. Dieser hatte die Auskunft verweigert. Das Gericht stellte nun fest, da\u00df der Polizist zur Namensangabe nicht verpflichtet gewesen sei, da kein Gesetz dies vorschreibe.<\/p>\n
Damit sind alle Gegner der Polizistenkennzeichnung widerlegt, die ihre Auffassung immer wieder mit dem Hinweis st\u00fctzen, jeder Polizeibeamte sei bei Aufforderung zur Herausgabe seiner Namenskarte verpflichtet. Nachdem nun gerichtsnotorisch feststeht, da\u00df der B\u00fcrger in Konfliktsf\u00e4llen der Anonymit\u00e4t der Polizeibeamten mehr oder weniger hilflos ausgeliefert ist, fordert die Humanistische Union <\/i>noch einmal die allgemeine Einf\u00fchrung von Namensschildern f\u00fcr Polizeibeamte im Dienst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[741,667],"autoren":[208],"publikationen":[1364],"class_list":["post-11441","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-polizeikontrolle","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-6-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n