in: vorg\u00e4nge Nr. 213 (Heft 1\/2016), S. 1-3<\/p>\n
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Versammlungen „ein St\u00fcck urspr\u00fcnglich-ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie“ seien, geh\u00f6rt mittlerweile zu den festen Redewendungen. Die sich darin ausdr\u00fcckende Freiheit, \u00fcber parlamentarische, juristische oder pragmatische Zw\u00e4nge hinweg aufzubegehren, ist nicht nur eine Reminiszens der Richterinnen und Richter an den anarchischen Impuls der Stra\u00dfe. Sie setzen vielmehr darauf, dass die Versammlungsfreiheit eine wichtige Funktion, einen Ausgleich zum System der parlamentarischen Demokratie erf\u00fcllt: Versammlungen und der sich darin ausdr\u00fcckende Protest sind ein politisches Fr\u00fchwarnsystem, das „St\u00f6rpotentiale anzeigt, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik m\u00f6glich macht“. In einer Demokratie bieten sie die Gelegenheit, innerhalb des verfassungsm\u00e4\u00dfigen \u00bbNormalzustands\u00ab dem Staat Paroli zu bieten. Thomas Blanke und Dieter Sterzel sprachen deshalb vor Jahren an dieser Stelle von der Versammlungsfreiheit als der „friedliche[n] Variante des Widerstandsrechts unter konstitutionellen Bedingungen“ (vorg\u00e4nge #62\/63, S.\u00a068). Kein Wunder, dass Gesetzgeber wie Verwaltung immer wieder versuchen, dieses Widerstandsrecht zu domestizieren und zu begrenzen. Wie weit Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet wird und praktiziert werden darf, ist Gegenstand der politischen Kontroverse und besch\u00e4ftigt Parlamente wie Zivilgesellschaft gleicherma\u00dfen. Wie es um dieses Widerstandsrecht heute – zehn Jahre nach der F\u00f6deralismusreform I – bestellt ist, behandelt die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge.<\/p>\n
Hartmut Aden er\u00f6ffnet den Themenschwerpunkt mit einer Bilanz: Vor 10 Jahren erhielten die Bundesl\u00e4nder – auf eigenen Wunsch – die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Versammlungsrecht. Umso verwunderlicher ist, dass bisher nur f\u00fcnf L\u00e4nder von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und eigene, vollst\u00e4ndige Landesgesetze erlassen haben. Aden untersucht, inwiefern diese Verlagerung zu Innovationen im Versammlungsrecht gef\u00fchrt hat. Sein Urteil: weitgehend Fehlanzeige – bis auf eine Ausnahme.<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dferen Linien in der Entwicklung der Versammlungsfreiheit vom Erlass des Bundesversammlungsgesetzes 1953 bis in die Gegenwart zeichnet Michael Kniesel nach. Sein R\u00fcckblick zeigt, dass die Versammlungswirklichkeit – gl\u00fccklicherweise – nicht allein von gesetzgeberischen Entscheidungen bestimmt wird (der Bundesgesetzgeber hatte oft nur die von Versammlungen ausgehenden Gefahren im Blick), sondern mehr durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den kulturellen Wandel gepr\u00e4gt wurde. Kniesel geht besonders auf die am Versammlungsgeschehen beteiligten Akteure – Demonstrierende, Polizei und Politik bzw. Verwaltung – und deren ver\u00e4nderte Einstellungen ein.<\/p>\n
Die Akteure – allen voran die Demonstrierenden und die Polizisten – sind es, die den Streit um die Versammlungsfreiheit vor Ort austragen. Mit ihrem konflikttr\u00e4chtigen Verh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigen sich die drei folgenden Beitr\u00e4ge: Peer Stolle berichtet aus der Sicht eines Anwalts \u00fcber seine Erfahrungen mit der beh\u00f6rdlichen und polizeilichen Begleitung von Versammlungen, die dem Anspruch der gebotenen Staatsferne h\u00e4ufig nicht gerecht werde. Clemens Arzt und Peter Ullrich setzen sich mit den polizeilichen Befugnissen zur Kontrolle und \u00dcberwachung von Demonstrationen auseinander. Zahlreiche polizeiliche Ma\u00dfnahmen (wie Vorkontrollen, Videoaufzeichnungen …) sollen ein Abgleiten von Versammlungen verhindern; h\u00e4ufig werden diese Ma\u00dfnahmen selbst aber zum Anlass f\u00fcr Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Arzt und Ullrich zeichnen die polizeiliche Sicht auf Versammlungen nach, mit der sie sich im Rahmen eines aktuellen Forschungsprojektes befasst haben. Einen programmatischen Ausblick, wie die Konfrontation und Eskalation zwischen Demonstrierenden und Polizisten \u00fcberwunden werden k\u00f6nne, bietet schlie\u00dflich der erfahrene Polizeipraktiker Udo Behrendes mit seinen „Bausteinen einer Vertrauenskultur“. Wie es um diese Kultur bestellt ist, schildert Elke Steven im Interview. Sie organisiert seit Jahrzehnten unabh\u00e4ngige Demonstrationsbeobachtungen f\u00fcr das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/p>\n
Wie die Politik, die Gerichte und die Rechtswissenschaften mit dem freiheitlichen Anspruch des Versammlungsgrundrechts umgehen, kommentiert Martin Kutscha. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen Anspruch und Realit\u00e4t oft eine gro\u00dfe L\u00fccke klafft. Mit drei Beitr\u00e4gen zu den Schranken bzw. Grenzen des Versammlungsrechts schlie\u00dft der Schwerpunkt. Michael Pl\u00f6se wertet eine progressive, auch auf andere Rechtsbereiche ausstrahlende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht aus: In der sog. Fraport-Entscheidung hat sich das Gericht mit der Frage befasst, wie weit die Versammlungsfreiheit auch f\u00fcr privatisierte, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume gilt. Pl\u00f6se untersucht die Wirkungen dieser vor f\u00fcnf Jahren ergangene Entscheidung, die der Diskussion um eine Grundrechtsbindung privater Akteure neuen Auftrieb gegeben hat. Michael Lippa dagegen bespricht eine wesentliche Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht 2009 mit seiner sogenannten Wunsiedel-Entscheidung vorgenommen hat. Auf die Frage, wie viel Versammlungs- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit den Feinden der Demokratie zusteht, fanden die Richterinnen und Richter eine zwiesp\u00e4ltige Antwort, die zwischen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit (insbesondere dem Verbot von Gesetzen, die sich nur auf einzelne Meinungen\/Personen beziehen) einerseits sowie dem faschismuskritischen Anspruch des Grundgesetzes andererseits vermitteln sollte. Jens Lehmann schlie\u00dflich er\u00f6rtert die verschiedenen Ans\u00e4tze vor und nach 2006, vorwiegend rechtsradikale Aufm\u00e4rsche an besonders sensiblen (Erinnerungs-)Orten zu verhindern.<\/p>\n
Auch diese Ausgabe der vorg\u00e4nge bietet neben dem Schwerpunkt weitere Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen:<\/p>\n
Ende vergangenen Jahres sorgte der Bericht eines von der Bundesregierung bestellten Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr gro\u00dfe Diskussionen, inwieweit der Bundesnachrichtendienst an der Massen\u00fcberwachung der amerikanischen NSA beteiligt war und in welchem Ma\u00dfe dabei gegen geltendes (deutsches) Recht versto\u00dfen wurde. Im Interview erl\u00e4utert der Sachverst\u00e4ndige, der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich, die Ergebnisse seines Berichts, und geht auf deren Wahrnehmung in Medien und Politik ein. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe mit seiner Untersuchung die umstrittenen Rechtsauffassungen des BND zu diesen \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten akzeptiert und zeigt den gesetzgeberischen Regelungsbedarf auf, der f\u00fcr die grenz\u00fcbergreifende Kooperation der Geheimdienste besteht.<\/p>\n
Johann-Albrecht Haupt legt in diesem Heft die aktuellen Zahlen zu den j\u00e4hrlichen Staatsleistungen an die Kirchen vor. Diese Zuwendungen – die eigentlich von Verfassung wegen schon l\u00e4ngst abgeschafft sein sollten – dokumentiert die Humanistische Union regelm\u00e4\u00dfig, um den Gesetzgeber an seine Aufgaben zu erinnern.<\/p>\n
Axel Bu\u00dfmer schlie\u00dflich bespricht mit „Democracy – Im Rausch der Daten“ einen Dokumentarfilm, der am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung die Gesetzgebung auf europ\u00e4ischer Ebene greifbar werden l\u00e4sst.<\/p>\n
Mit der letzten Ausgabe hat Claudia Krieg die Redaktion der vorg\u00e4nge verlassen. Sie hat die Redaktion in den vergangenen drei Jahren nach dem Wechsel in den Eigenverlag tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und den inhaltlichen Neustart der Zeitschrift mit gro\u00dfem Engagement begleitet. Daf\u00fcr danken wir ihr an dieser Stelle herzlich.<\/p>\n
Eine interessante und aufschlussreiche Lekt\u00fcre mit dem vorliegenden Heft w\u00fcnscht Ihnen im Namen der gesamten Redaktion<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n
Vorschau
Heft 214 (2\/2016)\u00a0\u00a0Menschenrechtliche Fragen der Fl\u00fcchtlingspolitik
Heft 215 (3\/2016)\u00a0\u00a0Geheimdienste vor Gericht
Heft 216 (4\/2016)\u00a0\u00a0Rechtsextremismus und Rechtspopulismus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[1084],"class_list":["post-11459","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1084"],"acf":[],"yoast_head":"\n