In: vorg\u00e4nge 212 (4\/2015), S. 6-8<\/p>\n
\u00c4nderungen am deutschen Strafrecht wurden seit Mitte der 1950er Jahre in Politik und Rechtswissenschaft breiter diskutiert. 1962 legte die von Bundesjustizminister Fritz Neumayer einberufene Gro\u00dfe Strafrechtskommission einen zweiten Gesetzentwurf vor, der zentrale Elemente der sp\u00e4teren sozialliberalen Wende in der Strafrechtspolitik enthielt.
Mit diesem\u00a0 Entwurf setzte sich die ein Jahr zuvor gegr\u00fcndete Humanistische Union (HU) intensiv auseinander. Ihre Mitgliederversammlung verabschiedete am 16. November 1963 ein Memorandum zur Strafrechtsreform, das tags darauf von Fritz Bauer und Alexander Mitscherlich \u00f6ffentlich vorgestellt wurde. Obwohl viele der damals kritisierten Strafnormen (etwa: Kuppelei, Ehebruch, Unzucht zwischen M\u00e4nnern) inzwischen reformiert bzw. abgeschafft wurden, d\u00fcrften die grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen zu den Anspr\u00fcchen an ein modernes Strafrecht heute noch genauso aktuell sein wie damals. Aus diesem Grund stellen wir den Text dem aktuellen Schwerpunkt voran.<\/i><\/p>\n
Der „Entwurf eines Strafgesetzbuches (E\u00a0StGB 1962) mit Begr\u00fcndung“ (BR-Drs. 200\/62) entspricht in wichtigen Teilen nicht den Anforderungen, die an eine moderne Kriminalgesetzgebung zu stellen sind. Die grunds\u00e4tzlichen M\u00e4ngel des Entwurfes und seiner Begr\u00fcndung sind u. E. in folgendem zu erblicken:
Der Entwurf l\u00e4\u00dft den in der modernen Gesellschaft bestehenden Pluralismus ethischer Wertvorstellungen unber\u00fccksichtigt: Er ist bei der Regelung weltanschaulich umstrittener Straftatbest\u00e4nde – z.\u00a0B. bei der ethischen Abtreibungsindikation, der Homosexualit\u00e4t und der k\u00fcnstlichen Samen\u00fcbertragung – in Text und Begr\u00fcndung ganz unverkennbar einseitig an der katholischen Moraltheologie und dem scholastischen „Naturrecht“ orientiert. Das widerspricht dem Wesen und den Prinzipien eines demokratisch-pluralistischen Rechtsstaates, in dem neben katholischen auch evangelische Christen und Nicht-Christen gleichberechtigt zusammenleben. Das Strafrecht ist ein Recht f\u00fcr alle und mu\u00df deshalb von Gruppenwertungen frei bleiben. Andernfalls wird die Gerichtsbarkeit vom Gesetz zu schwerwiegenden Eingriffen in die Gewissensfreiheit und die Intimsph\u00e4re gen\u00f6tigt.
Die Ergebnisse der empirischen Wissenschaften, insbesondere der Anthropologie, Psychologie, Psychiatrie und der Sozialwissenschaften sind in dem Entwurf nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt. Ebenso fanden die rechtlichen Regelungen und rechtspolitischen Erfahrungen des Auslands keinen wesentlichen Niederschlag.
Wenn das geplante Gesetzgebungswerk der realen menschlichen und gesellschaftlichen Situation der westlichen Welt in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts gerecht werden und den verpflichtenden Namen „Reform“ verdienen will, mu\u00df es von folgenden Grund\u00fcberzeugungen getragen sein:
I. Das neue Strafrecht mu\u00df vom Geist des Grundgesetzes ausgehen. Der Kern des Grundgesetzes ist die konkrete Freiheit der einzelnen Person. Die Auswirkungen der Grundfreiheiten, die auf dem Gedanken der Toleranz beruhen, sind deshalb im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen und in die \u00dcberlegungen viel mehr als bisher einzubeziehen. \u00dcberall, wo Strafvorschriften mit den Grundrechten der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, der Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Information, der Freiheit der Kunst oder mit dem Gebot des Schutzes der Intimsph\u00e4re zu kollidieren drohen, ist f\u00fcr den Gesetzgeber \u00e4u\u00dferste Zur\u00fcckhaltung am Platz. Als Richtschnur f\u00fcr solche strittigen Entscheidungen mu\u00df der f\u00fcr den modernen Rechtsstaat charakteristische, vom Grundgesetz (Art.\u00a01, I und Art.\u00a02, II) und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gest\u00fctzte Grundsatz gelten: „Im Zweifelsfalle f\u00fcr die Freiheit!“
II. Die einzige legitime Aufgabe des Strafrechts ist die Abwehr antisozialer Angriffe auf den Rechtsfrieden. Keinesfalls geh\u00f6rt es dagegen zu den Aufgaben des Staates, Handlungen unter Strafandrohung zu verbieten; die weder Einzelpersonen noch der Allgemeinheit einen Schaden zuf\u00fcgen.
III. Strafvorschriften, die nicht auf diesen Voraussetzungen beruhen oder die sich als praktisch wirkungslos oder gesellschaftspolitisch bedenklich erwiesen haben, sind abzuschaffen, auch wenn eine solche Entscheidung im einen oder anderen Fall nicht sofort von der \u00f6ffentlichen Meinung verstanden werden sollte. Der Staat mu\u00df in solchen F\u00e4llen darauf hinwirken, da\u00df sich in der \u00d6ffentlichkeit allm\u00e4hlich ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die begrenzten Aufgaben des Strafrechts und die Unterschiede zwischen Recht und Moral ausbreitet. Der Gesetzgeber hat auf keinen Fall „allgemeine“ Emotionen, Vorurteile oder Gebr\u00e4uche zur Grundlage seiner Entscheidungen zu machen.
IV. Das Parlament sollte sich mit den internationalen Rechtsentwicklungen befassen und nur solche Handlungen unter Strafe stellen, die in den Strafgesetzen aller westlichen Kulturnationen als strafw\u00fcrdig angesehen werden. Ein modernes Gesetz, dessen Geist nicht provinziell und partikularistisch sein soll, mu\u00df vor allem den europ\u00e4ischen Einigungsentwicklungen Rechnung tragen.
V. Die Bundestagsabgeordneten und die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse sollten in jedem Fall vor endg\u00fcltigen Entscheidungen von der M\u00f6glichkeit der Befragung der wissenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen Gebrauch machen und die gesicherten Erkenntnisse der Wissenschaft auch dann objektiv ber\u00fccksichtigen, wenn sie ihren subjektiven politischen oder weltanschaulichen Meinungen zuwiderlaufen.
Auf der Grundlage der genannten allgemeinen rechts- und sozialpolitischen Erw\u00e4gungen bittet die Humanistische Union den Bundestag, folgende Einzelvorschl\u00e4ge und Formulierungsentw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen und in die Vorarbeiten zur Strafrechtsreform mit einzubeziehen (wir folgen dabei der Reihenfolge des Strafrechtsentwurfs E 1962 der Bundesregierung):
1. Die Zuchthausstrafe sollte wegen der au\u00dferordentlichen Erschwerung der Resozialisierung der Verurteilten und der praktischen Undurchf\u00fchrbarkeit im modernen Strafvollzug in ein neues Strafrecht nicht mehr \u00fcbernommen werden. (Siehe allgemeine Richtlinien, Punkt III). Der neue \u00a7 12, der die Straftaten nach ihren strafrechtlichen Folgen einstuft, k\u00f6nnte in Absatz 1 lauten: „Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die mit Gef\u00e4ngnis \u00fcber 10 Jahre und Verlust \u00f6ffentlicher Rechte bedroht sind.“
2. Die \u00a7\u00a7\u00a024 und 25 des Entwurfs („Schuldunf\u00e4higkeit wegen seelischer St\u00f6rungen“ und „Verminderte Schuldf\u00e4higkeit“, also \u00a7\u00a051 des geltenden Rechts) m\u00f6gen in folgender Gesetzesvorschrift zusammengefa\u00dft werden: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der T\u00e4ter zur Zeit der Tat wegen einer in ihren Ursachen f\u00fcr ihn nicht erkennbaren, vom Bewu\u00dftsein willentlich nicht zu beeinflussenden, k\u00f6rperlich oder seelisch bedingten krankhaften St\u00f6rung unf\u00e4hig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. War die F\u00e4higkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus diesem Grunde erheblich vermindert, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von Strafe absehen.“<\/p>\n
Das Memorandum wurde urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht in vorg\u00e4nge 12\/1963, S. 380-383; sowie als Humanistische Union (Hrsg.), Vorschl\u00e4ge zur Strafrechtsreform – als Memorandum dem Strafrechtsausschuss des Deutschen Bundestages \u00fcberreicht, HU-Schriften 2, M\u00fcnchen 1964.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[184],"publikationen":[1085],"class_list":["post-11480","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-humanistische-union","publikationen-212-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n