In: vorg\u00e4nge 212 (4\/2015), S. 133-135<\/p>\n
Hartmut Aden (Hg.), Police Cooperation in the European Union under the Treaty of Lisbon. Opportunities and Limitations. [Schriftenreihe des Arbeitskreises Europ\u00e4ische Integration e.V. Bd. 83], Baden-Baden 2015 (Nomos), 266 Seiten, 54,- €.<\/p>\n
Als am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, wurde damit auch die „Dritte S\u00e4ule“ – die bis dato ausschlie\u00dflich intergouvernementale Zusammenarbeit im europ\u00e4ischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – vergemeinschaftet. Mit wenigen Ausnahmen entscheidet der Ministerrat seitdem mit qualifizierter Mehrheit, und das Europaparlament ist in allen Bereichen der EU-Innenpolitik gleichberechtigt beteiligt, wenn neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Zudem k\u00f6nnen seit Ablauf einer \u00dcbergangsphase endlich auch in diesem Politikfeld alle Verst\u00f6\u00dfe von Mitgliedstaaten gegen EU-Recht vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebracht werden; insbesondere betrifft dies die M\u00f6glichkeit der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.
Im Februar 2013 trafen sich Vertreter_innen Wissenschaft und Praxis auf einer internationalen Konferenz in Berlin, um die Frage zu diskutieren, wie sich die Polizeikooperation in Europa unter den neuen Vorzeichen ver\u00e4ndert hat. Mit dem vorliegenden Band dokumentiert Herausgeber Hartmut Aden die Ergebnisse. In vier thematischen Bl\u00f6cken beleuchten 17 Beitr\u00e4ge den historischen, politischen und rechtlichen Rahmen, den Wandel von polizeilicher Berufskultur und Ausbildung, die Praxis der Kooperation und den grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch.
Den ersten Abschnitt leitet Cyrille Fijnaut ein mit einem souver\u00e4nen \u00dcberblick \u00fcber die ‚longue dur\u00e9e‘ der Polizeikooperation in Europa von der Gr\u00fcndung Interpols \u00fcber die Anf\u00e4nge der EU-Integration mit der informellen TREVI-Gruppe bis hin zu den Vertr\u00e4gen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon. Nachdem die Regierungen trotz aller Integrationsbem\u00fchungen jahrzehntelang die nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigt hatten, sieht Fijnaut in der Vergemeinschaftung durch den Lissabon-Vertrag einen „Quantensprung“. Auch Daniela Kietz von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt den neuen Rahmen „revolution\u00e4r“, zeigt aber, dass die St\u00e4rkung der Rolle des Europaparlaments keineswegs die Entwicklung einer „rechtebasierten“ EU-Innenpolitik eingel\u00e4utet hat. Vielmehr, so ihre Bilanz der Gesetzgebung von 2010 bis 2013, dominiert der Kompromiss mit der Exekutive. Daran, dass die Komplexit\u00e4t durch die variable Geometrie der Integration, die Gro\u00dfbritannien und Irland bzw. D\u00e4nemark mit ihrem „opt-in“ bzw. dem „opt-out“ von Instrumenten der EU-Justiz- und Innenpolitik mit Lissabon f\u00fcr sich verhandelt hatten, noch einmal deutlich gesteigert wurde, erinnert Funda Tekin vom Berliner Institut f\u00fcr europ\u00e4ische Politik. Sie warnt vor Nachahmungseffekten und einem „Europa \u00e0 la carte“.
An der Frage, ob die Polizei nach Lissabon professioneller geworden sei und es eine Konvergenz von Ausbildungsstandards gebe, versuchen sich Monica den Boer und Hans-Gerd Jaschke – beide viele Jahre an Polizeihochschulen t\u00e4tig. Mangels empirischer Befunde bleiben sie eine klare Antwort auf die Frage schuldig, stellen aber \u00fcbereinstimmend fest, dass man weit von einer europ\u00e4ischen Polizeikultur entfernt sei: Zu gro\u00df sind die nationalen Unterschiede, und nur eine verschwindende Minderheit hochrangiger Polizist_innen besucht gemeinsame Trainings der EU-Polizeiakademie CEPOL oder vergleichbarer Institutionen. Auf nationaler Ebene habe der Bologna-Prozess zwar zu Angleichungen in Teilen der Ausbildung gef\u00fchrt, doch blockiere die Dominanz der Praktiker_innen und deren Skepsis gegen\u00fcber akademischer Bildung und Forschung eine weitergehende Harmonisierung.
Auf die Problematik, dass \u00fcber die „grassroot“-Praxis der europ\u00e4ischen Polizeikooperation wenig bekannt ist, macht auch der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen in seinem Auftaktbeitrag zum dritten Themenblock aufmerksam. Gut dokumentiert sind zwar die Dynamiken der Gesetzgebung im Mehrebenensystem, aber angesichts der Schwierigkeiten des Feldzugangs potenziere sich der Mangel an Forschung zu ihrer Umsetzung, der auch f\u00fcr andere Politikfelder offenkundig ist, im Bereich der Polizeikooperation. Gro\u00df sei das Unwissen \u00fcber den tats\u00e4chlichen „outcome“ der Br\u00fcsseler Politik, so dass Knelangen nach einem „practical turn“ ruft, der auch auf der Mikroebene untersucht, wie die Kooperation in der Praxis aussieht. Die weiteren Beitr\u00e4ge des Abschnitts lesen sich wie ein Beleg seiner These: Ludo Blocks Studie zur Frage, welchen Einfluss die Entscheidungen des Ministerrats haben, st\u00fctzt sich auf Textanalysen und Statistik und eben nicht auf die Anschauung vor Ort. Zudem leistet er keinen echten Beitrag zur Leitfrage des Buches, da seine Untersuchung sich auf den Zeitraum vor Lissabon beschr\u00e4nkt. D\u00fcnn ist die Empirie, die ein Team der Fachhochschule der Polizei Brandenburg aus einer Studie \u00fcber die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Swiecko pr\u00e4sentiert. Obwohl sie nur wenige Interviews mit der deutschen Seite gef\u00fchrt haben, versteigen sie sich zur Behauptung, dass Swiecko ein „best practice“-Beispiel sei. Dagegen liest sich der Praxisbericht der erfahrenen Berliner LKA-Mitarbeiterin Bettina Rauch wie eine dichte Beschreibung. Sie kritisiert, dass EU-Initiativen sich h\u00e4ufig als praxisfern erweisen und daher wenig Akzeptanz in der Polizei finden. Ihrer Forderungen nach einem „bottom up“-Ansatz, bei dem die Belange der Praxis das politische Ergebnis determinieren, m\u00f6chte man sich als B\u00fcrgerrechtler jedoch nicht anschlie\u00dfen.
Im abschlie\u00dfenden Block zum Thema Informationsaustausch geben sowohl Hartmut Aden als auch Michael Niemeier einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die unterschiedlichen Systeme und Instrumente und betonen die Bedeutung, die der Datenschutz in diesem Feld nicht nur f\u00fcr Betroffene, sondern auch f\u00fcr die involvierten Praktiker_innen hat: Der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff ist f\u00fcr sie eine wichtige Voraussetzung, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Datensch\u00fctzer Peter Schaar und Karsten Behn fordern hohe Standards f\u00fcr die EU-Richtlinie f\u00fcr den Datenschutz in der Kooperation von Polizei und Strafverfolgung, deren Entwurf die Kommission Anfang 2012 pr\u00e4sentiert hatte; und der Europa-Abgeordnete Jan\u00a0Philipp\u00a0Albrecht gibt sich vorsichtig optimistisch, dass das Parlament entsprechend die Z\u00e4hne zeigen kann. Ob er dies heute immer noch so sehen w\u00fcrde, ist fragw\u00fcrdig. Dass es neben dem Regelungsrahmen der Richtlinie die Grauzone des Datenaustausches zwischen Privaten und Polizeien gebe, die auch der Vorschlag der Kommission f\u00fcr die Datenschutzgrundverordnung nicht im Blick habe, kritisiert Gertjan Boulet mit R\u00fcckendeckung seines prominenten Mentors Paul de Herth. Ob und wie all diese \u00dcberlegungen Eingang in das Datenschutzpaket gefunden haben, wird sich dieser Tage zeigen, da die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.
In der Summe ergeben die Beitr\u00e4ge des Bandes – wenn auch auf deutlich unterschiedlichem Niveau – einen guten \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Polizeikooperation in Europa und ihrer Beforschung. Was angesichts der Fragestellung fehlt, sind deutlichere Hinweise auf den durch Art.\u00a071 AEUV geschaffenen St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit (COSI), der, kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt vom Polizeiamt Europol, mit seinem „Policy Cycle“ und zahlreichen operativen Aktionspl\u00e4nen in diversen Bereichen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung um eine Synchronisierung nationaler Aktivit\u00e4ten bem\u00fcht ist. Dass sich das Forschungsfeld mit dem Ablauf der \u00dcbergangsphase im Dezember 2014, der unmittelbar bevorstehenden Verabschiedung zentraler Instrumente wie der Europol-Verordnung und dem Datenschutzpaket, der Krise des Schengenraums in der Folge der gro\u00dfen Flucht und den Reaktionen auf die Anschl\u00e4ge von Paris bereits wieder dramatisch ver\u00e4ndert hat, zeigt einmal mehr, dass europ\u00e4ische Innenpolitik und ihre Grundrechtsfolgen best\u00e4ndiger Aufmerksamkeit bedarf, auch wenn sie im fernen Br\u00fcssel stattzufinden scheint.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[155],"publikationen":[1085],"class_list":["post-11492","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-eric-toepfer","publikationen-212-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n