In: vorg\u00e4nge 210\/211 (2-3\/2015), S. 11-16<\/p>\n
In der letzten Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Anlauf unternommen, mit einem „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung“ die Arbeit von Sterbehilfe-Vereinen in Deutschland zu verbieten. Der damalige Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17\/11126) wurde nach einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Rechtsausschusses im Dezember 2012 jedoch fallen gelassen. Zu gro\u00df waren die Bedenken, ob ein solches Verbot notwendig und angemessen sei. Umso \u00fcberraschender die Ank\u00fcndigung des neuen Bundesgesundheitsministers Gr\u00f6he, der zu Beginn dieser Legislatur ein noch weitergehendes Verbot nicht nur der gewerbsm\u00e4\u00dfigen, sondern aller organisierten Formen der Suizidbeihilfe ank\u00fcndigte. Seinen urspr\u00fcnglichen Plan einer Kabinettsvorlage gab er jedoch schnell auf: in bioethischen Fragen verlaufen die Differenzen quer durch alle Parteien. Stattdessen verst\u00e4ndigte man sich darauf, die Gesetzgebung aus dem Parlament heraus zu organisieren. Im Bundestag bildeten sich nach einer ersten Diskussionsphase im vergangenen Jahr f\u00fcnf Abgeordnetengruppen, die sich jeweils auf Eckpunkte f\u00fcr die bevorstehende Gesetzgebung verst\u00e4ndigten; im Plenum fand am 13. November 2014 eine erste Orientierungsdebatte statt. Daraus entstanden vier Gesetzentw\u00fcrfe, die nun zur parlamentarischen Beratung anstehen. Wir dokumentieren hier (zum Teil in Ausz\u00fcgen) diese vier Gesetzentw\u00fcrfe sowie einen weiteren Entschlie\u00dfungsantrag, auf die sich die nachfolgenden Beitr\u00e4ge dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge immer wieder beziehen.<\/i><\/p>\n
Brand, Griese, Vogler u.a.: Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidbeihilfe
Die mit insgesamt 214 Unterzeichner_innen st\u00e4rkste Gruppe um die Abgeordneten Brand, Griese und Vogler hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung“ (BT-Drs.\u00a018\/5373 v.\u00a01.7.2015) eingereicht. Der Vorschlag beschr\u00e4nkt sich auf eine neue Norm im Strafrecht, die jegliche gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige (zu Deutsch: jede wiederkehrende, vorbereitete bzw. organisierte) Suizidbeihilfe sowie deren Bewerbung und Vermittlung verbietet. Von dem Verbot sind lediglich Angeh\u00f6rige und nahestehende Personen ausgenommen. Damit kommt der Entwurf dem von Bundesgesundheitsminister Gr\u00f6he angek\u00fcndigten Vorhaben am n\u00e4chsten.<\/p>\n
\u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB)
\u00a7 217 Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung
(1) Wer in der Absicht, die Selbstt\u00f6tung eines anderen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelt und entweder Angeh\u00f6riger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“
Hintze, Reimann, Lauterbach u.a.: Gesetzliche Regelung der \u00e4rztlichen Suizidbeihilfe
Einen g\u00e4nzlich anderen Weg schlagen die Abgeordneten Hintze, Reimann und Lauterbach vor. Ihr „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der \u00e4rztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)“ (BT-Drs.\u00a018\/5374 v. 30.6.2015) reguliert allein die Suizidhilfe f\u00fcr \u00c4rzte, die auf finale Krankheitsphasen eingeschr\u00e4nkt und durch Verfahrensauflagen abgesichert werden soll. Die Suizidbeihilfe durch Angeh\u00f6rige oder organisierte\/professionelle Sterbehelfer_innen wird dagegen nicht angetastet und bliebe weiterhin zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Erg\u00e4nzung des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Abschnitt 4 Selbstbestimmung des Patienten
\u00a7 1921a \u00c4rztlich begleitete Lebensbeendigung
(1) Ein vollj\u00e4hriger und einwilligungsf\u00e4higer Patient, dessen unheilbare Erkrankung unumkehrbar zum Tod f\u00fchrt, kann zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen.
(2) Eine Hilfestellung des Arztes nach Absatz 1 darf nur erfolgen, wenn der Patient dies ernsthaft und endg\u00fcltig w\u00fcnscht, eine \u00e4rztliche Beratung des Patienten \u00fcber andere Behandlungsm\u00f6glichkeiten und \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Suizidassistenz stattgefunden hat, die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und ebenso wie der Patientenwunsch und die Einwilligungsf\u00e4higkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt best\u00e4tigt wurde.
(3) Die Hilfestellung des Arztes ist freiwillig.
(4) Die Entscheidung \u00fcber den Zeitpunkt, die Art und den Vollzug seiner Lebensbeendigung trifft der Patient. Der Vollzug der Lebensbeendigung durch den Patienten erfolgt unter medizinischer Begleitung.
K\u00fcnast, Sitte, Gehring u.a.: Suizidbeihilfegesetz
Den umfassendsten Regulierungsentwurf legten die Abgeordneten K\u00fcnast, Sitte und Gehring vor. Ihr „Entwurf eines Gesetzes \u00fcber die Straffreiheit der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung“ (BT-Drs. 18\/5375 v. 30.6.2015) l\u00e4sst die Suizidbeihilfe f\u00fcr alle Gruppen weiterhin und ohne Einschr\u00e4nkungen auf bestimmte Krankheitsphasen zu; zugleich werden umfangreiche Auflagen zum Ablauf von,\u00a0 der notwendigen Beratung und Dokumentation organisierter Sterbehilfe erlassen.<\/p>\n
\u00a7 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es,
1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Hilfe zur Selbstt\u00f6tung zu bestimmen;
2. die rechtlichen Unsicherheiten f\u00fcr Einzelpersonen und Organisationen, die Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten, auszur\u00e4umen;
3. f\u00fcr \u00c4rzte klarzustellen, dass sie Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten d\u00fcrfen, und
4. Regeln f\u00fcr Organisationen aufzustellen, deren Zweck es ist, Hilfe zur Selbstt\u00f6tung zu leisten.
\u00a7 2 Grundsatz der Straffreiheit
(1) Die Selbstt\u00f6tung ist straflos.
(2) Die Hilfe zur Selbstt\u00f6tung ist grunds\u00e4tzlich straflos.
\u00a7 3 Voraussetzungen
(1) Hilfe zur Selbstt\u00f6tung darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige Mensch den Wunsch zur Selbstt\u00f6tung freiverantwortlich gefasst und ge\u00e4u\u00dfert hat.
(2) Wer in organisierter oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Form Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leistet, muss sich aufgrund eines Beratungsgespr\u00e4chs (\u00a7 7) des Umstands vergewissert haben, dass der sterbewillige Mensch freiwillig, selbstbestimmt und nach reiflicher \u00dcberlegung die Hilfe zur Selbstt\u00f6tung verlangt.
(3) Zwischen dem Beratungsgespr\u00e4ch und der Hilfeleistung zur Selbstt\u00f6tung m\u00fcssen mindestens 14 Tage vergehen.<\/p>\n
\u00a7 4 Gewerbsm\u00e4\u00dfige Hilfe zur Selbstt\u00f6tung
(1) Wer Hilfe zur Selbstt\u00f6tung mit der Absicht leistet, sich oder einem Dritten durch wiederholte Hilfehandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Beihilfe zu einer Tat nach Absatz 1 ist nicht rechtswidrig.
\u00a7 5 Gewerbsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung
Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig und in der Absicht, Selbstt\u00f6tungen zu f\u00f6rdern, Mittel oder Gegenst\u00e4nde, die dazu geeignet sind, in den Verkehr bringt und dadurch einen anderen zur Selbstt\u00f6tung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
\u00a7 6 \u00c4rzte als Helfer zur Selbstt\u00f6tung
(1) Wer als Arzt von einem sterbewilligen Menschen um Hilfe zur Selbstt\u00f6tung gebeten wird, hat nicht die Pflicht, dieser Bitte zu entsprechen.\u00a0
(2) Die Hilfe zur Selbstt\u00f6tung kann eine \u00e4rztliche Aufgabe sein und darf \u00c4rzten nicht untersagt werden. Dem entgegenstehende berufsst\u00e4ndische Regelungen sind unwirksam.
\u00a7 7 Beratungspflicht bei organisierter oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfe zur Selbstt\u00f6tung
…
\u00a7\u00a08 Dokumentationspflicht bei organisierter oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfe zur Selbstt\u00f6tung
…
\u00a7 9 Pflichtverletzungen
(1) Wer in organisierter oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Form Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leistet und dabei
1. entgegen den Voraussetzungen des \u00a7 3 handelt,
2. zuvor die Beratungspflicht (\u00a7 7) verletzt oder
3. die Dokumentationspflicht (\u00a7 8) verletzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Sterbehilfeorganisationen, deren Mitglieder oder Angestellte sich wegen einer Tat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 oder \u00a7\u00a05 strafbar gemacht oder eine Pflicht gem\u00e4\u00df Absatz 1 verletzt haben, k\u00f6nnen verboten werden.<\/p>\n
Sensburg, D\u00f6rflinger u.a.: Absolutes Verbot der Suizidbeihilfe
Im Fr\u00fchsommer legten Patrick Sensburg und Thomas D\u00f6rflinger \u00fcberraschend einen weiteren Entwurf vor, der das Spektrum an Positionen zur Suizidbeihilfe erweiterte. Ihr „Entwurf eines Gesetzes \u00fcber die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbstt\u00f6tung“ (BT-Drs. 18\/5376 v. 30.6.2015) sieht ein absolutes, ausnahmsloses Verbot der Suizidbeihilfe f\u00fcr alle betroffenen Gruppen vor.<\/p>\n
\u00c4nderung des Strafgesetzbuches (StGB)
\u00a7 217 Teilnahme an einer Selbstt\u00f6tung
(1) Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu t\u00f6ten oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Katja Keul u.a.: Vorschlag auf Regelungsverzicht
Nachdem der Gesetzentwurf von Renate K\u00fcnast u.a. (BT-Drs. 18\/5375) entgegen seiner Ank\u00fcndigung, auf eine strafrechtliche Einschr\u00e4nkung der Suizidbeihilfe verzichten zu wollen, doch neue Sanktionen enthielt, hat die Abgeordnete Katja Keul (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) einen weiteren Antrag zur Diskussion gestellt: Sie schl\u00e4gt vor, auf jegliche Gesetzgebung in Sachen Suizidbeihilfe zu verzichten. Ihr Antrag erzielte nicht die f\u00fcr eine Einreichung im Bundestag n\u00f6tige Anzahl an Unterst\u00fctzer\/innen, soll hier dennoch dokumentiert werden – weil er mit einem begr\u00fcndeten Regelungsverzicht eine grunds\u00e4tzliche Alternative zu den anderen Gruppenantr\u00e4gen ist.<\/p>\n
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Neue Straftatbest\u00e4nde im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung sind nicht erforderlich.\u00a0 (…)
II. Der Deutsche Bundestag bekr\u00e4ftigt daher, dass eine \u00c4nderung des Strafrechts in Bezug auf die Sterbehilfe nicht erforderlich ist.<\/p>\n
Zusammenstellung: Sven L\u00fcders<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[1433],"class_list":["post-11501","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-210-211"],"acf":[],"yoast_head":"\n