in: vorg\u00e4nge 210\/211 (2+3\/2015), S. 229-232<\/p>\n
Fredrik Roggan \/ D\u00f6rte Busch (Hrsg.): Das Recht in guter Verfassung?, Festschrift f\u00fcr Martin Kutscha, Baden-Baden (Nomos), 2013 ISBN 978-3-8487-0982-3<\/i><\/p>\n
Die Festschrift erschien anl\u00e4sslich des 65. Geburtstages von Martin Kutscha und seinem damit verbundenen Eintritt in den Ruhestand. Martin Kutscha<\/i> – der zu den regelm\u00e4\u00dfigen Autoren dieser Zeitschrift geh\u00f6rt – war von 1990 bis 2013 Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der heutigen Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin bzw. ihren institutionellen Vorl\u00e4ufern. Die Festschrift bildet seine juristischen Fachgebiete ab und zeigt dar\u00fcber hinaus, dass Martin Kutscha <\/i>sich in vielen rechtlichen und politischen Themenfeldern engagiert hat.<\/p>\n
Neben dem inhaltlichen roten Faden, der meist parallel zu Kutschas<\/i> Forschungsschwerpunkten verl\u00e4uft, verbindet die einzelnen Beitr\u00e4ge ein methodischer Ansatz, der sich schon im Titel findet: „Das Recht in guter Verfassung?“<\/i> Die Autorinnen und Autoren hinterfragen aktuelle Entwicklungen und althergebrachte Lehrmeinungen in den Bereichen: V\u00f6lkerrecht; Sozialstaatsfragen; Datenschutz und Informationsfreiheit; Versammlungsrecht; Kontrolle der Exekutive; Wissenschaft und Lehre; Rechtsstaats- und Demokratiefragen sowie Straf- und Prozessrecht. Dieser teilweise kritische Ansatz macht die Festschrift besonders lesenswert. Denn, wie Wolfgang D\u00e4ubler <\/i>in seinem Beitrag schreibt: „Nachdenken zu k\u00f6nnen“ ist im (juristischen) Alltag ein „Luxusgut“, in dessen Genuss man beim Lesen des vorliegenden Bandes kommen kann. Dies soll eine kurze Beschreibung einzelner Themenabschnitte verdeutlichen:<\/p>\n
Dem V\u00f6lkerrecht <\/b>widmen sich Norman Paech<\/i>, Dieter Deiseroth<\/i> und Karl-J\u00fcrgen Bieback<\/i>. W\u00e4hrend Paech<\/i> das Verh\u00e4ltnis von Menschen- und V\u00f6lkerrecht hinterfragt und zu dem kritischen Ergebnis kommt, dass Menschenrechte heute „nicht mehr ausschlie\u00dflich zur St\u00e4rkung des Individuums in der V\u00f6lkerrechtsordnung dienen“, beleuchtet Deiseroth<\/i> sehr aufschlussreich die Relevanz des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr nationale Rechtsordnungen. Dies verdeutlicht er f\u00fcr Deutschland anhand von Art.\u00a025 Satz 2 GG, wonach „(…) der einzelne B\u00fcrger (…) verlangen kann, dass alle Organe seines Staates die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts i.S. von Art.\u00a025 Satz\u00a01 GG nicht verletzen.“<\/p>\n
Sozialstaatsfragen<\/b> sind Gegenstand der Aufs\u00e4tze von Karl J\u00fcrgen Bieback<\/i>, Christoph Butterwege<\/i>, Wolfgang D\u00e4ubler<\/i> und Irmela Gorges<\/i>. Bieback<\/i> widmet sich in seinem Beitrag den sozialen Grundrechten in der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta, deren Relevanz er nicht \u00fcberbewertet sehen m\u00f6chte, aber als Schritt der EU in Richtung einer sozialen Demokratie deutet. Butterwege<\/i> nimmt den Ausspruch Kutschas, die Hartz-Gesetze seien die politischen Sargn\u00e4gel f\u00fcr den Sozialstaat, zwar nicht zum Anlass f\u00fcr eine Grabrede auf den Sozialstaat, aber doch zur Ermahnung, dass der Sozialstaat eine unabdingbare Voraussetzung der Demokratie ist. Mit dem Beitrag „Lenin als Arbeitsrechtler“ greift D\u00e4ubler<\/i> ein Thema auf, dem er und Kutscha<\/i> sich bereits als Studenten im Arbeitskreis „marxistische Rechtstheorie“ widmen wollten. Auch Gorges<\/i> beschreibt anhand der Entwicklung und Bedeutung des Socialvereins ein historisches Thema, m\u00f6chte damit aber die Hintergr\u00fcnde der unterschiedlichen methodischen Ans\u00e4tze in der Sozialpolitik und -forschung beleuchten.<\/p>\n
Im Zentrum der Festschrift finden sich f\u00fcnf Aufs\u00e4tze, die sich mit Datenschutz und Informationsfreiheit<\/b> besch\u00e4ftigen, einem Themenbereich, dem, wie es Alexander Dix<\/i> ausdr\u00fcckt, „seit jeher das wissenschaftliche Interesse Martin Kutschas (gilt)“. Dementsprechend sollen diese Beitr\u00e4ge hier vertieft dargestellt werden: Dix <\/i>widmet sich in seinem Beitrag der Frage nach dem „Grundrechtsschutz durch informationelle Gewaltenteilung“. Damit betont er einen Aspekt, der zunehmend an Bedeutung gewinnt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf in besonderem Ma\u00dfe des Schutzes durch Organisation und Verfahren. Gemeint ist damit, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden m\u00fcssen, die etwa die Art und Weise der Datenerhebung oder -speicherung betreffen, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Dix<\/i> nennt die „informationelle Gewaltenteilung“ eine Schutzvorkehrung, die sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Sektor verhindern soll, dass der Grundrechtsschutz in Zeiten von Big Data zunehmend ausgeh\u00f6hlt wird. Im Zusammenhang mit der notwendigen Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Datenverarbeitung weist er auf eine Trendwende in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hin, die auch Schaar<\/i> und Bergemann<\/i> in ihrem gemeinsamen Beitrag thematisieren: In seiner Entscheidung zur Antiterrordatei [1] habe das Gericht das sog. „Trennungsgebot“ in ein „Trennungsprinzip“ umgewandelt. Mit dem Prinzipiencharakter folge jedoch die m\u00f6gliche Ausnahmef\u00e4higkeit vom Grundsatz der getrennten Datenverarbeitung bei Polizei und Nachrichtendiensten. Schaar<\/i> und Bergemann<\/i> setzen sich ausf\u00fchrlich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und den daraus ableitbaren engen Voraussetzungen f\u00fcr gemeinsame Datenverarbeitungen dieser Institutionen auseinander. Besonderes Augenmerk legen sie darauf, dass den Betroffenen bei heimlichen Ma\u00dfnahmen jede Rechtsschutzm\u00f6glichkeit fehlt, was zu erheblichen rechtsstaatlichen Problemen f\u00fchrt, wenn der Staat keine effektive Kontrolle zum Ausgleich einsetzt.<\/p>\n
Auch der Beitrag von Kugelmann<\/i> und Dalby<\/i> befasst sich vertieft mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Notwendigkeit einer verfahrensrechtlichen Absicherung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses. Im Mittelpunkt ihres Beitrages steht die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Ern\u00fcchternd ist ihre Erkenntnis, dass die Gesetzgeber in Bund und L\u00e4ndern aufgrund technischer Entwicklungen und angesto\u00dfen durch das Bundesverfassungsgericht zu „Getriebenen“ werden. Man m\u00f6chte die Frage stellen, ob die Gesetzgeber sich nicht selbst aus dieser Rolle befreien k\u00f6nnten. Die Autoren der Festschrift und nicht zuletzt Kutscha selbst haben unerm\u00fcdlich daf\u00fcr gearbeitet.<\/p>\n
Martina Schl\u00f6gel<\/i> widmet sich in ihrem Beitrag der Frage, wie es um die Transparenz staatlichen Handelns in Deutschland steht. Sie zitiert den Philosophen Byung-Chul Han<\/i>: „Die lautstarke Forderung nach Transparenz weist gerade darauf hin, dass das moralische Fundament der Gesellschaft br\u00fcchig geworden ist, dass moralische Werte wie Ehrlichkeit oder Aufrichtigkeit immer mehr an Bedeutung verlieren (…).“ Schl\u00f6gel <\/i>sieht die Informationsfreiheitsgesetze zwar nicht per se als Ausdruck von Misstrauen. Sie weist aber darauf hin, dass die Einbeziehung der Nachrichtendienste in Transparenzverpflichtungen dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, den in letzter Zeit entstandenen Vertrauensverlust der Bev\u00f6lkerung in die Arbeit der Geheimdienste wieder herzustellen. Hier zeigt sich die besondere Bedeutung von Datenschutz und Informationsfreiheit f\u00fcr die Beziehung der Individuen zum Staat in einer digitalisierten Welt: Fortschritte in der Technik d\u00fcrfen nicht einseitig vom Staat zur Begrenzung individueller Rechte beansprucht werden. Die einfachere Verf\u00fcgbarkeit von Informationen muss zur F\u00f6rderung demokratischer Prozesse nutzbar gemacht werden.<\/p>\n
Mit dem Grundrechtsschutz im Internet besch\u00e4ftigt sich auch Thilo Weichert<\/i> in seinem Aufsatz zur „Meinungsfreiheit des Algorithmus“. Der Titel mag provokant klingen, weist aber auf eine wichtige Fragen hin: K\u00f6nnen sich Unternehmen auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn sie lediglich den Zugriff auf „eine automatisierte Zusammenfassung vieler Meinungen“ oder die Auswertung objektiver Daten anbieten. Weichert<\/i> kritisiert eine Entscheidung des BGH [2], in der das Gericht diese Frage f\u00fcr die Erstellung von Score-Werten mit „Ja“ beantwortet hat. Meinungen, so Weichert<\/i>, seien gepr\u00e4gt durch Subjektivit\u00e4t. Technik k\u00f6nne Meinungen h\u00f6chstens vermitteln, nicht aber selbst generieren. Insofern sei es zwar sinnvoll, einen Grundrechtsschutz f\u00fcr „die Vermittlung vieler individueller, sogar anonymer Meinungen“ zu bieten, nicht aber f\u00fcr das blo\u00dfe Zusammenstellen objektiver Daten, wie etwa die Auswertung der Suchmaschineneintr\u00e4ge bei der von Google angebotenen Autocomplete-Funktion, die ausschlie\u00dflich vom Computer erstellt werde. Algorithmen m\u00fcssten sich selbst am Verfassungsrecht messen lassen, k\u00f6nnten f\u00fcr sich aber keinen Grundrechtsschutz beanspruchen.<\/p>\n
Leider k\u00f6nnen hier nicht alle der sehr lesenswerten Artikel besprochen werden, doch eines sei vorweggenommen: Auch nach der Lekt\u00fcre s\u00e4mtlicher Beitr\u00e4ge wird man das Fragezeichen hinter dem Titel des Sammelbands nicht streichen wollen. So w\u00e4re es auch nicht im Sinne von Martin Kutscha<\/i>, wenn man die Festschrift beruhigt zur Seite legen w\u00fcrde. Sie bietet Anlass, sich weiteren Fragen und Kontroversen zu stellen und \u00fcber das „Recht in guter Verfassung“ nachzudenken.<\/p>\n
Sarah Thome
<\/b>studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Oslo und lehrt an der Berliner Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
[1] BVerfG, Urt. v. 24. 4. 2013 – 1 BvR 1215\/07.<\/p>\n
[2] BGH, Urt. v. 22. 2. 2011 – VI ZR 120\/10.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[218],"publikationen":[1433],"class_list":["post-11523","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sarah-thome","publikationen-210-211"],"acf":[],"yoast_head":"\n