B\u00f6ll. Thema, Magazin der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Heft 1\/2015: „\u00d6kologie und Freiheit“<\/em><\/li>\n<\/ul>\n„Freiheit“ ist das epochale Versprechen und zugleich die Selbstlegitimation des globalen Westens. Nicht selten entpuppt sich diese jedoch als Freiheit der \u00f6konomisch oder politisch St\u00e4rkeren zur Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Schw\u00e4cheren, wie sich am Beispiel des Freihandels zwischen ungleichen Wirtschaftsregionen oder an der „Deregulierung“ von Arbeitsschutznormen zeigt. Und dass Freiheit im „land of the free“ auch die Freiheit eines jeden B\u00fcrgers zum Schusswaffenbesitz umfassen soll, st\u00f6\u00dft in Europa mit gutem Grund auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Der Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Patrick Schreiner untersucht in seiner Studie die Auspr\u00e4gungen und Wirkungsweisen eines Freiheitsbegriffs, der passgenau auf das gegenw\u00e4rtige neoliberale System zugeschnitten ist. Diesem „liegt eine Idee von Freiheit zugrunde, die lediglich auf die Integration der Menschen in Marktprozesse zielt. Ein Mensch gilt hier als frei, wenn sein Eigentum gesch\u00fctzt und sein legitimer Handlungsspielraum am Markt von politischen Eingriffen verschont bleibt.“ (S.\u00a028). Ein prek\u00e4r besch\u00e4ftigter Mensch gelte aus neoliberaler Perspektive auch dann noch als frei, wenn er aus finanziellen oder zeitlichen Gr\u00fcnden nicht an demokratischen Prozessen teilhaben kann. Ein Reicher, der vermittels der Steuer einer Umverteilung durch den Staat unterworfen wird, sei aus dieser Perspektive hingegen nicht mehr frei. – In der Tat reduziert der neoliberale Freiheitsbegriff den Menschen in der Praxis auf den „Wirtschaftsb\u00fcrger“, auf den bourgeois, w\u00e4hrend der politische Mensch, der citoyen, nur in Sonntagsreden vorkommt. Das k\u00f6nnte auch eine der Erkl\u00e4rungen sein, warum die Herrschaftseliten die elektronische Massen\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung durch Geheimdienste und Datenkraken wie Google und Facebook nicht als Angriff auf die „Freiheitlichkeit“ der westlichen Gesellschaften wahrnehmen. Erst beim bekannt Werden von geheimdienstlicher Wirtschaftsspionage h\u00f6rt die Gem\u00fctlichkeit auf, und es werden „Wettbewerbsverzerrungen“ ger\u00fcgt.<\/p>\n
Schreiner entfaltet seine Kritik an Neoliberalismus anhand der Untersuchung verschiedener Felder des sozialen Lebens, so z.\u00a0B. des Bildungswesens. In der j\u00fcngeren neoliberalen Bildungsdebatte werde „Wissen“ beschr\u00e4nkt auf dasjenige Wissen, das f\u00fcr wirtschaftliche und berufliche Zwecke unmittelbar relevant ist. „Es sind die Anforderungen der Unternehmen bzw. ‚der M\u00e4rkte’, auf die hin die Menschen gebildet und ausgebildet werden sollen“, w\u00e4hrend Fragen des Zusammenhalts und der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft ausgeblendet w\u00fcrden (S. 34). Belegen kann der Autor das am Beispiel der „unternehmerischen Hochschule“, die nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umorganisiert wurde, sondern den Studierenden auch zunehmend das Leitbild des „unternehmerischen Denkens“ vermittelt.<\/p>\n
Weitere Kapitel widmen sich den verschiedenen Angeboten zur „Selbstoptimierung“ der Menschen, um diese fit f\u00fcr den Markt zu machen. Soziale Probleme w\u00fcrden dabei zu individuellen Problemen umgedeutet, Armut, Krankheit und Misserfolg w\u00fcrden als individuelles Versagen hingestellt. In den Blick genommen wird auch die Rolle der Medien, welche die neoliberalen Leitbilder einem Millionenpublikum vermitteln. Erfolg, Ruhm, Reichtum und Attraktivit\u00e4t w\u00fcrden dort „als Ergebnis individueller Leistung von Menschen, die f\u00fcr diese Leistung bewundert und geliebt werden“, dargestellt (S. 71). Insbesondere das Format der verschiedenen Castingshows beruhe auf der Grundlage der Konkurrenz, der Leistungsideologie, der Notwendigkeit st\u00e4ndiger Selbstoptimierung, Selbstdarstellung und Selbstvermarktung.“ (S. 79).<\/p>\n
In seinem Abschlusskapitel begr\u00fcndet Schreiner, warum diese Realit\u00e4t des Lebens im Neoliberalismus in die Knechtschaft f\u00fchre: Was als Individualismus erscheine, sei letztlich auch nur eine besondere Form von Vergesellschaftung. „Es ist ein Prozess, durch den die Menschen lernen, sich den Vorgaben von Markt und neoliberaler Gesellschaft zu unterwerfen. Er ist mithin eine Form von Knechtschaft\u00a0 – um diesen Begriff aus dem Titel von Friedrich August van Hayeks Standardwerk\u00a0 zu gebrauchen. Eine Knechtschaft allerdings, die keineswegs nur auf Druck und Zwang setzt, sondern ebenso auf Autonomie und Selbststeuerung.“ (S. 107). – Damit begegnet der Autor dem naheliegenden Einwand, dass die Anpassung des Einzelnen an die neoliberale Marktgesellschaft doch das Ergebnis freier Selbstbestimmung sei. Unter Berufung auf Michel Foucault verweist er auf das Zusammenspiel von Selbstf\u00fchrung und Fremdf\u00fchrung der Menschen im Neoliberalismus.<\/p>\n
Insgesamt enth\u00e4lt das Buch eine treffende Analyse von Mechanismen der neoliberal gepr\u00e4gten Gegenwartsgesellschaft. M\u00f6gliche Gegenstrategien werden hierin allerdings nicht er\u00f6rtert. Diese stehen im Fokus von Heft 1\/2015 des Magazins „B\u00f6ll. Thema“, das dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Freiheit und \u00f6kologischer Krise gewidmet ist. Als Ausgangspunkt dient einigen der Beitr\u00e4ge die (inzwischen aufgegebene) Forderung der Gr\u00fcnen nach einem w\u00f6chentlichen „Veggieday“, f\u00fcr welche die Partei bei der letzen Bundestagswahl abgestraft worden sei.<\/p>\n
Ralf F\u00fccks, Vorstandsmitglied der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, sucht das Heil statt in der Bevormundung der Verbraucher in der entgegengesetzten Richtung, n\u00e4mlich dem Vertrauen in die Selbstregulierung des Marktes: „M\u00e4rkte sind eine Form wirtschaftlicher Selbstorganisation, die unz\u00e4hlige Produzenten und Konsumenten miteinander verkn\u00fcpft. Sie b\u00fcndeln das Wissen, die F\u00e4higkeiten und Bed\u00fcrfnisse der vielen Einzelnen. Deshalb sind sie jeder Form staatlicher Wirtschaftslenkung \u00fcberlegen.“ (S. 5). Des Beifalls von v. Hayek und anderer Protagonisten des Neoliberalismus sowie der FDP d\u00fcrfte sich der Autor damit sicher sein.<\/p>\n
Eine deutlich andere Position beziehen Barbara Unm\u00fc\u00dfig, ebenfalls im Vorstand der B\u00f6ll-Stiftung, sowie der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen, Gerhard Schick, in ihrem gemeinsamen Beitrag: Gr\u00fcner Politik m\u00fcsse es darum gehen, „die Grenzen der Marktlogik zu diskutieren und sie in einem gesellschaftspolitischen Prozess festzulegen.“ Die ausschlie\u00dfliche Orientierung am \u00d6konomischen in allen Sph\u00e4ren der Gesellschaft zerst\u00f6re diese letztlich. „Der Markt ist ein Teil der Gesellschaft und sollte sie nie in ihrer Gesamtheit pr\u00e4gen.“ Unm\u00fc\u00dfig und Schick haben dabei immerhin das Grundgesetz auf ihrer Seite: Die die Freiheit am Markt konstituierenden Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit (Art. 12 und 14) sind nicht zuf\u00e4llig durch den Gesetzgeber leichter einschr\u00e4nkbar als manche anderen Grundrechte, insbesondere solche zum Schutz der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re. Die Vorstellung eines unreglementierten Marktes war den Sch\u00f6pfer_Innen des Grundgesetzes jedenfalls fremd. Ohne Eingriffe in die Marktfreiheiten ist ein Sozialstaat und der inzwischen ebenfalls verfassungskr\u00e4ftig postulierte Schutz der „nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen“ (Art. 20a) jedenfalls nicht zu haben.<\/p>\n
Aus gutem Grund erinnert der Rechtsphilosoph Felix Ekardt daran, dass nicht nur direkte staatliche Gewalt freiheitsgef\u00e4hrdend ist, sondern auch fehlender staatlicher Schutz gegen die Mitmenschen und, so w\u00e4re zu erg\u00e4nzen, vor allem gegen\u00fcber der Macht globaler Wirtschaftsunternehmen. Die klassischen b\u00fcrgerlich-politischen Rechte wie die Meinungsfreiheit, so Ekardt, erg\u00e4ben „ohne die Freiheitsvoraussetzungsrechte keinen Sinn. Denn Freiheit gibt es nur, wenn auch deren elementaren Voraussetzungen wie Nahrung, Wasser, ein stabiles Globalklima, Frieden oder schlicht Leben und Gesundheit garantiert sind.“ (S. 6). – Wie die Grenzen der Freiheit jeweils definiert werden, darf freilich nicht etwa einem „\u00d6ko-Diktator“ o. \u00e4. \u00fcberlassen werden, sondern muss in einem demokratischen Prozess entschieden werden. Wie dieser ausgestaltet sein muss, damit nicht nur die Interessen der Reichen und M\u00e4chtigen zur Geltung kommen, ist allerdings ein anderes Thema.<\/p>\n
Martin Kutscha
ist Staatsrechtsprofessor im Ruhestand und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1442],"class_list":["post-11542","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1442"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Freiheit und der Markt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/209\/publikation\/die-freiheit-und-der-markt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Freiheit und der Markt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: vorg\u00e4nge Nr. 209 (Heft 1\/2015), S. 102-104 Patrick Schreiner, Unterwerfung als Freiheit. 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