aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 1-3<\/p>\n
In den letzten Monaten werden die katastrophalen Folgen der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik immer deutlicher: Regelm\u00e4\u00dfig spielen sich im Mittelmeer Fl\u00fcchtlingsdramen ab. Nach einer Z\u00e4hlung des Hochkommissars der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) kamen dort im vergangenen Jahr 3.419 Bootsfl\u00fcchtlinge ums Leben;[1] die Dunkelziffer d\u00fcrfte weit h\u00f6her liegen. Immer mehr Menschen sterben an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union (EU), immer mehr Menschen sind auf der Flucht – vor Kriegen, Krisen, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit.<\/p>\n
Wie reagiert die EU darauf? Die Fl\u00fcchtlinge scheinen die EU-Mitgliedsstaaten zu \u00fcberfordern, vor allem die L\u00e4nder im S\u00fcden der Union. Das System der Dublin-\u00dcbereinkommen, wonach derjenige Mitgliedsstaat f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, in dem eine Person erstmals innerhalb der EU polizeilich erfasst wurde, sorgt f\u00fcr ein massives Ungleichgewicht. In den krisengesch\u00fcttelten Staaten des S\u00fcdens sind die rechtlichen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzungssysteme am Kollabieren. Dennoch sprechen sich die Staaten des Nordens – hier vor allem Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich – gegen eine Neuregelung aus. Die verschiedenen Aspekte der europ\u00e4ischen Abschottung gegen\u00fcber und ihre verheerenden Folgen f\u00fcr die Menschen auf der Flucht ist Thema des aktuellen vorg\u00e4nge-Schwerpunkts.<\/p>\n
Einleitend diskutieren Daniel Thym <\/b>und J\u00fcrgen Bast <\/b>– zwei ausgewiesene Experten zum Asylrecht – den Zustand der europ\u00e4ischen Asylsysteme. Dorothee Frings<\/b> setzt sich mit einigen Mythen und Hintergr\u00fcnden zur Migration in der EU auseinander. David Lorenz <\/b>beschreibt anhand der Geschichte der Dublin-\u00dcbereinkommen, wie sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Verantwortung f\u00fcr Asylsuchende zuschieben: Das „Dublin-System“ hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur zwei Reformen erlebt, es besch\u00e4ftigt auch die europ\u00e4ischen Gerichte. F\u00fcr mehrere L\u00e4nder bestehen mittlerweile EU-weite Abschiebeverbote, weil die dortigen Zust\u00e4nde f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen unannehmbar sind. Zugleich baut die EU ihre Strategien zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen aus; ihre Grenzsicherungsma\u00dfnahmen haben mittlerweile auch jene L\u00e4nder erreicht, von denen aus Menschen Richtung Europa aufbrechen. Helge Schwiertz <\/b>beleuchtet die so genannten „Mobilit\u00e4tspartnerschaften“ mit mittlerweile acht europ\u00e4ischen Anrainerstaaten, die bei der EU-Grenzsicherung sowie der „R\u00fccknahme“ von Fl\u00fcchtlingen aus der EU eingebunden sind.<\/p>\n
Matthias Lehnert <\/b>erl\u00e4utert Auftrag, Arbeitsweise und Struktur der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die immer wieder im Verdacht steht, menschenrechtliche Mindeststandards im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen zu verletzen. Wie schwierig es ist, Frontex auf ein transparentes, rechtsstaatlich kontrollierbares Handeln zu verpflichten, berichtet die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly<\/b>. Matthias Monroy <\/b>vertritt dagegen die Ansicht, dass Frontex nur die Spitze des Eisbergs ist, die europ\u00e4ischen Strategien zur Fl\u00fcchtlingsabwehr und Grenzkontrolle viel weiter reichen. In seinem Beitrag skizziert er die zahlreichen Formen der \u00dcberwachung von Fl\u00fcchtlingen und die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Schlie\u00dflich stellt Hagen Kopp <\/b>mit „Watch the Med“ eine zivilgesellschaftliche Initiative vor, die der organisierten Verantwortungslosigkeit in der europ\u00e4ischen Grenzschutzpolitik etwas entgegensetzen und das „Sterben-Lassen auf See“ beenden will.
Welchen Handlungsbedarf gibt es angesichts solcher Probleme in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik? Dazu haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piraten befragt.<\/p>\n
Mit den Parteipositionen leiten wir den zweiten Teil des Schwerpunkts ein, der sich mit der Situation in Deutschland befasst. Die deutsche Abschiebepolitik wurde im vergangenen Jahr durch mehrere Gerichtsurteile gebremst, u.a. wurde die hierzulande praktizierte Abschiebehaft f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt – Heiko Habbe <\/b>beschreibt die Auswirkungen und politischen Schlussfolgerungen in seinem Beitrag.<\/p>\n
Auch ohne Haft werden in Deutschland immer mehr Abschiebungen durchgef\u00fchrt, 10.884 waren es im vergangenen Jahr. Die meisten Abschiebungen fanden nach Serbien statt, darunter waren viele Angeh\u00f6rige der Roma. Sie genie\u00dfen in den Balkan-Staaten kaum Schutz, geh\u00f6ren zu den am meisten verfolgten Minderheiten in Europa. Umso befremdlicher ist es, dass die gro\u00dfe Koalition im September 2014 Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rte, und damit die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen aus diesen L\u00e4ndern weiter verk\u00fcrzte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung kommentiert der Bundes Roma Verband<\/b>.<\/p>\n
Das zweite gro\u00dfe asylpolitische Gesetzgebungsverfahren dieser Bundesregierung – die Einf\u00fchrung einer Bleiberechtsregelung und die Neuordnung des Abschiebe- und Ausweisungsrechts – ist derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Den Entwurf dieses Gesetzespakets kommentiert das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/b>.
2014 wurden fast 7.000 Menschen von der Bundespolizei nach Kontrollen im Inland zur\u00fcckgewiesen bzw. an der Grenze zur\u00fcckgeschoben. Die Zur\u00fcckweisungen gehen nicht selten auf Kontrollen zur\u00fcck, bei denen „racial profiling“ angewandt wird. F\u00fcr viele seit Jahren hier lebende MigrantInnen geh\u00f6rt es deshalb zum Alltag, dass sie bei jeder Gelegenheit von der Polizei angehalten und \u00fcberpr\u00fcft werden – allein aufgrund ihrer ethnischen Andersartigkeit. Dagegen wehren sich immer mehr Betroffene. Vera Egenberger <\/b>berichtet von den aktuellen Verfahren gegen diese Form diskriminierender Polizeiarbeit.<\/p>\n
Eine andere Unterst\u00fctzung erfahren hier lebende Fl\u00fcchtlinge durch junge Jurist_ innen, die ihnen im Rahmen sogenannter Law Clinics bei der Bew\u00e4ltigung ihrer Asylverfahren und anderer b\u00fcrokratischer H\u00fcrden helfen. Maximilian Oe<\/b>hl stellt die Arbeit der Refugee Law Clinic K\u00f6ln stellvertretend vor. Den Schwerpunkt schlie\u00dft ein Gespr\u00e4ch mit der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Politikern Claudia Roth<\/b> ab, in der sie Perspektiven einer menschenrechtskonformen Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik entwirft.<\/p>\n
\u00dcber den Schwerpunkt hinaus bietet diese Ausgabe der vorg\u00e4nge Beitr\u00e4ge zu zahlreichen aktuellen b\u00fcrgerrechtlichen Themen. Michael Pl\u00f6se <\/b>setzt seine im letzten Heft begonnene Analyse des reformierten Antiterrordateigesetzes fort. Ein weiteres Sicherheitsgesetz hat die Bundesregierung im Fr\u00fchjahr auf den Weg gebracht: die Reform des Bundesverfassungsschutzes. Unter der \u00dcberschrift einer verbesserten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sieht das Gesetz eine deutliche Aufwertung des Bundesamtes und eine zentralisierte Auswertung der Datenbest\u00e4nde aller Verfassungsschutz\u00e4mter vor. Das Gesetz enth\u00e4lt jedoch noch deutlich mehr: so sollen erstmals die kriminellen Machenschaften von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes gesetzlich legitimiert werden; zudem sieht das Paket neue \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst vor. Sven L\u00fcders fasst die Kritik an dem Vorhaben zusammen.<\/p>\n
Au\u00dferdem dokumentieren wir in dieser Ausgabe den aktuellen Stand der j\u00e4hrlichen Staatsleistungen, die die L\u00e4nder an die beiden christlichen Kirchen entrichten. Obwohl unsere Verfassung seit nunmehr fast 100 Jahren vorschreibt, dass diese Subventionen abzuschaffen sind, verweigern sich Bund und L\u00e4nder diesem Auftrag – und das angesichts hoch verschuldeter \u00f6ffentlicher Kassen.\u00a0 Johann-Albrecht Haupt <\/b>erl\u00e4utert noch einmal, um welche Zahlungen es sich bei den Staatsleistungen handelt und was es mit dem Abl\u00f6segebot auf sich hat.<\/p>\n
Die gesamte Redaktion w\u00fcnscht Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre mit der neuen Ausgabe und freut sich \u00fcber Ihre Anmerkungen, Kommentare und Kritiken.<\/p>\n
Claudia Krieg und Sven L\u00fcders
f\u00fcr die Redaktion<\/i><\/p>\nHeftvorschau:<\/h2>\n
vorg\u00e4nge 209\u00a0Cyber-Sicherheit
vorg\u00e4nge 210\u00a0Gesetzgebung zum Verbot der Suizidbeihilfe<\/p>\n
[1]\u00a0 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2014.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[2077],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11548","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-editorial","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n