{"id":11554,"date":"2015-04-19T12:15:00","date_gmt":"2015-04-19T10:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wenn-jemand-vor-ihrer-haustuer-im-sterben-laege-wuerden-sie-die-verantwortung-uebernehmen-und-handel\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:57","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:57","slug":"wenn-jemand-vor-ihrer-haustuer-im-sterben-laege-wuerden-sie-die-verantwortung-uebernehmen-und-handel","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/208\/publikation\/wenn-jemand-vor-ihrer-haustuer-im-sterben-laege-wuerden-sie-die-verantwortung-uebernehmen-und-handel\/","title":{"rendered":"\u201eWenn jemand vor Ihrer Haust\u00fcr im Sterben l\u00e4ge, w\u00fcrden Sie die Verantwortung \u00fcber\u00adneh\u00admen und handeln.\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Interview mit Emily O&#8217;Reilly, Ombudsfrau der Europ&auml;ischen Union, aus: vorg&auml;nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 76-78<\/p>\n<p><i>(Red.) Die Irin Emily O&#8217;Reilly ist seit dem 1. Oktober 2013 Ombudsfrau der Europ&auml;ischen Union. Ihre zentrale Aufgaben ist es, Beschwerden &uuml;ber Missst&auml;nde in den Organen und Einrichtungen der Europ&auml;ischen Union nachzugehen. In dieser Funktion hat Emily O&#8217;Reilly auch die Arbeit der Europ&auml;ischen Grenzschutzagentur Frontex untersucht, deren Eins&auml;tze an den europ&auml;ischen Au&szlig;engrenzen immer wieder in der Kritik stehen. Gegen&uuml;ber den <\/i><b>vor<\/b><i>g&auml;ngen berichtet sie von den bisherigen Ergebnissen ihrer Recherchen und Interventionen.<\/i><\/p>\n<p><i>Frau O&#8217;Reilly, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Fast zeitgleich mit ihrem Amtsantritt ertranken im Mittelmeer am 3. Oktober 2013 mindestens 366 Fl&uuml;chtlinge. Hat diese Katastrophe den Beginn Ihrer Arbeit beeinflusst?<\/i><\/p>\n<p>Diese und andere Trag&ouml;dien, die wir in den letzten Jahren an der europ&auml;ischen Mittelmeerk&uuml;ste miterlebt haben, k&ouml;nnen niemandem gleichg&uuml;ltig sein. Wenn jemand vor Ihrer Haust&uuml;r im Sterben l&auml;ge, w&uuml;rden Sie die Verantwortung &uuml;bernehmen und handeln. Das Mittelmeer ist vor Europas Haust&uuml;r, daher m&uuml;ssen wir die Verantwortung &uuml;bernehmen und etwas unternehmen, um Menschenleben zu retten. Dies ist eine humanit&auml;re Katastrophe, bei der Politik nebens&auml;chlich ist. Daher ist diese Angelegenheit ein Hauptbereich meiner Arbeit.<\/p>\n<p><i>Im Zuge der zahlreichen Fl&uuml;chtlingskatastrophen im Mittelmeer ger&auml;t auch die Grenzschutzagentur Frontex immer mehr in den Blickwinkel der &Ouml;ffentlichkeit. Namhafte NGO&#8217;s werfen Frontex starke Verst&ouml;&szlig;e gegen die Menschenrechte vor.<\/i><a class=\"sdendnoteanc\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/typo3\/ext\/rte\/app\/rte.php?bgColor=%23E4E0DB&amp;defaultExtras=&amp;elementId=data%5Btt_news%5D%5BNEW553372c913773%5D%5Bbodytext%5D&amp;formName=editform&amp;pid=3028&amp;sC=richtext%3Arte_transform%5Bflag%3Drte_enabled%7Cmode%3Dts%5D&amp;typeVal=0#sdendnote1sym\" name=\"sdendnote1anc\"><sup><i>i<\/i><\/sup><\/a><i> Welche Gr&uuml;nde haben Sie veranlasst, verschiedene Untersuchungen zu den sogenannten Joint Return Operations (JROs) von Frontex einzuleiten?<\/i><\/p>\n<p>Es ist meine Aufgabe sicherzustellen, dass die EU-Institutionen, einschlie&szlig;lich Agenturen wie Frontex, im Hinblick auf Transparenz, ethisches Verhalten und Einhaltung von Grundrechten den h&ouml;chsten Anspr&uuml;chen gen&uuml;gen. Bei Abschiebungen besteht naturgem&auml;&szlig; die Gefahr, dass ernsthafte Grundrechtsverletzungen vorkommen k&ouml;nnen. Mit Hilfe dieser Untersuchung m&ouml;chte ich herausfinden, wie Frontex gegen m&ouml;gliche Grundrechtsverletzungen gewappnet ist.<\/p>\n<p><i>Als EU-Agentur operiert Frontex seit dem Jahr 2005 und genie&szlig;t dabei weitgehende Autonomie. Agenturhandeln und Entscheidungsprozesse bleiben undurchsichtig. Wie k&ouml;nnen die Vorw&uuml;rfe und Bedenken von menschenrechtlichen Zuwiderhandlungen damit in &Uuml;bereinstimmung gebracht werden &#8211; oder pr&auml;ziser: Wer kontrolliert Frontex?<\/i><\/p>\n<p>Ich bin generell der Auffassung, dass die EU-Institutionen und Agenturen offen und transparent arbeiten sollten, sonst ist es f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit schwierig, ihren Handlungen und Entscheidungen zu vertrauen. Selbstverst&auml;ndlich gilt das auch f&uuml;r Frontex. Frontex spielt eine gro&szlig;e Rolle bei der Koordination der Erstaufnahme von Asylsuchenden und anderen Migrant_innen, die versuchen, die europ&auml;ische K&uuml;ste zu erreichen. Mit den Ergebnissen meiner Untersuchungen kann ich M&auml;ngel bez&uuml;glich der Transparenz oder der Einhaltung von Grundrechten aufzeigen. In dieser Hinsicht hat mein Amt eine W&auml;chterfunktion.<\/p>\n<p><i>Was haben Ihre bisherigen Untersuchungen zu Frontex-JRO&#8217;s ergeben?<\/i><\/p>\n<p>Die Untersuchung dar&uuml;ber, wie Frontex sicherstellt, dass die Grundrechte von Migranten_innen respektiert werden, die in ihre Herkunftsl&auml;nder abgeschoben werden, dauert noch an. Ich habe Frontex um Erl&auml;uterungen gebeten, wer die Verantwortung f&uuml;r das Wohlergehen der R&uuml;ckkehrer_innen w&auml;hrend der Fl&uuml;ge tr&auml;gt und wie eine unabh&auml;ngige &Uuml;berwachung w&auml;hrend der R&uuml;ckf&uuml;hrungsaktionen gew&auml;hrleistet werden kann.<\/p>\n<p>Um den Zusammenhang zu verdeutlichen: Eine EU-Richtlinie legt gemeinsame EU-Standards und Verfahren f&uuml;r die Abschiebung von Personen aus Drittl&auml;ndern fest, die sich unrechtm&auml;&szlig;ig in der EU aufhalten (z.B. abgelehnte Asylbewerber_innen). EU-Mitgliedstaaten ordneten 2012 die Ausreise von 484.000 Personen an, von denen ungef&auml;hr 178.000 tats&auml;chlich die EU verlie&szlig;en. Frontex koordiniert gemeinsame R&uuml;ckf&uuml;hrungsaktionen, an denen verschiedene EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Von 2006 bis 2013 fanden 209 solcher Aktionen statt, bei denen insgesamt 10.855 Personen abgeschoben wurden.<\/p>\n<p>Meine Untersuchung umfasst Frontex&#8216; Zusammenarbeit mit staatlichen Kontrollinstanzen, wie z.B. Ombudsleuten. Ich habe allen meinen Kolleg_innen im Europ&auml;ischen Verbindungsnetz der Ombudsleute geschrieben und sie um relevante Informationen &uuml;ber Abschiebungen gebeten. Die Untersuchung umfasst au&szlig;erdem die &Uuml;berwachung gemeinsamer R&uuml;ckf&uuml;hrungsaktionen oder die Behandlung von R&uuml;ckkehrern, die z.B. krank oder im fortgeschrittenen Stadium einer Schwangerschaft sind. Sie wirft auch Fragen nach der Umsetzung des Verhaltenskodex auf, den Frontex eingef&uuml;hrt hat. Dazu geh&ouml;ren Standards f&uuml;r Begleitpersonen, Beschwerdemechanismen und die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p><i>Was sind die Ergebnisse Ihrer anderen Untersuchungen bez&uuml;glich Frontex?<\/i><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit einer anderen wichtigen Initiativuntersuchung habe ich Frontex empfohlen, einen internen Beschwerde-Mechanismus einzurichten, damit sich Einwanderer_innen und andere Betroffene direkt bei Frontex beschweren k&ouml;nnen, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Menschenrechte verletzt wurden.<\/p>\n<p>Frontex sieht die Verantwortung f&uuml;r Menschenrechtsverletzungen an den EU-Au&szlig;engrenzen ausschlie&szlig;lich bei den jeweiligen Mitgliedstaaten. Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Die ersten Menschen, die Asylsuchende an der K&uuml;ste sehen, sind Frontex-Beamte, die die Europaflagge an ihrer Uniform tragen. Ich denke, dass jede_r, die\/der in einer dienstlichen Eigenschaft diese Flagge tr&auml;gt, die Standards der EU-Grundrechte aufrecht erhalten muss. Diese verzweifelten Menschen m&uuml;ssen in der Lage sein, sich zu beschweren, wenn das n&ouml;tig ist. Danach kann entschieden werden, ob sich eine Beh&ouml;rde des Mitgliedstaats mit der Beschwerde auseinandersetzen muss. Frontex selbst sollte Beschwerden entgegennehmen k&ouml;nnen. Von Menschen, die oft schutzbed&uuml;rftig sind, kann unter diesen schrecklichen Umst&auml;nden nicht verlangt werden, dass sie erst selbst Untersuchungen anstellen, an wen sie sich mit ihrer Beschwerde wenden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Jedoch hat Frontex bisher keinen Beschwerdemechanismus eingef&uuml;hrt. Ihre Begr&uuml;ndung: einzelne Vorf&auml;lle l&auml;gen in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Ich bin auf dieses Problem in einem Sonderbericht an das Europ&auml;ische Parlament eingegangen. Jetzt liegt es am Parlament daf&uuml;r zu sorgen, dass Frontex seine Position &uuml;berdenkt.<\/p>\n<p><i>Vielen Dank f&uuml;r Ihre Antworten.<\/i><\/p>\n<p><i>Die Fragen stellte Claudia Krieg.<\/i><\/p>\n<p><i>Der Sonderbericht ist zu finden unter: <br \/><a href=\"http:\/\/www.ombudsman.europa.eu\/en\/cases\/specialreport.faces\/en\/52465\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.ombudsman.europa.eu\/en\/cases\/specialreport.faces\/en\/52465<\/a><\/i>\/html.bookmark<\/p>\n<h5 align=\"left\">Anmerkungen:<\/h5>\n<p>(1) Siehe u.a.: Amnesty International, The Human Cost of Fortress Europe. Human Rights Violations against migrants and refugees at Europe&#8217;s borders, 2014; Pro Asyl, Pushed-back: Systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and at the Greek-Turkish border, November 2013; Human Rights Watch, The EU&#8217;s dirty hands: Frontex involvement in ill-treatment of migrant detainees in Greece, September 2011.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11554","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>\u201eWenn jemand vor Ihrer Haust\u00fcr im Sterben l\u00e4ge, w\u00fcrden Sie die Verantwortung \u00fcber\u00adneh\u00admen und handeln.\u201c - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/208\/publikation\/wenn-jemand-vor-ihrer-haustuer-im-sterben-laege-wuerden-sie-die-verantwortung-uebernehmen-und-handel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eWenn jemand vor Ihrer Haust\u00fcr im Sterben l\u00e4ge, w\u00fcrden Sie die Verantwortung \u00fcber\u00adneh\u00admen und handeln.\u201c - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Interview mit Emily O&#8217;Reilly, Ombudsfrau der Europ&auml;ischen Union, aus: vorg&auml;nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 76-78 (Red.) 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