Positionen der Parteien zur Lage des europ\u00e4ischen und deutschen Asylsystems, aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 92-103<\/p>\n
(Red.) Wir haben die Fachpolitiker_innen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie von FDP und PIRATEN befragt, wie sie den aktuellen Zustand des deutschen und europ\u00e4ischen Asylsystems beurteilen. Wir wollten wissen, wie sich die momentane Fl\u00fcchtlingssituation, die aktuelle Rechtsprechung zum Asylrecht in der politischen Debatte und im politischen Handeln der Parteien niederschlagen. Unsere Fragen beantworteten Luise Amtsberg f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, Thomas Strobl f\u00fcr die CDU\/CSU, Ulla Jelpke f\u00fcr DIE LINKE, Jan-Christoph Oetjen aus der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion f\u00fcr die FDP, Lars Castellucci f\u00fcr die SPD und Fabio Reinhardt aus der Berliner Abgeordnetenhausfraktion f\u00fcr DIE PIRATEN. <\/i><\/p>\n
Macht das rechtlich geregelte Asylsystem der EU Europa zur Festung?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN\u00a0<\/b>\u00a0 Mitnichten kann von einem gemeinsamen Schutzraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge die Rede sein – dies gibt es f\u00fcr die EU nur auf dem Papier. Die Asylstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gehen immer noch weit auseinander, unterschiedliche Sozialsysteme und verschiedene Abwehrma\u00dfnahmen in den Mitgliedsstaaten verhindern nach wie vor eine schnelle Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Gleichzeitig blockieren die Mitgliedsstaaten Initiativen, die menschenw\u00fcrdige Bedingungen, faire Asylverfahren in ganz Europa und sichere Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in die EU schaffen wollen. Aber sich vor den zahlreichen Krisenherden in Europas Nachbarschaft abzuschotten, ist nicht nur moralisch falsch, es wird auch nicht funktionieren – es wird lediglich dazu f\u00fchren, dass Schutzsuchende noch gr\u00f6\u00dfere Risiken auf sich nehmen, um die Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
CDU\/CSU\u00a0<\/b>\u00a0 Nein, das Asylsystem der EU erf\u00fcllt im internationalen Vergleich die h\u00f6chsten Standards. Europa muss sich gerade im Vergleich der Kontinente nicht verstecken. In der gesamten EU gilt das Prinzip: Wer politisch verfolgt ist, erh\u00e4lt Asyl.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE<\/b>\u00a0\u00a0 Zur Festung wird die EU vor allem durch das Dublin-System und durch die europ\u00e4ische Grenzagentur Frontex. Durch das Dublin-System, weil es die Verantwortung f\u00fcr asylsuchende Menschen an die Ersteinreisestaaten am Rande der EU delegiert. Griechenland und Bulgarien zeigen, wohin das f\u00fchrt – zu einer rigiden Abschottung der Grenzen mittels Z\u00e4unen und Gr\u00e4ben, illegalen Zur\u00fcckschiebungsma\u00dfnahmen der Grenzsch\u00fctzer, massenhafter Inhaftierung. Durch Frontex, weil unter deren F\u00fchrung die Abschottung technisch perfektioniert und zus\u00e4tzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Und weil Frontex den Geist pr\u00e4gt, der in Fl\u00fcchtlingen nicht zuerst schutzsuchende Menschen, sondern illegale Migranten sieht.<\/p>\n
FDP\u00a0<\/b>\u00a0 Grunds\u00e4tzlich ist es notwendig, klare Regeln im Asylsystem zu haben. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass Fl\u00fcchtlinge ein Recht auf Asyl geltend machen k\u00f6nnen. Die EU bleibt, was die Instrumente der Zuwanderung betrifft, unter ihren M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
PIRATEN<\/b>\u00a0\u00a0 Definitiv! Es ist f\u00fcr Menschen mit Fluchthintergrund kaum noch m\u00f6glich, Europa in angemessener Weise zu erreichen. Europa teilt sich mittlerweile auf in – grob gesagt – zwei Sorten von L\u00e4nder: Die n\u00f6rdlicheren sind durch das Dublin-Abkommen abgeschottet; es regelt, dass das Verfahren von Asylbewerbern in dem Land behandelt werden muss, in dem ihr Asylerstantrag gestellt wurde. In den grenznahen L\u00e4ndern wie Spanien oder Griechenland werden Fl\u00fcchtlinge massiv an dem Betreten der L\u00e4nder gehindert. Au\u00dferdem werden, wenn sie es doch einmal ins Land geschafft haben, kaum menschenw\u00fcrdige Standards eingehalten.<\/p>\n
SPD\u00a0<\/b>\u00a0 Die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik ignoriert, dass es schon immer Wanderungen gegeben hat. Die Jahresberichte zur Einwanderung beschreiben Fortschritte bei der Aktion gegen Migrationsdruck, nicht Fortschritte bei der Gestaltung von Zuwanderung. Aber unser alternder, schrumpfender, wachstumskriselnder Kontinent braucht dringend einen neuen Aufbruch.<\/p>\n
Artikel 18 der Grundrechtecharta (GRCh) garantiert das Recht auf Asyl. Welche legalen und sicheren Zug\u00e4nge gibt es f\u00fcr asylberechtigte Personen zu diesem Recht? Darf die EU asylberechtigte Personen durch immer weitere Abschottung der Au\u00dfengrenzen und eine Zugangsverhinderungspolitik, durch Kooperation mit den Anrainerstaaten auf Abstand halten, so dass diese gar nicht erst Asyl beantragen k\u00f6nnen – obwohl sie asylberechtigt sind?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN\u00a0<\/b>\u00a0 Artikel 18 der Grundrechtecharta garantiert zwar das Recht auf Asyl, das Unionsrecht beinhaltet aber leider bisher keinen Mechanismus, der die Einreise von Asylbewerber_innen erleichtert. Da die allermeisten Asylbewerber_innen schlechte Chancen auf die Einreise mit gew\u00f6hnlichem Visum haben, werden sie dazu gedr\u00e4ngt, die EU-Au\u00dfengrenzen auf irregul\u00e4re Weise zu \u00fcberschreiten. Genau aus diesem Grund m\u00fcssen sichere Zugangsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte das humanit\u00e4re Visum sein, mit dem es m\u00f6glich gemacht werden soll, in den Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten einen Visumsantrag zu stellen. Auch Resettlement- und Humanit\u00e4re Aufnahmeprogramme sollten ausgeweitet werden.<\/p>\n
CDU\/CSU\u00a0<\/b>\u00a0 Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verfolgen keine Politik der Abschottung. Das Kernziel ist ein gerechtes Asylsystem, wie zum Beispiel die Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und anderen EU-Staaten zeigt. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten geht es darum, den tats\u00e4chlich politisch Verfolgten zu helfen, aber die Aufnahme von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen zu verhindern.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE\u00a0<\/b>\u00a0 Es gibt keine legalen und sicheren Wege, abgesehen von den wenigen Fl\u00fcchtlingen, die im Rahmen von Kontingenten aus anderen Erstaufnahmel\u00e4ndern in die EU-Staaten aufgenommen werden (Resettlement). Mit der Vorverlagerung von Grenzkontrolle und Migrationsregime in die Anrainerstaaten der EU wird der Fl\u00fcchtlingsschutz ausgehebelt. Zugleich wird angeblich dort der Aufbau von Asylsystemen gef\u00f6rdert, um ein weiteres Argument f\u00fcr die Abschottung der eigenen Grenzen parat zu haben. Rechtlich ist das nicht angreifbar, dagegen m\u00fcssen antirassistische und fortschrittliche Gruppen politisch agieren.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Das deutsche Resettlement-Programm und die verschiedenen Kontingent-Aufnahmeprogramme der Bundesl\u00e4nder erm\u00f6glichen einen legalen und sicheren Zugang zum Asylrecht. Die anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten haben vergleichbare Aufnahmeprogramme, sodass eine absolute Zugangsverhinderung zum Asylrecht nicht eintreten kann. <\/b><\/p>\n
PIRATEN<\/b>\u00a0\u00a0 Artikel 18 GRCh nimmt zun\u00e4chst nur auf das Genfer Abkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 Bezug. Deren Schutz greift zu kurz. Aber auch wenn man diesen engen Asylbegriff zu Grunde legt, schottet sich die EU zunehmend ab, da sie kaum gew\u00e4hrleisten kann, dass die massiven, teils sehr gewaltsamen Ma\u00dfnahmen gegen ein „unerlaubtes“ Betreten der EU sich auf Fl\u00fcchtlinge im Sinne des Artikel\u00a018 GRCh nicht auswirkt. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass diese ebenfalls die Grenze nicht \u00fcberschreiten k\u00f6nnen. Ein Abschotten der Au\u00dfengrenzen, um Fl\u00fcchtlinge am Betreten des eigenen Hoheitsgebietes zu hindern, verst\u00f6\u00dft aber eindeutig gegen den Sinn der genannten Abkommen, die nat\u00fcrlich davon ausgehen, dass Fl\u00fcchtlinge das Recht haben, sicheres Gebiet zu betreten – und die Aufnahmestaaten selbstverst\u00e4ndlich die Pflicht, ihnen dies auch zu erm\u00f6glichen. Es braucht legale Einreisewege in die EU und nach Deutschland und es muss m\u00f6glich sein, von au\u00dferhalb der EU Asyl zu beantragen, zum Beispiel \u00fcber sogenannte Europabotschaften.<\/p>\n
SPD<\/b>\u00a0\u00a0 Es braucht eine Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex um die Aufgabe der Seenotrettung im Mittelmeer. Es braucht weiterhin mehr legale Einreisem\u00f6glichkeiten, eine Ausweitung des Resettlements und eine vermehrte Vergabe humanit\u00e4rer Visa.<\/p>\n
Gibt es v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben, gegen die die EU mit ihrer aktuellen Asylpolitik verst\u00f6\u00dft?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Es gibt immer wieder F\u00e4lle, in denen die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten gegen v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben versto\u00dfen. Am deutlichsten wird dies bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gebot des Non-Refoulement, das auch auf hoher See gilt. Wegweisend ist dabei das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg gegen Italien vom Februar 2012. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen – unabh\u00e4ngig davon, ob sie auf Grundlage eines Mandats der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex handeln – ihre Grenzkontroll- und Zur\u00fcckweisungspolitik daran anpassen. Viel zu h\u00e4ufig wird das Gebot jedoch missachtet, wie das Beispiel einer v\u00f6llig entglittenen Push-Back-Operation in Griechenland zeigt, die am 20. Januar 2014 stattfand. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen K\u00fcstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. Die Bediensteten der K\u00fcstenwache gaben laut Pro Asyl an, dass ihr Einsatz im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon stattfand. Am 20. Januar 2015 wurde deshalb Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/b>\u00a0\u00a0 Nein.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE<\/b>\u00a0\u00a0 Mit den Richtlinien zum Asylverfahren, zur Definition von Fl\u00fcchtlingsstatus und subsidi\u00e4ren Schutzstatus und zur Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden geht die EU in Teilen \u00fcber die Vorgaben der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention hinaus. Eine Ausnahme gibt es lediglich in der Aufnahmerichtlinie, die weitgehende Ausnahmen vom Verbot der Inhaftierung Asylsuchender vorsieht. Das Perfide am Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem ist jedoch, dass rein rechtlich fast alles in Ordnung ist, die Praxis in den Mitgliedsstaaten diesem Recht jedoch nur mangelhaft entspricht. Vor allem aber zielt die EU-Politik darauf, dieses Recht erst gar nicht zur Anwendung kommen zu lassen.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Bei dem v\u00f6lkerrechtlichen Asylrecht handelt es sich um ein Recht des Staates, Asyl zu gew\u00e4hren, das er aufgrund seiner Souver\u00e4nit\u00e4t aus\u00fcben kann. Der Einzelne kann daraus kein Recht auf Asyl herleiten. Die Genfer Konvention gibt keinen Individualanspruch auf Asyl, sondern regelt lediglich die Rechtsstellung. Die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten haben diese Rechtsstellung umzusetzen. In einigen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten sind die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in einigen Bereichen verbesserungsf\u00e4hig. Diese Defizite werden derzeit stufenweise behoben. Wir Demokraten unterst\u00fctzen dieses Prozess, denn f\u00fcr uns ist das Asylrecht ein Grundrecht.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0<\/b>\u00a0 Der Sinn des Fl\u00fcchtlingsschutzes ist, dass der jeweilige Staat Fl\u00fcchtenden Schutz gew\u00e4hrt. Die aktuelle EU-Politik sorgt f\u00fcr eine Kriminalisierung von Fl\u00fcchtenden anstatt f\u00fcr ihren Schutz. Soweit Fl\u00fcchtlinge die EU gar nicht erst erreichen, verst\u00f6\u00dft die EU durch ihre Abschottung gegen ihre v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten. Auch die Unterbringung unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen – es gibt keine europaweiten einheitlichen Standards zur Unterbringung – ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Versto\u00df.<\/p>\n
SPD<\/b>\u00a0\u00a0 Es gibt eine Reihe von Entscheidungen internationaler Gerichte und Menschenrechtsorganisationen, die einzelne Verst\u00f6\u00dfe von Mitgliedstaaten der EU gegen menschenrechtliche Verpflichtungen festgestellt haben. Wir werden unseren eigenen Werten nicht gerecht, wenn wir weiter Tod und Elend an unseren Au\u00dfengrenzen, etwa auf dem Mittelmeer, zulassen.<\/p>\n
Werden die Lasten aus dem Asylverfahren in der EU solidarisch verteilt, oder benachteiligt die Dublin-Verordnung die Staaten an der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Peripherie?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Die Verteilung der Verantwortung f\u00fcr Schutzsuchende erfolgt nicht solidarisch. Die vor einem Jahr abgeschlossene Reform der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik blieb weitgehend wirkungslos, da auf Dr\u00e4ngen der Bundesregierung das Dublin-Verteilsystem nicht anger\u00fchrt wurde. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen weiterhin dort ihr Asylverfahren durchf\u00fchren lassen, wo sie zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten haben. Damit wird der Gro\u00dfteil der Verantwortung, vor allem die der Soforthilfe f\u00fcr neu ankommende Fl\u00fcchtlinge, auf die Staaten S\u00fcdeuropas verlagert, welche wiederum nicht allein in der Lage sind, menschenw\u00fcrdige Standards voll umzusetzen.<\/p>\n
CDU\/CSU\u00a0<\/b>\u00a0 Die Lasten im Asylsystem der EU lie\u00dfen sich sicherlich gerechter verteilen. Wenn die Dublin-Verordnung in ganz Europa vollumf\u00e4nglich angewendet w\u00fcrde, w\u00e4re das schon ein deutlicher Schritt zu einer gerechteren Lastenteilung.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE\u00a0<\/b>\u00a0 Von einer solidarischen Verteilung kann keine Rede sein. In Bezug auf die Asylsuchenden, die von Italien aus in andere EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Schweden) weitergereist sind, gab es harte Kritik an Italien wegen Versto\u00dfes gegen die Dublin-Verordnung. W\u00fcrden die Fl\u00fcchtlinge nicht weiterreisen, m\u00fcsste Italien allein ein F\u00fcnftel aller Asylsuchenden in der EU aufnehmen – und das als einer der Krisenstaaten der EU.<\/p>\n
FDP\u00a0<\/b>\u00a0 Es fehlt an einer fairen Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Fl\u00fcchtlingen. Derzeit wird der \u00fcbergro\u00dfe Teil der Asylverfahren in S\u00fcdeuropa durchgef\u00fchrt. Darunter leiden die Menschen vor Ort, die Qualit\u00e4t der Verfahren und somit vor allem die Asylbewerber. Eine \u00c4nderung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Es braucht einen Schl\u00fcssel zur europaweiten Verteilung f\u00fcr Asylsuchende und anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Vorbild kann der bereits zwischen den deutschen Bundesl\u00e4ndern angewandte sogenannte K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel sein.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0<\/b>\u00a0 Statt der Dublin-Verordnung w\u00e4re es sinnvoller, wenn es Fl\u00fcchtlingen freigestellt w\u00fcrde, selbst zu entscheiden, in welchem Teil Europas sie leben wollen. Ein europ\u00e4ischer Lastenausgleich \u00fcber einen fairen Schl\u00fcssel k\u00f6nnte dann daf\u00fcr sorgen, dass die anfallenden Kosten alle gemeinsam zahlen. Die derzeitige Situation ist, weder f\u00fcr die tats\u00e4chlich aufnehmenden Staaten, noch f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge als „solidarisch“ zu bezeichnen.<\/p>\n
SPD<\/b>\u00a0\u00a0 Die gegenw\u00e4rtige Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU ist offenkundig nicht solidarisch. Die Natur des Dublin-Systems der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Asylantr\u00e4ge bedingt eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung derjenigen EU-Staaten, die Grenzen zu Drittstaaten haben. Faire Quoten und finanzielle Ausgleiche m\u00fcssen politisch durchgesetzt werden.<\/p>\n
Wie kann die in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich vereinbarte solidarische Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten f\u00fcr das Asylsystem verbessert werden?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Das Fernziel bleibt das von deutschen NGOs entwickelte Modell der „freien Wahl“, nach dem Fl\u00fcchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen sollen, in dem sie Ankn\u00fcpfungspunkte wie famili\u00e4re Bindungen oder Sprachkenntnisse haben. Derzeit scheitert dieses Modell aber an den Bedenken, dass Fl\u00fcchtlinge aufgrund der f\u00fcr sie besseren Lebensbedingungen \u00fcberwiegend in nordeurop\u00e4ische L\u00e4nder ziehen w\u00fcrden. Dieses w\u00fcrde ebenso zu einer ungleichen Verteilung innerhalb Europas f\u00fchren. Deshalb muss dar\u00fcber gesprochen werden, wie die L\u00e4nder mit erh\u00f6hten Aufnahmezahlen zus\u00e4tzlich zu den ohnehin bereitstehenden europ\u00e4ischen Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) weitere finanzielle Anreize erhalten k\u00f6nnen, um die Standards vor Ort zu verbessern.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/b>\u00a0\u00a0 Bundesinnenminister de Maizi\u00e9re hat v\u00f6llig zu Recht vorgeschlagen, f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit und auf freiwilliger Basis die Asylbewerber innerhalb der EU besser zu verteilen. F\u00fcr Deutschland w\u00fcrden sich daraus geringere Bewerberzahlen ergeben, f\u00fcr Staaten wie z.B. Bulgarien und Rum\u00e4nien aber h\u00f6here Bewerberzahlen.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE\u00a0\u00a0 <\/b>Daf\u00fcr m\u00fcsste die ganze Konstruktion der Dublin-Verordnung aufgegeben werden. F\u00fcr die Asylsuchenden m\u00fcsste die freie Wahl des Aufenthaltsortes gelten – und zwischen den Staaten m\u00fcsste es gem\u00e4\u00df Wirtschaftskraft, Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe und Zahl der aufgenommenen Asylsuchenden einen finanziellen Ausgleich geben. Dabei m\u00fcsste selbstverst\u00e4ndlich durch eine strenge \u00dcberwachung der Praxis in den Staaten sichergestellt sein, dass kein Staat absichtlich abschreckende Lebensbedingungen schafft, damit niemand bleiben will.<\/p>\n
FDP\u00a0\u00a0<\/b> Hier trifft das selbe zu wie bei der vorhergegangenen\u00a0 Frage.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0<\/b>\u00a0 Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen gem\u00e4\u00df ihren Kapazit\u00e4ten Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gte europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Die gemeinsamen Anstrengungen m\u00fcssten am besten j\u00e4hrlich als Lastenausgleich geregelt werden.<\/p>\n
SPD\u00a0<\/b>\u00a0 Eine Verteilung der Fl\u00fcchtlinge nach Ma\u00dfgabe eines Verteilungsschl\u00fcssels, \u00e4hnlich dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel in Deutschland, w\u00fcrde zu einer solidarischen Lastenteilung beitragen.<\/p>\n
Sollten die Lasten nach einem Schl\u00fcssel aus Gr\u00f6\u00dfe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsl\u00e4nder verteilt werden? Was w\u00fcrde dies f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bedeuten?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Deutschland muss entsprechend seiner Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe und Wirtschaftskraft mehr Verantwortung f\u00fcr Schutzsuchende in der EU \u00fcbernehmen und nicht weniger. Eine faireres System kann nicht mittels einer zwangsweisen Verteilung von Menschen anhand eines auf Europa ausgeweiteten „K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel“ organisiert werden. Das w\u00fcrde den Fehler des derzeitigen Systems wiederholen. Man muss die Wanderungsinteressen der Fl\u00fcchtlinge mit ber\u00fccksichtigen. Sinnvoll ist ein Ausgleichsmechanismus im Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem, nach dem die L\u00e4nder mit niedrigeren Aufnahmequoten und mangelhaften Aufnahme- und Verfahrensstrukturen dazu verpflichtet werden, mehr in ihr Asylsystem zu investieren.<\/p>\n
CDU\/CSU\u00a0<\/b>\u00a0 S. vorherige Antwort.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE<\/b>\u00a0\u00a0 Was das f\u00fcr die Bundesrepublik bedeuten w\u00fcrde, dar\u00fcber l\u00e4sst sich nur spekulieren. Sicherlich w\u00fcrde die Zahl der Asylbewerber noch einmal zunehmen, aber dem w\u00fcrden auch gewisse Einnahmen entgegenstehen. Klar ist, dass \u00fcberall in der EU f\u00fcr ein solches solidarisches Aufnahmesystem geworben werden m\u00fcsste – in Deutschland f\u00fcr die Aufnahme weiterer Fl\u00fcchtlinge, in anderen Staaten daf\u00fcr, dass sie f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in Deutschland und anderswo zahlen.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Sicherlich muss auch die Gr\u00f6\u00dfe des Landes und dessen Wirtschaftskraft ber\u00fccksichtigt werden. Allerdings kann dies nicht der einzige Ma\u00dfstab sein. Letztlich muss auch auf die Belange des Fl\u00fcchtlings eingegangen werden. Dabei spielt u.a. die Frage eine Rolle, ob dessen Familie bereits in einem Teil Europas ans\u00e4ssig geworden ist. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine pauschale Zuweisung nach diesen Kriterien f\u00fcr Deutschland bedeuten, dass deutlich mehr Asylsuchende zu uns kommen w\u00fcrden. Dies sehen wir jedoch nicht als Problem. Ziel muss es sein, Asylbewerber so auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, dass die Asylverfahren schnellstm\u00f6glich und in voller \u00dcbereinstimmung mit europ\u00e4ischem Recht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Deutschland hat mit der Verteilung nach dem sogenannten K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel gute Erfahrungen gemacht. Eine \u00e4quivalente L\u00f6sung auf europ\u00e4ischer Ebene ist nicht nur sachgerecht, sondern ein dringendes Gebot der Menschlichkeit.<\/p>\n
PIRATEN<\/b>\u00a0\u00a0 Als Lastenausgleich w\u00e4re ein Schl\u00fcssel sinnvoll, der Anzahl der Einwohner, Wirtschaftskraft und tats\u00e4chliche Anzahl aufgenommener Fl\u00fcchtlinge ber\u00fccksichtigt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass einige EU-L\u00e4nder deutlich mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen und Asylverfahren bearbeiten m\u00fcssen als jetzt und dass einige sich finanziell st\u00e4rker beteiligen m\u00fcssten. Die genauen Auswirkungen auf Deutschland sind abh\u00e4ngig von der jeweiligen genauen Ausgestaltung und Umsetzung des Schl\u00fcssels. Letztlich w\u00fcrden aber sowohl die EU-Staaten als auch die Fl\u00fcchtlinge davon profitieren, dass es verl\u00e4ssliche Berechnungen und gemeinsamen Lastenausgleich gibt, statt sich gegenseitig das so empfundene Problem zuzuschieben und nationale Fl\u00fcchtlingsabwehr zu betreiben, in der Hoffnung, im europ\u00e4ischen Vergleich weniger attraktiv zu werden.<\/p>\n
SPD\u00a0<\/b>\u00a0 Ein solcher Schl\u00fcssel sollte zumindest auch die Einwohnerzahl bzw. Bev\u00f6lkerungsdichte und die soziale Situation des Landes ber\u00fccksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland selbst bei realisierter europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t sogar mehr tun m\u00fcsste.
Die Vertr\u00e4ge enthalten einen Programmauftrag zur Definition eines europ\u00e4ischen Asylstatus. Wie kann ein solcher Status so realisiert werden, dass anerkannte Fl\u00fcchtlinge in den Mitgliedsstaaten auch gleichbehandelt werden.<\/p>\n
M\u00fcsste es daneben nicht auch so etwas wie einen europ\u00e4ischen Duldungsstatus geben?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Die Definition eines europ\u00e4ischen Asylstatus steht aus. Es besteht aber die dringende Notwendigkeit, dass nicht nur Ablehnungen, sondern auch positive Bescheide von Asylverfahren europaweit anerkannt werden. Auch \u00fcber einen europ\u00e4ischen Duldungsstatus sollte nachgedacht werden.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/b>\u00a0\u00a0 Bei der anstehenden Reform des Bleiberechts f\u00fcr geduldete Ausl\u00e4nder und des Ausweisungsrechts in Deutschland werden wir einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit tun. Wer seinen Lebensunterhalt \u00fcberwiegend selbst bestreitet, soll ein Bleiberecht erhalten. Wir werden aber auch das Ausweisungsrecht praxistauglicher gestalten, denn es muss einen Unterschied machen, ob man sich legal in Deutschland aufh\u00e4lt oder nicht. Weitere EU-Gesetzgebung brauchen wir in diesem Bereich nicht, zun\u00e4chst muss das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem in allen Mitgliedstaaten einmal effektiv angewendet werden.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE\u00a0\u00a0<\/b> Die EU-Richtlinien haben einen weitgehend harmonisierten Status bereits geschaffen, bis hinein in die Rechtsfolgen. Das betrifft etwa Fragen zum Familiennachzug, wo subsidi\u00e4r Schutzberechtigte den nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannten Fl\u00fcchtlingen weitgehend gleichgestellt wurden. Auch hier kommt es nun vor allem auf die Umsetzung in den EU-Staaten an. Bereits der Duldungsstatus f\u00fcr Deutschland bedeutet eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Unsicherheit, daf\u00fcr noch einen europ\u00e4ischen Rechtsrahmen zu schaffen, lehne ich klar ab.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Eine Gleichbehandlung der Fl\u00fcchtlinge kann nur durch eine umfassende Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erreicht werden. Ein europ\u00e4ischer Duldungsstatus w\u00e4re Folge einer umgesetzten Harmonisierung.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0<\/b>\u00a0 Die EU-Mitgliedsstaaten haben kein Interesse daran, ihre nationale Autonomie bez\u00fcglich der Ausgestaltung der Asylverfahren zu reduzieren. Deshalb sind die Kriterien und die Ausgestaltung des Asylverfahrens in den jeweiligen L\u00e4ndern sehr unterschiedlich gestaltet. Zus\u00e4tzlich gilt die letztendliche Anerkennung dann auch nicht EU-weit, was die Bewegungsfreiheit deutlich einschr\u00e4nkt. Es br\u00e4uchte ein einheitliches Anerkennungsverfahren mit klaren Kriterien, das EU-weit gilt und von den Mitgliedsstaaten auch umgesetzt wird. Die Anerkennung und auch ein eventueller daraus resultierender Duldungsstatus m\u00fcssten EU-weit gelten, sodass die Betroffenen dann keinerlei Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Bewegungs- und Reisefreiheit, Wahlrecht und Freiz\u00fcgigkeit erfahren, analog zu EU-Staatsb\u00fcrgern.<\/p>\n
SPD\u00a0\u00a0<\/b> Mit der EU-Qualifikationsrichtlinie von 2004, \u00fcberarbeitet von 2011, liegt ein Rahmen f\u00fcr einen einheitlichen Status der Fl\u00fcchtlinge vor. Allerdings wird dieser nicht von allen EU-Staaten richtig angewandt. Duldungen wie beispielsweise in Deutschland m\u00fcssen vermieden werden.
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und auch deutsche Gerichte haben die R\u00fcckabschiebung, wie sie die Dublin-Verordnung vorsieht, wegen des Risikos unmenschlicher Behandlung teilweise gestoppt. So musste Deutschland Abschiebungen nach Griechenland nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) von 2011 aussetzen. Nach Italien hingegen, wo Fl\u00fcchtlinge, auch Familien mit Kindern, der Obdachlosigkeit \u00fcberlassen werden, wird weiter abgeschoben. Sind diese gerichtlichen Korrekturen und Praktiken nicht ein Indiz f\u00fcr einen verfehlten Umgang mit den Menschenrechten, der im Dublin-System strukturell angelegt ist?
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN\u00a0\u00a0 Ja, und trotzdem versucht die Bundesregierung, die R\u00fcckschiebungen innerhalb des Dublin-Systems zu intensivieren. Aber es besteht eine gemeinsame europ\u00e4ische Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Deutschland m\u00fcsste mit strukturellen Reformen im Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem gegen die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe vorgehen.<\/p>\n
CDU\/CSU\u00a0\u00a0<\/b> Nein, die Grundidee des Dublin-Systems ist v\u00f6llig richtig: Wir als Union gehen davon aus, dass jeder Mitgliedsstaat der EU geltendes Recht anwenden und vollziehen kann. Es gibt nur wenige internationale Organisationen, die weltweit einen solchen Menschenrechtsstandard gew\u00e4hrleisten wie die EU.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE<\/b>\u00a0\u00a0 Umgekehrt: die Urteile f\u00fchren noch einmal vor Augen, dass die Grundannahme des Dublin-Systems faktisch einfach falsch war, wonach in allen Dublin-Staaten (neben der EU noch Norwegen und die Schweiz) die gleichen Bedingungen f\u00fcr Asylsuchende herrschen. Auch heute noch weichen die Anerkennungsquoten f\u00fcr Asylsuchende aus demselben Herkunftsland zum Teil ganz erheblich voneinander ab. Die unmenschlichen Zust\u00e4nde in manchen Staaten bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme kommen da noch oben drauf. Die Urteile zeigen das Scheitern des ganzen Systems.<\/p>\n
FDP\u00a0<\/b>\u00a0 Asylrecht in ganz Europa ist ein heikles Thema. Die anderen Mitgliedsstaaten d\u00fcrfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das bedeutet, nicht ausschlie\u00dflich die Fl\u00fcchtlinge aus Italien nach Deutschland zu holen, sondern auch Italien an die eigenen humanit\u00e4ren Pflichten zu erinnern. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Belastungen dort deutlich st\u00e4rker. Aber Familien mit Kindern sich selbst zu \u00fcberlassen wird dieser Pflicht in jedem Fall nicht gerecht.<\/p>\n
PIRATEN<\/b>\u00a0\u00a0 Die Situation in Griechenland und auch Italien und anderen L\u00e4ndern sollte ein Ansto\u00df sein, das bisherige puzzleartige, nationalstaatliche und und unterfinanzierte Asylsystem zu \u00fcberdenken. Sowohl die katastrophale Unterbringungssituation in vielen Mitgliedsstaaten, als auch die Unf\u00e4higkeit der davon Betroffenen, sich juristisch daraus zu befreien, stellen ein Problem dar. Statt des bisherigen Dublin-Verfahrens sollte es ein gemeinsames Asylsystem mit klaren menschenrechtlichen Standards geben. Abschiebungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sollte es generell nicht geben, sondern stattdessen eine \u00dcbernahme von Asylverfahren durch andere EU-Mitgliedsstaaten, wenn die betroffene Person dies w\u00fcnscht.<\/p>\n
SPD\u00a0<\/b>\u00a0 Das Dublin-System funktioniert nicht. Aber Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte sind den Mitgliedstaaten anzulasten. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.<\/p>\n
Was muss sich nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 17.Juli 2014 zur Abschiebungshaft an der deutschen Praxis \u00e4ndern? Entsprechen die bisher realisierten bzw. diskutierten Ma\u00dfnahmen diesen Vorgaben?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN<\/b>\u00a0\u00a0 Neben dem Urteil des EuGH vom 17.7.2014 hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2014 eine wegweisende Entscheidung getroffen, in der er klargestellt hat, dass die Abschiebungshaft im Dublin-Verfahren \u00fcberwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Gro\u00dfteil aller Abschiebeh\u00e4ftlinge von dem Urteil betroffen und musste umgehend freigelassen werden. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit die zweite h\u00f6chstrichterliche Ohrfeige f\u00fcr die exzessive Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Die rechtswidrig erkl\u00e4rte Inhaftierung von Abschiebeh\u00e4ftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafh\u00e4ftlingen m\u00fcsste bundesweit das Ende der Abschiebungshaft einleiten, mindestens aber ihre drastische Reduzierung. Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium plant jedoch das Gegenteil: Wird der Entwurf Gesetz, w\u00fcrde die gerade vom BGH abgeschaffte Dublin-Haft zur Regel werden – mithilfe einer ma\u00dflosen Ausweitung der Haftgr\u00fcnde. Allein die Bestimmung, dass in Haft genommen werden kann, wer ein anderes EU-Land w\u00e4hrend eines laufenden Asylverfahrens verlassen hat, w\u00fcrde die Gef\u00e4ngnisse f\u00fcllen.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/b>\u00a0\u00a0 S. vorletzte Antwort.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE\u00a0<\/b>\u00a0 Der EuGH hatte geurteilt, dass die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie in Deutschland insofern nicht korrekt umgesetzt wurde, als Abschiebungshaft getrennt vom Justizvollzug stattfinden muss, es sei denn, bundesweit st\u00fcnde keine Abschiebungshafteinrichtung zur Verf\u00fcgung. In Deutschland war die Richtlinie so umgesetzt worden, dass in den Bundesl\u00e4ndern ohne Abschiebungshafteinrichtung auch Verwahrung in Justizvollzugsanstalten m\u00f6glich war. Das wird jetzt im Aufenthaltsgesetz entsprechend ge\u00e4ndert. Ein weiteres Ergebnis ist, dass die L\u00e4nder nun verst\u00e4rkt zusammenarbeiten und Abschiebungskn\u00e4ste gemeinsam nutzen – direkt nach dem Urteil wurden alle Abschiebungsh\u00e4ftlinge aus der JVA B\u00fcren (Nordrhein-Westfalen) nach Berlin in den K\u00f6penicker Abschiebungsknast gebracht. Die Vorgaben wurden umgesetzt – an dem unmenschlichen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und entw\u00fcrdigenden Instrument der Abschiebungshaft \u00e4ndert das aber keinen Deut.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Der Schritt, dass Fl\u00fcchtlinge in Abschiebehaft nicht mit regul\u00e4ren Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden sollen, ist ein guter Anfang. Asylsuchende m\u00fcssen angemessen untergebracht werden.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0<\/b>\u00a0 Der EUGH hat klar gemacht, dass Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, nicht wie Kriminelle behandelt werden d\u00fcrfen. Das war richtig, denn die Suche nach einem besseren Leben ist kein Verbrechen. Als Konsequenz r\u00fcsten die L\u00e4nder nun nach und bauen Geb\u00e4ude (um), deren Bedingungen sich von Strafvollzugsanstalten unterscheiden. Die richtige Konsequenz w\u00e4re stattdessen, die Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Die einzige Gefahr, die aus der Nichtausreise ausreisepflichtiger Menschen, hervorgeht, ist das Untertauchen. Und das ist keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, sondern nur f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n
SPD<\/b>\u00a0\u00a0 Abgelehnte Asylbewerber d\u00fcrfen nicht in Haftanstalten untergebracht werden. Sie m\u00fcssen getrennt von Strafgefangenen eine Unterkunft erhalten.<\/p>\n
Das ge\u00e4nderte Asylbewerberleistungsgesetz soll im M\u00e4rz 2015 in Kraft treten. Setzt dieses Gesetz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2012 verfassungsgem\u00e4\u00df um, obwohl erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland der Anspruch auf Sozialhilfeniveau gew\u00e4hrt wird und die Gesundheitsversorgung in dieser Zeit nur einen „Aufwendungsersatzanspruch des Nothelfers“ vorsieht?<\/i><\/p>\n
B\u00dcNDNIS\u00a090\/DIE\u00a0GR\u00dcNEN\u00a0<\/b>\u00a0 \u00dcber zwei Jahre nach der Entscheidung des BVerfG sollen ab 1. M\u00e4rz 2015 Asylbewerber_innen in Zukunft h\u00f6here Leistungen bekommen. Die Richter hatten damals die Leistungen als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums erkl\u00e4rt, bei der Festlegung des Existenzminimums durfte nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus unterschieden werden. Wenn manche Gruppen nun weiterhin weniger Geld bekommen oder anderen Regelungen unterliegen sollen, dann ist das nur erlaubt, wenn der tats\u00e4chliche Bedarf dieser Menschen niedriger ist. Diesen Anforderungen des BVerfG wird die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nur bedingt gerecht. Es sollte abgeschafft werden. Die bislang vom AsylbLG erfassten Gruppen bed\u00fcrfen keiner gesonderten Feststellung des Existenzminimums und sollten in Zukunft wie alle \u00fcbrigen B\u00fcrger_innen des Landes Grundsicherung erhalten. Besonders besch\u00e4mend ist es, dass die Bundesregierung Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, keine angemessene gesundheitliche Versorgung gew\u00e4hren will. Deutschland hat ein leistungsf\u00e4higes Gesundheitssystem, zu dem endlich auch Asylsuchende Zugang bekommen m\u00fcssen.<\/p>\n
CDU\/CSU<\/b>\u00a0\u00a0 Ja.<\/p>\n
DIE\u00a0LINKE<\/b>\u00a0\u00a0 Zur Frage der Gesundheitsversorgung hat das Gericht sich nicht ge\u00e4u\u00dfert. Dass es auch nach den \u00c4nderungen dabei bleiben soll, dass nur in akuten Notf\u00e4llen und Schmerzzust\u00e4nden sowie bei Schwangerschaft und Geburt f\u00fcr Gesundheitsversorgung gezahlt wird, ist hingegen mit dem Menschenw\u00fcrdegebot nicht vereinbar, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ja stark gemacht hat. Das wird auch nicht dadurch besser, dass f\u00fcr Nothelfer nun eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit geschaffen wurde und sie ihre Aufwendungen erstattet bekommen. Es sorgt aber daf\u00fcr, dass Asylbewerber nicht einfach von Krankenh\u00e4usern abgewiesen werden, weil die nicht wissen, ob sie die Kosten auch tats\u00e4chlich erstattet bekommen.<\/p>\n
FDP<\/b>\u00a0\u00a0 Die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ist unbefriedigend. Die FDP-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag ist der Auffassung, dass die Fl\u00fcchtlinge in das Krankenkassensystem eingegliedert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
PIRATEN\u00a0\u00a0<\/b>\u00a0 Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein diskriminierendes Sondergesetz, dessen Zweck der Ausschluss von Asylbewerbern aus dem deutschen Sozialsystem ist. Die Konsequenz aus der Kritik des BVerfG h\u00e4tte die ersatzlose Abschaffung sein m\u00fcssen. Das Zwei-Klassen-Sozial-System existiert damit weiter. Asylbewerber bekommen weiterhin Geld unterhalb des deutschen Existenzminimums und sind von der regul\u00e4ren Krankenversorgung ausgeschlossen.<\/p>\n
SPD\u00a0<\/b>\u00a0 Ja.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11557","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n